LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4005 17.09.2013 Datum des Originals: 16.09.2013/Ausgegeben: 20.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1564 vom 15. August 2013 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat FDP Drucksache 16/3819 Personalstruktur der Polizei in Ostwestfalen-Lippe: Personaleinsatz Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1564 mit Schreiben vom 16. September 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Ostwestfalen-Lippe bestehen die sieben Kreispolizeibehörden (KPB) Bielefeld (als PP), Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Minden-Lübbeke und Paderborn. Vorbemerkung der Landesregierung Die Kleinen Anfragen 1559 bis 1564 der Abgeordneten Marc Lürbke und Kai Abruszat von der FDP-Fraktion befassen sich alle mit der Situation der Polizei in Ostwestfalen-Lippe und bilden einen inhaltlich zusammenhängenden Fragenkatalog. Die Beantwortung der im Kontext zu betrachtenden 30 Fragen übersteigt die Bearbeitungsmöglichkeiten, die durch die Fristsetzung zur Beantwortung Kleiner Anfragen gegeben sind. Die Beantwortung von Fragen , die Sonderauswertungen, Rückfragen und Erhebungen in den Kreispolizeibehörden erforderlich gemacht hätten, war deshalb nicht leistbar. 1. Wie viele Diensthundeführer mit eigenen Diensthunden existieren in welchen KPB in Ostwestfalen (bitte ausweisen nach Art des Diensthundes? Grundsätzlich führen Diensthundführer jeweils einen Diensthund. Jeder Diensthund einer Kreispolizeibehörde ist zu einem Schutzhund ausgebildet. Darüber hinaus werden einige Diensthunde zusätzlich dual zu Personensuchhunden, Rauschgiftspürhunden sowie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4005 2 Sprengstoffspürhunden qualifiziert. In Ausnahmefällen werden Rauschgiftspürhunde auch zu Personensuchhunden ausgebildet. KPB Gesamt (ausschließlicher) Schutzhund Personen- suchhund Rausch- giftspür- hund Spreng- stoff- spürhund PP Bielefeld 8 4 0 2 2 LR Gütersloh 3 1 1 1 0 LR Herford 3 1 0 2 0 LR Höxter 1 0 0 1 1 0 LR Lippe 3 1 0 2 0 LR Minden- Lübbecke 4 0 0 31 1 LR Paderborn 4 0 0 2 2 2. Über wie viele Streifenwagen verfügen die einzelnen KPB in Ostwestfalen im Vergleich zu den anderen KPB in NRW? Mit Stand 30.04.2013 verfügten die Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe über nachfolgende Anzahl an Funkstreifenwagen: KPB Funkstreifenwagen Standard coloriert Funkstreifen- wagen Autobahn co- loriert Funkstreifen- wagen bis 8 Sitze coloriert PP Bielefeld 31 27 14 LR Gütersloh 45 0 12 LR Herford 32 0 10 LR Höxter 27 0 4 LR Lippe 41 0 7 LR Minden- Lübbecke 41 0 8 LR Paderborn 42 0 7 Durchschnitt restliche KPB NRW 43,13 65,752 12,45 1 gleichzeitig Personensuchhund 2 nur KPB mit Autobahnpolizei LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4005 3 3. Über wie viele Motorradpolizisten verfügen die einzelnen KPB in Ostwestfalen im Vergleich zu den anderen KPB in NRW? Basierend auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe und den dazu erbetenen Stellungnahmen der Kreispolizeibehörden wurde festgestellt, dass Funkkräder ein sinnvolles, aber nicht zwingend notwendiges Einsatzmittel darstellen. Im März 2013 wurden die Kreispolizeibehörden aufgefordert, Konzepte zum zukünftigen Einsatz von Kradfahrern und Funkkrädern vorzulegen , die einen effektiven und effizienten Ressourceneinsatz erwarten lassen. Resultierend aus diesem Gesamtprozess wird sich die Zahl der auszustattenden Kradfahrer (jetzt 1.281, zukünftig ca. 700) bzw. Funkkräder (jetzt 534, zukünftig ca. 400) in den nächsten Jahren reduzieren. KPB Kradfahrer derzeit Kradfahrer zukünftig PP Bielefeld 38 16 LR Gütersloh 12 6 LR Herford 10 4 LR Höxter 13 4 LR Lippe 18 6 LR Minden-Lübbecke 20 5 LR Paderborn 15 5 Durchschnitt Land NRW 27 15 4. Über wie viele Fahrradpolizisten verfügen die einzelnen KPB in Ostwestfalen im Vergleich zu den anderen KPB? Auf Landesebene zusammengefasste Daten über die Anzahl der Polizeibeamtinnen und - beamten, die in Zusatzfunktion als "Fahrradstreife" eingesetzt oder als solche ausgestattet werden, liegen aufbereitet nicht vor und ließen sich in der Kürze der Zeit nicht erheben. 5. In welchem Umfang waren Polizeireiter im Bereich der KPB in Ostwestfalen seit dem Jahr 2010 eingesetzt? Die Landesreiterstaffeln der Kreispolizeibehörden Dortmund und Düsseldorf wurden seit dem Jahr 2012 insgesamt in 23 Fällen in unterschiedlicher Personalstärke und zu unterschiedlichen Einsatzanlässen in den Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe eingesetzt. Auf Landesebene zusammengefasste Daten über die Anzahl der Einsätze bzw. die dafür aufgebrachten Personalstunden in den Jahren 2010 und 2011 liegen nicht vor, da diese erst ab dem Jahr 2012 in landesweiten Datenbanken erfasst werden. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4005 4 KPB Anzahl Einsätze Landesreiterstaffeln Anlässe 2012 Personal- Stunden 2012 Anlässe 2013 (bis 29.08.2013) Personal- stunden 2013 (bis 29.08.2013) PP Bielefeld 0 0 1 90 LR Gütersloh 3 270 7 360 LR Herford 0 0 1 180 LR Höxter 0 0 0 0 LR Lippe 0 0 0 0 LR Minden- Lübbecke 0 0 0 0 LR Paderborn 7 810 4 450 Darüber hinaus hat die Kreispolizeibehörde Gütersloh für Präsenzkonzeptionen Polizeireiter angefordert. Im Zeitraum 2010 bis einschließlich August 2013 wurden folgende Personalstunden geleistet: LR Gütersloh 2010 2011 2012 2013 Personalstunden Polizeireiter für Präsenzkonzeptionen 221 154 197 58