LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4082 23.09.2013 Datum des Originals: 23.09.2013/Ausgegeben: 26.09.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1574 vom 14. August 2013 des Abgeordneten Theo Kruse CDU Drucksache 16/3856 Vergebliche Jagd nach den Hintermännern so genannter „Klau-Kids“? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1574 mit Schreiben vom 23. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister, dem Minister für Arbeit, Integration und soziales und der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend , Kultur und Sport beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Kinder die zu Straftaten gezwungen werden, sind Opfer von skrupellosen Hintermännern. Die NRW-Polizei geht gezielt gegen diese Drahtzieher und Organisationen vor.“ Mit diesen Worten kommentierte Innenminister Ralf Jäger vor einigen Wochen das Treiben so genannter „Klau-Kids“, also von Kindern, die aufgrund ihrer Strafunmündigkeit von Erwachsenen zum Taschen-/Ladendiebstahl eingesetzt werden. Anlass der Äußerung des Ministers war der Fall eines 13-jährigen Mädchens aus Rumänien, das allein in diesem Jahr zum mindestens 20. Mal beim Diebstahl an Geldautomaten erwischt worden war (vgl. Westdeutsche Zeitung vom 14.06.2013). Wie die Neue Westfälische am 06.08.2013 berichtete, soll sich die Polizei bislang jedoch extrem schwer damit tun, die Prophezeiung von Innenminister Jäger zu erfüllen und die Hintermänner „gezielt“ zu ermitteln. Auf Nachfrage der Zeitung habe keine Polizeibehörde in Nordrhein-Westfalen einen solchen Erfolg vermelden können. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4082 2 Vorbemerkung der Landesregierung Die Verhütung und Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität sind besondere Schwerpunkte der Landesregierung. Zur Erreichung dieser Ziele verfolgt die Landesregierung einen über die bloße Strafverfolgung weit hinausgehenden, ganzheitlichen und präventiven Ansatz. Strafunmündige Kinder, die von anderen Personen oder Organisationen zur Begehung von Straftaten gezwungen werden, erfordern jedoch ein besonderes Augenmerk. Sie sind selbst Opfer von skrupellosen Straftätern, die die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt für ihre eigenen Zwecke ausnutzen. Hinweise und Ermittlungsansätze, die auf solche Personen hindeuten , werden durch die Strafverfolgungsbehörden konsequent verfolgt. 1. Wie viele so genannte „Klau-Kids“ sind seit 2010 in Nordrhein-Westfalen regis- triert worden? (Bitte nach Kreispolizeibehörden einzeln auflisten.) Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist lediglich die Anzahl der in bestimmten Deliktsgruppen als Tatverdächtige erfassten strafunmündigen Kinder aus. Der Landesregierung liegen indes keine statistischen Daten zu der Anzahl strafunmündiger Kinder vor, die durch andere Personen zur Begehung von Straftaten gezwungen worden sind. Die insoweit nachgefragten Daten könnten nur durch umfangreiche Einzelauswertungen von Ermittlungsverfahren in den Kreispolizeibehörden erhoben werden. Dies ist im Rahmen der zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich. 2. Wie viele Straftaten gingen seit 2010 in Nordrhein-Westfalen auf das Konto so genannter „Klau-Kids“? (Bitte nach Kreispolizeibehörden einzeln auflisten.) 3. Wie viele Personen wurden seit 2010 in Nordrhein-Westfalen durch so genannte „Klau-Kids“ geschädigt? 4. Welche Nationalität hatten die seit 2010 in Nordrhein-Westfalen gefassten „Klau- Kids“? (Bitte einzeln auflisten.) 5. Wie viele Hintermänner so genannter „Klau-Kids“ sind seit 2010 in Nordrhein- Westfalen ermittelt worden? (Bitte nach Kreispolizeibehörden einzeln auflisten.) Ich verweise auf die Beantwortung der Frage 1.