LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4074 20.09.2013 Datum des Originals: 19.09.2013/Ausgegeben: 25.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1573 vom 15. August 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3855 Private Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 1573 mit Schreiben vom 19. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, Integration und Soziales und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das private Sicherheitsgewerbe boomt: Nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung waren im Jahr 2010 deutschlandweit über 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei nahezu 4.000 Sicherheitsunternehmen beschäftigt. Im gleichen Jahr betrug der Umsatz dieser Unternehmen in ganz Deutschland circa 4,5 Milliarden Euro (Quelle: http://www.bpb.de/politik/innenpolitik/76663/private-sicherheitsdienste?p=all). Aufgrund einer massiven Zunahme von Wohnungseinbrüchen (2012: +7,5 %) und einer desolaten Aufklärungsquote in diesem Bereich (2012: 13,8 %) setzen auch in NordrheinWestfalen immer mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Hoffnung in private Sicherheitsdienste. Verschiedenen Medienberichten zufolge hat das Sicherheitsgewerbe z.B. in Städten wie Mönchengladbach, Ratingen oder Meerbusch inzwischen Hochkonjunktur (WDR-„Aktuelle Stunde“ vom 28.06.2013, DIE WELT vom 29.06.2013, Westdeutsche Zeitung vom 04.07.2013, etc.). Im Hinblick auf das staatliche Gewaltmonopol ist diese Entwicklung besorgniserregend. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4074 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die statistischen Daten zu den Fragen 1 bis 3 wurden von IT.NRW bereitgestellt. Die Daten liegen bis 2011 vor. IT.NRW hat zusätzlich darauf hingewiesen, dass es in den Jahren 2003 und 2008 Veränderungen bei der statistischen Erhebung gegeben hat (Wechsel der Wirtschaftszweigsystematik und Ziehung einer Neustichprobe). Mit dem Berichtsjahr 2008 sind eine aktualisierte Fassung der europäischen Strukturverordnung und ein entsprechend angepasstes Dienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Damit verbunden war eine Ausweitung des Merkmalskataloges und des Erfassungsbereichs dieser Erhebung. Zugleich wurde ab dem Berichtsjahr 2008 eine revidierte Wirtschaftszweigklassifikation (Ausgabe 2008) angewendet , die die Zuordnung der Erhebungs- und Darstellungseinheiten zu den Wirtschaftszweigen – entsprechend ihrem wirtschaftlichen Schwerpunkt - definiert. Zur Entlastung der bisher auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten und zur Anpassung des Berichtskreises an den neuen Erfassungsbereich wurde mit dem Berichtsjahr 2008 eine neue Stichprobe gezogen . Aus diesen Gründen ist ein Zeitvergleich der Ergebnisse des Berichtsjahres 2008 mit den Ergebnissen der Vorberichtszeiträume, auch bei eventuell gleichen Bezeichnungen der Wirtschaftszweige, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. 1. Wie hat sich die Anzahl der privaten Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt? (Bitte nach Jahren getrennt auflisten.) Jahr Anzahl Unternehmen 2000 364 2001 472 2002 559 2003 692 2004 781 2005 763 2006 775 2007 754 2008 833 2009 748 2010 859 2011 727 2. Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt? (Bitte nach Jahren getrennt auflisten.) Die Spalte „Beschäftigt insgesamt“ umfasst auch die als Betriebsinhaber ermittelten Personen . Die für die Arbeitnehmer genannten Zahlen umfassen alle Beschäftigten, also sozialversicherungspflichtig wie auch geringfügig Beschäftigte. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4074 3 Jahr Beschäftigt insgesamt Arbeitnehmer 2000 19975 19593 2001 28540 28149 2002 36737 36039 2003 28001 27267 2004 33340 32608 2005 30852 30244 2006 32063 31452 2007 36419 35918 2008 34299 33499 2009 32560 31844 2010 36559 35692 2011 37104 36457 3. Wie hat sich der Umsatz der privaten Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt? (Bitte nach Jahren getrennt auflisten.) Jahr Umsatz 1000 Euro 2000 488.589 2001 724.520 2002 753.828 2003 666.975 2004 949.756 2005 860.391 2006 992.873 2007 1.174.354 2008 978.589 2009 941.833 2010 1.153.445 2011 1.113.475 4. Welche Informationen liegen der Landesregierung zu Arbeitsbedingun- gen/Entlohnung privater Sicherheitsdienste in Nordrhein-Westfalen vor (insbes. zur Anzahl der sozialversicherungspflichtigen/-freien Beschäftigungsverhältnisse )? Nach den vom Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) genannten Zahlen hat sich die Anzahl geringfügig Beschäftigter im Verhältnis zu der Anzahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter seit 2008 auf etwa ein Drittel eingependelt. Die Tarifverdienste der Tarifbeschäftigten bei privaten Sicherheitsdiensten sind durch den Lohn- und Gehaltstarifvertrag, abgeschlossen zwischen dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDWS), Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, Bad Homburg, und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf, geregelt . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4074 4 Der Lohntarifvertrag vom 05.04.2013, gültig ab 01.01.2013, kündbar zum 31.12.2014, wurde für allgemeinverbindlich erklärt. Die Allgemeinverbindlicherklärung erfolgte rückwirkend zum 01.01.2013, für einzelne Regelungen zum 05.07.2013 Für allgemeinverbindlich erklärt wurden insgesamt 13 bzw. ab 01.01.2014 12 Lohngruppen. Die Stundenlöhne betragen von 8,23 bis 13,12 Euro ab dem 01.01.2013, von 8,62 bis 13,59 Euro ab dem 01.05.2013 und von 9,00 bis 14,07 Euro ab dem 01.01.2014. 5. Inwieweit hat sich das Tätigkeitsspektrum privater Sicherheitsdienste in Nord- rhein-Westfalen seit dem Jahre 2000 verändert? Der Landesregierung liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Eine aktuelle Übersicht des Branchenverbandes (Bundesverband der Sicherheitswirtschaft – BDSW) weist allein 111 Einzeltätigkeiten in der Sicherheitswirtschaft aus. Nach Angaben des Verbandes hat sich das Aufgabenspektrum des privaten Sicherheitsgewerbes in NRW seit dem Jahr 2000 in dreierlei Weise verändert und erweitert:  Die Dienstleistung ist immer spezialisierter geworden.  Es sind Aufgaben hinzugekommen (z.B. Einsatz privaten Sicherheitsdienstleister an Verkehrsflughäfen).  Die Anforderungen an bereits bestehende Tätigkeiten haben sich durch den Einsatz von mehr und höherwertiger Technik erhöht.