LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4109 26.09.2013 Datum des Originals: 25.09.2013/Ausgegeben: 01.10.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1580 vom 20. August 2013 des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk CDU Drucksache 16/3896 Geringere Zinsausgaben im Landeshaushalt Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1580 mit Schreiben vom 25. September 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten , Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Durch das niedrige Zinsniveau können im Bundeshaushalt zwischen 2010 und 2014 40,9 Milliarden Euro eingespart werden. Dies hat die Bundesregierung kürzlich mitgeteilt. Vergleicht man die mittelfristige Finanzplanung 2009 bzw. 2010 mit den tatsächlichen Zinsausgaben bzw. den Soll-Ansätzen im Landeshaushalt, dann ergeben sich für den gleichen Zeitraum auch für den Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens ganz erhebliche Einsparungen von 6,1 Milliarden Euro bei den Zinsausgaben. Im Entwurf des Landeshaushalts 2014 sinken die Zinsausgaben um weitere 286 Millionen Euro. Finanzminister Dr. Walter-Borjans hat die Einsparungen des Bundeshaushalts zuletzt öffentlich kommentiert und erklärt, dass niedrige Zinsen zwar dem Staat nützen, den Bürgern aber schaden. Nur wenn man große Vermögen steuerlich belaste und dadurch die öffentliche Verschuldung und die Zinslast senke, führe dies zu einer Entlastung der meisten Bürger. 1. Wie bewertet der Finanzminister vor dem Hintergrund seiner Äußerungen die Ein- sparungen von 6,1 Milliarden Euro im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalens für die Bürgerinnen und Bürger? Die genannten Einsparungen in Höhe von 6,1 Mrd. EUR sind rechnerisch nicht nachzuvollziehen . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4109 2 2. Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Zinssätze in Deutschland und im Euroraum schlägt die Landesregierung vor? Zinssätze sind das Ergebnis von Marktvorgängen und Maßnahmen der geldpolitischen Steuerung. Soweit Zinssätze einer Steuerung zugänglich sind, liegt die Verantwortung im Euroraum bei der Europäischen Zentralbank, die ihre Aufgaben unabhängig wahrnimmt und dabei ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist. 3. Welche Auswirkungen hätten höhere Zinsausgaben des Landes auf die Neuver- schuldung bzw. Zukunftsinvestition des Landes? Bei einer mittelfristig zu erwartenden allmählichen Normalisierung des Zinsniveaus könnten trotz sinkender Nettoneuverschuldung die Zinsausgaben gegen Ende des Finanzplanungszeitraums ansteigen. Die Landesregierung hat in der Mittelfristigen Finanzplanung eine ausreichende Vorsorge für eine entsprechende Zinsentwicklung getroffen. Die Erfüllung der Vorgaben der Schuldenbremse und die Finanzierung der Politikschwerpunkte sind durch einen mittelfristigen Zinsanstieg daher nicht gefährdet.