LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4128 30.09.2013 Datum des Originals: 30.09.2013/Ausgegeben: 02.10.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1604 vom 3. September 2013 der Abgeordneten Dr. Robert Orth und Ralf Witzel FDP Drucksache 16/3943 Verloren gegangene Notrufe der Polizei im PP Bochum Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1604 mit Schreiben vom 30. September 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Innenausschuss des Landtags hat sich bereits in seiner Sitzung vom 06.09.2012 auf Initiative der FDP-Fraktion mit der Problematik entgangener Notrufe bei der Landespolizei beschäftigt. In den Vorlagen 16/130 und 16/169 berichtete das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) daraufhin, im Polizeipräsidium (PP) Köln seien im Berichtzeitraum 2011 bei 431.222 eingegangen Notrufen insgesamt 45.108 verloren gegangen. Als verloren gegangen definiert das MIK Notrufe, die nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit durch den Anrufer beendet werden. Von diesen wiederum seien 31.292 Anrufe im Rahmen von fünf bis zehn Sekunden Wartezeit beendet worden, die vom Vertreter des MIK in der Ausschusssitzung als noch nachvollziehbar bezeichnet wurde. Folglich bleiben 13.816 Anrufe, die ohne Entgegennahme durch die Polizei nach mehr als 10 Sekunden durch die Anrufer beendet wurden. In der Drucksache 16/3637 führt das MIK für das PP Köln für das Jahr 2012 aus, dass  in der dortigen Leitstelle 13 Annahmeplätze zur Verfügung stehen;  419.773 Notrufe dort eigegangen sind;  43.612 Notrufe dort durch den Anrufer vor der Annahme beendet wurden/verloren gegangen sind;  8.768 Notrufe dort nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden anruferseitig beendet wurden/verloren gegangen sind. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4128 2 Namens der Landesregierung hat der Minister für Inneres und Kommunales auf weitere Nachfrage aus der FDP-Fraktion insbesondere die Zahlen für die Polizeipräsidien Aachen, Bonn und Düsseldorf dargestellt. In der Drucksache 16/3868 führt das MIK für das PP Aachen für das Jahr 2012 aus, dass  in der dortigen Leitstelle 5 Annahmeplätze zur Verfügung stehen (indes u.U. nicht alle durchgehend besetzt);  161.754 Notrufe dort eigegangen sind;  6.776 Notrufe dort durch den Anrufer vor der Annahme nach mehr als 5 Sekunden Wartezeit beendet wurden/verloren gegangen sind;  3.515 Notrufe dort nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden anruferseitig beendet wurden/verloren gegangen sind. In der Drucksache 16/3861 führt das MIK nunmehr für das PP Bonn für das Jahr 2012 aus, dass  in der dortigen Leitstelle 6 Annahmeplätze zur Verfügung stehen (indes u.U. nicht alle durchgehend besetzt).  136.129 Notrufe dort eingegangen sind;  5.527 Notrufe dort durch den Anrufer vor der Annahme nach mehr als 5 Sekunden Wartezeit beendet wurden;  2.373 Notrufe nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden im Berichtsjahr 2012 beim PP Köln anruferseitig beendet wurden/verloren gegangen sind. In der Drucksache 16/3867 führt das MIK für das PP Düsseldorf für das Jahr 2012 aus, dass  in der dortigen Leitstelle 9 Annahmeplätze zur Verfügung stehen (indes u.U. nicht alle durchgehend besetzt);  256.178 Notrufe dort eigegangen sind;  11.314 Notrufe dort durch den Anrufer vor der Annahme nach mehr als 10 Sekunden Wartezeit beendet wurden/verloren gegangen sind;  7.678 Notrufe dort nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden anruferseitig beendet wurden/verloren gegangen sind. Dies bedeutet, dass im Jahr 2012 in den genannten Behörden in beachtlichem Umfang Bürger selbst in dringenden Fällen wie Täter vor Ort oder Unfall mit Verletzten die Polizei nicht oder nicht schnell erreichen konnten. Dennoch soll eine derzeit nicht mögliche automatisierte Weiterleitung einzelner Notrufe zu anderen Kreispolizeibehörden bzw. Verbesserung durch Modernisierungsmaßnahmen der Leitstellentechnik nach Aussage des MIK nicht vor 2015 zu erwarten sein. Vorbemerkungen der Landesregierung Zur Entgegennahme der Notrufe stehen der Kreispolizeibehörde (KPB) Bochum in der Leitstelle sieben Annahmeplätze zur Verfügung, so dass grundsätzlich genügend Leitungskapazitäten vorhanden sind. Gleichwohl kann es bei herausragenden Vorkommnissen zu einer Überlastung der Notrufanschlüsse kommen, wenn die Anzahl der Anrufer deutlich über der Anzahl der vorhandenen Notrufanschlüsse liegt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4128 3 1. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Bochum eingegangen? In der KPB Bochum sind 166.528 Notrufe im Berichtsjahr 2012 eingegangen. 2. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Bochum angenommen wor- den? 153.513 Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 durch die KPB Bochum angenommen worden. 3. Wie viele Notrufe sind im Berichtsjahr 2012 beim PP Bochum verloren gegan- gen? Ein Notruf gilt dann als „verloren“ und wird als solcher in den technischen Systemen registriert , wenn er nach mehr als fünf Sekunden Wartezeit vom Anrufer beendet wird, ohne dass der Anruf durch die entsprechende Leitstelle angenommen wurde. Die Leitstellentechnik in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen unterscheidet sich derzeit noch. Die KPB Bochum kann verlorene Notrufe, bedingt durch die Leitstellentechnik , nur unterhalb von zehn Sekunden (kleinste mögliche Erfassungsphase) erfassen . Demnach wurden im Berichtsjahr 2012 3.055 Notrufe bei der KPB Bochum nach mehr als 10 Sekunden durch den Anrufer vor der Annahme beendet. 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, wie viele der verloren gegange- nen Notrufe erst nach wenigstens 20 Sekunden durch die Anrufer beendet wurden ? Nach einer Zeitspanne von mehr als 20 Sekunden wurden im Berichtsjahr 2012 beim PP Bochum 2.011 Notrufe anruferseitig beendet. 5. Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, um durch Modernisierung der dortigen Leitstellentechnik, permanente Besetzung aller Annahmeplätze bzw. deren Erhöhung, etc. sicherzustellen, dass jeder eingehende Notruf auch tatsächlich angenommen bzw. im Überlastungsfall an eine andere Polizeidienststelle weitergeleitet werden kann? Um möglichst jeden Notruf entgegenzunehmen werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Leitstellen nach so genannten Funktionsbesetzungsplänen eingesetzt. Dabei wird deren Anzahl an Hand des durchschnittlichen Notrufaufkommens für die jeweilige Tageszeit be-rechnet. Die Funktionsbesetzungspläne werden regelmäßig überprüft. Gemäß der vertraglichen Vereinbarung mit der beauftragten Firma ist der Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen der Leitstellentechnik zum Dezember des Jahres 2015 festgelegt. Lageangepasst kann dann die Anzahl der die Notrufe bearbeitenden Arbeitsplätze über ein Berechtigungsschema - unabhängig von der Behördenzuständigkeit - erweitert werden.