LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4253 

 17.10.2013 
 

Datum des Originals: 15.10.2013/Ausgegeben: 23.10.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 

der Landesregierung 

auf die Große Anfrage 4 
der Fraktion der CDU 
Drucksache 16/2248 
 
 
 

Situation der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-
Westfalen 
 
 
 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage 4 namens der 
Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin, dem Finanzministerium
 und dem Ministerium für Schule und Weiterbildung beantwortet. 
 
 
 
  



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2 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 

A.  Vorbemerkung 
 
Der Schutz und die Gewährleistung der Inneren Sicherheit sind Kernaufgaben des Staates. 
Der Schutz vor Kriminalität, die Verhinderung von Straftaten und deren konsequente Ahndung
 sind unabdingbare Voraussetzungen für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und 
Bürger. Sicherheit ist zudem ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-
Westfalen. 
 
Ausweislich der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) hat sich die Kriminalitätslage 
in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern zuletzt jedoch drastisch verschlechtert
. Während die Zahl der erfassten Straftaten im Jahr 2011 bundesweit um 1,0 % 
gestiegen ist, betrug ihr Anstieg hierzulande 4,8 %. Der Kriminalitätszuwachs in Nordrhein-
Westfalen war 2011 damit fast fünfmal so hoch, wie im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig ist 
die Aufklärungsquote erneut gesunken. Mit einer landesweiten Aufklärungsquote von lediglich
 49,1 % nahm Nordrhein-Westfalen im Jahr 2011 den vorletzten Platz unter den bundesdeutschen
 Flächenländern ein. In Nordrhein-Westfalen wird somit weniger als jede zweite 
Straftat aufgeklärt. 
 
Erschwerend kommt hinzu, dass die Polizeibehörden ständig neue, zu priorisierende Handlungskonzepte
 (z.B. gegen Rechtsextremismus, gegen islamistischen Terrorismus, gegen 
Computerkriminalität) aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales erhalten oder ihre 
Spezialisten – ohne personellen Ausgleich – kurzerhand an neu eingerichtete Sonderkommissionen
 beim Landeskriminalamt abgeben müssen. Eine kontinuierliche Arbeit „am Fall“ ist 
unter diesen Umständen kaum noch möglich. Sonderdienste bei Demonstrationen und Fußballeinsätzen
, bei der Überwachung entlassener Sicherungsverwahrter oder bei der Bekämpfung
 von Rockerkriminalität sorgen für ein weiteres Anwachsen von Überstunden und 
schwächen die Leistungsfähigkeit der Kriminalkommissariate. 
 
Ziel der vorliegenden Großen Anfrage ist es, einen umfassenden Überblick über die Situation 
der Polizei und Kriminalitätsbekämpfung in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, um daraus 
Konsequenzen für die künftige Sicherheitspolitik unseres Landes ziehen zu können. 
 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Polizei Nordrhein-Westfalen leistet ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit des Landes 
durch Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung, Kriminalitätskontrolle und polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit
. Im Rahmen des gesetzlichen Auftrags verfolgt die Polizei Nordrhein-
Westfalen das Ziel, die an sie gestellten Anforderungen umfassend zu erfüllen.  
 
Die polizeiliche Perspektive der Kriminalitätsvorbeugung ist auf das Ziel der Reduzierung von 
Straftaten und Opferzahlen sowie von individuellen Viktimisierungen ausgerichtet. Maßnahmen
 der polizeilichen Kriminalprävention zielen vorrangig auf das Reduzieren von Tatgelegenheiten
 sowie auf die direkte Abwehr sozialschädlichen Verhaltens tatbereiter Personen 
(situativer Präventionsansatz). 
 
Die Polizei Nordrhein-Westfalen nutzt die aus repressiven Maßnahmen abzuleitende generalpräventive
 Wirkung. Ein hohes subjektives Verfolgungsrisiko mindert die Bereitschaft des 
Einzelnen, sich normabweichend zu verhalten. Daher erfolgt auch auf relativ geringfügige 
Rechts- und Ordnungsverstöße eine wahrnehmbare polizeiliche Reaktion. Zur Verstärkung 



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der generalpräventiven Wirkung prüft die Polizei Nordrhein-Westfalen in allen dazu geeigneten
 Fällen, inwieweit rechtliche Nebenstrafen und -folgen erfolgversprechend initiiert werden 
können und leitet diese ein. 
 
Durch strategische Konzepte und operative Maßnahmen zur Kriminalitätskontrolle reduziert 
die Polizei Nordrhein-Westfalen Kriminalität und klärt Straftaten auf. Sie stellt sich frühzeitig 
auf neue Kriminalitätsphänomene und damit verbundene Anforderungen ein. 
 
Der Fallzahlenanstieg 2011 um 68.668 Fälle (4,76 %) war der höchste Anstieg seit 2002 
(6,23 %). Zwischen 2005 und 2010 schwankte die Fallzahlenentwicklung zwischen leichten 
Zu- und Abnahmen, 2012 betrug der Anstieg 0,46 %.  
 
Etwa 40 % des Anstieges im Jahr 2011, 26.820 Fälle (+ 53,4 %), wurde durch das erstmalig 
geänderte, in Nordrhein-Westfalen überproportional verstärkte Anzeigeverhalten von Deutsche
 Bahn/Bundespolizei bei Beförderungserschleichungen ausgelöst. 
 
Daneben verursachte der Anstieg der schwer aufklärbaren Diebstahlsdelikte (ohne Ladendiebstahl
) um ca. 48.000 Fälle, darunter Taschendiebstähle mit 11.876 Fällen (+ 29,1 %), 
den deutlichen Anstieg. 2012 verringerten sich Taschendiebstähle durch gezielte Bekämpfung
 um 17,3 %. Die Aufklärungsquote von 49,1 % liegt in der Kontinuität seit 1996, wobei 
die Aufklärungsleistung in diesen 15 Jahren von 677.740 Fällen auf 741.453 Fälle (+ 9,4 %) 
gestiegen ist. Mit der infrastrukturell hoch entwickelten Metropolregion Rhein-Ruhr, in der ca. 
35 % der Einwohner des Landes leben und 45,7 % aller Delikte verübt wurden, ist Nordrhein-
Westfalen nicht mit anderen Flächenländern vergleichbar.  
 
40 % der größten deutschen Städte, darunter vier mit über 500.000 Einwohnern, liegen in 
Nordrhein-Westfalen. Die gute Infrastruktur Nordrhein-Westfalens nutzen nicht nur rechtstreue
 Bürger sondern auch Straftäter. Deshalb ist Nordrhein-Westfalen insbesondere in Ballungsgebieten
 und Großstädten durch die Begehung von Straftaten überproportional betroffen
. Eine isolierte Betrachtung der ländlichen kommunalen Bereiche im Land zeigt dort Aufklärungsquoten
 bis zu ca. 61 % (Kreispolizeibehörde Olpe), die den Quoten in anderen Flächenländern
 entsprechen.  
 
Die „Ländervergleichende Analyse von Aufklärungsquoten“ der Kriminalistisch-
Kriminologischen Forschungsstelle des LKA NRW (Mai 2012) weist auf große Unterschiede 
in der Deliktsstruktur zwischen den Ländern hin. Nordrhein-Westfalen weist dabei den vierthöchsten
 Anteil von schwer aufklärbaren Delikten mit generell niedriger Aufklärungsquote 
auf. 
 
Die Kreispolizeibehörden setzen das zur Verfügung stehende Personal so ein, dass aktuellen
 Trends der Einsatz-, Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung nach Analyse der örtlichen 
Sicherheitslage durch Schwerpunktsetzungen entgegen gewirkt wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung
 liegt insoweit bei den Behörden. Das Ministerium für Inneres und 
Kommunales Nordrhein-Westfalen entwickelt darüber hinaus kriminalstrategische Konzepte 
und Grundsätze zur Kriminalitätskontrolle. Die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität
, der Organisierten Kriminalität, der Cybercrime und der Einbruchskriminalität stehen aktuell
 als strategische Säulen insofern landesweit im besonderen Fokus der Konzepte und 
Maßnahmen der Polizei Nordrhein-Westfalen. 
 
Auf Grundlage des 8-Punkte Programms hat die Polizei Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept
 zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) 
realisiert. Das Landeskriminalamt hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus 
eingerichtet. Zudem sind den Kreispolizeibehörden Dortmund und Aachen zusätzliche Stel-



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len zur Bekämpfung der PMK-Rechts zugewiesen worden. Auch in weiteren Kreispolizeibezirken
 mit entsprechenden Brennpunkten haben die Kreispolizeibehörden ihre Ressourcen 
darauf ausgerichtet und dazu die Kräfte der zuständigen Fachdienststellen verstärkt bzw. 
besondere Aufbauorganisationen geschaffen. 
 
Um der anhaltenden Bedrohung und hohen Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus
 wirksam zu begegnen, ist das „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen zur Früherkennung islamistischer Terroristen“ in Kraft gesetzt worden. Ziele des 
Handlungskonzeptes sind das frühzeitige Erkennen von Anschlagsvorbereitungen und das 
Verhindern terroristischer Anschläge. Hierzu beschreibt das Handlungskonzept umfassende 
Maßnahmen, die durch alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten im Rahmen der ihnen 
zugewiesenen Aufgaben und Tätigkeiten umzusetzen sind. Die Bekämpfung des islamistischen
 Terrorismus ist ein Schwerpunkt der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. 
 
Im Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes ist durch rund 100 spezialisierte
 Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern Expertenwissen gebündelt. Zudem haben
 dazu alle 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet. Auch 
die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime 
wurde erheblich intensiviert. 
 
Delikte der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahl - beeinträchtigen
 das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Zur Bekämpfung der 
Eigentumskriminalität hat die Polizei Nordrhein-Westfalen daher neben dem eher präventiv 
ausgerichteten Handlungskonzept „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ ebenfalls ein landesweit 
gültiges Handlungskonzept, „Riegel vor! - MOTIV“ („Mobile Täter im Visier“), entwickelt, das 
auf mehreren Säulen basiert und sich auf Aktivitäten und Maßnahmen konzentriert, die auf 
die Reduzierung von Fallzahlen und die Tataufklärung gerichtet sind. Für dieses Handlungskonzept
 sind dem Landeskriminalamt vier Stellen und den 16 Kriminalhauptstellen jeweils 
eine Stelle zugewiesen worden. 
 
 
  



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B.  Fragenkatalog 
 

I. Statistisches 
 
1. Wie haben sich von 1980 bis 2012 folgende Daten der Kriminalstatistik entwickelt
: 
a) Gesamtzahl der Straftaten?  

b) Zahl der aufgeklärten Fälle?  

c) Aufklärungsquote?  

d) Ermittelte Tatverdächtige?  

e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen?  

f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen
?  

Diese Daten sollen auch für den schweren Diebstahl insgesamt, den Wohnungseinbruchsdiebstahl
, den Diebstahl aus Kraftfahrzeugen, die Betrugs- und Computerkriminalität
 sowie die Rauschgiftkriminalität dargestellt werden. 

 
Gesamtkriminalität  
 
a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Zum 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden.  
 
Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
f) Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Gesamtkriminalität zu entnehmen. 
 
 
 
 
  



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Tabelle B I Gesamtkriminalität 
 
 
Schwerer Diebstahl  
 
Hierzu sind die Diebstähle unter erschwerenden Umständen (Summenschlüssel 4) ausgewertet
 worden. 
 
a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen. 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

7 

b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Am 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im gleichen 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen
. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen. 
 
f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Schwerer Diebstahl zu entnehmen. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

8 

 
Tabelle B I Schwerer Diebstahl 
 
 
Wohnungseinbruchdiebstahl  
 
Wohnungseinbruchdiebstahl (Straftatenschlüssel 435.00) wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 als Teil des „Diebstahls unter erschwerenden Umständen“ erfasst.  
 
a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl zu entnehmen. 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

9 

b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Am 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl
 zu entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl zu entnehmen. 
 
f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl zu entnehmen. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

10 

 
Tabelle B I Wohnungseinbruchdiebstahl 
 
 
Diebstahl aus Kraftfahrzeugen  
 
„Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen“ und „Diebstahl an Kraftfahrzeugen“ wurden bis einschließlich
 2011 getrennt erfasst. 2012 wurde die Erfassung unter dem Straftatenschlüssel 
*50.00 zusammengefasst (bundeseinheitliche Richtlinien zur Polizeilichen Kriminalstatistik). 
Die Daten von 2012 sind daher nicht mit den Vorjahreswerten vergleichbar.  
 
 

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 1
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0
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1
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2
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5
  
  
 

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9
  
  
  
 

  
1
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 1
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 1

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7
  
  
  
  

+
7
,5

4
  
  
 

 2
1
 7

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4
  
  
 

4
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 7
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1
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0
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5
  
  
  
 

  
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

11 

a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen zu entnehmen. 
 
b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 
Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Zum 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen
 zu entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen zu entnehmen. 
 
f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen zu entnehmen. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

12 

 
Tabelle B I Diebstahl in/aus Kraftfahrzeugen 
 
 
Betrugskriminalität  
 
Daten zur Betrugskriminalität enthalten drei Straftatenschlüssel (516300 „Betrug mittels 
rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN“, 517500 „Computerbetrug“ (soweit nicht unter 
den Straftatenschlüssel 516300 bzw. 517900 zu erfassen und 517900 „Betrug mit Zugangsberechtigungen
 zu Kommunikationsdiensten“), die auch zur „Computerkriminalität“ (Summenschlüssel
 897000) erfasst sind. 
 
a) Gesamtzahl der Straftaten?  

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Betrug zu entnehmen. 
 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

13 

b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Betrug zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Betrug zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Zum 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B.I.1 Betrug zu entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Betrug zu entnehmen. 
 
f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Betrug zu entnehmen. 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

14 

 
Tabelle B I Betrug 
 
 
Computerkriminalität  
 
Daten zur „Computerkriminalität“ werden erst seit 1989 in der Polizeilichen Kriminalstatistik 
(Summenschlüssel 897000) registriert. Der Summenschlüssel 897000 „Computerkriminalität“ 
umfasst die Straftatenschlüssel: 
 
 
 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

15 

• 516300 „Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten mit PIN“ 

• 517500 „Computerbetrug“ -soweit nicht unter den Schlüsseln 516300 bzw. 517900 zu 
erfassen- 

• 517900 „Betrug mit Zugangsberechtigungen zu Kommunikationsdiensten“ 

• 543000 „Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung
“ 

• 674200 „Datenveränderung, Computersabotage“ 

• 678000 „Ausspähen, Abfangen von Daten einschl. Vorbereitungshandlungen“ 

• 715100 „Softwarepiraterie (private Anwendung z. B. Computerspiele)“ 

• 715200 „Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns“  
 

Die bundeseinheitlichen Erfassungskriterien sind zwischenzeitlich mehrfach geändert worden
, so dass die Abbildung der Fallzahlen nicht durchgängig vergleichbar ist. 
 
Zur „Computerkriminalität“ zählen auch drei Straftatenschlüssel (516300, 517500, 517900), 
die von der „Betrugskriminalität“ (Summenschlüssel 510000) erfasst sind.  
„Computerkriminalität“ umfasste bis 1997 keine Fälle des „Betrugs mittels Zugangsberechtigungen
 zu Kommunikationsdiensten“.  
 
Ab 2002 führte eine Erfassungsänderung bei den Betrugsdelikten mittels rechtswidrig erlangter
 Debitkarten („girocards“ bzw. „ec-Karten“) zu einer weiteren, unmittelbaren Auswirkung 
auf die Fallzahlen: Zuvor wurden alle Betrugsverfügungen mittels rechtswidrig erlangter Karten
 für Geldausgabe- bzw. Kassenautomaten (= Debitkarten) unter der Schlüsselzahl 5163 
gemeinsam erfasst. Sie flossen damit auch in den Summenschlüssel „Computerkriminalität“ 
ein.  
 
Die angesichts erheblich angestiegener Gesamtfallzahlen nötige Differenzierung zwischen 
rechtswidrigen Verfügungen bei Kartennutzungen mit persönlicher Geheimzahl (PIN) und der 
Nutzung im elektronischen Lastschriftverfahren (ELV) trug ab 2002 auch zu einer geringeren 
Fallzahl der „Computerkriminalität“ bei. Folgerichtig waren sodann nur noch die Fälle zu erfassen
, denen eine Debitkartennutzung mittels PIN und somit die Verwirklichung des Tatbestands
 des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB zu Grunde lag. Bei ELV-Nutzungen handelt
 es sich um Fälle gem. § 263 StGB (Betrug), da eine natürliche Person getäuscht und zu 
einer Vermögensverfügung veranlasst wird. Ebenso hatte das 41. Strafrechtsänderungsgesetz
 zur Bekämpfung der Computerkriminalität vom 07.08.2007 mit der Einfügung der 
§§ 202b und 202c StGB sowie Änderungen bei den §§ 303a und 303b StGB Auswirkungen 
auf die statistische Erfassung.  
 
a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu entnehmen. 
 
b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu entnehmen. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

16 

d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Zum 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu 
entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu entnehmen. 
 
f) Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Computerkriminalität zu entnehmen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

17 

 
Tabelle B I Computerkriminalität 
 
 
Rauschgiftkriminalität  

Gegenstand der Auswertung sind ausschließlich Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
 (Summenschlüssel 730000). Der kriminologische Begriff „Rauschgiftkriminalität“ umfasst
 neben diesen Verstößen auch Delikte der direkten Beschaffungskriminalität (z. B. Raub 
zur Erlangung von Betäubungsmitteln, Rezeptfälschungen), die nicht in die Auswertung einbezogen
 sind.  
 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

18 

a) Gesamtzahl der Straftaten? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte 
-Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen.  
 
b) Zahl der aufgeklärten Fälle? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte 
-Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 
 
c) Aufklärungsquote? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte 
-Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 
 
d) Ermittelte Tatverdächtige? 

Am 01.01.1985 wurde in der Polizeilichen Kriminalstatistik die „Echte Tatverdächtigenzählung
“ eingeführt. Tatverdächtige werden seither unabhängig von der Anzahl der im selben 
Jahr begangenen Straftaten jährlich nur einmal gezählt. Daher können die Tatverdächtigenzahlen
 vor 1985 nicht zum Vergleich für Bewertungen mit Tatverdächtigenzahlen ab 1985 
herangezogen werden. Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte -
Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 
 
e) Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte  
-Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 
 
f) Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen? 

Die Daten sind der folgenden Tabelle B I Rauschgiftdelikte 
-Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen. 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

19 

 
Tabelle B I Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
 
  

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

20 

2. Wie viele Geschädigte wurden in den folgenden Deliktsbereichen im Vergleich 
zur Zahl der in der PKS erfassten Daten im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP 
in den Jahren 2006 bis 2012 erfasst:  

a) Gesamtkriminalität?  

b) Betrugskriminalität insgesamt?  

c) Computerkriminalität?  

Bitte auch die prozentuale Differenz zwischen der Zahl der im Vorgangsbearbeitungssystem
 IGVP erfassten Straftaten und der in der PKS erfassten Fälle darstellen
.  

 
a) Gesamtkriminalität? 

Geschädigte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik begrifflich und als solche deliktisch 
nicht umfassend registriert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden „Opfer“ registriert. 
Ihre Erfassung ist bundeseinheitlich auf bestimmte Straftaten, sogenannte Opferdelikte, beschränkt
. Diese bilden nur einen geringen Anteil aller Geschädigten ab. Darüber hinaus werden
 bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, 
Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen
 Kriminalstatistik i. d. F. vom 01.01.2012, Nr. 4.4.6, in definierten Fällen Betroffene 
als Opfer erfasst.  
 
Die Anzahl der im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP erfassten Geschädigten wird von vielen
 Faktoren beeinflusst. Zu einer ganzen Reihe von Delikten können keine oder nur zum 
Teil Geschädigte genannt werden (zum Beispiel bei Verstößen gegen das Betäubungsmittel
-, Waffen-, Ausländergesetz oder Umweltrecht). Bei anderen Delikten werden häufig 
mehrere Geschädigte zu einer Straftat erfasst (z. B. Computerkriminalität, Betrug, Körperverletzung
, Wohnungseinbruchdiebstahl, Beleidigung, Widerstand).  
 
Nur für Betrug, Urkundenfälschung und Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz (511279 
Weitere Arten des Warenkreditbetruges, 511300 Warenbetrug, 513200 Anlagebetrug gemäß 
§ 263 StGB, 516200 „Betrug mittels rechtswidrig erlangter Debitkarten ohne PIN (Lastschriftverfahren
)“, 517100 „Leistungsbetrug“, 518110 „Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen“, 
518179 „Sonstiger Abrechnungsbetrug“, 518800 „Kreditvermittlungsbetrug“, 518900 „Sonstige
 weitere Betrugsarten“, 540001 „Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB“, 
715050 „Urheberrechtsgesetz – sonstige Verstöße“ (ohne Schlüsselzahlen 715100 und 
715200), 715100 „Softwarepiraterie“ (private Anwendung, z. B. Computerspiele), 715200 
„Softwarepiraterie in Form gewerbsmäßigen Handelns“ besteht im Vorgangsbearbeitungssystem
 IGVP die Möglichkeit, einen sog. Sammelbeleg zu erstellen. Um beispielsweise bei 
umfangreichen Betrugsverfahren mit vielen Geschädigten die statistische Erfassungen zu 
erleichtern, besteht die Möglichkeit, zu einem IGVP-Vorgang eine Vielzahl gleichartiger zur 
Kriminalstatistik zu meldender Fälle anzugeben.  
 
Ein Vergleich der mit der PKS registrierten Opfer mit den im Vorgangsbearbeitungssystem 
IGVP erfassten Geschädigten ist somit statistisch nicht möglich.  
 
 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

21 

Jahr  Opfer gemäß PKS 

-insgesamt- 

2006 191 811 

2007 204 017 

2008 216 069 

2009 220 698 

2010 222 462 

2011 231 222 

2012 231 842 

 
Jahr Geschädigte gemäß 

IGVP 
-insgesamt- 

2006 1 763 481 

2007 1 780 356 

2008 1 810 002 

2009 1 793 120 

2010 1 779 854 

2011 1 825 893 

2012 1 852 291 

 
 
b) Betrugskriminalität insgesamt? 

Geschädigte werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik begrifflich und als solche deliktisch 
nicht umfassend registriert. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden „Opfer“ registriert. 
Ihre Erfassung ist bundeseinheitlich auf bestimmte Straftaten, sogenannte Opferdelikte, beschränkt
. Diese bilden nur einen geringen Anteil aller Geschädigten ab. Darüber hinaus werden
 bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, 
Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen
 Kriminalstatistik i. d. F. vom 01.01.2012, Nr. 4.4.6, in definierten Fällen Betroffene 
als Opfer erfasst. Zum Betrug werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik bundeseinheitlich 
keine Opfer erfasst. Ein Vergleich mit den im Vorgangsbearbeitungssystem IGVP erfassten 
Geschädigten ist somit statistisch nicht möglich. 
 

Jahr Geschädigte gemäß IGVP 
-insgesamt- 

2006 229 063 

2007 213 798 

2008 213 580 

2009 233 421 

2010 232 749 

2011 224 984 

2012 235 346 

 
 
c) Computerkriminalität? 

Geschädigte werden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik begrifflich und als solche deliktisch 
nicht umfassend registriert. Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik werden „Opfer“ registriert. 
Ihre Erfassung ist bundeseinheitlich auf bestimmte Straftaten, sogenannte Opferdelikte, be-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

22 

schränkt. Diese bilden nur einen geringen Anteil aller Geschädigten ab. Darüber hinaus werden
 bei Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, 
Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen
 Kriminalstatistik i. d. F. vom 01.01.2012, Nr. 4.4.6, in definierten Fällen Betroffene 
als Opfer erfasst.  
 

Jahr Geschädigte gem. IGVP 
-insgesamt- 

2006 14 383 

2007 18 407 

2008 20 708 

2009 23 274 

2010 28 963 

2011 32 555 

2012 34 652 

 
 
 

II. Stärke der Polizei 
 
Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein
-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen
 für Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. So wurden in den Jahren 
2011 und 2012 die jährlichen Einstellungen auf jeweils 1.400 erhöht, 2013 auf 1.477. Für das 
Jahr 2014 ist sogar eine Erhöhung auf 1.500 in Planung. Dadurch werden erfahrene Beamtinnen
 und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gut ausgebildete
 junge Kräfte ersetzt.  
 
 
1. Wie hat sich die Stärke der Polizei im Soll und im Ist seit 1990 in Nordrhein-

Westfalen entwickelt? 
(Bitte in absoluten Zahlen und Prozentwerten angeben!) 

 
Die Personalstärke der Polizei in Nordrhein-Westfalen ergibt sich aus dem jährlichen Haushaltsplan
 (Einzelplan 03) des Landes. Die im Kapitel 03 110 veranschlagten Planstellen und 
Stellen geben den haushaltsrechtlichen Plan vor. Insofern entspricht das Ist zum Stichtag der 
Übernahme der geprüften Anwärter/-innen (aktuell 01.09. jeden Jahres) dem dort veranschlagten
 Soll. 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

23 

Jahr Planstellen Stellen 
zur Anstellung
 

Gesamt Veränderung 
seit 1990 

in % 

1990 39.808 402 40.210     

1991 39.851 452 40.303 93 0,23% 

1992 40.085 602 40.687 477 1,19% 

1993 41.352 602 41.954 1.744 4,34% 

1994 40.931 602 41.533 1.323 3,29% 

1995 40.885 602 41.487 1.277 3,18% 

1996 40.858 602 41.460 1.250 3,11% 

1997 40.779 1.432 42.211 2.001 4,98% 

1998 40.771 1.772 42.543 2.333 5,80% 

1999 40.765 1.772 42.537 2.327 5,79% 

2000 40.682 1.772 42.454 2.244 5,58% 

2001 40.390 602 40.992 782 1,94% 

2002 40.160 602 40.762 552 1,37% 

2003 39.994 602 40.596 386 0,96% 

2004 39.762 602 40.364 154 0,38% 

2005 39.458 602 40.060 -150 -0,37% 

2006 39.111 675 39.786 -424 -1,05% 

2007 38.887 965 39.852 -358 -0,89% 

2008 38.789 1.257 40.046 -164 -0,41% 

2009 38.603 1.157 39.760 -450 -1,12% 

2010 39.593 0 39.593 -617 -1,53% 

2011 39.715 0 39.715 -495 -1,23% 

2012 39.994 0 39.994 -216 -0,54% 

2013 40.032 0 40.032 -178 -0,44% 

 
(Wegen des Wegfalls des Rechtsinstituts der Anstellung mit Änderung des Beamtenstatusgesetzes
 im Jahre 2009 sind die im Stellenplan getrennt ausgewiesenen „Stellen zur Anstellung
“ in den Planstellen aufgegangen.) 
 
 
2. Wie hat sich die Zahl der in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzten Mitarbeiter
 nach der Einführung der GS/VL Organisation von 1994 bis 2012 im Direktionsmodell
 entwickelt? 

 
Der landeseinheitliche Stichtag für vergleichende Betrachtungen ist jeweils der 01.10. eines 
Jahres. In den nachfolgenden Übersichten erfolgt die Darstellung in Planstellen für Beamtinnen
 und Beamte. 
 
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

24 

Jahr Planstellen 

01.10.1994 7.256,47 

01.10.1995 7.118,50 

01.10.1996 7.362,84 

01.10.1997 8.029,20 

01.10.1998 8.312,66 

01.10.1999 8.350,77 

01.10.2000 8.370,16 

01.10.2001 8.226,90 

01.10.2002 8.158,04 

01.10.2003 8.309,53 

01.10.2004 8.334,05 

01.10.2005 8.392,17 

01.10.2006 8.434,93 

01.10.2007 8.785,41 

01.10.2008 8.774,77 

01.10.2009 8.638,88 

01.10.2010 8.667,56 

01.10.2011 8.683,26 

01.10.2012 8.706,70 

 
 
3. Wie haben sich die prozentualen Steigerungsraten bei der Gesamtkriminalität 

und den Tatverdächtigenzahlen im Vergleich zu den aufgeklärten Fällen und dem 
für die Kriminalitätsbekämpfung der Kriminalpolizei zur Verfügung gestellten 
Personal entwickelt?  

 
Die nachfolgend dargestellte Entwicklung der Veränderungsraten stützt sich auf Daten der 
Polizeilichen Kriminalstatistik und Ergebnisse der Planstellenerhebung in den Kreispolizeibehörden
 (vgl. Antwort zu Frage B II 2) für den Zeitraum von 1994 bis 2012.  
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

25 

 
 
 
4. Im Wege der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) verteilt das Innenministerium
 seit über 15 Jahren nach einem etwa gleichen Modell das Personal auf 
die Kreispolizeibehörden, wobei die BKV keine qualitativen Elemente berücksichtigt
, sondern im Wesentlichen auf den Anteil abstellt, den eine Kreispolizeibehörde
 am Verkehrsunfallaufkommen und am Kriminalitätsaufkommen des 
Landes hat. 
Warum sieht sich das Innenministerium nicht in der Lage, einen Verteilerschlüssel
 für Personal zu wählen, der sowohl die Aufgaben als auch die qualitativen 
Elemente und Entwicklungen in den Aufgabenfeldern der Polizei berücksichtigt?  

 
Das seit 1996 eingeführte Verfahren zur belastungsbezogenen Kräfteverteilung (BKV) hat 
sich bewährt. Die Anzahl der insgesamt registrierten Straftaten und Verkehrsunfälle als wesentliche
 Belastungsfaktoren bildet dabei die Belastung der Kreispolizeibehörden ab. Das 
Verfahren ist aufgrund der damit einhergehenden Transparenz von den Kreispolizeibehörden 
akzeptiert.  
 
In der Vergangenheit sind bereits abweichende Ansätze zum aktuellen Berechnungsverfahren
 der BKV geprüft worden. Gute Gründe, die ein Abweichen von der bisherigen Systematik 
der BKV rechtfertigen, ergaben sich daraus bislang aber nicht. Jeder innovative Vorschlag 
zur Weiterentwicklung der BKV wird auch weiterhin sorgfältig geprüft. 
Weitergehende Erläuterungen zur Systematik der BKV und Bewertungen alternativer Modelle
 der Kräfteverteilung wurden dem Innenausschuss bereits im November 2010 zur Verfügung
 gestellt (siehe Vorlage 15/148). 
 
 
5. Warum hat das Innenministerium aus den qualitativen Entwicklungen der Kriminalität
 in Nordrhein-Westfalen bislang keine Konsequenzen in Bezug auf den 
Personaleinsatz in der Kriminalitätsbekämpfung folgen lassen?  

 
Der Polizei Nordrhein-Westfalen werden durch den Haushaltsgesetzgeber fest definierte 
Personalressourcen zur Verfügung gestellt, die dann wiederum belastungsbezogen in einem 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

26 

angemessenen Verhältnis auf alle Behörden im Land verteilt werden. Alle Behörden haben 
das zur Verfügung stehende Personal so einzusetzen, dass aktuellen Trends der Einsatz-, 
Kriminalitäts- und Verkehrsentwicklung nach Analyse der örtlichen Sicherheitslage durch 
Schwerpunktsetzungen entgegen gewirkt wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung 
liegt insoweit bei den Behörden. Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes 
Nordrhein-Westfalen gestaltet darüber hinaus kriminalstrategische Grundsätze zur Kriminalitätskontrolle
. Die Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität, der Organisierten Kriminalität
, der Cybercrime und der Einbruchskriminalität stehen aktuell als strategische Säulen 
landesweit im besonderen Fokus hinsichtlich der Konzepte und Maßnahmen der Polizei 
Nordrhein-Westfalen. 
 
Auf Grundlage des 8-Punkte Programms hat die Polizei Nordrhein-Westfalen das Handlungskonzept
 zur Bekämpfung der Politisch Motivierten Kriminalität - Rechts (PMK-Rechts) 
realisiert. Das Landeskriminalamt hat das Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus 
eingerichtet. Zudem sind den Kreispolizeibehörden Dortmund und Aachen zusätzliche Stellen
 zur Bekämpfung der PMK-Rechts zugewiesen worden. Auch in weiteren Polizeibezirken 
mit entsprechenden Brennpunkten haben die Kreispolizeibehörden ihre Ressourcen darauf 
ausgerichtet und dazu die Kräfte der zuständigen Fachdienststellen verstärkt bzw. besondere
 Aufbauorganisationen geschaffen. 
 
Die Verhütung und Verfolgung der Organisierten Kriminalität (OK) erfolgen durch hierauf 
spezialisierte Polizeibehörden mit hoher Qualität. Dazu sind den Polizeibehörden ca. 600 
Stellen zugewiesen. Sie entsprechen damit einem Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen 
Kriminal- und Sicherheitspolitik.  
 
Das Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamtes hat mit rund 100 spezialisierten
 Polizeibeamten, Wissenschaftlern und Technikern dazu Expertenwissen gebündelt. Zudem
 haben dazu alle 47 Kreispolizeibehörden spezielle Ermittlungsdienststellen eingerichtet. 
Auch die Aus- und Fortbildung aller Polizeibeamtinnen und -beamten zum Thema Cybercrime
 wurde erheblich intensiviert. 
 
Delikte der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahl - beeinträchtigen
 das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Zur Bekämpfung der 
Eigentumskriminalität hat die Polizei Nordrhein-Westfalen daher bereits ein landesweit gültiges
 Handlungskonzept, „Riegel vor! - MOTIV“ („Mobile Täter im Visier“), entwickelt, das auf 
mehreren Säulen basiert. Es konzentriert sich auf Aktivitäten und Maßnahmen zur Reduzierung
 von Fallzahlen und zur Erhöhung der Aufklärungsquote. Für dieses Handlungskonzept 
sind dem Landeskriminalamt NRW vier Stellen und den 16 Kriminalhauptstellen jeweils eine 
Stelle zugewiesen worden. 
 
 
6. Welche Überlegungen bezüglich einer Modifizierung der BKV existieren derzeit 

im Innenministerium?  
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B II 4 
 
 
7. Wie bewertet das Innenministerium den Vorschlag, die Zahl der Geschädigten – 

vor allem in der Betrugs- und der Computerkriminalität – zu einem Maßstab für 
die Personalverteilung in der Kriminalitätsbekämpfung zu machen?  

 
Die Personalverteilung an die Polizeibehörden erfolgt im Rahmen der „Belastungsbezogenen 
Kräfteverteilung“, die sich u. a. auf die in der Polizeilichen Kriminalstatistik ausgewiesene 



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27 

Belastung der Behörden mit Straftaten stützt. Geschädigte werden mit der Polizeilichen Kriminalstatistik
 begrifflich und als solche deliktisch nicht umfassend registriert. Mit der Polizeilichen
 Kriminalstatistik werden „Opfer“ registriert. Ihre Erfassung ist bundeseinheitlich auf bestimmte
 Straftaten, sogenannte Opferdelikte, beschränkt. Diese bilden nur einen geringen 
Anteil aller Geschädigten ab. Darüber hinaus werden bei Straftaten gegen höchstpersönliche 
Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) 
gemäß den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik i. d. F. vom 
01.01.2012, Nr. 4.4.6, in definierten Fällen Betroffene als Opfer erfasst. Delikte der Betrugsund
 Computerkriminalität gehören nicht zu den Opferdelikten. Geschädigte können derzeit 
z. B. im polizeilichen Vorgangsbearbeitungssytem, dem IGVP erfasst werden.  
 
Unabhängig von der Quelle (Polizeiliche Kriminalstatistik oder „Integrationsverfahren Polizei
“), aus der die Anzahl von Geschädigten oder Opfern abgeleitet wird, lassen sich daraus 
keine validen Rückschlüsse auf Umfang, Intensität, deliktische Schwere und insofern auf die 
zur Bearbeitung einzelner Ermittlungsverfahren erforderlichen Aufwände ziehen.  
 
 
 

III.  Transparenz in der Kriminalitätslagedarstellung 
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Viele Daten zur Kriminalitätsbekämpfung liegen dem Landeskriminalamt alleine aufgrund der 
PKS und diversen Lagebildern vor. Außerdem bietet das Vorgangsverwaltungssystem IGVP 
eine Vielzahl interessanter Auswertemöglichkeiten, die nicht nur Bedeutung für die Polizeibehörden
 in der Kriminalitätsbekämpfung haben, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger
 interessant sind. Das Innenministerium sollte das Ziel verfolgen, die Bürger möglichst 
umfassend über die Kriminalität in ihrem Raum, aber auch in anderen Behörden zu informieren
. Früher hatten zumindest die Polizeibehörden eine Sicht auf die Kriminalitätsdaten aller 
Polizeibehörden. Mittlerweile ist dieser Zugang auf die Kriminalitätsdaten so genannter Vergleichsbehörden
 beschränkt. Dies bedeutet, dass noch nicht einmal polizeiintern der Zugang 
zu allen Kriminalitätsdaten im Land aus der PKS besteht. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen und die 
Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalen informieren die Bürgerinnen und Bürger umfassend
 und zeitgerecht. Daneben sind Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und aus Lagebildern
 veröffentlicht. Tägliche Informationen an die Medien zu aktuellen Ereignissen ergänzen
 diese Veröffentlichungen. 
 
 
1. Aus welchen Gründen verwehrt das Innenministerium den Kreispolizeibehörden 

eine vollständige Sicht auf die Kriminalität in allen anderen Kreispolizeibehörden
? 

 
Mit Erlass vom 04.05.2010 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes 
Nordrhein-Westfalen behördlich sogenannte Vergleichsgruppen zur Unterstützung von Steuerungsprozessen
 eingerichtet. Damit werden strategisch ausgerichtete Analysen und der 
zielgerichtete Erfahrungsaustausch strukturell vergleichbarer Kreispolizeibehörden erleichtert 
bzw. unterstützt. 
 



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28 

Mit Erlass vom 28.01.2013 hat das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes 
Nordrhein-Westfalen den Kreispolizeibehörden umfassend lesende Zugriffe im IGVP auf den 
landesweiten Datenbestand eröffnet. Den Kreispolizeibehörden ist es zudem unbenommen, 
jederzeit mit und im Kreis ihrer Nachbar- oder Vergleichsbehörden bzw. mit den Behörden 
ihres Hauptstellenbezirks statistische Daten zur Kriminalitätsentwicklung zu Planungs- und 
Steuerungszwecken auszutauschen. 
 
 
2. Aus welchen Gründen werden die anonymisierten Daten aus der PKS und aus 

zusätzlichen IGVP-Auswertungen nicht lückenlos auf den Internetseiten entweder
 der Kreispolizeibehörden, der Landeskriminalamts oder des Ministeriums für 
Inneres und Kommunales zur Verfügung gestellt, so dass sich die Bürgerinnen 
und Bürger lückenlos über die Kriminalitätsentwicklungen nicht nur von einem 
Jahr im Vergleich zum Vorjahr, sondern auch umfassend über Kriminalitätsentwicklungen
 in längerfristigen Zeiträumen und Sonderauswertungen informieren 
können? 

 
Die Bevölkerung kann sich auf den Internetseiten der Polizeibehörden in Nordrhein-
Westfalen umfassend aus den jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistiken über die Kriminalitätsentwicklung
, auch bezogen auf längerfristiger Zeiträume, informieren.  
 
Das Landeskriminalamt stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik, die auch sogenannte Zeitreihen
 abbildet, jährlich über das Internetportal der Polizei Nordrhein-Westfalen 
(www.polizei.nrw.de) der Öffentlichkeit zur Verfügung.  
 
Die Kreispolizeibehörden haben nach eigenem Ermessen die Möglichkeit, die eigenen statistischen
 Daten im Internet zu veröffentlichen. Davon machen die Kreispolizeibehörden unterschiedlich
 Gebrauch. Ebenso informieren das Ministerium für Inneres und Kommunales des 
Landes Nordrhein-Westfalen und die Kreispolizeibehörden in Pressekonferenzen über die 
Kriminalitätsentwicklung. Darüber hinaus beantworten das Ministerium für Inneres und 
Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen, die Kreispolizeibehörden und das Landeskriminalamt
 regelmäßig Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Verbänden 
und Medien zur Kriminalitätsentwicklung insgesamt, phänomen- und ortsbezogen. Ebenso 
informieren die polizeilichen Pressestellen täglich über besondere Ereignisse.  
 
2012 musste der Internetzugang der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus Sicherheitsgründen
 zeitweise vom Netz genommen werden. Die technischen Probleme sind inzwischen
 weitgehend, aber noch nicht gänzlich behoben. Vorübergehend steht noch ein eingeschränktes
 Angebot zur Verfügung. Dies betrifft unter anderem die Veröffentlichung von 
phänomenbezogenen Lagebildern und des „Jahrbuchs Polizeiliche Kriminalstatistik“ des 
Landeskriminalamts. Diese standen zuvor umfänglicher zur Verfügung. 
 
 
3. Hält die Landesregierung es in Zeiten von „Open Data“ und „Open Government“ 

noch für zeitgemäß, dass die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen 
den Bürgerinnen und Bürgern lediglich in Form einer Gesamtjahresstatistik als 
PDF-Dokument zur Verfügung gestellt wird?  

 
Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und Lagebilddaten in abgeschlossenen Jahrgängen 
sind qualitätsgesichert und über lange Zeiträume hinweg vergleichbar. Unterjährige Daten 
der Polizeilichen Kriminalstatistik des laufenden Jahrgangs sind aufgrund von Nach- und 
Korrekturmeldungen, ggf. noch zu verarbeitender Daten landesfremder Behörden, temporär 
auftretender Kriminalitätsphänomene und weiterer Einflussfaktoren statistisch nur begrenzt 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

29 

valide. Gerade in Zeiten von „Open Data“ und „Open Government“ haben Bürgerinnen und 
Bürger ein Recht auf statistisch valide und mit gesicherter Datenintegrität veröffentlichte Informationen
. 
 
Dies ist in Form einer Gesamtjahresstatistik als PDF-Dokument gewährleistet. 
 
 
4. Warum werden die Kriminalitätsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen bis auf 

Ausnahmen nicht für das Medium Internet zur Verfügung gestellt? 
 
Kriminalitätsdaten des Landes Nordrhein-Westfalen stehen im Internet (www.polizei.nrw.de) 
umfangreich zur Verfügung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik, umfangreiche Kriminalitätslagebilder
 mehrerer Jahrgänge und Kriminalitätsauswertungen zu spezifischen Themen sind 
online abrufbar.  
 
Hinzu kommen umfangreiche Präventionshinweise, die Kriminalitätsphänomene beschreiben 
sowie erläutern und den Bürgerinnen und Bürgern somit gute Informationen über Tatbegehungsformen
 sowie Möglichkeiten zur Reduzierung eigener Risiken bieten. 
 
2012 musste der Internetzugang der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen aus Sicherheitsgründen
 zeitweise vom Netz genommen werden. Die technischen Probleme sind weitgehend
, aber noch nicht gänzlich behoben. Vorübergehend steht noch ein eingeschränktes 
Angebot zur Verfügung.  
 
Insgesamt ist die Polizei Nordrhein-Westfalen bestrebt, die Kriminalitätsentwicklung und -
kontrolle im Lande transparent darzustellen. Grenzen ergeben sich dabei im Interesse des 
Schutzes von personenbezogenen Daten, Persönlichkeitsrechten oder behördlichen zu 
schützenden Informationen über polizeiliche Einsatz- und Ermittlungstaktiken. 
 
 
 

IV.  Abbildungen der Leistungen der Polizei Nordrhein-Westfalen  
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist seit einigen Jahren im so genannten Direktionsmodell 
organisiert. Dabei übernimmt die Kriminaldirektion die Zuständigkeit für die Kriminalitätsbearbeitung
 in einem umfassenden Sinne und die Verkehrsdirektion die Zuständigkeit für die 
Bearbeitung und teilweise auch Aufnahme von Verkehrsunfällen sowie die Bearbeitung von 
Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Verkehr. Gleichzeitig ist die Direktion Gefahrenabwehr
/Einsatz (GE) für weite Teile der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung verantwortlich
, da sie den größten Personalanteil innerhalb der Polizei aufweist. Immer wieder wird 
jedoch berichtet, dass die Mitarbeiter und Führungskräfte der Direktion GE Probleme haben, 
ihre Rolle in der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung zu finden und dass ihre Leistungen
 in diesen Aufgabenfeldern auch nicht angemessen berücksichtigt würden. Dies könnte
 u.a. daran liegen, dass die Leistungen der Direktion GE in den unterschiedlichen polizeilichen
 Aufgabenfeldern entweder gar nicht, nur teilweise oder in Statistiken abgebildet werden
, die auch die Arbeit der anderen Direktionen spiegeln. Somit werden also ausgerechnet 
die Leistungen der größten Fachdirektion nicht in nachvollziehbaren Daten abgebildet, obwohl
 die Polizei Nordrhein-Westfalen über das Einsatzbearbeitungssystem E-Cebius verfügt, 
das vielfältige Auswertungen ermöglicht. 
 
 



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30 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Direktionsstruktur als Organisationsprinzip in den Kreispolizeibehörden (KPB) bündelt 
die polizeilichen Kernaufgaben Gefahrenabwehr und Einsatzbewältigung, Kriminalitätsbekämpfung
 und Verkehrssicherheitsarbeit.  
 
Sie beinhaltet eine Vielzahl von Vorteilen, etwa im Hinblick auf strategische Ausrichtung, 
Planungs- und Reaktionsmöglichkeiten sowie Informationssteuerung der KPB. Trotz organisatorischer
 Trennung der Kernbereiche ist eine direktionsübergreifende Zusammenarbeit 
und Unterstützung tagtäglich gelebte Praxis.  
 
Systemimmanent ist auch eine kernbereichsübergreifende Aufgabenwahrnehmung. Insbesondere
 die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz nimmt dabei eine Vielzahl von Kernaufgaben 
wahr, die den Bereichen Verkehrssicherheitsarbeit und Kriminalitätsbekämpfung zuzuordnen 
sind.  
 
Gleichermaßen unterstützen aber die beiden anderen Direktionen regelmäßig auch die Direktion
 Gefahrenabwehr/Einsatz, z. B. bei der Bewältigung von Einsatzlagen. 
 
Wie vom Fragesteller dargestellt, hat die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz damit einen 
maßgeblichen Anteil an der Kriminalitätsbekämpfung und der Verkehrssicherheitsarbeit. Insofern
 spiegeln sich in der Kriminalstatistik und der Verkehrsunfallstatistik letztlich die Leistungen
 der Gesamtorganisation Polizei und nicht die einzelner Direktionen wider. Sowohl auf 
Landesebene als auch auf örtlicher Ebene werden bei den entsprechenden Pressekonferenzen
 immer die Leistungen aller Beteiligten gewürdigt. 
 
In den 47 KPB kommt es in der Praxis regelmäßig zu Anfragen von Medienvertretern, welche
 unter anderem die Tätigkeiten oder Aufgabenfelder der Direktion Gefahrenabwehr
/Einsatz betreffen. Im Zuge der Beantwortung werden der Presse durch die Behörden 
auch entsprechende Auswertungen /Statistiken zur Verfügung gestellt, welche in den späteren
 Veröffentlichungen die Arbeit der Beamtinnen und Beamten der Direktion widerspiegeln. 
Einzelne Behörden, wie z. B. die KPB Rhein-Sieg-Kreis, geben eine Jahresbilanz der Direktion
 Gefahrenabwehr/Einsatz heraus und stellen diese im Rahmen einer Pressekonferenz 
vor. Andere Behörden, wie z. B. das PP Duisburg veröffentlichen ihre Einsatzjahresbilanz 
über eine Presseverlautbarung. 
 
Seitens des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW ist eine Landespressekonferenz
 für den Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz in Planung. Neben der Vorstellung des Einsatzbereichs
 mit seinen vielfältigen Aufgaben ist in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung
 von landesweiten statistischen Daten aus dem Kernaufgabenbereich Gefahrenabwehr
/Einsatzbewältigung vorgesehen. 
 
 
1. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die vielfältigen Leistungen der 

Mitarbeiter der Direktion GE, die in der Einsatzbearbeitungsdatei dokumentiert 
sind, landesweit zu veröffentlichen und daraus Konsequenzen zu ziehen?  

 
Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV.  
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

31 

2. Aus welchen Gründen werden die Einsätze der Polizei nicht genau so transparent
 in einem landesweiten System dargestellt, wie dies bei der Kriminalitätsund
 der Verkehrsunfallbekämpfung geschieht?  

 
Ein Großteil der öffentlichkeitswirksamen Einsätze wird täglich mit Presseverlautbarungen 
durch die 47 Kreispolizeibehörden über ein landeseinheitliches System, dem Presseportal 
der Polizei Nordrhein-Westfalen, veröffentlicht. Diese Meldungen werden automatisch und 
ohne Zeitverzug an ein Tochterunternehmen der dpa, News aktuell (na), weitergeleitet. Auf 
dieser Weise stehen die amtlichen Mitteilungen weltweit jedem Medienvertreter zur Verfügung
 und können entsprechend journalistisch verwertet und aufbereitet werden. Für Nachfragen
 stehen den Medienvertretern die Pressestellen der Kreispolizeibehörden als Ansprechpartner
 zur Verfügung. Hier können Hintergrundinformationen und auch statistische 
Werte erfragt werden. Über die Internethomepage der Kreispolizeibehörden und der Homepage
 von News aktuell ist zudem auch allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu den 
Meldungen uneingeschränkt möglich.  
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Vorbemerkung zu B IV. 
 
 
3. Welche Anstrengungen verfolgt das Innenministerium, um ein solches System 

aufzubauen und hinsichtlich der Einsatzbelastungen – vor allem des Wachdienstes
, aber auch der Schwerpunktdienste, des Bezirksdienstes, der Diensthundeführer
 und der Bereitschaftspolizei – Transparenz zu schaffen und eine Relation 
in der Belastung auch im Vergleich zu anderen Fachdirektionen aus solchen Daten
 ableiten zu können?  

 
Die Aufgaben der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz sind in den Fachstrategien der Behörden
 abgebildet und werden jährlich, wie in den anderen Direktionen Verkehr und Kriminalität 
auch, bilanziert. Darüber hinaus finden eine Vielzahl weiterer Controllinginstrumente Anwendung
.  
 
Zur Veröffentlichung dieser Daten verweise ich auf die Vorbemerkung zu B IV sowie meine 
Antwort zu Frage B IV 2. 
 
 
4. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die vielfältigen Leistungen der 

Beamtinnen und Beamten der Direktion GE in der Kriminalitätsbekämpfung abzubilden
?  

 
Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV und Antwort zu Fragen B IV 1 bis 3. 
 
 
5. Warum verzichtet das Innenministerium darauf, die Leistungen der Direktion GE 

bei der Verkehrsunfallaufnahme und der Bekämpfung der Hauptunfallursachen 
sowie bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr
 in einem einheitlichen System landesweit abzubilden?  

 
Ich verweise auf meine Vorbemerkung zu B IV. 
 
 
 
 
 



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32 

V.  Schichtdienstsysteme  
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Die Unternehmensberatung Wibera hatte bereits Mitte der 1990er Jahre in einer Untersuchung
 deutlich gemacht, dass sich der Wach- und Wechseldienst in seiner Stärke an vielen 
Standorten der Polizei Nordrhein-Westfalen nicht an den Einsatzhäufigkeiten, sondern oft an 
starren Schichtmodellen des Drittel- und des Vierteldienstes orientiert. So wurde etwa rund 
um die Uhr – selbst an den einsatzschwachen Sonntagen und in den wenig einsatzbelasteten
 Nachtdiensten – dasselbe Personal für die Einsatzbearbeitung zur Verfügung gestellt. 
Dabei wäre es dringend nötig, in stark einsatzbelasteten Zeiten, wie z.B. im Spät- und 
Nachtdienst am Freitag und Samstag deutlich mehr Personal einzusetzen, als in den Nachtdiensten
 von Sonntag bis Donnerstag und in den Frühdiensten am Samstag und Sonntag. 
Die Unternehmensberatung hatte daher dringend angeraten, die Schichtdienststärken und 
Dienstzeiten den Einsatzbelastungen anzupassen, so dass sich die Schichtstärken an den 
Tatzeiten orientieren würden. Dies ist jedoch bis heute in vielen Polizeibehörden nicht geschehen
. Stattdessen wird bis heute an vielen Standorten in vergleichsweise starren 
Schichtdienstmodellen gearbeitet. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Bereits mit Einführung des Dezentralen Schichtdienstmanagements (DSM) im Jahr 2000 
gelten bei der Polizei Nordrhein-Westfalen landeseinheitliche Rahmenbedingungen.  
 
Das DSM ist insbesondere durch Jahresarbeitszeitkonten für die Polizeivollzugsbeamtinnen 
und -beamte gekennzeichnet. Systembedingter Mehrdienst, der im durchgehenden Wechseldienst
 bis dahin regelmäßig anfiel, kann damit vermieden und die Arbeitszeit flexibilisiert 
werden. Funktionsbesetzungspläne gewährleisten hierbei eine bedarfsgerechte Besetzung 
von Funktionen in unterschiedlichen Aufgabenbereichen. Im Ergebnis orientiert sich der Einsatz
 des Personals an der Einsatzbelastung. Bereits mit Einführung des DSM erfolgte somit 
bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen die vom Fragesteller geforderte landeseinheitlich
 strukturierte Anpassung von Schichtdienststärken und Dienstzeiten an Einsatzbelastungen
.  
 
 
1. In welchen Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens wird der Wachdienst in folgenden
 Schichtmodellen gestaltet:  

 a) Dritteldienst?  

 b) Vierteldienst?  

 c) Fünfteldienst?  

 d) Poolmodell in der gesamten Behörde?  

 e) Poolmodell in ausgesuchten Dienststellen?  
 
Die Beantwortung der Frage erfolgt anhand der nachfolgenden tabellarischen Darstellung.  
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

33 

Stadt oder Ort 
Dritteldienst
 

Vierteldienst
 

Fünfteldienst 
Poolmodell 

zu d.) 
Poolmodell 

zu e.) 
1. PP Aachen 
 

x    x 

2. PP Bielefeld 
 

 x x   

3. PP Bochum 
 

x    x 

4. PP Bonn 
 

x    x 

5. LR Borken 
 

 x   x 

6. LR Coesfeld 
 

 x   x 

7. PP Dortmund 
 

x x   x 

8. LR Düren 
 

x     

9. PP Duisburg 
 

x    x 

10. PP Düsseldorf 
 

 x   x 

11. LR Ennepe-Ruhr-Kreis 
 

x    x 

12. PP Essen 
 

x x   x 

13. LR Euskirchen 
 

 x   x 

14. PP Gelsenkirchen 
 

 x   x 

15. LR Gütersloh 
 

 
 

x   x 

16. PP Hagen 
 

x    x 

17. PP Hamm 
 

x    x 

18. LR Heinsberg 
 

x    x 

19. LR Herford 
 

 x x  x 

20. LR Hochsauerlandkreis 
 

x     

21. LR Höxter 
 

    x 

22. LR Kleve 
 

 x x  x 

23. PP Köln 
 

 x   x 

24. PP Krefeld 
 

x    x 

25. LR Lippe 
 

 x   x 

26. LR Märkischer-Kreis 
 

x    x 

27. LR Mettmann 
 

 x    

28. LR Minden-Lübbecke 
 

 x x  x 

29. PP Mönchengladbach 
 

    x 

30. PP Münster 
 

 x   x 

31. LR Oberbergischer Kreis 
 

    x 

32. PP Oberhausen 
 

    x 

33. LR Olpe 
 

x     

34. LR Paderborn 
 

 x   x 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

34 

Stadt oder Ort 
Dritteldienst
 

Vierteldienst
 

Fünfteldienst 
Poolmodell 

zu d.) 
Poolmodell 

zu e.) 
35. PP Recklinghausen 
 

 x   x 

36. LR Rhein- Erft-Kreis 
 

 x    

37. LR Rheinisch-Bergischer-
Kreis 
 

 x   x 

38. LR Rhein- Kreis-Neuss 
 

x      x 

39. LR Rhein-Sieg-Kreis  
 

x   x 

40. LR Siegen- Wittgenstein 
 

x     

41. LR Soest 
 

x    x 

42. LR Steinfurt 
 

 x   x 

43. LR Unna 
 

x    x 

44. LR Viersen 
 

x    x 

45. LR Warendorf 
 

 x   x 

46. LR Wesel 
 

 x    

47. PP Wuppertal 
 

 x   x 

48. LZPD / Landesleitstelle 
 

    x 

    Stand: Nov. 2012 

 
 
2. Warum hat das Innenministerium bislang darauf verzichtet, mit dem Hauptpersonalrat
 ein Einheitsdienstmodell nach den Vorstellungen z. B. der Unternehmensberatung
 Wibera einzuführen, obwohl ein Modell wie das Poolmodell oder 
ein Kombinationsmodell aus festen Dienstschichtbesatzungen und flexibel einsetzbaren
 Beamten die größte Flexibilität für die Mitarbeiter und die Polizeiführung
 bietet und in den Behörden, in denen es praktiziert wird, erfahrungsgemäß 
große Zustimmung findet?  

 
Wie in der Vorbemerkung zu B V ausgeführt, orientieren sich seit der Einführung von DSM 
die Schichtdienststärken zwingend an den Einsatzbelastungen. So ist gewährleistet, dass in 
allen Kreispolizeibehörden an einsatzstarken Zeiten auch ausreichend Personal im Dienst 
verfügbar ist. Entsprechend weniger Personal versieht an einsatzschwachen Zeiten seinen 
Dienst.  
 
Unabhängig von DSM ist das Schichtsystem zu betrachten. Bewusst bleibt es den Behörden 
in Abstimmung mit den Bediensteten überlassen, welches Schichtsystem sie wählen. Personalstarke
 Behörden sind nur schwer vergleichbar mit Behörden, die über einen geringeren 
Personalkörper verfügen. Ebenso verhält es sich mit den Organisationseinheiten. Hinzu 
kommen regionale Unterschiede. 
 
Im Hinblick auf die durch EU-Recht sowie neue wissenschaftliche Erkenntnisse veränderten 
Rahmenbedingungen des Schichtdienstes habe ich darüber hinaus eine Projektgruppe beauftragt
, zu prüfen, welche Rahmenparameter für zukünftige Schichtdienstmodelle zu beachten
 sind. Insofern befinden wir uns diesbezüglich derzeit in einem Prüfungs- und Veränderungsprozess
. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

35 

3. Wegen der zunehmenden Überalterung der Polizei Nordrhein-Westfalen sind viele
 Polizeibehörden dazu übergegangen, lebensältere und beschränkt einsatzfähige
 Beamte in so genannten Schwerpunktdiensten dem Wachdienst zu entziehen
 und ihnen eigene Aufgaben neben dem Bezirksdienst zu übertragen, was 
aber letztlich zur Schwächung des Wachdienstes und zu Klagen über eine zu geringe
 Personalstärke führt.  
In welchen der 47 Kreispolizeibehörden wurden solche Schwerpunktdienste oder 
andere Dienste geschaffen, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören
, dem Wachdienst in Sonderorganisationen entzogen wurden?  

 
Aufgaben des Wachdienstes werden durch eine Vielzahl von Organisationseinheiten wahrgenommen
. Neben den Dienstgruppen der Polizeiwachen sind hier insbesondere Kradgruppen
, Einsatztrupps, Bezirksdienste, Schwerpunktdienste, Diensthundeführerstaffeln zu nennen
. 
 
Die Beamtinnen und Beamten in den Schwerpunktdiensten werden somit nicht dem Wachdienst
 entzogen. Im Gegenteil: Sie bleiben Teil des Wachdienstes und werden in ihrer Organisationseinheit
 zielgerichtet und flexibel eingesetzt. Im Ergebnis wird mit der Organisationseinheit
 Schwerpunktdienst so ein bedarfsgerechter Personaleinsatz gewährleistet, wie dies 
in den Vorbemerkungen des Fragestellers dargestellt wird. Eine Schwächung des Wachdienstes
 ist durch die Verteilung der Aufgaben oder Einsätze auf die Schwerpunktdienste 
nicht gegeben. 
 
 
4. Wie stark sind diese Schwerpunktdienste oder andere Organisationen besetzt? 

(Bitte unter Benennung der jeweiligen Schwerpunktdienste/Organisationen angeben
!)  

 
Unter Verweis auf meine Antwort zu Frage B V 3 ist festzustellen, dass es bei der Polizei 
Nordrhein-Westfalen keine Schwerpunktdienste oder vergleichbare Organisationeinheiten 
gibt, in denen Beamte, die eigentlich zum Wachdienst gehören, dem Wachdienst entzogen 
werden. 
 
 
5. Wie stark sind diese Sonderdienste, die nicht in Schichtdienste integriert sind, in 

den Kreispolizeibehörden im Vergleich zur Gesamtstärke des Wachdienstes besetzt
?  

 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B V 3 und 4. 
 
 
6. Es wäre auch möglich, zur Stärkung des Wachdienstes die Diensthundeführer an 

den Wachdienststandorten zu integrieren und sie zu Zeiten Dienst versehen zu 
lassen, die besonders kriminalitätsbelastet sind.  
In welchen Polizeibehörden sind die Diensthundeführer in einer Sonderorganisation
 aus dem Wachdienst ausgegliedert?  

 
Wie bereits mit Beantwortung der Frage B V 3 ausgeführt, sind die Diensthundeführer ebenfalls
 als Teil des Wachdienstes anzusehen. Unabhängig von der gewählten Organisationsform
 werden sie genauso wie die Schwerpunktdienste bedarfsgerecht, zielgerichtet und flexibel
 eingesetzt. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

36 

7. Wie hoch ist die zeitliche Belastung für das Erstellen von Wachdienstplänen anzusetzen
, dargestellt an einer mittelgroßen Polizeiinspektion für einen Wochendienstplan
?  

 
Umgerechnet auf die einzelne Polizeivollzugsbeamtin bzw. den einzelnen Polizeivollzugsbeamten
 beträgt der durchschnittliche Planungsaufwand in einer mittelgroßen Polizeiinspektion 
und Woche im Drittel-/Viertel- und Fünfteldienst rund fünf Minuten.  
 
In Pooldienststellen ist der Planungsaufwand mit 20 Minuten und mehr deutlich höher. 
 
 
 

VI.  Stärke und Anbindung der Einsatztrupps  
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Im Jahre 1993 wurden die zivilen Einsatztrupps zur Kriminalitätsbekämpfung den etwa 138 
Polizeiinspektionen zugeordnet. Die dort eingesetzten Kräfte waren ausschließlich für die 
Kriminalitätsbekämpfung zuständig. Mit der Neuorganisation im Direktionsmodell verfolgten 
die einzelnen Behörden jedoch unterschiedliche Konzepte in Bezug auf die organisatorische 
Anbindung und die Stärke der Einsatztrupps. Da sie im Wesentlichen für die Kriminalitätsbekämpfung
 zuständig und hier operativ in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachkommissariaten
 tätig sind, würde sich eine organisatorische Zuordnung zur Direktion Kriminalität 
in der aufbauorientierten Organisation anbieten. Das Innenministerium hat diesbezüglich 
aber keine Vorgaben gemacht. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Bis 1997 war die organisatorische Anbindung von Einsatztrupps (soweit vorhanden) ausschließlich
 an die Polizeiinspektionen der Kreispolizeibehörden vorgesehen. Ab 1997 wurde 
eine weitere Möglichkeit der Anbindung von Einsatztrupps an die Organisationseinheit „Zentrale
 Kriminalitätsbekämpfung“ geschaffen. Dabei versteht die „Vorschrift für den Wachdienst 
- PDV 350 (NW)“ bereits seit der Ausgabe 1982 den Dienst in Einsatztrupps u. a. als Wachbzw
. Streifendienst. Demnach waren und sind die dort eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen
 und -beamten nicht ausschließlich für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig, sondern
 nehmen auch weitere polizeiliche Aufgaben wahr, wie z. B. Notrufe und Hilfeersuchen.  
 
Die Kreispolizeibehörden orientieren sich bei ihrer behördlichen Schwerpunktsetzung neben 
dem gesetzlichen Auftrag und der vorgegebenen Landesstrategie immer auch an den jeweiligen
 Ergebnissen der Analyse der örtlichen Sicherheitslage. Die Voraussetzungen und Anforderungen
, die sich daraus für die Kreispolizeibehörden und ihre erfolgreiche Polizeiarbeit 
(u. a. der Einsatztrupps) ergeben, sind dabei mithin jedoch unterschiedlich. Enge Vorgaben 
können aus Sicht der Landesregierung daher nur dort gemacht werden, wo eine landeseinheitliche
 Regelung erforderlich bzw. sinnvoll ist. Ich habe den dazu erforderlichen organisatorischen
 Rahmen festgelegt.  
 
Die Kreispolizeibehörden sind gehalten, innerhalb dieses Rahmens die organisatorische Anbindung
 ihrer/ihres Einsatztrupps selbst zu bestimmen. Denn in erster Linie stehen die Behörden
 in der Gesamtverantwortung für ihren Polizeibezirk, die ihnen insgesamt übertragenen
 Aufgaben optimal zu erfüllen, ihr zugewiesenes Personal effektiv und effizient einzusetzen
 und dabei die örtliche Sicherheitslage zu berücksichtigen. 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

37 

1. Wie hat sich die Gesamtstärke der Einsatztrupps im Direktionsmodell im Vergleich
 zur Stärke der Einsatztrupps in den Polizeiinspektionen entwickelt? 

 
2. Wie war die Ist-Stärke der Einsatztrupps in den Kreispolizeibehörden zum 

01.09.2012? 
 
(Gesamt-) Stärke der Einsatztrupps  
 

  zum 01.10.1994:  ca. 1.150 Planstellen  

(in Kreispolizeibehörden im „Zweiabteilungsmodell“ gem. RdErl. vom 09.03.1992 - IV 
A 1 - 0300, MBl. NRW 1992, Seite 557 ff.)  
 

  zum 01.10.2003:  ca. 1.125 Planstellen  

(in Kreispolizeibehörden vor Einführung der Modellversuche zum „Direktionsmodell“ 
gem. RdErl. vom 29.10.1997 - IV A 1 -0300, Historische SMBl. NRW, Gl. Nr. 2052) 
 

  zum 01.10.2012:  ca. 1.000 Planstellen 

(in Kreispolizeibehörden im jetzigen „Direktionsmodell“ gem. RdErl. vom 21.12.2010 - 
43.1 - 58.08.01, SMBl. NRW., Gl. Nr. 2052) 

 
 
3. In welchen Polizeibehörden sind die Beamten der Einsatztrupps ausschließlich 

der Direktion Kriminalität zugeordnet? 
 
4. In welchen Polizeibehörden sind die Einsatztrupps ausschließlich den Polizeiinspektionen
 zugeordnet?  
 
5. In welchen Polizeibehörden gibt es Einsatztrupps sowohl in der Direktion GE als 

auch in der Direktion K? 
 
Nachfolgende Übersicht zeigt die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps an die kernaufgabenorientierten
 Direktionen in den Kreispolizeibehörden des Landes Nordrhein-
Westfalen: 
 
  



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38 

Kreispolizeibehörde GE K V 
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Aachen x x     

Bielefeld   x x   

Bochum x x     

Bonn   x     

Borken   x     

Coesfeld   x     

Dortmund  x x x    

Duisburg inkl. WSP   x     

Düren x       

Düsseldorf x x x   

Ennepe-Ruhr-Kreis x       

Essen x       

Euskirchen x       

Gelsenkirchen x       

Gütersloh   x     

Hagen   x     

Hamm x       

Heinsberg       x 

Herford x       

Hochsauerlandkreis       x 

Höxter       x 

Kleve x       

Köln x x x   

Krefeld x x     

Lippe x       

Märkischer Kreis   x     

Mettmann   x     

Minden-Lübbecke   x     

Mönchengladbach x       

Münster  x x  

Oberbergischer Kreis x       

Oberhausen   x     

Olpe x       

Paderborn x       

Recklinghausen   x     

  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

39 

Kreispolizeibehörde GE K V 
kein 

ET 

Rhein-Erft-Kreis   x     

Rheinisch-Bergischer 

Kreis 
  x     

Rhein-Kreis Neuss x       

Rhein-Sieg-Kreis   x     

Siegen-Wittgenstein   x     

Soest x       

Steinfurt x x     

Unna   x     

Viersen x       

Warendorf   x    

Wesel   x     

Wuppertal x x     

 
 
6. Weshalb hat der Innenminister bisher darauf verzichtet, für die organisatorische 

Anbindung der Einsatztrupps in den Polizeibehörden eine einheitliche Regelung 
zu treffen? 

 
Die Entscheidung über die organisatorische Anbindung der Einsatztrupps obliegt den Kreispolizeibehörden
. Dies folgt dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung
. Dabei orientiert sich das Aufgabenspektrum der Einsatztrupps u. a. an den strukturellen
 Bedingungen, den Ergebnissen der Analyse der örtlichen Sicherheitslage und den behördlichen
 Schwerpunktsetzungen der Kreispolizeibehörden. Einsatztrupps nehmen demzufolge
 eine kernaufgabenübergreifende bzw. gesamtbehördliche Aufgabe wahr. Diesem Verständnis
 folgend hat die Inspektion von Kreispolizeibehörden zum Thema „Führung und Zusammenarbeit
 in der Direktionsstruktur“ im Jahr 2012 ergeben, dass die kernaufgabenübergreifende
 Steuerung der Aufgabenwahrnehmung bedeutender ist als die organisatorische 
Anbindung der Einsatztrupps.  
 
 
7. Wonach berechnet sich die Stärke der Einsatztrupps? 
 
Die Entscheidung über die personelle Stärke der Einsatztrupps obliegt den Kreispolizeibehörden
. Auch dies folgt dem Prinzip der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung.  
 
Dabei dient die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) als Berechnungsverfahren zur 
Verteilung des Personals an die Kreispolizeibehörden insgesamt. Diese können die in der 
BKV ausgewiesenen Belastungsanteile für den Wachdienst, die Kriminalitätsbekämpfung 
und die Verkehrsunfallbekämpfung als Anhaltspunkte für die behördeninterne Personalverteilung
 nutzen. Bereits seit 2006 sind damit jedoch keine verbindlichen Vorgaben mehr für 
eine konkrete Zuordnung des zur Verfügung stehenden Personals zu einzelnen Organisationseinheiten
 verbunden. Diese Zuordnung liegt in der Verantwortung der jeweiligen Behörde
, die sich neben anderen Parametern insbesondere an den Fachstrategien und der behördlichen
 Schwerpunktsetzung orientiert.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

40 

8. Gibt es eine Korrelation zwischen der Entwicklung der Straßenkriminalität und 
der Stärke der Einsatztrupps?  

 
In Nordrhein-Westfalen besteht keine nachgewiesene Korrelation in Form einer validen Ursachen
-Wirkungs-Beziehung (direkte Kausalität) zwischen der Anzahl der registrierten Fälle 
der Straßenkriminalität und der Stärke der Einsatztrupps in den Kreispolizeibehörden.  
 
Darüber hinaus weist die Entwicklung der Straßenkriminalität in Nordrhein-Westfalen laut der 
Polizeilichen Kriminalstatistik derzeit mit 413.503 registrierten Fällen einen leichten Rückgang
 auf. Diese positive Entwicklung ist vor allem auf den gravierenden Rückgang an Taschendiebstählen
 zurückzuführen. Im Vergleich dazu lag der Höchststand der Straßenkriminalität
 im Jahr 1992 mit 574.482 registrierten Fällen.  
 
 
 

VII.  Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität 
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Die Rauschgiftkriminalität ist eine klassische Dunkelfeldkriminalität und Kontrollkriminalität. 
Sie wird nur in dem Maße aufgedeckt, in dem die Polizeiorganisation Rauschgiftsachbearbeiter
 zur Bearbeitung der Konsumenten- und Handelsdelikte zur Verfügung stellt und auch 
operative Kräfte zur Bekämpfung von Rauschgifthandel auf der Straße einsetzt. Eine Verringerung
 der Personalstärke in diesem Kriminalitätsbereich führt damit automatisch zu einer 
Verringerung der Fallzahlen. Bezüglich der Stärke der Rauschgiftdienststellen existieren 
ebenfalls keine ministeriellen Vorgaben. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Auch in Nordrhein-Westfalen hat im vergangenen Jahrzehnt der illegale Anbau von Cannabis
 zugenommen. Nach wie vor werden jedoch die meisten illegalen Drogen aus anderen 
Anbau- oder Herstellungsländern eingeführt. Um dies erkennen und rechtzeitig reagieren zu 
können, sind internationale Informationen erforderlich. Die Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen ist über das Landeskriminalamt, das Bundeskriminalamt und Europol in diesen 
Informationsaustausch eingebunden. Neben weiteren Maßnahmen führen solche Informationen
 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Drogenhändler. 
 
Struktur und Ausprägung lokaler oder regionaler Drogenkriminalität sind unterschiedlich. 
Entsprechend variieren Art und Umfang der Einsatzmaßnahmen und Ermittlungen in den 
Kreispolizeibezirken. Eine behördenscharfe, detaillierte ministerielle Vorgabe zur personellen 
Ausstattung von Dienststellen zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität kann dem veränderlichen
 wie unterschiedlichen örtlichen Bedarf nicht entsprechen. 
 
Mit der Belastungsbezogenen Kräfteverteilung hat das Ministerium für Inneres und Kommunales
 des Landes Nordrhein-Westfalen ein Instrument geschaffen, das den Kreispolizeibehörden
 jährlich Personal entsprechend ihrer Belastung zuweist. Damit sind die Kreispolizeibehörden
 in der Lage, ihren strategischen Zielsetzungen und den Anforderungen ihrer Bezirke
 entwicklungs- und lageangemessen zu entsprechen. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

41 

1. Wie haben sich die Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität in Bezug auf die Konsumenten
- und Handelsdelikte bei den illegalen Drogen Cannabis, Heroin, Kokain
 und Amphetamin von 1993 bis 2012 entwickelt?  

 
Die Polizeiliche Kriminalstatistik differenziert im Berichtszeitraum bis 2007 nur zwischen „Allgemeinen
 Verstößen gemäß § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 731000) und „Illegalem Handel 
mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 732000). Erst 
ab 2008 sind Handel und Schmuggel über Unterschlüssel getrennt erfasst. Die Daten sind 
der folgenden Tabelle B VII Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- zu entnehmen.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

42 

 
Tabelle B VII Rauschgiftdelikte -Betäubungsmittelgesetz- 
 
 
 
 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

43 

2. Wie viele Tatverdächtige wurden in Nordrhein-Westfalen in dieser Zeit als Konsumenten
 oder Dealer für diese Drogen ermittelt?  

 
Eine statistische Differenzierung zwischen Konsumenten und Dealern lässt die Gliederung 
der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zu. Tatverdächtige werden in den Deliktsbereichen 
„Allgemeine Verstöße gegen § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 731000) und „Illegaler Handel 
mit und Schmuggel von Rauschgiften gemäß § 29 BtMG“ (Straftatenschlüssel 732000) erfasst
. In diesem Spektrum kann ein Tatverdächtiger somit Handel und Schmuggel betrieben 
haben. Erst seit 2008 werden Handel und Schmuggel mit getrennten Unterschlüsseln erfasst
. Darüber hinaus wurde ebenfalls 2008 die Deliktsgruppe „Illegaler Handel in nicht geringer
 Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG“ (Straftatenschlüssel 734820) in die Polizeiliche
 Kriminalstatistik eingeführt. Unter diesen drei Straftatenschlüsseln sind als Tatverdächtige
 neben den Tätern auch Mittäter und Gehilfen erfasst.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

44 

 
Tabelle B VII BtM-PKS Zahlen 
 
 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

45 

 
Tabelle B VII Tatverdächtige 
 
 
3. Welche Fallzahlen der Rauschgiftkriminalität insgesamt wurden in den Kreispolizeibehörden
 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011 und 2012 registriert?  
 
Die Fallzahlen der Kreispolizeibezirke können der folgenden Tabelle entnommen werden. 

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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

46 

Bereich 1990 1995 2000 2005 2010 2011 2012 

PP Aachen   800  1 811  2 855  4 489   2 633   3 023   3 034  

PP Bielefeld   517   820   849   814    951    902   1 057  

PP Bochum   576  1 568  1 502  2 757   1 658   1 970   1 876  

PP Bonn   733  1 300  1 706  2 699   1 680   1 485   1 483  

PP Dortmund  3 146  2 360  2 783  2 246   2 068   2 501   2 421  

PP Düsseldorf  1 252  2 675  3 444  4 194   3 099   3 088   3 284  

PP Duisburg  1 055   930  1 678  1 579   1 244   1 256   1 129  

PP Essen   979  1 718  3 111  1 831   1 547   1 490   1 516  

PP Gelsenkirchen   343   663  1 110   769    739    610    587  

PP Hagen   406   475   772   575    558    622    590  

PP Hamm   304   343   784   731    719    676    663  

PP Köln  1 312  3 791  5 401  5 734   4 966   5 770   5 541  

PP Krefeld   597   675   746   781    824    824    765  

PP Leverkusen   188   425   531   584  seit 01.01.2007 PP Köln 

PP Mönchengladbach   342   922  1 449  1 161    741    815    995  

PP Mülheim   248   438   345   440  seit 01.01.2007 PP Essen 

PP Münster   575   749  1 163   884    784    867    978  

PP Oberhausen   790   679   657  1 112   1 142   1 197   1 195  

PP Recklinghausen   975  1 744  1 668  1 777   1 418   1 575   1 776  

PP Wuppertal  1 406  1 831  1 819  1 568   1 431   1 382   1 534  

LR Borken   370  1 457  1 576  1 820   1 703   2 491   2 002  

LR Coesfeld   343   436   402   302    277    204    248  

LR Düren   288   225   745   644    538    450    501  

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   110   247   355   333    382    410    349  

LR Euskirchen   232   250   264   336    258    291    268  

LR Gütersloh   447   329   759   685    668    575    549  

LR Heinsberg   269   966  1 034   764    475    462    497  

LRin Herford   242   296   616   520    439    375    480  

LR Hochsauerlandkreis   312   415   557   522    424    447    452  

LR Höxter   267   207   253   234    130    157    182  

LR Kleve   356  1 768  2 172  2 964   2 723   2 783   2 580  

LR Lippe   239   315   457   437    429    415    379  

LR Märkischer Kreis   616  2 367   953  1 175   1 259   1 226   1 244  

LR Mettmann   411   668   882   946    959    871   1 017  

LR Minden-Lübbecke   126   326   311   424    449    547    508  

LR Oberbergischer 
Kreis   212   233   357   705    389    450    399  

LR Olpe   126   195   258   301    251    205    229  

LR Paderborn   216   780   837   815    750    612    636  

LR Rhein.-Berg. Kreis   213   286   413   331    390    321    297  

LR Rhein-Erft-Kreis   453   945   749  1 250   1 433   1 524   1 448  

LR Rhein-Kreis Neuss   419   781  1 229  1 138   1 190   1 375   1 219  

LR Rhein-Sieg-Kreis   312   579   508   516    629    665    465  

LR Siegen-Wittgenstein   370   734   663   651    537    561    684  

LR Soest   678   794   862   815    785    787    700  

LR Steinfurt   509   546  1 171   734    703    732    713  

LR Unna   443   874  1 101   839    756    595    876  

LR Viersen   315  1 922  2 739  3 425   3 267   3 406   2 200  

LR Warendorf   279   373   575   526    455    465    539  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

47 

Bereich 1990 1995 2000 2005 2010 2011 2012 

LR Wesel   645  1 724  1 433  1 253   1 086    963   1 053  

 
 
4. Wie hat sich das prozentuale Verhältnis zwischen BtM-Konsumenten und BTM-

Dealern in diesen Jahren entwickelt?  
 
Eine statistische Differenzierung zwischen Konsumenten und Dealern lässt die Gliederung 
der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht zu.  
 
 
5. Wie viel Personal wurde in den Jahren 1990, 1995 und 2012 zur Bekämpfung der 

Rauschgiftkriminalität in den Kreispolizeibehörden vollzeitig eingesetzt?  
 
Die Belastungsbezogene Kräfteverteilung weist nicht dezidiert Personal zur Bekämpfung der 
Rauschgiftkriminalität zu. Jedoch sind den 16 Kriminalhauptstellen (gemäß der Kriminalhauptstellenverordnung
 (KHSt-VO)) und dem Polizeipräsidium Oberhausen Sockelstellen für 
die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, darunter auch der Organisierten Rauschgiftkriminalität
, ohne gesonderte deliktische Zuordnung zugewiesen. Die Zuweisung definiert 
eine personelle Mindestausstattung, bildet aber nicht das tatsächlich eingesetzte Personal 
ab. Daher hat sich das Landeskriminalamt von den Kreispolizeibehörden zum eingesetzten 
Personal berichten lassen. 
 
Daten über die Anzahl der von den Kreispolizeibehörden zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
 eingesetzten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter sind bezogen auf die Jahre
 1990 und 1995 nicht mehr in jeder Kreispolizeibehörde vorhanden. Zudem ist die Organisation
 der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität behördenspezifisch und somit differenziert 
strukturiert. Abgesehen von Kriminalkommissariaten zur Bekämpfung der allgemeinen 
Rauschgiftkriminalität, ist die Bekämpfung der Organisierten Rauschgiftkriminalität in allen 
Kriminalhauptstellen den Kriminalkommissariaten zur Bekämpfung der deliktsübergreifenden 
Organisierten Kriminalität zugewiesen. Der personelle Anteil, der in diesem Kontext auf die 
Bekämpfung der Organisierten Rauschgiftkriminalität entfällt, kann durch die Kriminalhauptstellen
 insbesondere bei deliktsübergreifenden Verfahren nicht planstellenscharf abgebildet 
werden. Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (in der nachfolgenden Tabelle: 
„GER“), die sich aus Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern der Kreispolizeibehörden 
und der Zollfahndungsämter zusammensetzen, sind in den Kreispolizeibehörden Köln, Düsseldorf
, Essen und Münster organisiert. Soweit eine gemeinsame Ermittlungsgruppe 
Rauschgift in einer der genannten Kreispolizeibehörden eingerichtet ist, wurden mit der aktuellen
 Erhebung nur die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Polizei und nicht die 
der Zollfahndung erfasst. Die von den Kreispolizeibehörden berichteten Daten sind der folgenden
 Tabelle zu entnehmen: 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

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1990 1995 2012 1990 1995 2012 1990 1995 2012

PP Aachen 12 13 12 2 10 10

PP Bielefeld n. b. n. b. 13 n. b. n. b. 0

PP Bochum n. b. 12 12 n. b. 10 10

PP Bonn 12 11 16 0 11 12

PP Dortmund n. b. n. b. 16 n. b. n. b. 20

PP Düsseldorf 13 14 20,76 n. b. 9 2 5 5 5

PP Duisburg 13 9 8 0 7 5

PP Essen n. b. n. b. 11 n. b. n. b. 12 0 6 6

PP Mülheim 4 5

PP Gelsenkirchen 4 13 4 0 0 0

PP Hagen n. b. n. b. 4 0 0 4

PP Hamm 4 3 5,5

PP Köln n. b. n. b. 21,57 n. b. n. b. 0 n. b. n. b. 8,83

PP Leverkusen n. b n. b .

PP Krefeld n. b. n. b. 5 n. b. n. b. 0

PP Mönchengladbach n. b. 10 8 n. b. 4 4

PP Münster 5 5 4 0 6 8 4

PP Oberhausen 10 10 8 0 0 0

PP Recklinghausen n. b. n. b. 13 8 9 12

PP Wuppertal n. b. n. b. 8 n. b. n. b. 8,2

LR Borken 7,2 11,4 6,5

LR Coesfeld 5 5 4

LR Düren 6 4 2

LR Ennepe-Ruhr-Kreis 4 3 3

LR Euskirchen 3 2 2

LR Gütersloh 5 6 6

LR Heinsberg 2 3 5

LRin Herford 2 2 4

LR Hochsauerlandkreis 4 4 3

LR Höxter 3 2 1

LR Kleve 8 5 10

LR Lippe 3 4 4

LR Märkischer Kreis 8 8 7

LR Mettmann n. b. n. b. 5,4

LR Minden-Lübbecke 3,5 4 4

LR Oberbergischer Kreis 3 4 2,5

LR Olpe 2 2 2

LR Paderborn 2 4 5,5

LR Rhein.-Berg. Kreis 4 4 3

LR Rhein-Erft-Kreis 5 5 6

LR Rhein-Kreis Neuss n. b. 8 4

LR Rhein-Sieg-Kreis 4 5 5

LR Siegen-Wittgenstein 2 4 6

LR Soest 7 7 5

LR Steinfurt 6 6 6

LR Unna 4 4 5

LR Viersen 5 8 7

LR Warendorf 4 8 4

LR Wesel 9 11 10

seit 01.01.2007 zum PP Essen

seit 01.01.2007 zum PP Köln

Anzahl der 

Sachbearbeiter/innen 

BtM-Kriminalität in den 

KPB allgemein

Anzahl der 

Sachbearbeiter/innen 

BtM-Kriminaltität in 

den OK-Dienststellen 

der KHSt

Anzahl der 

Sachbearbeiter/innen 

BtM-Kriminalität in der 

GER-Dienststellen der 

KHSt (falls GER 

eingerichtet)



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

49 

6. Wie viele Festnahmen in BtM-Handels- und Konsumentendelikten erfolgten 
durch die Einsatztrupps der Polizeibehörden im Jahr 2012? 

 
Zu der Anzahl der Festnahmen im Zusammenhang mit Betäubungsmittelhandels- und Konsumentendelikten
 hat sich das Landeskriminalamt von den Kreispolizeibehörden berichten 
lassen.  
 
Insgesamt haben die Kreispolizeibehörden für das Jahr 2012  1.448 Festnahmen im Zusammenhang
 mit Handel, Besitz und Erwerb von Betäubungsmitteln gemeldet. Die Zahl 
setzt sich aus den entsprechenden Maßnahmen aller Organisationseinheiten zusammen.  
 
Eine landesweite systematische Erfassung von Festnahmen durch die Einsatztrupps der 
Polizei erfolgt in Nordrhein-Westfalen nicht.  
 
Die berichteten Daten basieren unter anderem auf Recherchen im Vorgangsbearbeitungssystem
 „Integrationsverfahren Polizei“, Einlieferungsbüchern, Datenbeständen zentraler Gewahrsamsdienste
 und Unterlagen von Einsatztrupps. Insofern ist eine differenzierte Darstellung
 und eine daraus folgende Bewertung hier nicht möglich.  
 
 
 

VIII.  Wohnungseinbruchsbekämpfung/Bekämpfung von Diebstahl aus Kfz 
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Nordrhein-Westfalen wird in den letzten Jahren zunehmend von Wohnungseinbrechern 
heimgesucht. Gleichzeitig sind die Aufklärungsquoten bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs
 und der Diebstähle aus Pkws zuletzt deutlich gesunken und liegen z.T. fast 50 % 
unter den Aufklärungsquoten, die die nordrhein-westfälische Kriminalpolizei in den Jahren 
1986/1987 erzielte. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Delikte der Eigentumskriminalität - insbesondere der Wohnungseinbruchsdiebstahl - beeinträchtigen
 das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Zur Bekämpfung der 
Eigentumskriminalität hat die Polizei Nordrhein-Westfalen daher neben dem eher präventiv 
ausgerichteten Handlungskonzept „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ ebenfalls ein landesweit 
gültiges Handlungskonzept, „Riegel vor! - MOTIV“ („Mobile Täter im Visier“), entwickelt, das 
auf mehreren Säulen basiert und sich auf Aktivitäten und Maßnahmen konzentriert, die auf 
die Reduzierung von Fallzahlen und die Tataufklärung gerichtet sind. Für dieses Handlungskonzept
 sind dem Landeskriminalamt vier Stellen und den 16 Kriminalhauptstellen jeweils 
eine Stelle zugewiesen worden. 
 
 
1. Wie entwickelten sich die Fallzahlen der Wohnungseinbruchskriminalität, die 

Zahl der ermittelten Tatverdächtigen und die Aufklärungsquote in den Polizeibehörden
 des Landes Nordrhein-Westfalen von 1985 über 1990, 1995, 2000, 2005, 
2010, 2011 und 2012? 

 
Die Daten aus den Bezirken der Kreispolizeibehörden für 1985 wurden noch nicht elektronisch
 erfasst und liegen nach der jeweiligen Aussonderung am Ende der Aufbewahrungsfrist 
nicht mehr vor. Daher hat das Landeskriminalamt die Kreispolizeibehörden um Bericht zum 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

50 

Jahr 1985 gebeten. Zwölf von ihnen konnten noch Daten übermitteln, wobei die dazu vorhandenen
 Unterlagen nur teilweise Daten zur Aufklärungsquote bzw. zu ermittelten Tatverdächtigen
 enthielten. Diese Daten sind der folgenden Tabelle B VIII WED 1985 zu entnehmen
. 
Die Werte der Jahre 1990 bis 2012 sind in der Tabelle B VIII WED 1990-2012 erfasst. 

 
Tabelle B VIII WED 1985 

PP Aachen  1 478 n. b. 18,47%

PP Bielefeld   286 n. b. n. b.

PP Bochum n. b. n. b. n. b.

PP Bonn  1 169 n. b. 14,90%

PP Dortmund n. b. n. b. n. b.

PP Düsseldorf n. b. n. b. n. b.

PP Duisburg  1 160   246 16,55%

PP Essen  1 393   264 21,46%

PP Mülheim n. b. n. b. n. b.

PP Gelsenkirchen n. b. n. b. n. b.

PP Hagen n. b. n. b. n. b.

PP Hamm n. b. n. b. n. b.

PP Köln  4 941   569 24,59%

PP Leverkusen n. b. n. b. n. b. 

PP Krefeld   660 n. b. n. b.

PP Mönchengladbach n. b. n. b. n. b.

PP Münster n. b. n. b. n. b. 

PP Oberhausen n. b. n. b. n. b. 

PP Recklinghausen n. b. n. b. n. b.

PP Wuppertal n. b. n. b. n. b.

LR Borken n. b. n. b. n. b.

LR Coesfeld   203 n. b. 47,78%

LR Düren n. b. n. b. n. b.

LR Ennepe-Ruhr-Kreis n. b. n. b. n. b.

LR Euskirchen n. b. n. b. n. b. 

LR Gütersloh n. b. n. b. n. b. 

LR Heinsberg n. b. n. b. n. b. 

LRin Herford   339 n. b. 43,95%

LR Hochsauerlandkreis n. b. n. b. n. b. 

LR Höxter n. b. n. b. n. b. 

LR Kleve n. b. n. b. n. b.

LR Lippe   355 n. b. n. b. 

LR Märkischer Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Mettmann n. b. n. b. n. b.

LR Minden-Lübbecke n. b. n. b. n. b. 

LR Oberbergischer Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Olpe n. b. n. b. n. b. 

LR Paderborn n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein.-Berg. Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Erft-Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Kreis Neuss n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Sieg-Kreis n. b. n. b. n. b.

LR Siegen-Wittgenstein n. b. n. b. n. b. 

LR Soest n. b. n. b. n. b. 

LR Steinfurt   589 n. b. n. b. 

LR Unna n. b. n. b. n. b.

LR Viersen n. b. n. b. n. b.

LR Warendorf   445 n. b. 46,10%

LR Wesel n. b. n. b. n. b.

Fallzahlen 

Wohnungseinbruch 1985

Zahl ermittelter 

Tatverdächtiger 

Aufklärungsquote 

Wohnungseinbruch 1985



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

51 

 
Tabelle B VIII WED 1990 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 496   192 12,83   160

PP Bielefeld   491   64 13,03   72

PP Bochum  1 999   222 11,11   196

PP Bonn  1 154   106 9,19   112

PP Dortmund  2 011   327 16,26   238

PP Düsseldorf  2 242   169 7,54   165

PP Duisburg  1 552   208 13,40   208

PP Essen  1 906   258 13,54   193

PP Gelsenkirchen   812   109 13,42   117

PP Hagen   439   188 42,82   118

PP Hamm   259   42 16,22   39

PP Köln  4 419   462 10,45   292

PP Krefeld   792   212 26,77   119

PP Leverkusen   343   28 8,16   33

PP Mönchengladbach   673   101 15,01   93

PP Mülheim   583   66 11,32   47

PP Münster   589   100 16,98   76

PP Oberhausen   744   140 18,82   118

PP Recklinghausen  2 059   410 19,91   275

PP Wuppertal  1 701   271 15,93   163

LR Borken   559   168 30,05   56

LR Coesfeld   402   151 37,56   39

LR Düren   587   69 11,75   53

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   514   121 23,54   96

LR Euskirchen   490   85 17,35   46

LR Gütersloh   515   114 22,14   84

LR Heinsberg   524   80 15,27   49

LR Herford   400   60 15,00   66

LR Hochsauerlandkreis   329   73 22,19   81

LR Höxter   100   25 25,00   28

LR Kleve   695   103 14,82   97

LR Lippe   356   66 18,54   59

LR Märkischer Kreis   650   154 23,69   115

LR Mettmann  1 696   158 9,32   94

LR Minden-Lübbecke   484   131 27,07   99

LR Oberbergischer Kreis   465   55 11,83   41

LR Olpe   190   34 17,89   15

LR Paderborn   215   42 19,53   47

LR Rhein.-Berg. Kreis   864   104 12,04   81

LR Rhein-Erft-Kreis  1 371   290 21,15   123

LR Rhein-Kreis Neuss  1 082   78 7,21   88

LR Rhein-Sieg-Kreis   650   74 11,38   79

LR Siegen-Wittgenstein   319   79 24,76   68

LR Soest   379   55 14,51   57

LR Steinfurt   633   161 25,43   103

LR Unna   672   113 16,82   119

LR Viersen   801   70 8,74   83

LR Warendorf   355   64 18,03   75

LR Wesel  1 547   189 12,22   114



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

52 

  
Tabelle B VIII WED 1995 
 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 940   208 10,72   203

PP Bielefeld  1 481   108 7,29   113

PP Bochum  2 811   281 10,00   205

PP Bonn  1 379   214 15,52   159

PP Dortmund  3 049   488 16,01   323

PP Düsseldorf  2 664   207 7,77   199

PP Duisburg  1 990   174 8,74   197

PP Essen  2 205   275 12,47   242

PP Gelsenkirchen  1 001   128 12,79   102

PP Hagen   796   132 16,58   98

PP Hamm   667   179 26,84   122

PP Köln  5 762   878 15,24   532

PP Krefeld   891   104 11,67   70

PP Leverkusen   517   35 6,77   52

PP Mönchengladbach   839   117 13,95   123

PP Mülheim   506   62 12,25   33

PP Münster   566   65 11,48   80

PP Oberhausen   890   123 13,82   105

PP Recklinghausen  2 649   382 14,42   330

PP Wuppertal  1 704   209 12,27   175

LR Borken   848   278 32,78   93

LR Coesfeld   505   70 13,86   48

LR Düren   720   77 10,69   92

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   727   92 12,65   72

LR Euskirchen   476   43 9,03   43

LR Gütersloh   608   124 20,39   106

LR Heinsberg   763   71 9,31   47

LR Herford   702   38 5,41   36

LR Hochsauerlandkreis   469   98 20,90   74

LR Höxter   154   33 21,43   40

LR Kleve   778   89 11,44   91

LR Lippe   734   156 21,25   100

LR Märkischer Kreis  1 064   105 9,87   123

LR Mettmann  1 604   141 8,79   121

LR Minden-Lübbecke   744   52 6,99   54

LR Oberbergischer Kreis   551   86 15,61   73

LR Olpe   174   20 11,49   23

LR Paderborn   594   97 16,33   100

LR Rhein.-Berg. Kreis   970   139 14,33   103

LR Rhein-Erft-Kreis  1 892   193 10,20   144

LR Rhein-Kreis Neuss  1 556   179 11,50   165

LR Rhein-Sieg-Kreis   954   117 12,26   96

LR Siegen-Wittgenstein   278   56 20,14   55

LR Soest   548   82 14,96   86

LR Steinfurt   893   86 9,63   91

LR Unna  1 044   134 12,84   106

LR Viersen  1 076   118 10,97   101

LR Warendorf   380   60 15,79   57

LR Wesel  1 821   161 8,84   139
bekannt-aufgekl.AufklärungTVBereichgew. FälleFällein %insg.PP Aachen 1 940  20810,72  203PP Bielefeld 1 481  1087,29  113PP Bochum 2 811  28110,00  205PP Bonn 1 379  21415,52  159PP Dortmund 3 049  48816,01  323PP Düsseldorf 2 664  2077,77  199PP Duisburg 1 990  1748,74  197PP Essen 2 205  27512,47  242PP Gelsenkirchen 1 001  12812,79  102PP Hagen  796  13216,58  98PP Hamm  667  17926,84  122PP Köln 5 762  87815,24  532PP Krefeld  891  10411,67  70PP Leverkusen  517  356,77  52PP Mönchengladbach  839  11713,95  123PP Mülheim  506  6212,25  33PP Münster  566  6511,48  80PP Oberhausen  890  12313,82  105PP Recklinghausen 2 649  38214,42  330PP Wuppertal 1 704  20912,27  175LR Borken  848  27832,78  93LR Coesfeld  505  7013,86  48LR Düren  720  7710,69  92LR Ennepe-Ruhr-Kreis  727  9212,65  72LR Euskirchen  476  439,03  43LR Gütersloh  608  12420,39  106LR Heinsberg  763  719,31  47LR Herford  702  385,41  36LR Hochsauerlandkreis  469  9820,90  74LR Höxter  154  3321,43  40LR Kleve  778  8911,44  91LR Lippe  734  15621,25  100LR Märkischer Kreis 1 064  1059,87  123LR Mettmann 1 604  1418,79  121LR Minden-Lübbecke  744  526,99  54LR Oberbergischer Kreis  551  8615,61  73LR Olpe  174  2011,49  23LR Paderborn  594  9716,33  100LR Rhein.-Berg. Kreis  970  13914,33  103LR Rhein-Erft-Kreis 1 892  19310,20  144LR Rhein-Kreis Neuss 1 556  17911,50  165LR Rhein-Sieg-Kreis  954  11712,26  96LR Siegen-Wittgenstein  278  5620,14  55LR Soest  548  8214,96  86LR Steinfurt  893  869,63  91LR Unna 1 044  13412,84  106LR Viersen 1 076  11810,97  101LR Warendorf  380  6015,79  57LR Wesel 1 821  1618,84  139



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

53 

 
Tabelle B VIII WED 2000 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 797   459 25,54   203

PP Bielefeld   499   83 16,63   84

PP Bochum  1 863   409 21,95   292

PP Bonn  1 360   163 11,99   154

PP Dortmund  2 205   694 31,47   399

PP Düsseldorf  2 356   284 12,05   247

PP Duisburg  1 729   150 8,68   180

PP Essen  2 130   237 11,13   221

PP Gelsenkirchen   923   84 9,10   98

PP Hagen   605   73 12,07   67

PP Hamm   568   71 12,50   61

PP Köln  5 032   645 12,82   491

PP Krefeld   766   158 20,63   181

PP Leverkusen   451   56 12,42   42

PP Mönchengladbach   736   129 17,53   119

PP Mülheim   415   52 12,53   46

PP Münster   566   92 16,25   90

PP Oberhausen   698   96 13,75   107

PP Recklinghausen  2 399   238 9,92   223

PP Wuppertal  1 438   121 8,41   139

LR Borken   364   89 24,45   101

LR Coesfeld   319   73 22,88   39

LR Düren   596   78 13,09   86

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   556   56 10,07   57

LR Euskirchen   324   42 12,96   49

LR Gütersloh   432   95 21,99   84

LR Heinsberg   494   52 10,53   56

LR Herford   299   97 32,44   74

LR Hochsauerlandkreis   277   59 21,30   59

LR Höxter   138   42 30,43   44

LR Kleve   613   96 15,66   111

LR Lippe   315   86 27,30   88

LR Märkischer Kreis   787   153 19,44   121

LR Mettmann  1 514   116 7,66   125

LR Minden-Lübbecke   571   248 43,43   89

LR Oberbergischer Kreis   431   50 11,60   55

LR Olpe   108   34 31,48   35

LR Paderborn   241   98 40,66   75

LR Rhein.-Berg. Kreis   914   186 20,35   150

LR Rhein-Erft-Kreis  1 805   138 7,65   136

LR Rhein-Kreis Neuss  1 018   165 16,21   99

LR Rhein-Sieg-Kreis   717   114 15,90   72

LR Siegen-Wittgenstein   209   83 39,71   68

LR Soest   237   49 20,68   63

LR Steinfurt   394   64 16,24   75

LR Unna   766   90 11,75   94

LR Viersen   597   64 10,72   83

LR Warendorf   375   112 29,87   54

LR Wesel   724   127 17,54   113



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

54 

 
Tabelle B VIII WED 2005 
 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 632   299 18,32   148

PP Bielefeld   515   99 19,22   57

PP Bochum  1 759   271 15,41   206

PP Bonn  1 488   159 10,69   143

PP Dortmund  1 753   332 18,94   252

PP Düsseldorf  1 947   260 13,35   194

PP Duisburg  1 340   223 16,64   201

PP Essen  1 776   193 10,87   135

PP Gelsenkirchen   725   128 17,66   122

PP Hagen   391   52 13,30   60

PP Hamm   363   62 17,08   36

PP Köln  4 287   381 8,89   234

PP Krefeld   603   112 18,57   96

PP Leverkusen   320   32 10,00   39

PP Mönchengladbach   693   128 18,47   88

PP Mülheim   486   70 14,40   58

PP Münster   466   108 23,18   55

PP Oberhausen   505   99 19,60   60

PP Recklinghausen  1 796   206 11,47   227

PP Wuppertal  1 587   253 15,94   185

LR Borken   427   88 20,61   97

LR Coesfeld   331   103 31,12   37

LR Düren   475   50 10,53   59

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   371   101 27,22   68

LR Euskirchen   338   35 10,36   37

LR Gütersloh   397   84 21,16   75

LR Heinsberg   683   88 12,88   81

LR Herford   236   52 22,03   46

LR Hochsauerlandkreis   320   55 17,19   68

LR Höxter   109   24 22,02   17

LR Kleve   517   102 19,73   89

LR Lippe   295   54 18,31   74

LR Märkischer Kreis   579   104 17,96   105

LR Mettmann  1 051   88 8,37   116

LR Minden-Lübbecke   488   84 17,21   90

LR Oberbergischer Kreis   307   71 23,13   64

LR Olpe   144   26 18,06   28

LR Paderborn   284   85 29,93   53

LR Rhein.-Berg. Kreis   442   90 20,36   60

LR Rhein-Erft-Kreis  1 298   244 18,80   124

LR Rhein-Kreis Neuss   900   219 24,33   128

LR Rhein-Sieg-Kreis   674   81 12,02   81

LR Siegen-Wittgenstein   273   48 17,58   45

LR Soest   328   78 23,78   66

LR Steinfurt   498   146 29,32   101

LR Unna   548   93 16,97   101

LR Viersen   549   114 20,77   118

LR Warendorf   361   63 17,45   51

LR Wesel   738   108 14,63   141



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

55 

 
Tabelle B VIII WED 2010 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 673   303 18,11   185

PP Bielefeld   498   74 14,86   83

PP Bochum  1 842   362 19,65   193

PP Bonn  2 108   249 11,81   232

PP Dortmund  2 307   219 9,49   239

PP Düsseldorf  2 631   271 10,30   252

PP Duisburg  1 846   228 12,35   192

PP Essen  2 414   207 8,57   226

PP Gelsenkirchen   748   76 10,16   78

PP Hagen   531   71 13,37   76

PP Hamm   342   117 34,21   54

PP Köln  4 996   375 7,51   302

PP Krefeld   707   105 14,85   90

PP Mönchengladbach   788   53 6,73   57

PP Münster   424   100 23,58   56

PP Oberhausen   689   130 18,87   135

PP Recklinghausen  1 982   189 9,54   212

PP Wuppertal  1 415   181 12,79   206

LR Borken   524   82 15,65   70

LR Coesfeld   306   81 26,47   37

LR Düren  1 026   60 5,85   66

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   370   52 14,05   45

LR Euskirchen   403   55 13,65   65

LR Gütersloh   378   88 23,28   72

LR Heinsberg   841   126 14,98   81

LR Herford   244   59 24,18   57

LR Hochsauerlandkreis   241   41 17,01   49

LR Herford   63   19 30,16   29

LR Kleve   482   89 18,46   65

LR Lippe   290   65 22,41   63

LR Märkischer Kreis   640   70 10,94   82

LR Mettmann  1 512   143 9,46   111

LR Minden-Lübbecke   473   167 35,31   76

LR Oberbergischer Kreis   455   77 16,92   59

LR Olpe   79   13 16,46   12

LR Paderborn   251   61 24,30   51

LR Rhein.-Berg. Kreis   721   91 12,62   83

LR Rhein-Erft-Kreis  1 424   188 13,20   183

LR Rhein-Kreis Neuss  1 501   206 13,72   162

LR Rhein-Sieg-Kreis   774   58 7,49   80

LR Siegen-Wittgenstein   256   38 14,84   52

LRin Soest   275   42 15,27   41

LR Steinfurt   470   77 16,38   84

LR Unna   559   75 13,42   56

LR Viersen   792   118 14,90   84

LR Warendorf   372   70 18,82   54

LR Wesel  1 104   143 12,95   155



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

56 

 
Tabelle B VIII WED 2011 
 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  2 062   315 15,28   234

PP Bielefeld   741   82 11,07   75

PP Bochum  1 854   327 17,64   299

PP Bonn  2 109   348 16,50   202

PP Dortmund  2 571   194 7,55   218

PP Düsseldorf  3 350   325 9,70   290

PP Duisburg  1 656   261 15,76   209

PP Essen  2 414   273 11,31   272

PP Gelsenkirchen   767   116 15,12   137

PP Hagen   644   91 14,13   92

PP Hamm   369   64 17,34   36

PP Köln  5 660   368 6,50   366

PP Krefeld   964   83 8,61   100

PP Mönchengladbach   853   72 8,44   95

PP Münster   483   80 16,56   48

PP Oberhausen   858   165 19,23   116

PP Recklinghausen  2 524   506 20,05   266

PP Wuppertal  1 560   213 13,65   179

LR Borken   599   111 18,53   100

LR Coesfeld   321   73 22,74   44

LR Düren  1 029   81 7,87   80

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   552   100 18,12   68

LR Euskirchen   574   131 22,82   82

LR Gütersloh   375   94 25,07   77

LR Heinsberg   821   68 8,28   64

LR Herford   344   97 28,20   42

LR Hochsauerlandkreis   328   58 17,68   49

LR Herford   85   24 28,24   33

LR Kleve   641   96 14,98   110

LR Lippe   333   54 16,22   76

LR Märkischer Kreis   719   125 17,39   125

LR Mettmann  1 650   195 11,82   147

LR Minden-Lübbecke   487   76 15,61   97

LR Oberbergischer Kreis   420   91 21,67   77

LR Olpe   98   12 12,24   14

LR Paderborn   258   34 13,18   29

LR Rhein.-Berg. Kreis   846   146 17,26   137

LR Rhein-Erft-Kreis  1 590   199 12,52   188

LR Rhein-Kreis Neuss  1 500   160 10,67   138

LR Rhein-Sieg-Kreis  1 098   159 14,48   114

LR Siegen-Wittgenstein   240   63 26,25   54

LRin Soest   438   95 21,69   70

LR Steinfurt   571   162 28,37   114

LR Unna   610   141 23,11   87

LR Viersen   781   110 14,08   80

LR Warendorf   333   58 17,42   53

LR Wesel  1 287   161 12,51   155



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

57 

 
Tabelle B VIII WED 2012 
 
 
 
 
 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  1 818   181 9,96   170

PP Bielefeld   742   97 13,07   85

PP Bochum  2 428   390 16,06   226

PP Bonn  2 648   514 19,41   215

PP Dortmund  2 775   294 10,59   241

PP Düsseldorf  3 205   341 10,64   283

PP Duisburg  1 590   199 12,52   187

PP Essen  3 077   277 9,00   264

PP Gelsenkirchen  1 011   120 11,87   109

PP Hagen   717   81 11,30   95

PP Hamm   347   74 21,33   44

PP Köln  5 755   362 6,29   370

PP Krefeld   835   78 9,34   95

PP Mönchengladbach   971   120 12,36   147

PP Münster   873   150 17,18   87

PP Oberhausen   831   175 21,06   136

PP Recklinghausen  2 628   751 28,58   266

PP Wuppertal  1 597   158 9,89   157

LR Borken   576   109 18,92   92

LR Coesfeld   528   117 22,16   68

LR Düren   824   65 7,89   66

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   824   81 9,83   90

LR Euskirchen   487   92 18,89   79

LR Gütersloh   609   171 28,08   102

LR Heinsberg   830   75 9,04   74

LR Herford   403   67 16,63   46

LR Hochsauerlandkreis   319   72 22,57   63

LR Herford   86   26 30,23   31

LR Kleve   683   102 14,93   82

LR Lippe   496   80 16,13   68

LR Märkischer Kreis   920   120 13,04   125

LR Mettmann  1 557   230 14,77   176

LR Minden-Lübbecke   558   107 19,18   82

LR Oberbergischer Kreis   506   94 18,58   71

LR Olpe   112   13 11,61   13

LR Paderborn   420   107 25,48   60

LR Rhein.-Berg. Kreis   871   144 16,53   101

LR Rhein-Erft-Kreis  1 604   172 10,72   150

LR Rhein-Kreis Neuss  1 452   173 11,91   139

LR Rhein-Sieg-Kreis  1 222   117 9,57   96

LR Siegen-Wittgenstein   291   80 27,49   59

LRin Soest   443   78 17,61   61

LR Steinfurt   581   158 27,19   117

LR Unna   744   130 17,47   120

LR Viersen   756   154 20,37   82

LR Warendorf   404   54 13,37   42

LR Wesel  1 212   119 9,82   131



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

58 

2. Wie viele Sachbearbeiter werden derzeit in den Kommissariaten zur Bekämpfung 
der Einbruchskriminalität für die Bekämpfung des Wohnungseinbruchs eingesetzt
 und wie viele Fälle kamen im Jahr 2012 auf die zur Bekämpfung dieser Kriminalität
 eingesetzten Sachbearbeiter?  

 
Zur Anzahl der Sachbearbeiter/innen haben die Kreispolizeibehörden dem Landeskriminalamt
 berichtet. Die Daten der bearbeiteten Fälle sind der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 
entnommen worden. 
 
Die Kreispolizeibehörden meldeten 355,18 Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter. Die 
Aussagekraft ist jedoch eingeschränkt, da die Sachbearbeiter neben der Bekämpfung des 
Wohnungseinbruchdiebstahls häufig auch zur Verfolgung weiterer Einbruchs- oder Diebstahlsdelikte
 eingesetzt sind. Daten zur qualitativen und quantitativen Binnendifferenzierung 
der individuellen Aufgabenzuweisungen werden nicht erhoben. Eine stellenscharfe Darstellung
 von Aufgaben zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls ist nicht möglich.  
 
Im Jahr 2012 wurden 54.157 Fälle des Wohnungseinbruchs in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 registriert. Diese wurden von der o. g. Anzahl von Sachbearbeitern bearbeitet. (Die Abweichung
 von 10 Fällen zu der in der Kriminalstatistik 2012 veröffentlichten Gesamtzahl von 
54.167 Fällen ist auf Meldungen anderer Länder zurückzuführen.)  
 
Aus den Meldungen der Kreispolizeibehörden ergibt sich ein durchschnittliches Vorgangsaufkommen
 je Sachbearbeiterin bzw. Sachbearbeiter von 152,48 Fällen pro Jahr als Landesdurchschnitt
. 
 
 
3. Wie viele Fälle der Wohnungseinbruchskriminalität wurden in Dienststellen zur 

Zentralen Anzeigenbearbeitung bearbeitet?  
 
20 von 47 Kreispolizeibehörden haben ein Kriminalkommissariat/Sachgebiet für die zentrale 
Bearbeitung von Vorgängen ohne Ermittlungsansätze (Zentrab) eingerichtet. Von diesen 
Organisationseinheiten wurden laut Mitteilung der Kreispolizeibehörden 2012 keine Fälle der 
Wohnungseinbruchskriminalität bearbeitet. 
 
 
4. Wie viele Ermittlungskommissionen zur Bearbeitung des Wohnungseinbruchs 

gab es im Jahr 2012?  
 
Zu den nachgefragten Daten haben die Kreispolizeibehörden dem Landeskriminalamt berichtet
. 
 
Demnach haben diese im Jahr 2012 insgesamt 57 Ermittlungskommissionen zur Bekämpfung
 der Wohnungseinbruchskriminalität eingerichtet. 
 
 
5. Wie entwickelten sich die Fallzahlen der Diebstähle aus Pkw, die Zahl der ermittelten
 Tatverdächtigen und die Aufklärungsquote in den Polizeibehörden des 
Landes Nordrhein-Westfalen von 1985 über 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2011 
und 2012?  

 
Die Daten der Kreispolizeibehörden für das Jahr 1985 wurden noch nicht elektronisch erfasst 
und liegen nach der jeweiligen Aussonderung am Ende der Aufbewahrungsfrist nicht mehr 
vor. Das Landeskriminalamt hat die Kreispolizeibehörden um Bericht zum Jahr 1985 gebe-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

59 

ten. Zwölf Kreispolizeibehörden konnten noch Daten übermitteln, wobei die dazu vorhandenen
 Unterlagen nur teilweise Daten zur Aufklärungsquote und zu ermittelten Tatverdächtigen 
enthielten.  
 
Die Daten sind der folgenden Tabelle B VIII Kfz 1985 zu entnehmen. 
 
Die Werte der Jahre 1990 bis 2012 sind in der Tabelle B VIII Kfz 1990-2012 erfasst.  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

60 

 
Tabelle B VIII Kfz 1985 

PP Aachen  7 194 n. b. 5,00%

PP Bielefeld  2 408 n. b. n. b. 

PP Bochum n. b. n. b. n. b.

PP Bonn  5 743 n. b. 15,80%

PP Dortmund n. b. n. b. n. b.

PP Düsseldorf n. b. n. b. n. b.

PP Duisburg  10 271   617 16,22%

PP Essen  11 297   587 34,23%

PP Mülheim n. b. n. b. n. b. 

PP Gelsenkirchen n. b. n. b. n. b.

PP Hagen n. b. n. b. n. b. 

PP Hamm  2 022 n. b. 21,50%

PP Köln  24 718  1 204 20,31%

PP Leverkusen n. b. n. b. n. b. 

PP Krefeld n. b. n. b. n. b. 

PP Mönchengladbach n. b. n. b. n. b. 

PP Münster n. b. n. b. n. b. 

PP Oberhausen n. b. n. b. n. b. 

PP Recklinghausen n. b. n. b. n. b. 

PP Wuppertal n. b. n. b. n. b. 

LR Borken n. b. n. b. n. b. 

LR Coesfeld  1 792 n. b. 20,26%

LR Düren n. b. n. b. n. b. 

LR Ennepe-Ruhr-Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Euskirchen n. b. n. b. n. b. 

LR Gütersloh n. b. n. b. n. b. 

LR Heinsberg n. b. n. b. n. b. 

LRin Herford  1 582 n. b. 33,38%

LR Hochsauerlandkreis n. b. n. b. n. b. 

LR Höxter n. b. n. b. n. b. 

LR Kleve n. b. n. b. n. b. 

LR Lippe  2 569 n. b. 18,80%

LR Märkischer Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Mettmann n. b. n. b. n. b. 

LR Minden-Lübbecke n. b. n. b. n. b. 

LR Oberbergischer Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Olpe n. b. n. b. n. b. 

LR Paderborn n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein.-Berg. Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Erft-Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Kreis Neuss n. b. n. b. n. b. 

LR Rhein-Sieg-Kreis n. b. n. b. n. b. 

LR Siegen-Wittgenstein n. b. n. b. n. b. 

LR Soest n. b. n. b. n. b. 

LR Steinfurt  2 972 n. b. 19,58%

LR Unna n. b. n. b. n. b. 

LR Viersen n. b. n. b. n. b. 

LR Warendorf  2 305 n. b. 23,90%

LR Wesel n. b. n. b. n. b. 

Fallzahlen Diebstahl 

an/aus Pkw  1985 

(PKS *50.00)

Zahl ermittelter 

Tatverdächtiger 

Diebstahl an/aus 

1985 

(PKS *50.00)

Aufklärungsquote 

Diebstahl an/aus 

Pkw  1985

(PKS *50.00)



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

61 

 
Tabelle B VIII Kfz 1990 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  7 890  1 461 18,52   274

PP Bielefeld  4 690   335 7,14   200

PP Bochum  11 573   921 7,96   370

PP Bonn  4 886   683 13,98   160

PP Dortmund  13 463  1 720 12,78   504

PP Düsseldorf  14 713  2 027 13,78   389

PP Duisburg  8 499   952 11,20   324

PP Essen  11 739  1 953 16,64   350

PP Gelsenkirchen  5 802   605 10,43   231

PP Hagen  2 814   384 13,65   120

PP Hamm  2 739   417 15,22   133

PP Köln  22 934  4 043 17,63   726

PP Krefeld  2 531   415 16,40   128

PP Leverkusen  1 344   190 14,14   82

PP Mönchengladbach  4 226  1 038 24,56   151

PP Mülheim  2 334   407 17,44   95

PP Münster  2 964   535 18,05   188

PP Oberhausen  4 252  1 184 27,85   195

PP Recklinghausen  14 831  3 446 23,24   525

PP Wuppertal  4 900   864 17,63   268

LR Borken  1 836   440 23,97   107

LR Coesfeld  1 129   239 21,17   110

LR Düren  2 456   194 7,90   96

LR Ennepe-Ruhr-Kreis  2 639   352 13,34   115

LR Euskirchen  1 920   125 6,51   82

LR Gütersloh  2 233   336 15,05   99

LR Heinsberg  2 444   182 7,45   112

LRin Herford  2 303   233 10,12   121

LR Hochsauerlandkreis  1 702   350 20,56   84

LR Höxter   482   81 16,80   54

LR Kleve  2 864   361 12,60   111

LR Lippe  1 746   328 18,79   133

LR Märkischer Kreis  5 069  1 107 21,84   216

LR Mettmann  4 923   545 11,07   215

LR Minden-Lübbecke  3 207   444 13,84   125

LR Oberbergischer Kreis  2 215   360 16,25   86

LR Olpe   470   189 40,21   41

LR Paderborn  2 418   272 11,25   99

LR Rhein.-Berg. Kreis  2 151   342 15,90   133

LR Rhein-Erft-Kreis  4 593   828 35,56   82

LR Rhein-Kreis Neuss  3 479   386 11,10   194

LR Rhein-Sieg-Kreis  2 279   524 22,99   116

LR Siegen-Wittgenstein  1 076   167 15,52   89

LR Soest  1 964   377 19,20   99

LR Steinfurt  2 146   386 17,99   146

LR Unna  4 658   738 15,84   171

LR Viersen  2 217   306 13,80   119

LR Warendorf  1 721   283 16,44   83

LR Wesel  5 812  1 842 31,69   219



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

62 

 
Tabelle B VIII Kfz 1995 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  7 167   734 10,24   249

PP Bielefeld  3 062   208 6,79   139

PP Bochum  8 327   413 4,96   264

PP Bonn  3 617   314 8,68   158

PP Dortmund  10 288   730 7,10   412

PP Düsseldorf  10 705   667 6,23   334

PP Duisburg  6 532   334 5,11   316

PP Essen  9 249   687 7,43   345

PP Gelsenkirchen  4 140   238 5,75   183

PP Hagen  2 085   413 19,81   89

PP Hamm  3 134   516 16,46   203

PP Köln  16 712  1 659 9,93   668

PP Krefeld  2 121   305 14,38   148

PP Leverkusen  1 170   76 6,50   53

PP Mönchengladbach  3 308   302 9,13   135

PP Mülheim  1 361   111 8,16   66

PP Münster  3 109   493 15,86   206

PP Oberhausen  2 572   230 8,94   165

PP Recklinghausen  8 854  1 650 18,64   415

PP Wuppertal  4 784   459 9,59   249

LR Borken  2 187   576 26,34   139

LR Coesfeld  1 070   92 8,60   65

LR Düren  2 208   417 18,89   106

LR Ennepe-Ruhr-Kreis  1 337   89 6,66   69

LR Euskirchen  1 508   209 13,86   75

LR Gütersloh  1 916   268 13,99   162

LR Heinsberg  2 234   246 11,01   97

LRin Herford  2 305   217 9,41   114

LR Hochsauerlandkreis  2 259   430 19,03   138

LR Höxter   615   115 18,70   64

LR Kleve  2 590   277 10,69   104

LR Lippe  1 776   244 13,74   124

LR Märkischer Kreis  4 759   463 9,73   230

LR Mettmann  4 185   658 15,72   180

LR Minden-Lübbecke  3 327   319 9,59   179

LR Oberbergischer Kreis  2 134   117 5,48   95

LR Olpe   515   77 14,95   44

LR Paderborn  2 481   363 14,63   171

LR Rhein.-Berg. Kreis  1 528   110 7,20   68

LR Rhein-Erft-Kreis  4 110   564 13,72   230

LR Rhein-Kreis Neuss  3 102   418 13,48   154

LR Rhein-Sieg-Kreis  2 460   150 6,10   144

LR Siegen-Wittgenstein   957   212 22,15   86

LR Soest  2 146   297 13,84   117

LR Steinfurt  2 962   366 12,51   175

LR Unna  3 624   377 10,40   192

LR Viersen  2 957   413 13,97   126

LR Warendorf  2 100   344 16,38   132

LR Wesel  4 346   517 11,90   234



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

63 

 
Tabelle B VIII Kfz 2000 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  3 738   420 11,24   213

PP Bielefeld  2 240   134 5,98   99

PP Bochum  5 001   292 5,84   205

PP Bonn  3 888   323 8,31   181

PP Dortmund  5 709   261 4,57   231

PP Düsseldorf  8 947   359 4,01   275

PP Duisburg  4 575   327 7,15   207

PP Essen  7 364   252 3,42   196

PP Gelsenkirchen  1 672   52 3,11   50

PP Hagen  1 024   122 11,91   53

PP Hamm  2 479   144 5,81   108

PP Köln  10 338   804 7,78   396

PP Krefeld  1 736   314 18,09   85

PP Leverkusen   754   99 13,13   38

PP Mönchengladbach  1 538   98 6,37   95

PP Mülheim  1 344   136 10,12   64

PP Münster  1 364   110 8,06   75

PP Oberhausen  1 656   99 5,98   68

PP Recklinghausen  5 227   278 5,32   149

PP Wuppertal  3 941   245 6,22   164

LR Borken  1 714   88 5,13   85

LR Coesfeld  1 095   192 17,53   74

LR Düren  1 326   98 7,39   60

LR Ennepe-Ruhr-Kreis  1 034   111 10,74   59

LR Euskirchen   964   69 7,16   69

LR Gütersloh  1 733   179 10,33   118

LR Heinsberg  1 240   43 3,47   43

LRin Herford  1 066   125 11,73   65

LR Hochsauerlandkreis  1 086   172 15,84   71

LR Höxter   455   53 11,65   30

LR Kleve  1 894   222 11,72   87

LR Lippe  1 222   132 10,80   84

LR Märkischer Kreis  2 523   460 18,23   168

LR Mettmann  3 111   429 13,79   135

LR Minden-Lübbecke  2 079   154 7,41   88

LR Oberbergischer Kreis  1 149   121 10,53   66

LR Olpe   466   53 11,37   51

LR Paderborn  1 246   147 11,80   91

LR Rhein.-Berg. Kreis   880   82 9,32   33

LR Rhein-Erft-Kreis  3 105   213 6,86   138

LR Rhein-Kreis Neuss  2 222   327 14,72   118

LR Rhein-Sieg-Kreis  1 681   109 6,48   102

LR Siegen-Wittgenstein   795   273 34,34   77

LR Soest  1 184   362 30,57   81

LR Steinfurt  1 928   317 16,44   166

LR Unna  2 007   285 14,20   86

LR Viersen  1 504   164 10,90   116

LR Warendorf  1 328   75 5,65   61

LR Wesel  2 931   364 12,42   122



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

64 

 
Tabelle B VIII Kfz 2005 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  3 792   213 5,62   145

PP Bielefeld  1 971   59 2,99   55

PP Bochum  6 494   262 4,03   134

PP Bonn  4 290   209 4,87   119

PP Dortmund  9 383   576 6,14   235

PP Düsseldorf  8 543   297 3,48   253

PP Duisburg  4 117   134 3,25   121

PP Essen  6 033   162 2,69   143

PP Gelsenkirchen  2 052   68 3,31   55

PP Hagen  1 413   77 5,45   52

PP Hamm  1 133   288 25,42   62

PP Köln  11 730   395 3,37   265

PP Krefeld  2 616   254 9,71   104

PP Leverkusen   814   48 5,90   28

PP Mönchengladbach  2 080   65 3,13   42

PP Mülheim  1 657   157 9,47   44

PP Münster  1 352   133 9,84   74

PP Oberhausen  1 940   263 13,56   52

PP Recklinghausen  6 360   361 5,68   179

PP Wuppertal  3 158   91 2,88   97

LR Borken  1 713   277 16,17   70

LR Coesfeld  1 060   92 8,68   53

LR Düren   960   92 9,58   61

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   989   378 38,22   83

LR Euskirchen   852   71 8,33   48

LR Gütersloh  2 041   288 14,11   122

LR Heinsberg  1 281   78 6,09   47

LRin Herford   964   120 12,45   51

LR Hochsauerlandkreis  1 318   209 15,86   78

LR Höxter   231   36 15,58   28

LR Kleve  1 581   171 10,82   71

LR Lippe  1 205   145 12,03   83

LR Märkischer Kreis  1 841   255 13,85   85

LR Mettmann  3 389   249 7,35   97

LR Minden-Lübbecke  1 431   265 18,52   72

LR Oberbergischer Kreis   747   31 4,15   42

LR Olpe   335   29 8,66   31

LR Paderborn  1 710   111 6,49   94

LR Rhein.-Berg. Kreis  1 432   233 16,27   67

LR Rhein-Erft-Kreis  3 411   361 10,58   105

LR Rhein-Kreis Neuss  2 585   386 14,93   135

LR Rhein-Sieg-Kreis  2 535   122 4,81   65

LR Siegen-Wittgenstein   703   103 14,65   69

LR Soest  1 549   173 11,17   51

LR Steinfurt  1 523   157 10,31   93

LR Unna  1 943   293 15,08   86

LR Viersen  1 805   110 6,09   83

LR Warendorf  1 012   49 4,84   41

LR Wesel  3 016   222 7,36   103



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

65 

 
Tabelle B VIII Kfz 2010 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  2 335   225 9,64   133

PP Bielefeld  1 558   91 5,84   72

PP Bochum  3 391   406 11,97   120

PP Bonn  3 468   326 9,40   162

PP Dortmund  6 902   334 4,84   246

PP Düsseldorf  6 139   973 15,85   236

PP Duisburg  3 165   215 6,79   135

PP Essen  5 166   174 3,37   131

PP Gelsenkirchen  1 885   102 5,41   66

PP Hagen   597   174 29,15   56

PP Hamm   999   195 19,52   52

PP Köln  11 363  1 039 9,14   354

PP Krefeld  1 220   167 13,69   62

PP Mönchengladbach  1 281   88 6,87   69

PP Münster  1 071   107 9,99   49

PP Oberhausen  1 245   173 13,90   54

PP Recklinghausen  3 667   170 4,64   112

PP Wuppertal  1 578   95 6,02   79

LR Borken   896   121 13,50   75

LR Coesfeld   573   52 9,08   21

LR Düren  1 166   95 8,15   52

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   470   33 7,02   24

LR Euskirchen   983   57 5,80   50

LR Gütersloh   882   88 9,98   76

LR Heinsberg   903   101 11,18   66

LR Herford   688   130 18,90   42

LR Hochsauerlandkreis   595   95 15,97   56

LR Höxter   141   24 17,02   15

LR Kleve   911   149 16,36   95

LR Lippe   497   56 11,27   46

LR Märkischer Kreis  1 507   328 21,77   95

LR Mettmann  1 731   167 9,65   76

LR Minden-Lübbecke  1 099   320 29,12   70

LR Oberbergischer Kreis   398   35 8,79   39

LR Olpe   182   9 4,95   15

LR Paderborn   696   69 9,91   48

LR Rhein.-Berg. Kreis   711   55 7,74   43

LR Rhein-Erft-Kreis  1 774   353 19,90   116

LR Rhein-Kreis Neuss  1 312   172 13,11   120

LR Rhein-Sieg-Kreis  1 460   175 11,99   105

LR Siegen-Wittgenstein   710   90 12,68   49

LRin Soest   840   280 33,33   64

LR Steinfurt   793   129 16,27   74

LR Unna  1 134   113 9,96   77

LR Viersen   666   100 15,02   57

LR Warendorf   433   65 15,01   48

LR Wesel  1 733   148 8,54   86



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

66 

 
Tabelle B VIII Kfz 2011 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  3 288   339 10,31   141

PP Bielefeld  1 563   184 11,77   72

PP Bochum  3 096   155 5,01   115

PP Bonn  3 582   495 13,82   146

PP Dortmund  8 209   322 3,92   247

PP Düsseldorf  7 515  1 493 19,87   225

PP Duisburg  3 587   228 6,36   128

PP Essen  4 755   164 3,45   136

PP Gelsenkirchen  2 148   68 3,17   52

PP Hagen   540   91 16,85   37

PP Hamm   711   87 12,24   28

PP Köln  10 053   865 8,60   345

PP Krefeld  1 310   191 14,58   94

PP Mönchengladbach  2 169   176 8,11   99

PP Münster  1 425   178 12,49   62

PP Oberhausen  1 274   429 33,67   72

PP Recklinghausen  4 097   292 7,13   148

PP Wuppertal  2 196   113 5,15   117

LR Borken   945   159 16,83   91

LR Coesfeld   495   138 27,88   55

LR Düren  1 009   90 8,92   60

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   365   73 20,00   37

LR Euskirchen   655   117 17,86   53

LR Gütersloh   922   108 11,71   63

LR Heinsberg  1 178   72 6,11   48

LR Herford   735   64 8,71   36

LR Hochsauerlandkreis   762   276 36,22   39

LR Höxter   143   40 27,97   33

LR Kleve   885   65 7,34   58

LR Lippe   551   134 24,32   43

LR Märkischer Kreis  1 503   186 12,38   98

LR Mettmann  1 980   90 4,55   74

LR Minden-Lübbecke   928   53 5,71   56

LR Oberbergischer Kreis   486   68 13,99   39

LR Olpe   157   18 11,46   12

LR Paderborn   518   37 7,14   36

LR Rhein.-Berg. Kreis   789   152 19,26   38

LR Rhein-Erft-Kreis  2 049   169 8,25   102

LR Rhein-Kreis Neuss  1 553   109 7,02   67

LR Rhein-Sieg-Kreis  1 510   174 11,52   83

LR Siegen-Wittgenstein   571   71 12,43   39

LRin Soest   813   242 29,77   67

LR Steinfurt   816   127 15,56   78

LR Unna  1 191   195 16,37   85

LR Viersen   936   67 7,16   43

LR Warendorf   423   97 22,93   41

LR Wesel  2 201   208 9,45   93



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

67 

 
Tabelle B VIII Kfz 2012 
 
 
 
 

bekannt- aufgekl. Aufklärung TV

Bereich gew. Fälle Fälle in % insg.

PP Aachen  3 575   232 6,49   162

PP Bielefeld  1 548   114 7,36   78

PP Bochum  4 204   211 5,02   161

PP Bonn  4 054   356 8,78   170

PP Dortmund  8 342   511 6,13   299

PP Düsseldorf  7 550  1 430 18,94   206

PP Duisburg  4 467   221 4,95   162

PP Essen  6 822   458 6,71   240

PP Gelsenkirchen  2 194   96 4,38   83

PP Hagen  1 209   257 21,26   61

PP Hamm  1 031   102 9,89   50

PP Köln  13 251   856 6,46   478

PP Krefeld  1 928   170 8,82   115

PP Mönchengladbach  2 001   223 11,14   94

PP Münster  1 311   169 12,89   86

PP Oberhausen  1 599   171 10,69   68

PP Recklinghausen  5 815   440 7,57   166

PP Wuppertal  2 820   130 4,61   122

LR Borken  1 464   278 18,99   85

LR Coesfeld   789   103 13,05   58

LR Düren  1 627   194 11,92   100

LR Ennepe-Ruhr-Kreis   757   54 7,13   43

LR Euskirchen   898   38 4,23   41

LR Gütersloh  1 186   295 24,87   78

LR Heinsberg  1 544   127 8,23   54

LR Herford  1 068   90 8,43   83

LR Hochsauerlandkreis  1 052   210 19,96   74

LR Höxter   294   46 15,65   47

LR Kleve  1 350   134 9,93   81

LR Lippe   905   95 10,50   81

LR Märkischer Kreis  2 080   157 7,55   108

LR Mettmann  2 514   166 6,60   112

LR Minden-Lübbecke  1 136   138 12,15   60

LR Oberbergischer Kreis  1 030   62 6,02   60

LR Olpe   334   52 15,57   50

LR Paderborn  1 184   71 6,00   64

LR Rhein.-Berg. Kreis  1 215   73 6,01   52

LR Rhein-Erft-Kreis  2 984   205 6,87   172

LR Rhein-Kreis Neuss  2 630   544 20,68   135

LR Rhein-Sieg-Kreis  2 181   147 6,74   108

LR Siegen-Wittgenstein   624   64 10,26   60

LRin Soest  1 121   213 19,00   63

LR Steinfurt  1 169   138 11,80   114

LR Unna  1 708   131 7,67   95

LR Viersen  1 486   134 9,02   80

LR Warendorf   731   104 14,23   50

LR Wesel  2 622   122 4,65   126



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

68 

6. Wie viele Sachbearbeiter werden in den Kommissariaten zur Bekämpfung der 
Kraftfahrzeugkriminalität für die Bekämpfung der Diebstähle aus Pkw eingesetzt 
und wie viele Fälle kamen im Jahr 2012 auf die zur Bekämpfung dieser Kriminalität
 eingesetzten Sachbearbeiter?  

 
Zur Anzahl der Sachbearbeiterinnen bzw. Sachbearbeiter haben die Kreispolizeibehörden 
dem Landeskriminalamt berichtet. Sie meldeten 261,13 aufaddierte Stellen, die im Jahr 2012 
für die Bekämpfung des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen eingesetzt waren. Die Aussagekraft
 der Daten ist jedoch eingeschränkt, da die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter 
häufig neben Diebstahl aus Personenkraftwagen auch weitere Kraftfahrzeug-Delikte, wie 
Diebstähle oder Unterschlagungen von Fahrzeugen, aber auch Straftaten anderer Deliktsbereiche
 bearbeiten. Einige Kreispolizeibehörden weisen Aufgaben auch nach regionalen und 
nicht nur nach deliktischen Aspekten zu. Zudem lassen einige Kreispolizeibehörden Ermittlungsverfahren
 ohne Ermittlungsansätze von Dienststellen zur zentralen Anzeigenbearbeitung
 (Zentrab) bearbeiten, die nicht in der Summe der Sachbearbeiterinnen bzw. der Sachbearbeiter
 erfasst sind. Die trennscharfe Zuweisung von Personalanteilen zur Verfolgung von 
Diebstählen aus Personenkraftwagen ist daher nicht möglich.  
 
Die Kreispolizeibehörden haben 2012 insgesamt 113.448 in der Polizeilichen Kriminalstatistik
 registrierte Fälle des Diebstahls an/aus Kraftfahrzeugen bearbeitet. Es handelt sich um 
die Summe der Anzahl der Diebstähle in/aus Kraftfahrzeugen und der Anzahl der Diebstähle 
an Kraftfahrzeugen, da die bundeseinheitlichen Richtlinien zur Polizeilichen Kriminalstatistik 
seit 2012 die Erfassung dieser Delikte unter einem Erfassungsschlüssel vorsehen. Eine differenzierte
 Auswertung ist seither nicht möglich. (Die Abweichung von 102 Fällen zu der in der 
Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 ausgewiesenen Gesamtzahl von 113.550 ist auf Meldungen
 anderer Länder zurückzuführen.) 
 
52.122 dieser 113.448 Verfahren boten keine Ermittlungsansätze, so dass diese von Kriminalkommissariaten
 zur zentralen Anzeigenbearbeitung (Zentrab) bearbeitet wurden; es verbleiben
 somit 61.326 Vorgänge mit Ermittlungsansatz. 
 
 
7. Wie viele Diebstähle aus Pkw wurden in Dienststellen zur Zentralen Anzeigenbearbeitung
 bearbeitet?  
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B VIII 6. 
 
 
8. Wie viele Ermittlungskommissionen zur Bearbeitung von Diebstählen aus Kraftfahrzeugen
 gab es im Jahr 2012? 
 
Zur Anzahl der Ermittlungskommissionen zur Bearbeitung von Diebstählen aus Kraftfahrzeugen
 im Jahr 2012 haben die Kreispolizeibehörden dem Landeskriminalamt berichtet. Demnach
 haben die Kreispolizeibehörden 23 Ermittlungskommissionen eingesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

69 

IX.  Verkehrsunfallbekämpfung  
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Erfreulicherweise ist die Zahl der Verkehrstoten in Nordrhein-Westfalen in den letzten zwanzig
 Jahren insgesamt deutlich gesunken. Vor diesem Hintergrund wird Ausweitung von Geschwindigkeitskontrollen
 in Form so genannter „24-Stunden Blitz-Marathons“ durch das nordrhein
-westfälische Innenministerium in Fachkreisen mittlerweile äußerst kritisch beurteilt. 
Laut Prof. Dr. Michael Schreckenberg, Verkehrsexperte an der Uni Duisburg-Essen, handelt 
es sich dabei um „eine werbewirksame, aber sinnlose Aktion von Innenminister Ralf Jäger“ 
(Westdeutsche Zeitung vom 25.10.2012). Ein Sprecher der GdP wies bereits in den Aachener
 Nachrichten vom 30.06.2012 darauf hin, dass der Blitz-Marathon die personellen Möglichkeiten
 der Polizei „bei weitem überfordere“. Unter den eingesetzten Polizisten seien viele, 
die eigentlich mit völlig anderen Aufgaben betraut seien. Deren Arbeit bleibe während des 
Blitz-Marathons liegen. Der ADAC kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Mehrzahl 
der Raser bei den Blitz-Marathons nicht angehalten, sondern lediglich geblitzt und anschließend
 ohne verkehrspädagogisches Gespräch zur Kasse gebeten würden (WAZ vom 
21.06.2012).  
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Verkehrssicherheitsarbeit als Verfassungsauftrag 

Für die Landesregierung hat die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Bürgerinnen 
und Bürger in Nordrhein-Westfalen eine sehr hohe Priorität. Seit Verabschiedung des Verkehrssicherheitsprogramms
 2004 verfolgen alle Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen 
dazu in Übereinstimmung mit den europäischen Beschlüssen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
 („Vision Zero“) ein klares Ziel: Die Zahl der Verkehrsunfälle, insbesondere 
derer mit Personenschaden und die Schwere der Unfallfolgen sollen soweit wie möglich verringert
 werden. Als mittelfristiges Ziel wird dabei, ausgehend von 867 getöteten Verkehrsteilnehmerinnen
 und Verkehrsteilnehmern im Jahr 2004 in Nordrhein-Westfalen, die Reduzierung
 dieser Zahl um 50 % bis 2015 angestrebt. Dazu bedarf es eines gesamtgesellschaftlichen
 Ansatzes und eines abgestimmten Zusammenwirkens aller für die Verkehrssicherheit 
verantwortlichen staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.  
 
Besondere Bedeutung kommt der Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen 
zu. Die polizeiliche Verkehrsunfallbekämpfung dient unmittelbar dem Schutz des Lebens und 
der körperlichen Unversehrtheit als herausragende Rechtsgüter unserer Verfassung. Sie ist 
damit Konkretisierung der aus Artikel 2 Grundgesetz resultierenden Schutzpflicht des Staates
. Bei der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit geht es um den Schutz höchster Rechtsgüter
 unseres Gemeinwesens. Das Bundesverfassungsgericht sieht in seiner ständigen 
Rechtsprechung in der Verkehrssicherheit eines der überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter
. Mit konsequentem Einschreiten gegenüber Fehlverhalten im Straßenverkehr macht 
die Polizei deutlich, dass hier die Einhaltung der Verkehrsregeln überwacht werden, die dem 
Schutz aller Verkehrsteilnehmer dienen. Damit wird gegen die rücksichtslose Gefährdung 
des Lebens und der Gesundheit anderer vorgegangen. Umfragen belegen die Sorge der 
Bürgerinnen und Bürger um ihre Sicherheit im Straßenverkehr - dies gilt insbesondere für 
ihre Kinder. Sie wünschen sich mehr Kontrollen und damit mehr Sicherheit. Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit
 ist unmittelbarer Schutz des Lebens und der Freiheit des Einzelnen, 
sich im Straßenverkehr - zum Beispiel als Kraftfahrzeugführer, Fußgänger oder Radfahrer - 
angstfrei bewegen zu können. Sie ist damit unverzichtbarer Bestandteil der staatlichen Kernaufgaben
 zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

70 

Verkehrssicherheitsarbeit in Nordrhein-Westfalen 

Jährlich sterben bundesweit noch immer 3.600 Menschen im Straßenverkehr (2012), mehr 
als 66.000 werden schwer verletzt. Im Jahr 2012 starben in Nordrhein-Westfalen 528 Menschen
 und 12.708 wurden schwer verletzt. Das sind die bisher niedrigsten Zahlen. Nordrhein
-Westfalen ist damit weiterhin das sicherste Flächenland in Deutschland. Dennoch bedeutet
 dies, dass auf den Straßen in Nordrhein-Westfalen immer noch pro Woche zehn 
Menschen sterben. Jeder Tote ist einer zu viel. Untersuchungen zeigen, dass durch jeden 
Verkehrstoten zirka 100 Menschen unmittelbar betroffen werden. Viele Schwerverletzte leiden
 Zeit ihres Lebens unter den Folgen des Unfalls; sie sind teilweise massiv in ihrer Lebensqualität
 dauerhaft eingeschränkt. Diese Zahl nachhaltig zu verringern bleibt daher vorrangiges
 Ziel der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit.  
 
Bereits im Jahr 2008 erfolgte in Nordrhein-Westfalen eine Konzentration polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit
 auf die drei Hauptursachen bzw. Einflussfaktoren für schwere Verkehrsunfälle
. Europaweit sind dies die nicht angepasste Geschwindigkeit, das Fahren unter 
Alkohol-/Drogeneinfluss und das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes. Um hier nachhaltige 
Verbesserungen zu erreichen, arbeitet die Polizei in Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines 
Gesamtkonzeptes in den Bereichen Prävention, Repression sowie Opferschutz, wirkt bei der 
sicheren Gestaltung des Verkehrsraumes mit und nutzt offensiv die Möglichkeiten der Presse
- und Öffentlichkeitsarbeit. Im Bereich der Prävention bietet die Polizei z. B. gemeinsam 
mit den Schulen und weiteren Akteuren, unter anderem Feuerwehren und Notärzten, das 
landesweite Konzept „Crash Kurs NRW®“ an. Dieses hat zum Ziel, die Opferzahlen der Jungen
 Erwachsenen (18 - 24 Jahre) nachhaltig zu senken. Das Angebot erstreckt sich auf die 
Jahrgangsstufen 10 und 11 und ist sehr erfolgreich. Die Polizei hat seit der landesweiten 
Einführung im April 2012 bereits mehr als 200.000 Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-
Westfalen erreicht.  
 
Ausgehend von der negativen Verkehrsunfallentwicklung im Jahr 2011 wurde in Nordrhein-
Westfalen gemeinsam mit den Polizeibehörden die „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung
“ fortentwickelt. Sie basiert im Wesentlichen auf Erfahrungen der Experten aus den Polizeibehörden
, Erkenntnissen der Wissenschaft und den Grundsätzen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
.  
 
Handlungsleitend war hierbei unter anderem Folgendes: 
 

  95 % aller Unfälle gehen auf teilweise bewusstes Fehlverhalten - auf Regelverstöße 
von Menschen - zurück und sind damit auch vermeidbar. 

  Die Unfallursache Geschwindigkeit und insbesondere die - unabhängig von der Ursache
 - daraus resultierenden schweren Unfallfolgen sind Herausforderungen in allen 
Kreispolizeibehörden. 

  Eine Senkung des Geschwindigkeitsniveaus um zwei km/h kann Innerorts zu einem 
Rückgang bei den Verunglücktenzahlen um bis zu 15 % führen. 

  Intensive Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit breit angelegter offensiver 
Öffentlichkeitsarbeit verbessern nachweislich die Verkehrssicherheit. 

 
Seit November 2011 wird diese Strategie durch die Polizei und die zuständigen Kommunen 
konsequent umgesetzt. Sie umfasst folgende Elemente:  
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

71 

  mehr Bürgernähe 

15.000 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern zu möglichen Kontrollstellen machen
 deutlich, welche Bedeutung diese der Verkehrssicherheit beimessen; 1.000 dieser
 Messstellen sind nun fester Bestandteil der täglichen Arbeit von Polizei und 
Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit aktiv in die Verkehrssicherheitsarbeit
 einbezogen. 
 

  mehr Prävention 

Geschwindigkeitskontrollen werden offen und verdeckt durchgeführt. Die Polizei setzt 
dazu auch blau-silberne Funkstreifenwagen ein, um mit diesen offen die Geschwindigkeit
 zu kontrollieren. 
 

  mehr Transparenz 

Der überwiegende Teil der Messstellen wird veröffentlicht. Damit informieren Polizei 
und Kommunen die Bürgerinnen und Bürger aktiv über ihre Maßnahmen und sorgen 
zugleich für eine größere Wirkung. 
 

  mehr Kontrollen 

Geschwindigkeitskontrollen erfolgen mit und ohne Anhalten, damit bleibt es grundsätzlich
 bei dem bewährten Prinzip des verkehrsdidaktischen Gesprächs und zugleich
 wird die Kontrolldichte deutlich erhöht. 
 

  mehr Flexibilität 

Kontrollen „überall, wo gerast wird“, keine Bindung mehr an Unfallbrennpunkte oder 
schutzwürdige Zonen; auf Wünsche und Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern 
kann damit deutlich flexibler reagiert werden als bisher. 
 

  mehr Kooperation und Koordination 

Polizei und Kommunen stimmen ihre Maßnahmen auf der Grundlage der örtlichen 
Unfalllage noch besser aufeinander ab. 

 
Neben der Konzentration auf die Hauptunfallursache „Geschwindigkeit“ erfolgen spezialisierte
 Kontrollen des Schwerlastverkehrs durch die Polizei, insbesondere auf den Bundesautobahnen
, unter anderem zur Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten. Dies dient vorrangig der 
Vermeidung sogenannter „Stauendunfälle“ mit zum Teil gravierenden Folgen (Tote und 
Schwerverletzte). Dazu werden unter anderem auch Maßnahmen der Gewinnabschöpfung in 
Zusammenarbeit mit den zuständigen Bußgeldstellen durchgeführt (z. B. bei der Überschreitung
 von Lenk- und Ruhezeiten sowie Überladung). Ein weiterer Schwerpunkt liegt bei der 
Aufklärung von Verkehrsunfallfluchten, insbesondere bei Unfällen mit Personenschäden.  
 
„24-Stunden-Blitz-Marathon“ 

Der „24-Stunden-Blitz-Marathon“ ist ein wesentlicher Baustein der Gesamtstrategie zur Verbesserung
 der Verkehrssicherheit. Das Einsatzkonzept stellt einen übergeordneten landesweiten
 Rahmen zur Verfügung, weckt in der Öffentlichkeit ein breites Bewusstsein - unter 
anderem durch die große Medienberichterstattung - für die hohen Opferzahlen und führt zu 
einer intensiven Diskussion über die Gefahren „zu schnellen Fahrens“. Polizei und Kommunen
 kontrollieren überall dort, wo gerast wird, um die Zahl der Verkehrsopfer weiter zu reduzieren
. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Transparenz, Veröffentlichung und 
mehr Kontrollen positive Verhaltensänderungen bewirken. Das Einsatzkonzept des „24-



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

72 

Stunden-Blitz-Marathon“ setzt daher bewusst auch auf die mediale Verstärkung der Maßnahmen
. 
 
Das in Nordrhein-Westfalen entwickelte Einsatzkonzept der „24-Stunden-Blitz-Marathons“ 
hat sich zwischenzeitlich zu einem national und international anerkannten Instrument zur 
wirkungsvollen und nachhaltigen Verbesserung der Verkehrssicherheit im Themenfeld „Geschwindigkeit
“ entwickelt. In Deutschland wurden solche Einsätze bereits in Niedersachsen, 
Berlin und Brandenburg durchgeführt. Die Ständige Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) hat die Durchführung eines bundesweiten „24-Stunden-Blitz-
Marathons“ beschlossen. Am 10. und 11. Oktober 2013 haben alle Bundesländer diesen 
abgestimmt durchgeführt. Der positive Effekt hat sich dabei in allen Ländern bestätigt.  
 
Auch das „Traffic Information System Police“ (TISPOL) empfiehlt seinen europäischen Partnern
, dieses Konzept national zu adaptieren und umzusetzen. Das „Traffic Information System
 Police“ ist ein mit Mitteln der EU-Kommission gefördertes Netzwerk europäischer Verkehrspolizeien
, in dem neben den 28 EU-Mitgliedstaaten auch Norwegen und die Schweiz 
vertreten sind. Die wesentliche Zielrichtung des „Traffic Information System Police“ ist die 
Erhöhung der Verkehrssicherheit auf europäischer Ebene. Neben den europäischen Staaten 
Niederlande, Irland, Portugal, Finnland und Luxemburg hat auch Australien dieses Instrument
 übernommen, weitere Staaten befinden sich in der Vorbereitung der Umsetzung. 
 
Zu den weiteren Inhalten der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“, der Präventionskampagne
 „Crash Kurs NRW®“ sowie des Einsatzkonzepts des „24-Stunden-Blitz-Marathon“ 
einschließlich der Bewertung durch Wissenschaft und Fachverbände verweise ich auf meinen
 Bericht an den Innenausschuss vom 27.06.2013 (Vorlagennummer 16/991).  
 
Kommunale Verkehrsüberwachung 

Die repressive Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ist in Nordrhein-Westfalen den 
Ordnungsbehörden und der Polizei vorbehalten. Die örtlichen Ordnungsbehörden sind unbeschadet
 der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung des ruhenden 
Straßenverkehrs. Die Kreisordnungsbehörden und die Großen kreisangehörigen Städte im 
Sinne von § 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind unbeschadet 
der Zuständigkeit der Polizeibehörden zuständig für die Überwachung der Einhaltung zulässiger
 Höchstgeschwindigkeiten und der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr
 an Gefahrenstellen. Auf Bundesautobahnen und den vom Ministerium für Inneres und 
Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen nach § 12 des Polizeiorganisationsgesetzes 
bestimmten autobahnähnlichen Straßen erfolgt die Überwachung durch die Kreisordnungsbehörden
 nur mit in festinstallierten Anlagen eingesetztem technischen Gerät. Zur Erreichung
 eines möglichst effizienten arbeitsteiligen Zusammenwirkens bedarf es einer zwischen 
Polizei und Kommunen abgestimmten Vorgehensweise. Dies wird in Nordrhein-Westfalen 
bereits in beispielhafter Weise erfolgreich praktiziert. 
 
Um diese Zusammenarbeit weiter zu optimieren, hat die Landesregierung am 15.07.2013 die 
Möglichkeiten der Kreisordnungsbehörden und der Großen kreisangehörigen Städte zur 
Verkehrsüberwachung - unter umfassender Einbeziehung von Fachleuten der Kreispolizeibehörden
, der Ordnungsbehörden und der Bezirksregierungen - geändert. Zu den weiteren 
Einzelheiten der kommunalen Verkehrsüberwachung verweise ich auf meinen Bericht an den 
Innenausschuss, den Verkehrsausschuss sowie den Kommunalausschuss vom 15.07.2013 
(Vorlagennummer 16/1040).  
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

73 

Verkehrsunfallentwicklung Nordrhein-Westfalen 2007 bis Juni 2013 

Nach dem starken Anstieg 2011 auf 634 ist die Zahl der Getöteten in 2012 um 106 auf 528 (- 
17 %) gesunken. Bundesweit betrug der Rückgang der Getötetenzahl ca. 10 %. Allein 76 
Menschen weniger starben in Nordrhein-Westfalen durch die Unfallursache zu schnellen 
Fahrens. Die Zahl der Verkehrstoten durch Raser ging damit um 32 % zurück. Zugleich sank 
die Zahl der Schwerverletzten um 1.167 auf 12.708 (- 8,4 %). Diese Entwicklung hat sich im 
ersten Halbjahr 2013 fortgesetzt. Die Gesamtzahl der Getöteten sank auf 209. Im Vergleich 
zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen weiteren Rückgang um ca. 18 % (2012: 255). 
Bundesweit betrug der Rückgang mit 239 gut 14 %. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass 
Nordrhein-Westfalen als bevölkerungsreichstes Land die Verkehrsunfallentwicklung in 
Deutschland mit ca. 20% maßgeblich beeinflusst. Bei den durch die Unfallursache Geschwindigkeit
 Getöteten ergab sich in Nordrhein-Westfalen ein nochmaliger Rückgang auf 64 
(2012: 82) und damit um 22 %. 
 
Die Entwicklung 2007 - 2013 bei den Verkehrstoten Ursache Geschwindigkeit sowie den 
Verkehrstoten insgesamt ist dem nachfolgenden Diagramm zu entnehmen: 
 

 
 
Wie die Unfallentwicklung verdeutlicht, zeigt die Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten 
in den Kreispolizeibehörden und den Beschäftigten in den Kommunen Wirkung.  
 
Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit als dezentrale Aufgabe 

Entscheidend für den Erfolg der Verkehrssicherheitsarbeit ist die Steigerung der Eigenverantwortung
 der Kreispolizeibehörden. Die Kreispolizeibehörden erstellen für ihren Zuständigkeitsbereich
 eigenständig ein auf mehrere Jahre angelegtes Sicherheitsprogramm, das - auf 
Grundlage einer umfassenden Analyse der Sicherheitslage - eine behördenstrategische 
Schwerpunktbildung beinhaltet. So analysieren die Kreispolizeibehörden auch den Bereich 
der Verkehrssicherheitsarbeit fortlaufend auf der Grundlage der örtlichen Verkehrsunfalllage; 
sie entscheiden, welche gezielten präventiven und repressiven Maßnahmen erforderlich 
sind, um insbesondere die Anzahl der Verkehrsunfälle mit schweren Folgen nachhaltig zu 
verringern. Die vorgesehenen Maßnahmen werden in den Sicherheitsprogrammen dargestellt
 und bilden die strategische Grundlage für den direktionsübergreifenden, zielgerichteten 
Ressourceneinsatz in den Kreispolizeibehörden. Die Ergebnisse werden durch die Kreispolizeibehörden
 fortlaufend überprüft und die vorgesehenen Maßnahmen ggf. angepasst. In 
jährlichen Sicherheitsbilanzen werden die strategische Ausrichtung durch die Kreispolizeibehörden
 bewertet und gegebenenfalls Konsequenzen für das Folgejahr gezogen. Diese können
 sich auf geänderte Schwerpunktsetzungen, auf einzelne Maßnahmen oder den Ressourceneinsatz
 auswirken. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

74 

Die Umsetzung der in den Sicherheitsprogrammen festgelegten Schwerpunkte und Behördenziele
 erfolgt durch alle Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten einer Kreispolizeibehörde
, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer Organisationseinheit. Ein Großteil der Verkehrsunfallaufnahmen
 zum Beispiel erfolgt durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamten des Wachdienstes. Durch ihre Präsenz leisten sie bereits einen großen Anteil daran
, die Bereitschaft der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zur Regelbefolgung
 zu erhöhen. Ein konsequentes Einschreiten aller Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamten zur Ahndung festgestellter Regelverstöße ist dabei selbstverständlicher Bestandteil 
der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“. Genauso selbstverständlich ist dabei aber 
auch, dass sich polizeiliche Verkehrskontrollen nicht nur auf die Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher
 Vorschriften erstrecken. Ziel direktionsübergreifender polizeilicher Zusammenarbeit
 ist zudem auch immer die Verfolgung festgestellter Straftaten oder das Feststellen von 
Anhaltspunkten, die Hinweise auf begangene oder geplante Straftaten geben können. 
 
Durch die „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ werden die Kreispolizeibehörden in die 
Lage versetzt, die zur Verfügung stehenden Ressourcen im Rahmen ihrer eigenen Schwerpunktsetzung
 effektiv einzusetzen. Landesweite Einsatzkonzeptionen, wie z. B. der „24-
Stunden-Blitz-Marathon“, sind keine Zusatzaufgaben für die Kreispolizeibehörden. Im Gegenteil
 dient er dazu, die örtlichen Problemstellungen in den Kreispolizeibehörden deutlich 
effektiver bewältigen zu können. Der Einsatz erfolgt im Rahmen einer mit den Kreispolizeibehörden
 im Vorfeld umfassend abgestimmten fachlichen Konzeption. Dadurch werden die 
örtlichen Maßnahmen der Kreispolizeibehörden, insbesondere zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus
, wirkungsvoll unterstützt. Sie bieten neben der abgestimmten fachlichen Arbeit
 eine für die Aufgabenwahrnehmung unerlässliche mediale Unterstützung. Damit gelingt 
es, die Öffentlichkeit hinsichtlich der Gefährlichkeit zu schnellen Fahrens nachhaltig zu sensibilisieren
 und eine öffentliche Diskussion in Gang zu setzen. Darüber hinaus bietet das 
Einsatzkonzept den Kreispolizeibehörden die Möglichkeit, flexibel auf besondere Problemstellungen
 einzugehen. So haben sich zum Beispiel beim „24-Stunden-Blitz-Marathon IV“ 26 
Kreispolizeibehörden zusätzlich der Zielgruppe Radfahrer angenommen. Diese landesweiten 
Einsätze werden so geplant, dass sie innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit wahrgenommen
 werden können. Mehrdienst entsteht daher in der Regel nicht. Die in diesem Rahmen 
eingesetzten Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten sind auch außerhalb dieser Einsätze 
mit vergleichbaren Aufgaben betraut. Die Feststellung in der Vorbemerkung der Fragesteller, 
dass „… unter den eingesetzten Polizisten viele seien, die eigentlich mit völlig anderen Aufgaben
 betraut seien …“ und „… deren Arbeit bleibe während des Blitzmarathons liegen …“ 
trifft daher nicht zu.  
 
 
1. Wie viele Beamte werden in Nordrhein-Westfalen in den Direktionen GE und Verkehr
 ausschließlich oder anteilig für die präventive und repressive Bekämpfung 
von Verkehrsunfällen in den jeweils zu nennenden unterschiedlichen Funktionen
, wie z. B. Verkehrskommissariaten, Verkehrsdiensten, im Wachdienst, in der 
Bereitschaftspolizei usw. eingesetzt? 

 
Bei der Verkehrssicherheitsarbeit handelt es sich um eine Gesamtaufgabe der Polizei Nordrhein
-Westfalen, zu deren Erfüllung mehrere Organisationseinheiten in den Polizeibehörden 
ihren Beitrag leisten. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Direktionen einer Kreispolizeibehörde
 nehmen, zumindest anteilig, Aufgaben der präventiven oder repressiven Verkehrsunfallbekämpfung
 wahr.  
 
Im November 2005 wurde das Controlling der Polizei unter dem Leitsatz „Mehr fahnden, statt 
verwalten!“ umfassend überarbeitet. Unter anderem wurde auf die Zielvereinbarung und auf 
die umfassende, produktbezogene Arbeitszeiterfassung verzichtet, da der damit verbundene 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

75 

hohe Erfassungsaufwand in keinem vertretbaren Verhältnis zum erzielten Informationsgewinn
 stand. Im Zusammenwirken mit den Kreis-polizeibehörden wurden die ursprünglichen 
Kennzahlen von über 2.000 auf 525 reduziert. Um die Ressourcen der Behörden nicht durch 
unnötigen Verwaltungsaufwand zu belasten, wird auf die zentrale Erhebung von Kennzahlen, 
sofern diese nicht steuerungsrelevant sind, verzichtet. Nur die Daten, die für die zentrale 
Steuerung und Fortentwicklung der Fachstrategien erforderlich sind, werden in den Kreispolizeibehörden
 erhoben und stehen für zentrale Auswertungen automatisiert zur Verfügung. 
Darüber hinaus entscheiden die Kreispolizeibehörden eigenständig darüber, welche weiteren 
Daten sie für ihre Steuerungsaufgabe benötigen. Daten darüber, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen
 und -beamte der einzelnen Direktionen ausschließlich oder anteilig für die präventive
 und repressive Bekämpfung von Verkehrsunfällen eingesetzt wurden, werden in den 
Kreispolizeibehörden nicht durchgehend erfasst und stehen deshalb automatisiert auswertbar
 zentral und dezentral nicht zur Verfügung. 
 
Sie wären nur durch eine händische, retrograde Erhebung, Erfassung und Auswertung von 
Daten in den aus den nur teilweise vorhandenen und nicht einheitlich vorliegenden Quellen 
der Kreispolizeibehörden (ca. 2,3 Mio. Dokumente wie Streifenbelege, Einsatzbefehle, 
Messprotokolle, sonstige Einsatzunterlagen) zu erheben. Das daraus erzielbare Ergebnis 
wäre unvollständig, zwischen den Kreispolizeibehörden nicht vergleichbar und damit nicht 
valide.  
 
Für die Erhebung und Auswertung der Daten für die Beantwortung der Fragen des Block IX 
Verkehrsunfallbekämpfung wäre darüber hinaus die jährliche Arbeitszeit von 135 Bediensteten
 erforderlich. Dies übertrifft die Personalstärke einer kompletten Einsatzhundertschaft 
(Sollstärke: 123 Planstellen). Die damit verbundenen Einschränkungen des operativen polizeilichen
 Einsatzes sind nicht vertretbar. Auf die Erhebung der Daten in den Kreispolizeibehörden
 wurde daher verzichtet.  
 
 
2. Wie viele Zeitstunden wenden diese Beamten am Beispiel des Jahres 2012 für 

die Bekämpfung der Hauptunfallursachen auf und wie hoch ist dieser Zeitanteil 
an der Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Einsatzstunden? 

 
Daten darüber, wie viele Zeitstunden durch die Beamtinnen und Beamten im Jahr 2012 zur 
Bekämpfung der Hauptunfallursachen eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar 
zentral und dezentral nicht zur Verfügung. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 
 
 
3. Welche Tätigkeiten zur Bekämpfung der Hauptunfallursachen wie z. B. Ordnungswidrigkeiten
- und Strafanzeigen im Straßenverkehr können den unterschiedlichen
 Organisationseinheiten in den Polizeibehörden zugeordnet werden
? 

 
Zur Bekämpfung von Hauptunfallursachen werden Maßnahmen der Repression eng mit 
Maßnahmen der Prävention und verkehrsfachlicher Öffentlichkeitsarbeit verzahnt, um so 
einen problemorientierten Dreiklang für eine erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit als Gesamtaufgabe
 der Polizei - nicht einzelner Direktionen - zu bilden.  
 
Im Jahr 2012 wurden zur Verkehrsunfallbekämpfung 3,2 Millionen Maßnahmen durch die 
Kreispolizeibehörden erfasst. Auf einzelne Organisationseinheiten der Kreispolizeibehörden 
bezogen ergibt sich Folgendes:  



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76 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

AP 
Autobahnpolizei 

 

 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 87 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

18 

STRAFANZEIGE 0 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 1.310 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

38.221 

STRAFANZEIGE 126 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

237 

STRAFANZEIGE 513 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

714 

STRAFANZEIGE 340 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 0 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 15 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 7 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

STRAFANZEIGE 0 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 14.687 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

13.787 

STRAFANZEIGE 54 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 129.291 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

82.532 

STRAFANZEIGE 1 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 34.786 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.413 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 878 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

503 

STRAFANZEIGE 10 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 27.724 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

14.659 

STRAFANZEIGE 4.594 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

77 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 3.967 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

18.459 

STRAFANZEIGE 
217 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 665 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6.842 

STRAFANZEIGE 78 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 444 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

16.713 

STRAFANZEIGE 4 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 60 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

114 

STRAFANZEIGE 1 

BD 
Bezirksdienst 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 1.263 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

42 

STRAFANZEIGE 0 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 14 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 1 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

11 

STRAFANZEIGE 24 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5 

STRAFANZEIGE 9 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 58 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

15 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 1.263 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

16 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 5.795 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

370 

STRAFANZEIGE 4 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 6.874 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

683 

STRAFANZEIGE 12 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 71 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4 

STRAFANZEIGE 0 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

78 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 4.099 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

400 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 18.089 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

220 

STRAFANZEIGE 6 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 9.612 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.655 

STRAFANZEIGE 851 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 6 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 
0 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 81 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

207 

STRAFANZEIGE 1 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 235 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.730 

STRAFANZEIGE 2 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 969 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

256 

STRAFANZEIGE 1 

BPH Bereitschafts
-
polizeihundertschaft
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 1.294 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITEN-ANZEIGE 

50 

STRAFANZEIGE 0 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 8 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

STRAFANZEIGE 0 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

20 

STRAFANZEIGE 34 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

133 

STRAFANZEIGE 58 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 3 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

STRAFANZEIGE 0 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

79 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 129 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

37 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 441 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

100 

STRAFANZEIGE 1 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 10.387 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.155 

STRAFANZEIGE 6 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 54 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

10 

STRAFANZEIGE 0 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 7.351 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

575 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 2.072 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

39 

STRAFANZEIGE 1 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 6.229 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.493 

STRAFANZEIGE 445 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 
0 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 27 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

22 

STRAFANZEIGE 2 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 257 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5.152 

STRAFANZEIGE 12 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 1.121 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

482 

STRAFANZEIGE 5 

BSD 
Bezirks- und 
Schwerpunktdienst
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 6.119 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

78 

STRAFANZEIGE 0 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

80 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 36 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

STRAFANZEIGE 1 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

79 

STRAFANZEIGE 125 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

63 

STRAFANZEIGE 23 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 56 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 785 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

39 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 8.515 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

281 

STRAFANZEIGE 6 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 26.872 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.518 

STRAFANZEIGE 21 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 4.122 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

198 

STRAFANZEIGE 0 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 12.048 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

511 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 14.632 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.436 

STRAFANZEIGE 8 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 15.493 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2.100 

STRAFANZEIGE 966 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 4 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6 

STRAFANZEIGE 0 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

81 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 117 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

323 

STRAFANZEIGE 1 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 477 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.898 

STRAFANZEIGE 5 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 2.597 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.061 

STRAFANZEIGE 1 

DHF 
Diensthundeführer
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 5 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

STRAFANZEIGE 4 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 
5 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 24 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 2 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 80 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

7 

STRAFANZEIGE 11 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 4 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 3 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

99 

VORFAHRT (27-33) ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

82 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

ET GE 
Einsatztrupp Gefahrenab
-
wehr/Einsatz 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 1.562 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

14 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 4 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 0 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

23 

STRAFANZEIGE 61 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

100 

STRAFANZEIGE 26 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 140 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 44 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

17 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 2.090 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

206 

STRAFANZEIGE 1 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 1.210 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

49 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 5.635 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

99 

STRAFANZEIGE 0 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 643 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

181 

STRAFANZEIGE 222 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 6 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

20 

 
 

 
 

 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

83 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 18 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

416 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 324 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

150 

ET K 
Einsatztrupp 
Kriminalität 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 1 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2 

STRAFANZEIGE 4 

ÜBERHOLEN (16-23) ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

ET V 
Einsatztrupp Verkehr
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 2.591 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

84 

STRAFANZEIGE 0 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1 

STRAFANZEIGE 3 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

17 

STRAFANZEIGE 4 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 625 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 574 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

133 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 1.475 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

247 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 1.841 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

103 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 4.842 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

162 

STRAFANZEIGE 0 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

84 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 1.941 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

325 

STRAFANZEIGE 224 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

STRAFANZEIGE 
0 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 78 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

7 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 23 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

921 

STRAFANZEIGE 2 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 348 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

386 

STRAFANZEIGE 1 

Kradgruppe Gefahrenabwehr
/ 
Einsatz 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 1.615 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

24 

STRAFANZEIGE 0 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 7 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4 

STRAFANZEIGE 3 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

7 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 10 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 274 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 679 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

37 

STRAFANZEIGE 1 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 16.993 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.550 

STRAFANZEIGE 26 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2 

 
 
 

 
 
 

 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

85 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 3.593 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

103 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 4.110 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

29 

STRAFANZEIGE 1 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 2.118 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

366 

STRAFANZEIGE 143 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 8 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

14 

STRAFANZEIGE 0 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 19 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

661 

STRAFANZEIGE 2 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 344 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

85 

STRAFANZEIGE 0 

PSD 
Polizeisonderdienste
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 7 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 2 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6 

STRAFANZEIGE 7 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5 

STRAFANZEIGE 3 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 52 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

31 

   



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

86 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 67 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

7 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 25 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 173 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

71 

STRAFANZEIGE 40 

ÜBERHOLEN (16-23) ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 8 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

80 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 6 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

19 

Sonstige ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 29.091 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

442 

STRAFANZEIGE 1 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 254 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

22 

STRAFANZEIGE 4 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

725 

STRAFANZEIGE 1.218 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

466 

STRAFANZEIGE 523 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 1 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 0 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 7.790 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

165 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 35.517 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.051 

STRAFANZEIGE 44 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 82.445 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

9.887 

STRAFANZEIGE 50 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 69.580 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

24.824 

STRAFANZEIGE 0 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

87 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 48.304 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2.572 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 28.452 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

220 

STRAFANZEIGE 2 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 65.066 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5.458 

STRAFANZEIGE 9.035 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 413 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.207 

STRAFANZEIGE 
6 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 296 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.203 

STRAFANZEIGE 3 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 805 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

19.155 

STRAFANZEIGE 6 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 9.370 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6.236 

STRAFANZEIGE 1 

VD 
Verkehrsdienst 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 20.445 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

347 

STRAFANZEIGE 3 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 275 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

9.458 

STRAFANZEIGE 30 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

328 

STRAFANZEIGE 234 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

840 

STRAFANZEIGE 215 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 20 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2 

STRAFANZEIGE 0 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

88 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 3.517 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

104 

STRAFANZEIGE 0 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 18.661 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

985 

STRAFANZEIGE 6 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 238.866 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

54.697 

STRAFANZEIGE 252 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 489.863 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

133.776 

STRAFANZEIGE 182 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 59.886 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3.319 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 8.000 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

457 

STRAFANZEIGE 2 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 29.985 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

11.489 

STRAFANZEIGE 4.469 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 5.077 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

25.587 

STRAFANZEIGE 
396 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 926 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.314 

STRAFANZEIGE 5 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 958 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

24.431 

STRAFANZEIGE 27 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 11.200 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6.356 

STRAFANZEIGE 3 

VK 
Verkehrskommissariat
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 987 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

43 

STRAFANZEIGE 0 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

89 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 34 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

5 

STRAFANZEIGE 109 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

135 

STRAFANZEIGE 584 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

348 

STRAFANZEIGE 39 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 0 

STRAFANZEIGE 1 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 152 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

35 

STRAFANZEIGE 2 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 3.845 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.554 

STRAFANZEIGE 247 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 14.878 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.416 

STRAFANZEIGE 11 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 10.054 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.066 

STRAFANZEIGE 1 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 3.750 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

300 

STRAFANZEIGE 
0 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 1.877 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

25 

STRAFANZEIGE 2 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 3.902 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.499 

STRAFANZEIGE 2.979 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 89 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

765 

STRAFANZEIGE 
6 

 
 
 

 
 
 

 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

90 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 27 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

308 

STRAFANZEIGE 43 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 210 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3.392 

STRAFANZEIGE 0 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 365 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.637 

STRAFANZEIGE 1 

WD 
Wachdienstgruppen
 

ABBIEGEN (35-37) VERWARNUNGSGELD 37.128 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

797 

STRAFANZEIGE 13 

ABSTAND (14,15) VERWARNUNGSGELD 677 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

64 

STRAFANZEIGE 10 

ALKOHOLEINFLUSS 
BEIM FAHRZEUGFÜH-
RER (01) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

4.755 

STRAFANZEIGE 8.487 

EINFLUSS ANDERER 
BERAUSCHENDER MIT-
TEL (02) 

VERWARNUNGSGELD 0 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

6.044 

STRAFANZEIGE 2.495 

FALSCHES VERHALTEN 
GEGENÜBER  
FUßGÄNGERN (38-42) 

VERWARNUNGSGELD 136 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

103 

STRAFANZEIGE 1 

FALSCHES VERHALTEN 
VON FUßGÄNGERN (60-
65) 

VERWARNUNGSGELD 5.495 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

520 

STRAFANZEIGE 10 

FALSCHES VERHALTEN 
VON RADFAHRERN 

VERWARNUNGSGELD 32.942 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

2.286 

STRAFANZEIGE 136 

GESCHWINDIGKEIT MIT 
ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 180.843 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

28.078 

STRAFANZEIGE 236 

GESCHWINDIGKEIT 
OHNE ANHALTEN 

VERWARNUNGSGELD 6.790 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

823 

STRAFANZEIGE 9 

GURTANLEGEPFLICHT 
&  
VERSTOß GEGEN SI-
CHERUNGSPFLICHTEN  
FÜR KINDER 

VERWARNUNGSGELD 154.938 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

9.592 

STRAFANZEIGE 
0 

   



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

91 

Organisationseinheit
 

Ursachen Art der Maßnahme 2012 

PARKVERSTOß VERWARNUNGSGELD 91.174 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

1.488 

STRAFANZEIGE 70 

SONSTIGE VERKEHRS-
VERSTÖßE 

VERWARNUNGSGELD 166.995 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

32.797 

STRAFANZEIGE 21.707 

SPEZIFISCHER VER-
STOß IM GEWERBLI-
CHEN  
PERSONEN UND GÜ-
TERVERKEHR 

VERWARNUNGSGELD 299 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

526 

STRAFANZEIGE 
26 

ÜBERHOLEN (16-23) VERWARNUNGSGELD 1.294 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

3.108 

STRAFANZEIGE 49 

VERSTOß GEGEN DAS 
HANDYVERBOT 

VERWARNUNGSGELD 4.780 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

50.944 

STRAFANZEIGE 57 

VORFAHRT (27-33) VERWARNUNGSGELD 33.204 

ORDNUNGSWIDRIG-
KEITENANZEIGE 

13.438 

STRAFANZEIGE 34 

Gesamtsumme 3.280.849 

 
Maßnahmen, die von anderen als den aufgeführten Organisationseinheiten (z. B. von Führungsstellen
) gebucht wurden, sind unter dem Punkt „Sonstige“ zusammengefasst. Hierunter 
fallen darüber hinaus die Maßnahmen der Kreispolizeibehörde Köln (ohne Autobahnpolizei), 
da hier eine zentrale Buchung erfolgt.  
 
 
4. Wie viele Verkehrsunfallorte wurden nach den Einsatzdokumentationen von Polizeibeamten
 im Jahr 2012 aufgesucht und welche zeitliche Belastung ergab sich 
daraus für die im Aufgabenfeld GE eingesetzten Beamten mit Verkehrsunfallaufnahmen
? 

 
Die polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme ist Tatortarbeit. Sie umfasst alle polizeilichen Maßnahmen
 ab Bekanntwerden des Sachverhalts bis zum Abschluss des Vorgangs durch die 
Polizei beziehungsweise die Abgabe des Vorgangs an die Staatsanwaltschaft oder Bußgeldstelle
. Sie stellt einen komplexen Vorgang dar, der lageangepasst und unter Einsatz von 
Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten unterschiedlicher Organisationseinheiten in den 
Kreispolizeibehörden erfolgt. Neben Beamten des Wachdienstes (Direktion Gefahrenabwehr
/Einsatz und der Direktion Verkehr) erfolgt die Unfallaufnahme auch durch spezialisierte 
Verkehrsunfallaufnahmeteams (Direktion Verkehr); soweit erforderlich werden auch Ermittlungsbeamte
 der Direktion Kriminalität zur Unterstützung hinzugezogen.  
 
Zur Verkehrsunfallaufnahme zählen neben der Einsatzeröffnung durch die Einsatzleitstelle 
über die eigentliche Aufnahme des Verkehrsunfalls vor Ort bis hin zu schriftlichen Arbeiten 
zur Erstellung des Ermittlungsvorgangs regelmäßig auch verkehrsregelnde Maßnahmen, 
Ermittlungen, Benachrichtigungen sowie Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

92 

Sie dient der Aufklärung von Straftaten, insbesondere von Tötungs-, Körperverletzungs- und 
Betrugsdelikten (sogenannte Autobumserei) sowie Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit
 im Straßenverkehr, Fahren unter Drogeneinfluss, Verkehrsunfallflucht sowie von 
Ordnungswidrigkeiten in unterschiedlichen Deliktsfeldern (z. B. Straßenverkehrsordnung, 
Straßenverkehrszulassungsordnung, Gefahrgutverordnung, Sozialvorschriften).  
 
Die Tatortarbeit wird unter Nutzung modernster technischer Verfahren (unter anderem Monobild
-Digital, Rollei-Metric) durchgeführt. Zur Aufklärung werden alle zur Verfügung stehenden
 rechtlichen, insbesondere strafprozessualen Möglichkeiten genutzt. Dabei sind vielfach 
nicht nur die Tatortbehörde selbst, sondern auch weitere Kreispolizeibehörden, z. B. solche, 
in denen Unfallbeteiligte ihren Wohnsitz haben, tätig. Soweit erforderlich werden zur Aufklärung
 des Verkehrsunfalls Ermittlungskommissionen unter Einbeziehung von Bediensteten 
aller Organisationseinheiten der Polizeibehörden eingerichtet.  
 
Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht, dass sie bei Verkehrsunfällen
 - auch soweit keine Personenschäden eingetreten sind - eine umfassende und 
professionelle Hilfe durch die Polizei erhalten. Dies dient auch einer beschleunigten zivilrechtlichen
 Schadensregulierung. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt diesen 
Auftrag und nimmt dabei unter anderem ihre gesetzliche Aufgabe, den Schutz privater Rechte
, wahr.  
 
Für das Jahr 2012 sind 615.762 Einsätze im Zusammenhang mit der Polizei gemeldeten 
Verkehrsunfällen erfasst. Der Zeitaufwand für die Bearbeitung dieser Einsätze betrug 
443.830 Stunden (Einsatzübernahme mit Anfahrtszeiten bis Einsatzende). Darin nicht enthalten
 sind die erforderlichen Begleit- und Folgemaßnahmen sowie die Maßnahmen, die durch 
andere Direktionen oder andere Polizeibehörden zur Unterstützung getroffen wurden (z. B. 
Ermittlungen, Angehörigenbenachrichtigung, Leichenschau, Obduktionen, Maßnahmen des 
Opferschutzes, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit). Ebenfalls nicht enthalten sind Unfälle, die 
im Rahmen von nachträglichen Anzeigenerstattungen zur Kenntnis der Polizei gelangten.  
 
Unfallorte werden zudem durch die Bediensteten der Kreispolizeibehörden im Rahmen der 
Unfallkommissionsarbeit aufgesucht. Dies dient der Erkennung und Beseitigung von baulichen
 Mängeln im Verkehrsraum. Auch dieser Zeitaufwand ist nicht enthalten. 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 
 
 
5. Wie viele Polizeibeamte haben in den Jahren 2010 bis 2012 in Nordrhein-

Westfalen jeweils Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen 
durchgeführt? 

 
Die Verfolgung von Verstößen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen durch die Polizei Nordrhein
-Westfalen erfolgt sowohl mit als auch ohne Anhalten. Maßnahmen mit Anhalten sind 
nicht auf die Geschwindigkeitsüberwachung beschränkt, sondern erfolgen z. B. auch bei 
Missachtung des Rotlichts, Vorfahrtsverstößen sowie Fehlverhalten von Fußgängern und 
Radfahrern.  
 
Seit der Fortschreibung der „Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung“ im November 2011 
legen die Kreispolizeibehörden im Rahmen ihrer eigenen Schwerpunktsetzung auf der 
Grundlage der örtlichen Unfalllage eigenverantwortlich fest, in wie weit sie Geschwindigkeitskontrollen
 mit oder ohne Anhalten durchführen. Dabei gilt, dass Kontrollen mit Anhalten 
weiterhin unverzichtbarer Bestandteil polizeilicher Arbeit sind. Entscheidend ist hierbei ein 
angemessenes Verhältnis zwischen Maßnahmen mit und ohne Anhalten.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

93 

Daten darüber, wie viele Bedienstete zu Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen
 eingesetzt wurden, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur 
Verfügung. 
 
Die Polizei des Landes hat in den Jahren 2010 - 2012 Maßnahmen zur Geschwindigkeitsüberwachung
 mit und ohne Anhalten wie folgt getroffen:  
 

Jahr  Maßnahmen   davon mit Anhalten 

  2010  1.340.000    725.000 

  2011  1.430.000   793.000 

  2012  1.670.000   715.000 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 
 
 
6. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 

2010 bis 2012 jeweils auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen
 entfallen? 

 
Daten darüber, wie viele Einsatzstunden durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 
in den Jahren 2010 bis 2012 auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen mit Anhaltekontrollen 
entfallen sind, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 
 
 
7. Wie viele Polizeibeamte haben in den Jahren 2010 bis 2012 in Nordrhein-

Westfalen jeweils Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen 
durchgeführt? 

 
Daten darüber, wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten in den Jahren 2010 bis 
2012 für Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen eingesetzt wurden, 
stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 
 
 
8. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 

2010 bis 2012 jeweils auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen
 entfallen? 

 
Daten darüber, wie viele Einsatzstunden durch die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten 
in den Jahren 2010 bis 2012 auf Verkehrsüberwachungsmaßnahmen ohne Anhaltekontrollen 
entfallen sind, stehen automatisiert auswertbar zentral und dezentral nicht zur Verfügung. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1 und 5. 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

94 

9. Wie viele Einsatzstunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind in den Jahren 
2010 bis 2012 jeweils auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs entfallen? 

 
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist vorrangige Aufgabe der Ordnungsbehörden. 
Sie stellt keinen Tätigkeitsschwerpunkt der Polizei in Nordrhein-Westfalen dar. Maßnahmen 
im ruhenden Verkehr werden durch die Polizei regelmäßig im Rahmen von konkreten Einsatzanlässen
 getroffen. 
 
So nimmt die Polizei Nordrhein-Westfalen anlassbezogen Einsätze zur Beseitigung akuter 
Verkehrsbehinderungen wahr. Darunter fallen auch Einsätze im Zusammenhang mit dem 
ruhenden Verkehr. Diese umfassen lageangepasst unter anderem Maßnahmen von der Fahrerermittlung
 bis zur Sicherstellung von Kraftfahrzeugen. 
 
Die Einsatzzeiten (Einsatzübernahme mit Anfahrtszeiten bis Einsatzende) stellen sich wie 
folgt dar:  
 

Jahr Einsätze durchschnittliche Einsatzdauer
 in Minuten 

2010 92.354 21,86 

2011 86.652 21,66 

2012 76.747 21,63 

 
Die Erfassung der Anzahl von Maßnahmen im ruhenden Verkehr erfolgt durch die Kreispolizeibehörden
 seit 2011. Eine zeitliche Erfassung erfolgt dabei nicht. 
 
Danach wurden durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen 
 

  im Jahr 2011:   166.448 

  im Jahr 2012:   184.598 
 
Maßnahmen im ruhenden Verkehr getroffen. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 
 
 
10. Wie viele Großraum- und Schwertransporte wurden seit 2010 jährlich durch die 

Polizei Nordrhein-Westfalen begleitet? 
 
Bestimmte Großraum- und Schwertransporte sind auf Grundlage bundesgesetzlicher Regelungen
 durch die Polizei zu begleiten. Großraum- und Schwertransporte sind Fahrzeuge und 
Fahrzeugkombinationen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach 
den §§ 32 und 34 Straßenverkehrszulassungsordnung zulässigen Grenzen überschreiten. 
 
Die dazu bestehende Gremienbeschlusslage der Ständigen Konferenz der Innenminister und 
-senatoren der Länder und der Verkehrsministerkonferenz aus dem Jahr 2011 sieht eine 
Entlastung der Polizei vor. Nordrhein-Westfalen drängt auf deren schnellstmögliche Umsetzung
 durch die zuständigen Bundesministerien. Bedingung hierfür sind unter anderem gesetzgeberische
 Maßnahmen, die vom dafür zuständigen Bundesministerium veranlasst werden
 müssen. Diese sind noch nicht abgeschlossen.  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

95 

Für einen sachgerechten Einsatz des Personals und der Sachmittel ist eine fortwährende 
Überprüfung der Aufgaben erforderlich. Bisher bindet die Begleitung von Großraum- und 
Schwertransporten nicht unerheblich Personal und Sachmittel der Polizei. Daher ist Nordrhein
-Westfalen bestrebt, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Genehmigungs- und 
Aufsichtsbehörden einen Weg zu beschreiten, der die polizeiliche Begleitung von Großraumund
 Schwertransporten weitestgehend entbehrlich macht. Ziel ist es, die Polizei des Landes 
Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich in diesem Aufgabenbereich zu entlasten. Um dies im 
derzeit bestehenden rechtlichen Rahmen zu erreichen, wurde das Ergebnis einer von Nordrhein
-Westfalen geführten, bundesweiten Arbeitsgruppe zur Harmonisierung der sogenannten
 polizeilichen Abfahrtkontrollen bereits umgesetzt. Darüber hinaus realisiert die Landesregierung
 Nordrhein-Westfalen ein Projekt, in welchem die Begleitung von Großraum- und 
Schwertransporten durch Private als Verwaltungshelfer im Rahmen eines Pilotversuchs erprobt
 wird. Dazu wird in Kreispolizeibehörden, z. B. Krefeld und Siegen-Wittgenstein, ein auf 
drei Monate angelegter Pilotversuch durchgeführt. Mit dem Ergebnis ist Ende diesen Jahres 
zu rechnen. Bei erfolgreichem Verlauf des Pilotversuchs ist unabhängig von dem Sachstand 
auf Bundesebene in Nordrhein-Westfalen vorgesehen, diese Regelung sukzessive landesweit
 einzuführen.  
 
Damit liegt Nordrhein-Westfalen an der Spitze der Länder, die die Polizei von der Begleitung 
von Großraum- und Schwertransporten weitestgehend entlasten. 
 
Die Erfassung der Anzahl der Begleitungen von Großraum- und Schwertransporten erfolgt 
durch die Kreispolizeibehörden standardisiert seit Juli 2010.  
 
Danach wurden durch die Polizei in Nordrhein-Westfalen 
 

  im Jahr 2010   12.090 (ab Juli) 

  im Jahr 2011   27.495 

  im Jahr 2012   27.441 
 
Großraum- und Schwertransporte begleitet. 
 
 
11. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen wurden seit 2010 jährlich 

zur Begleitung von Großraum- und Schwertransporten eingesetzt? 
 
12. Wie viele Einsatzstunden sind bei der Polizei Nordrhein-Westfalen seit 2010 jährlich
 auf die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten entfallen? 
 
Die Beantwortung der Fragen 11 und 12 wird wegen der großen inhaltlichen Nähe zusammengefasst
. 
 
Die Anzahl der Bediensteten der Polizei Nordrhein-Westfalen, die zur Begleitung von Großraum
- und Schwertransporten eingesetzt werden, stehen automatisiert auswertbar weder 
zentral noch dezentral zur Verfügung. 
 
Unter Zugrundelegung eines ermittelten Stundenaufwandes von 2,6 Std. pro begleitetem 
Großraum- und Schwertransport ergeben sich hochgerechnet folgende Personalstunden. 
Hierbei sind Personalstundenanteile der Genehmigungsphase, der Kontrollphase und der 
Begleitphase berücksichtigt.  
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

96 

Entsprechend sind 
 

  im Jahr 2010:  31.434 Personalstunden (ab Juli) 

  im Jahr 2011:  71.487 Personalstunden 

  im Jahr 2012:  71.347 Personalstunden 
 
angefallen.  
 
Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen jährlichen Arbeitsleistung im Wachdienst entspricht
 dies  
 

  im Jahr 2010:  21 Stellenäquivalenten (ab Juli) 

  im Jahr 2011:  47 Stellenäquivalenten 

  im Jahr 2012:  47 Stellenäquivalenten. 
 
Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage B IX 1. 
 
 

X.  Verwendungsübersicht 
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Auf S. 10 der Vorlage 16/318 vom 16.11.2012 wird der Leiter der Polizeiabteilung des Ministeriums
 für Inneres und Kommunales wie folgt zitiert: „Eine objektive Erhöhung der Polizeistärke
 wird es nicht geben. Wir können allenfalls versuchen, das Schrumpfen zu begrenzen 
und PVB nur noch für die Kernaufgaben einzusetzen.“ 

 
Es ist daher an der Zeit, Verwendungsübersichten in der Polizei zu erstellen und zu fragen, 
ob das vorhandene Personal sachgerecht zwischen den Fachdirektionen verteilt ist und ob 
nicht Aufgaben, die heute von Polizeibeamten wahrgenommen werden, nicht ebenso von 
Beamten oder Angestellten mit anderen Bildungsabschlüssen und Berufsgängen erfüllt werden
 könnten. In Polizeikreisen wird zudem immer wieder die hohe Anzahl von Führungs-, 
Stabs- und Verwaltungsstellen beklagt, die zu Lasten der Operative, also der „sichtbaren“ 
Polizei, gehe. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Die Landesregierung hat im Hinblick auf die demographische Entwicklung der Polizei Nordrhein
-Westfalen in der vergangenen und aktuellen Legislaturperiode die jährlichen Einstellungszahlen
 für Kommissaranwärterinnen und -anwärter erhöht. So werden erfahrene Beamtinnen
 und Beamte, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, durch gute 
ausgebildete junge Kräfte ersetzt.  
 
Der gegenwärtige mit den erhöhten Einstellungszahlen verbundene Zuwachs der Personalstärke
 wird jedoch durch die bevorstehenden höheren Pensionierungszahlen in den Jahren 
ab 2017 wieder reduziert.  
 
Aus diesem Grund gilt es, die Personalverwendung weiterhin zu optimieren. Es ist erklärtes 
Ziel der Landesregierung, die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten vorrangig für die sog. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

97 

Kernaufgaben der Polizei (Gefahrenabwehr/Einsatzbewältigung, Kriminalitätskontrolle und 
polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit) einzusetzen.  
 
Dies ist jedoch nicht ausschließlich möglich, da auch in anderen Bereichen, die die bestmögliche
 Erfüllung der Kernaufgaben ermöglichen oder unterstützen, polizeiliches Knowhow zum 
Teil unbedingt erforderlich ist. (z. B. bei der Fortbildung im Rahmen des Einsatztrainings oder
 in den Ständigen Stäben mit ihrer taktischen Beratungstätigkeit während komplexer Einsatzlagen
.) Die dort erbrachten Leistungen sind zwingende Voraussetzung für eine qualitativ 
hochwertige Aufgabenwahrnehmung in den operativen Bereichen. 
 
Zudem gebieten Fürsorgeaspekte, zeitweise durch Schwangerschaft, Unfall oder Krankheit 
eingeschränkt verfügbare bzw. verwendbare Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte adäquat
 weiterzuverwenden. Dafür sind zumeist nur Funktionen außerhalb des operativen Polizeivollzugsdienstes
 geeignet. 
 
Die Personalzuweisung auf alle Polizeibehörden innerhalb des Landes als auch die konkrete 
Verwendung innerhalb der Polizeibehörden beinhaltet somit einen regelmäßigen Abwägungsprozess
: Dabei sind Verwendungsübersichten und Strukturdaten für alle Polizeibehörden
 seit jeher ein unabdingbares Steuerungsinstrument zur Personalverwendung. 
 
Die in den Fragen B X 1, 2 und 4 i. V. m der Vorbemerkung vorgenommene Abgrenzung von 
Beamtinnen und Beamten mit Führungs- oder Stabsaufgaben von denen, die operative Aufgaben
 wahrnehmen, entspricht nicht der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung und ist so 
nicht eindeutig darstellbar. So nimmt zum Beispiel ein Dienstgruppenleiter einer Wachdienstgruppe
 der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz zum einen zwar Führungsaufgaben 
wahr, zum anderen ist diese Funktion aber auch der operativen Aufgabenwahrnehmung zuzuordnen
. Der Leiter einer Führungsstelle nimmt überdies sowohl eine Führungs- als auch 
eine Stabsaufgabe wahr. Insofern ist eine mehrfache Ausweisung einiger Funktionen in der 
nachfolgenden Beantwortung nicht zu vermeiden. Eine Addition würde aufgrund Mehrfachnennungen
 zu Verzerrungen führen.  
 
Der Begriff „operative Polizei“ ist zudem nicht normiert oder eindeutig definiert. Für ein übereinstimmendes
 Verständnis wird im Rahmen der Beantwortung dieser Großen Anfrage folgende
 Definition zugrunde gelegt:  
 
Vollzugspolizeiliche Tätigkeiten werden dann als operative Aufgabenwahrnehmung bezeichnet
, wenn durch diese unmittelbar Leistungsergebnisse für den Bürger und/oder andere Bedarfsträger
 erbracht werden. Operative Aufgabenwahrnehmung erfolgt überwiegend in den 
Basis-Organisationseinheiten der Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz (GE), Kriminalität (K) 
und Verkehr (V). Da auch die Führungskräfte dieser Basis-Organisationseinheiten wesentlich 
und unmittelbar an den Leistungsergebnissen mitwirken, ist auch deren Tätigkeit der operativen
 Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. 
 
Hinsichtlich der synonymen Verwendung der Begriffe „operative Polizei“ und „sichtbare Polizei
“ im Rahmen der Anfrage sei darauf hingewiesen, dass viele Polizeivollzugsbeamtinnen 
und -beamte (PVB) operative Polizeiarbeit wahrnehmen, aber mangels Uniform nicht der 
„sichtbaren Polizei“ zuzurechnen sind. So nehmen zum Beispiel die Polizeivollzugsbeamtinnen
 und -beamte der Direktion Kriminalität nahezu in ihrer Gesamtheit operative Aufgaben 
wahr, sind aber in Zivil nicht als PVB erkennbar. Ebenso verhält es sich bei den meisten 
Einsätzen der Einsatztrupps. Zur Bekämpfung der Straßenkriminalität wird die „Sichtbarkeit“ 
ja gerade vermieden. 
 



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Der einheitliche Stichtag für vergleichende Betrachtungen ist - sofern nicht anders angegeben
 - der 01.10.2012. 
 
In den nachfolgenden Übersichten erfolgt die Darstellung - auf ganze Zahlen gerundet - in 
Planstellen (Beamtinnen und Beamte) bzw. Stellen (Regierungsbeschäftigte). 
 
 
1. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen 

Führungsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten
!) 

 
Als Führungsfunktion im Sinne der Fragestellung werden neben den Funktionen des höheren
 Dienstes alle Funktionen angesehen, die berechtigt sind, an den zentralen Führungsfortbildungen
 des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der 
Polizei NRW teilzunehmen. Entsprechend wird auch die hohe Anzahl der Funktionen der 
Dienstgruppenleiter und Wachdienstführer als Führungsfunktion gewertet.  
 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die genannte Definition: 
 

Direktion Planstellen 

GE  2.697 

K 793 

V 486 

WSP 58 

 
Regierungsbeschäftigte nehmen in den vorbenannten Direktionen keine Führungsaufgaben 
wahr. 
 
 
2. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen 

Stabsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten!) 
 
Als Stabsaufgaben im Sinne der Fragestellung werden Tätigkeiten angesehen, die Führungskräfte
 bzw. übergeordnete Instanzen bei der Wahrnehmung ihrer strategischen, taktischen
 und/oder operativen Führungsaufgaben unterstützen. Stabsaufgaben beinhalten keine 
eigenen Ausführungsaufgaben, keine Entscheidungskompetenzen und/oder Weisungsbefugnisse
 innerhalb der Linienorganisation.  
 
Die Besetzung dieser Stabsfunktionen mit Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ist zwingend
 erforderlich. Nur so kann das notwendige polizeispezifische Fachwissen zur Unterstützung
 von Führungskräften/Aufsichtsbehörden sichergestellt und eingebracht werden. Regierungsbeschäftigte
 nehmen somit keine Stabsaufgaben in diesem Sinne wahr. 
 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die genannte Definition: 
 

Direktion Planstellen 

GE  690 

K 204 

V 249 

WSP 12 

 



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Eine Erfassung der Führungsstellen der Organisationseinheiten Bereitschaftspolizei (Funktionsdienststellen
), der Spezialeinheiten und der Ständigen Stäbe erfolgt hier ebenfalls nicht. 
Sie gewährleisten bei der Bewältigung von Einsätzen aus besonderen Anlässen die Beratung
 und Unterstützung von Polizeiführerinnen und -führern sowie Einsatzabschnittsführerinnen
 und -führer. Dabei legen sie durch ihre Arbeit sowohl in der Einsatzvorbereitung als auch 
in der taktischen Beratung als Führungsgruppe während des Einsatzes die Grundlage für die 
polizeiliche Einsatzbewältigung. Innerhalb des delegierten Aufgabenrahmens entscheiden 
sie im Rahmen eines Einsatzes selbständig, erteilen Aufträge an die nachgeordneten Organisationseinheiten
 und stellen eine Durchführungskontrolle sicher. Sie sind damit immanenter
 Teil der operativen Maßnahmen und auch als operative Organisationseinheit anzusehen. 
 
 
3. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen 

Verwaltungsaufgaben in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? (Bitte einzeln auflisten
!) 

 
Die Anfrage bezieht sich nach ihrer Intention vermutlich auf „unterstützende Tätigkeiten“ in 
den abgefragten Direktionen außerhalb operativer Aufgaben und außerhalb von Stabsarbeit. 
Die nachfolgende Darstellung bezieht sich daher auf Funktionen in der Polizei, die überwiegend
 solche Tätigkeiten wahrnehmen, die die Erfüllung der (Kern-) Aufgaben, zumeist im 
Hinblick auf den reibungslosen Ablauf des Dienstbetriebes gewährleisten. 
 

Direktion Planstellen Stellen 

GE  115 244 

K 37 804 

V 43 133 

WSP 6 12 

 
 
4. Wie viele Beamte und Tarifbeschäftigte der Polizei Nordrhein-Westfalen nehmen 

operative Aufgaben („sichtbare Polizei“) in den Direktionen GE, K, V, WSP wahr? 
(Bitte einzeln auflisten!) 

 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung zu B X und die Definition von „operativen Aufgaben“: 
 

Direktion Planstellen Stellen 

GE  19.826 0 

K 8.466 237 

V 4.076 153 

WSP 251 0 

 
Die im Bereich der Direktionen K eingesetzten Regierungsbeschäftigten sind zumeist im Bereich
 der Bekämpfung der IUK-Kriminalität sowie im Erkennungsdienst eingesetzt, diejenigen 
im Bereich der Direktionen Verkehr in der Sachbearbeitung der Verkehrskommissariate. 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

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5. Wie hoch ist der Anteil der Beamten und Tarifbeschäftigten, die Führungs-, 
Stabs- und Verwaltungsaufgaben wahrnehmen an dem Gesamtpersonalbestand 
der Polizei Nordrhein-Westfalen? 

 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung wurde die nachfolgende Darstellung weitgehend hinsichtlich
 der o. a. Doppelnennungen bereinigt, d. h. Führungsfunktionen im Bereich der 
Stabsaufgaben werden nur anteilig bei den Stabsaufgaben berücksichtigt. 
 
Unter Zugrundelegung der im Haushalt 2012 veranschlagten 39.994 Planstellen (Frage B 
II 1) und 5.535 Stellen für Regierungsbeschäftigte ergeben sich nachfolgende Anteile: 
 

Aufgaben Planstellen Stellen 

Führungsaufgaben 9,51 % 0,00 % 

Stabsaufgaben 2,89 % 0,00 % 

Verwaltungsaufgaben 0,50 % 21,55 % 

 
 
6. Wie viele Beamte sind in den Kreispolizeibehörden mit Stichtag 01.09.2012 insgesamt
 der Direktion GE zugeordnet und wie viele davon sind originär dem 
Wachdienst zugeordnet? 

 
Unter Hinweis auf die Antwort zur Frage B V 3: 
 
Zum 01.10.2012 waren den Direktionen Gefahrenabwehr/Einsatz der Kreispolizeibehörden 
ca. 20.630 Planstellen zugewiesen. Davon waren ca. 16.190 Planstellen dem Wachdienst 
zuzurechnen.  
 
 
7. Wie hoch ist in den Polizeibehörden der Prozentanteil der Beamten, die im 

Wachdienst im Verhältnis zur Gesamtzahl der Mitarbeiter der Direktion GE ohne 
Berücksichtigung der Bereitschaftspolizei eingesetzt sind? 

 
Der Anteil der Beamtinnen und Beamten im Wachdienst beträgt im Verhältnis zur Gesamtanzahl
 der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (ohne Bereitschaftspolizei) ca. 89 %. 
 
 
8. Wie viele Beamte sind in den Kreispolizeibehörden mit Stichtag 01.09.2012 insgesamt
 der Direktion K zugeordnet und wie viele davon sind originär der Sachbearbeitung
 (einschließlich KTU, ED, ASTOK, VP-Führung, Finanzermittlungen) 
zugeordnet? 
Wie hoch ist der Anteil der Beamten, die in der Sachbearbeitung im Verhältnis 
zur Gesamtanzahl der Mitarbeiter der Direktion K eingesetzt sind? 

 
Zum 01.10.2012 waren den Direktionen Kriminalität (K) der Kreispolizeibehörden ca. 8.707 
Planstellen zugewiesen. Davon waren ca. 7.238 Planstellen der Sachbearbeitung zuzurechnen
. Dies entspricht einem Anteil von ca. 83 % am Gesamtpersonal der Direktionen K. 
 
 
 
 
 



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9. Wie viele Beamte sind in den Kreispolizeibehörden mit Stichtag vom 01.09.2012 
insgesamt der Direktion V zugeordnet und wie viele davon sind originär der 
Sachbearbeitung zugeordnet? 
Wie hoch ist der Anteil der Beamten, die im Außendienst im Verhältnis zur Gesamtzahl
 der Mitarbeiter der Direktion V eingesetzt sind? 

 
Zum 01.10.2012 waren den Direktionen Verkehr (V) der Kreispolizeibehörden ca. 4.369 
Planstellen zugewiesen. Davon waren ca. 1.230 Planstellen der Sachbearbeitung zuzurechnen
.  
 
Der Anteil der Beamtinnen und Beamten im Außendienst (Wachdienstgruppen Autobahnpolizei
 inkl. Dienstgruppenleiterinnen/-leiter (DGL) sowie Wachdienstführerinnen/-führer (WDF), 
Einsatztrupps, Verkehrsdienst, Verkehrssicherheitsberaterin/-berater) am Gesamtpersonal 
der Direktion Verkehr beträgt ca. 61 %. 
 
 
10. Wie viele Beamte sind im PP Duisburg mit Stichtag 01.09.2012 insgesamt der 

Direktion WSP zugeordnet und wie viele davon sind originär dem Wachdienst 
zugeordnet? 
Wie hoch ist der Anteil der Beamten, die im Wachdienst im Verhältnis zur Gesamtzahl
 der Mitarbeiter der Direktion WSP eingesetzt sind? 

 
Beim PP Duisburg waren zum 01.10.2012 der Direktion Wasserschutzpolizei ca. 268 Planstellen
 zugewiesen. Davon waren ca. 224 Planstellen (Anteil: 84 %) dem Wachdienst 
(Wachdienstgruppen inkl. DGL und WDF, Leitstelle) zugeordnet. 
 
 
11. Wie viele Beamte der Direktion GE sind: 

a)  im Bezirksdienst  

b)  im Schwerpunktdienst 

c)  als Diensthundeführer  

d)  im Polizeigewahrsam 

e)  in zu bezeichnenden Dienststellen außerhalb des Wachdienstes 

eingesetzt? 
 
In der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz sind wie folgt eingesetzt: 
 
a) im Bezirksdienst    1.962 Planstellen 

b)  im Schwerpunktdienst  842 Planstellen 

c)  als Diensthundeführer  330 Planstellen 

d)  im Polizeigewahrsam   236 Planstellen 

e) in zu bezeichnenden Dienststellen außerhalb des Wachdienstes  unter Hinweis auf 
die Antwort zur Frage B V 3  

 Führungs- und Lagedienst  204 Planstellen 

 Führungsstellen   561 Planstellen 

 Szenekundige Beamte  42 Planstellen 



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 Personenschutz   104 Planstellen 

 Leitungsfunktionen (Polizeiwache, Direktion, Polizeiinspektion  etc.)  
      299 Planstellen 

 Bereitschaftspolizei   2.495 Planstellen 

 Spezialeinheiten   645 Planstellen 

 Ständige Stäbe   64 Planstellen 
 
 
12. Wie viele Polizeivollzugsbeamte sind in den Zentralabteilungen der Polizeibehörden
 in den unterschiedlichen Funktionen der Aus- und Fortbildung eingesetzt
?  
Wie hoch ist der Anteil dieser Beamten an der Gesamtzahl der Polizeibeamten im 
Ist? 

 
In den Direktionen Zentrale Aufgaben der Kreispolizeibehörden sind ca. 500 Planstellen für 
Funktionen der Aus- und Fortbildung mit Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamten besetzt. Dies 
entspricht einem Anteil von ca. 1,25 % an den im Haushalt 2012 ausgewiesenen Planstellen 
(siehe Antwort zur Frage B II 1). 
 
 
13. Wie viele Polizeibeamte sind in anderen Funktionen in der Direktion ZA unter 

Benennung der Funktionen in den Kreispolizeibehörden eingesetzt? 
 

Bezeichnung der Aufgabenrate Planstellen 
PVB 

Leitung ZA 1, ZA 2 und ZA 3 56 

Direktionsbüro ZA 30 

Polizeiärztlicher Dienst 21 

Bürgerbetreuung/COM-Center  31 

ZA 1 (Rechtsangelegenheiten und Datenschutz) 40 

ZA 1 (Allgemeine Verwaltung, Organisation, Haushalts-, 
Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten) 

36 

ZA 2 (Personalangelegenheiten, Beschwerdemanagement 
(ohne Aus- und Fortbildung) 

114 

ZA 3 (Kfz- und Kraftfahrangelegenheiten) 45 

ZA 3 (IT, Anwenderbetreuung, Fernmeldebetriebsdienst) 302 

ZA 3 (Führungs- und Einsatzmittel) 90 

ZA Sonstige (z. B. Sportbüro, Datenservice, BGM etc.)  79 

 
 
14. Wie viele Kriminalkommissariate sind in den Kriminaldirektionen mit welcher 

durchschnittlichen Stärke gebildet worden und wie ist prozentual der Anteil der 
Führungskräfte auf der Ebene KI- und KK-Leiter im Verhältnis zur Zahl der in den 
Kommissariaten eingesetzten Sachbearbeiter? 

 
Zum Stichtag 01.10.2012 waren in den Direktionen Kriminalität der Kreispolizeibehörden 464 
Kriminalkommissariate mit einer durchschnittlichen Stärke von ca. 15 Planstellen eingerichtet
. 
 



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103 

Der Anteil der Führungskräfte (KI- und KK-Leiter) im Verhältnis zu den eingesetzten Sachbearbeitern
/innen beträgt 7,38 %. 
 
 
15. Wie viele Polizeivollzugsbeamte, Verwaltungsbeamte und Regierungsbeschäftigte
 sind bei den Landesoberbehörden (LKA, LAFP, LZPD) betraut mit: 

a) Verwaltungsaufgaben? 

b) Aufgaben der Aus- und Fortbildung? 

c) Vollzugsaufgaben, wie 

 aa) Gefahrenabwehr? 

 bb) Strafverfolgung? 
 
a) Verwaltungsaufgaben 

Unter Hinweis auf die Antwort zu X Frage B X 3 werden für administrative Verwaltungsaufgaben
 in den Landesoberbehörden ca. 129 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen/-
beamte, 103 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen/-beamte und 187 Stellen für Regierungsbeschäftigte
 eingesetzt - ohne Aufgaben der Aus- und Fortbildung. 
 
Bei den Landesoberbehörden muss hinsichtlich der Verwaltungsaufgaben allerdings differenziert
 werden - im Gegensatz zu den Kreispolizeibehörden. 
 
Neben den zuvor dargestellten Anteilen für unterstützende Tätigkeiten außerhalb operativer 
Aufgaben und Stabsaufgaben, werden dort zudem bedeutsame landeszentrale Verwaltungsaufgaben
 bzw. sonstige Aufgaben wahrgenommen, die die effektive und effiziente 
Wahrnehmung der Kernaufgaben in den Kreispolizeibehörden unterstützen bzw. diese erst 
ermöglichen.  
 
Das Landeskriminalamt konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf zentrale Fragen des 
Waffen- und Vereinsrechts, das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste ist zuständig für 
Einsatz, Verkehr und Technik. Das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
 der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW) ist neben der Aus- und Fortbildung
 zuständig für das jährliche landesweite Nachersatz- und Versetzungsverfahren sowie 
die dienstrechtlichen Angelegenheiten der Beschäftigten. 
 
b) Aufgaben der Aus- und Fortbildung 

In den Landesoberbehörden werden ca. 8 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. -
beamte, ca. 2 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. -beamte und ca. 3 Stellen für 
Regierungsbeschäftigte für Aufgaben der internen Aus- und Fortbildung eingesetzt. 
 
Darüber hinaus werden beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
 der Polizei Nordrhein-Westfalen ca. 660 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen 
bzw. -beamte, ca. 7 Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. -beamte und 64 Stellen für 
Regierungsbeschäftigte für Aufgaben der landeszentralen Aus- und Fortbildung eingesetzt. 
 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

104 

c) Vollzugsaufgaben wie 

aa) Gefahrenabwehr? 

bb) Strafverfolgung? 

Vollzugsaufgaben in der Polizei zeichnen sich dadurch aus, dass Rechtsnormen des Eingriffsrechts
 umgesetzt werden. 
 
In der Polizei Nordrhein-Westfalen geschieht dies durch Polizeivollzugsbeamtinnen und -
beamte (PVB), die Bundes- und Landesrecht vollziehen. Die PVB handeln auf der Grundlage 
des Polizeirechts der Länder oder in ihrer Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
 aufgrund der StPO. 
 
Insofern nehmen Verwaltungsbeamte und Regierungsbeschäftigte in den Landesoberbehörden
 keine Vollzugsaufgaben wahr. 
 
Ferner werden sie auf Anforderung in der Amt- oder Vollzugshilfe tätig. 
 
In den Landesoberbehörden entfallen auf Vollzugsaufgaben ca. 665 Planstellen für Polizeivollzugsbeamtinnen
 bzw. -beamte für Aufgabenwahrnehmungen im Bereich der Gefahrenabwehr
/Einsatz und Strafverfolgung. 
 
Die Zuständigkeit des Landeskriminalamts konzentriert sich dabei im Wesentlichen auf die 
Strafverfolgung in Kriminalitätsangelegenheiten, die des Landesamt für Zentrale Polizeiliche 
Dienste vorrangig auf Einsatzangelegenheiten im Bereich Gefahrenabwehr/Einsatz (Landesleit
-stelle und Polizeifliegerstaffel), die des LAFP NRW schließlich auf Teilaufgaben im Bereich
 des Diensthundewesens. 
 
 
16. Wie den Medien und diversen Verlautbarungen des Ministeriums für Inneres und 

Kommunales zu entnehmen war, wurden u.a. in den Bereichen IT-Kriminalität 
und Bekämpfung des Rechtsextremismus besondere Schwerpunkte mit entsprechenden
 Personalverstärkungen in den Landesoberbehörden gesetzt. 

a) Woher stammen diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und  Mitarbeiter? 

b) Wie viele neue Mitarbeiter erhielten die Landesoberbehörden in den Jahren 
2011 und 2012? 

c) Wie viele davon aus Neueinstellungen? 

d) Wie viele aus den aktuellen Jahrgängen der FHöV 2011 und 2012? 

e) Wie viele wurden aus den Direktionen der Kreispolizeibehörden abgeordnet 
oder versetzt? 

f) Wurden diese Abgänge aus den Kreispolizeibehörden ersetzt oder sind Stellen
 unbesetzt geblieben? 

 Wenn ja: Wie viele? 
 
a) Woher stammen diese zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? 

Das Personal der Landesoberbehörden stammt in der Regel aus den anderen  
(Polizei-)Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen. Dies wirkt sich insofern entlastend auf 
die Kreispolizeibehörden aus, als dass die Landesoberbehörden z. B. komplexe landeszentrale
 Aufgaben oder aufwändige Ermittlungsverfahren für diese wahrnehmen. Darüber hinaus 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

105 

kann bei freien Stellen für Regierungsbeschäftigte auch eine Personalgewinnung durch öffentliche
 Ausschreibungen erfolgen. 
 
b) Wie viele neue Mitarbeiter erhielten die Landesoberbehörden in den Jahren 2011 
und 2012? 

In den Jahren 2011 und 2012 wurden den Landesoberbehörden im nachfolgend dargestellten
 Umfang zusätzliche Planstellen(-anteile) bzw. Stellen(-anteile) zugewiesen: 
 

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen 

+ 47,50 Planstellen(-anteile) für Beamtinnen und Beamte 

+ 8,00 Stellen für Regierungsbeschäftigte 

 

Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
 der Polizei Nordrhein-Westfalen 

+ 60,00 Planstellen für Beamtinnen und Beamte 

 

Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-

Westfalen 

+ 10,00 Planstellen für Beamtinnen und Beamte 

+ 1,00 Stelle für Regierungsbeschäftigte 

 
c) Wie viele davon aus Neueinstellungen? 

Bislang wurden 4 Stellen mit Regierungsbeschäftigten im Wege von Neueinstellungen besetzt
.  
 
d) Wie viele aus den aktuellen Jahrgängen der FHöV 2011 und 2012? 

Keine. 
 
e) Wie viele wurden aus den Direktionen der Kreispolizeibehörden abgeordnet oder 
versetzt? 

Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 16 a) und b). 
 
f) Wurden diese Abgänge aus den Kreispolizeibehörden ersetzt oder sind Stellen unbesetzt
 geblieben? 

Wenn ja: Wie viele? 

Versetzungen von Beamtinnen und Beamten der Kreispolizeibehörden zu den Landesoberbehörden
 der Polizei Nordrhein-Westfalen werden im jährlichen Nachersatzverfahren für die 
Kreispolizeibehörden berücksichtigt. 
 
Bekannte und im Verfahren anerkannte Abordnungen zu den Landesoberbehörden werden 
ebenfalls im jährlichen Nachersatzverfahren für die Kreispolizeibehörden berücksichtigt. 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

106 

17. In wie vielen Fällen hat die Polizei Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2010 bis 
2012 Amts- und Vollzugshilfe zu Gunsten anderer Behörden geleistet? 

 
Amtshilfe ist gemäß § 4 Absatz 1 VwVfG NRW jede ergänzende Hilfe, die eine Behörde auf 
Ersuchen einer anderen leistet, um dieser die Durchführung ihrer Aufgaben zu ermöglichen 
oder zu erleichtern. Die Negativabgrenzung ist in Absatz 2 normiert, d.h. Amtshilfe liegt nicht 
vor innerhalb eines bestehenden Weisungsverhältnisses und im Fall, dass der ersuchten 
Behörde die ersuchte Handlung als eigene Aufgabe obliegt. Eine Erfassung jeder Amtshilfehandlung
 der Polizei Nordrhein-Westfalen zugunsten aller Behörden des Bundes, aller Länder
 und innerhalb der gesamten Landesverwaltung erfolgt nicht. 
 
Vollzugshilfe ist in der Polizei in § 47 PolG NRW normiert und ein Unterfall der Amtshilfe. Die 
Polizei leistet anderen Behörden auf Ersuchen Vollzugshilfe, wenn unmittelbarer Zwang anzuwenden
 ist und die anderen Behörden nicht über die hierzu erforderlichen Dienstkräfte 
verfügen oder nicht auf andere Weise selbst durchsetzen können. Eine Erfassung der Vollzugshilfemaßnahmen
 erfolgt ebenfalls nicht. 
 
Auch wenn im polizeilichen IT-System „eCebius Web“ polizeiliche Ein- sätze den Katalogwerten
 „Amtshilfe“ oder „Vollzugshilfe“ zugeordnet werden, lassen sich diese Werte für eine 
Auswertung nicht heranziehen. Bei dem System handelt es sich um ein Einsatz- und Unterstützungssystem
 im Rahmen der täglichen Einsatzbearbeitung. Schon die parallele Auflistung
 der Katalogbezeichnungen „Amtshilfe“ und „Vollzugshilfe“, bei denen letztere rechtlich 
lediglich einen Unterfall der ersten darstellt, verdeutlicht, dass es darüber hinaus als Auswertesystem
 nicht vorgesehen und auch nicht geeignet ist.  
 
 
18. Zugunsten welcher Behörden hat die Polizei Nordrhein-Westfalen diese Amtsund
 Vollzugshilfe geleistet? 
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 
 
 
19. Welche Aufgaben hat die Polizei Nordrhein-Westfalen im Rahmen dieser Amts 

und Vollzugshilfe jeweils übernommen? 
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 
 
 
20. Wie viele Einsatzstunden der Polizei sind seit 2010 jährlich auf Amts- und Vollzugshilfeleistungen
 zu Gunsten anderer Behörden entfallen? 
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 
 
 
21. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen waren seit 2010 jährlich in 

Amts- und Vollzugshilfeleistungen zu Gunsten anderer Behörden eingebunden? 
 
Ich verweise auf meine Antwort zu Frage B X 17. 
 
 
 
 



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22. Wie viele Bedienstete der Polizei Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 jährlich an 
Polizeisportveranstaltungen teilgenommen?  

 
Zur Beantwortung der Fragen 22 und 23 wird folgende Definition des Begriffs „Polizeisportveranstaltung
“ zugrunde gelegt.  
 
Polizeisportveranstaltungen sind Veranstaltungen entsprechend dem Wettkampfprogramm 
der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen, bestehend aus: 
 

  den durch den Europäischen Polizeisportverband „Union Sportive des Polices 
d´Europe“ durchgeführten Europäischen Polizeimeisterschaften,  

  den durch das Deutsche Polizeisportkuratorium (DPSK) durchgeführten Deutschen 
Polizeimeisterschaften oder Bundesoffenen Wettbewerben sowie sonstigen Maßnahmen
,  

  den durch den Dachverband der Polizeisportvereine Deutschlands durchgeführten 
und durch das DPSK unterstützten Deutschen Polizeicups den  

  Polizeilandesmeisterschaften. 
 
Bei der Erhebung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an diesen Veranstaltungen wurden 
auch die entsandten Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kampfrichtergemeinschaften der 
Polizei Nordrhein-Westfalen berücksichtigt. 
 
Mit der Datenerhebung wurde das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten
 der Polizei NRW beauftragt. Dieses führte die Erhebung in eigenen Datenbeständen
 und mit Unterstützung des Polizeisportkuratoriums NRW, der Leiterin der Kampfrichtergemeinschaft
 NRW, den Sportfachwarten der Polizei Nordrhein-Westfalen und den 
Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen durch. 
 
Teilnehmerzahl an Polizeisportveranstaltungen 
 

  2010:  1.181 Teilnehmerinnen/Teilnehmer 

  2011:  1.257 Teilnehmerinnen/Teilnehmer  

  2012:     879 Teilnehmerinnen/Teilnehmer  
 
 
23. Wie viele Dienststunden der Polizei Nordrhein-Westfalen sind seit 2010 jährlich 

auf die Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen entfallen? 
 
Im Jahr 2005 wurde unter der damaligen Landesregierung die umfassende produktbezogene 
Arbeitszeiterfassung eingestellt. Eine Erfassung der Dienststunden zur Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen
 erfolgt daher nicht.  
 
Für eine Berechnung wird zugrunde gelegt, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 
Polizeisportveranstaltungen unabhängig von der Dauer der im Einzelfall absolvierten Wettkämpfe
 u.a. wegen An- und Rückreise den gesamten (Arbeits-)Tag gebunden sind. Daher 
wird für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer je Veranstaltungstag ein Stundenkontingent 
von 8,2 Stunden (8 Std., 12 Min.) angesetzt. In identischer Weise wird bei der Ermittlung der 
Dienststunden der Kampfrichterinnen und Kampfrichter verfahren. 
 
 



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Aufgewendete Dienststunden bei Teilnahme an Polizeisportveranstaltungen 
 

  2010: 19.746 Dienststunden 

  2011: 19.032 Dienststunden 

  2012: 13.866 Dienststunden 
 
 
 

XI.  Konkrete Personalzuweisungen zwischen den Fachdirektionen in den Behörden
 

 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Das Innenministerium hat den Polizeipräsidenten und den Landräten die Entscheidung überlassen
, wie sie das insgesamt zur Verfügung gestellte Personal in der aufgabenorientierten 
Organisation auf die Fachdirektionen GE, K und V verteilen. Die Kriminalitätsdaten zeigen, 
dass das Problem der Polizei in NRW nicht die Verkehrsunfalllage oder Gefahrenlagen sind, 
sondern die Kriminalitätsentwicklung und die Kriminalitätslagen in den unterschiedlichen Deliktsfeldern
. Dies verdeutlichen auch Aktionsprogramme des Innenministeriums gegen Wohnungseinbrecher
, Rechtsextremismus, Cybercrime, Organisierte Kriminalität und in der Kriminalprävention
. 

 
Verlässliche Angaben über die Stärke der jeweiligen Fachdirektionen werden weder im Internet
 noch im Intranet für die Polizei veröffentlicht. Sie werden nicht für die Bürger, die Medien
 und die Politik transparent gemacht. Die Daten scheinen nicht nach einheitlichen Kriterien
 erhoben zu werden. Dabei dürfte spätestens zum Nachersatztermin am 01.09. eines 
jeden Jahres fest stehen, wie stark die jeweiligen Abteilungen sind. Die Freigabe der Personalverteilung
 an die Behördenleiter bedeutet, dass z.B. im Verhältnis zu den nach der BKV 
vorgesehenen Zahlen für die Kriminalitätsbekämpfung die Behörden sehr unterschiedlich mit 
Personal für diese Aufgabe im Ist und Soll ausgestattet sind. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
In der Vorbemerkung der fragestellenden Fraktion zum Komplex B IV wird darauf hingewiesen
, dass die Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz auch erheblichen Anteil an der Kriminalitäts
- und Verkehrsunfallbekämpfung hat. Trotz der organisatorischen Gliederung der Kernaufgabenbereiche
 ist die Kriminalitätsbekämpfung nicht alleinige Aufgabe der Direktion Kriminalität
. Sie kann erfolgreich und nachhaltig nur im Zusammenwirken mit den übrigen Direktionen
 realisiert werden. Diese direktionsübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung
 ist für die Polizei Nordrhein-Westfalen gelebte Praxis und wird durch die Entwicklung 
sowie Fortschreibung von behördenweiten Strategien nachhaltig weiter verankert. 
 
Wie bereits in der Antwort zu Frage B II 5 ausgeführt, setzen alle Behörden das zur Verfügung
 stehende Personal so ein, dass auf aktuelle Trends der Verkehrsunfall- und Kriminalitätsentwicklung
 nach Maßgabe der Ergebnisse von Analysen der örtlichen Sicherheitslage 
durch spezifische Schwerpunktsetzungen reagiert wird. Die Fach- und Ressourcenverantwortung
 liegt dafür folgerichtig bei den Behörden.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

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Die fragestellende Fraktion merkt an, dass die Verantwortlichen in den Kreispolizeibehörden 
der Kriminalitätsentwicklung nicht bzw. nicht durchgängig mit den erforderlichen Personalzuweisungen
 zu Gunsten der Direktion Kriminalität Rechnung trügen.  
 
Dieser Einschätzung tritt die Landesregierung entgegen: Für die behördeninterne Personalverteilung
 erstellen die Behörden örtliche Sicherheitsprogramme, die auf einer eingehenden 
Analyse der örtlichen Sicherheitslage in allen polizeilichen Kernaufgabenbereichen beruhen. 
Landesweit bedeutsame Entwicklungen finden ebenso Berücksichtigung. Die örtlichen Sicherheitsprogramme
 sind dabei jährlich zu bilanzieren und fortzuschreiben.  
 
Die demographische Entwicklung stellt die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen darüber 
hinaus kernaufgabenübergreifend vor Herausforderungen. Zu berücksichtigen ist dabei aber 
stets, dass alle Fachdirektionen ihre Aufgaben mit dem heute verfügbaren Personal erledigen
 müssen. Es gilt deshalb für alle Verantwortlichen, immer wieder den Blick auf die gesamte
 Polizei zu richten und einzelne Aufgabenraten nicht isoliert zu betrachten. 
 
Der Einsatz des Personals in den jeweiligen Aufgabenbereichen wird bereits seit ca. 20 Jahren
 in den sogenannten Verwendungsübersichten (Strukturdaten) jährlich zum 01.10.2010 
erfasst und ausgewertet. Seit dem Jahr 2008 erfolgt dies automatisiert über das Personalinformationssystem
 (PersIS). 
 
 
1. Welche Stärke im Ist haben mit Datum vom 01.09. die Direktionen Gefahrenabwehr
/Einsatz, Kriminalität, Verkehr, WSP und Zentralabteilungen, differenziert 
nach Polizeivollzugsbeamten, Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten im 
Verhältnis zu dem für die Fachdirektionen GE, K, und V in der BKV festgelegten 
Stärken? 

 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung: 
 

Direktion
 

Planstellen-IST 
01.10.2012  

 

davon 
Verwaltungsbeamte
 

BKV 
2012 

Planstellen 

Anteil 
in % 

GE  20631,56  0,60 21945,07 94,01 % 

K 8706,70  11,12 7693,33 113,17 % 

V 4368,54  6,42 4581,55 95,35 % 

WSP 268,32 0,00   

ZA 2260,99 706,30   

 
Bei der Betrachtung des dargestellten Planstellen-IST in Relation zu den Berechnungsergebnissen
 der „Belastungsbezogenen Kräfteverteilung“ (BKV) ist zu berücksichtigen, dass 
der tatsächliche Personalbestand der Polizei Nordrhein-Westfalen ständigen Schwankungen 
unterworfen ist. 
 
Da eine Berechnungsgrundlage jedoch langfristigen Bestand haben muss, ist eine Zielsollstärke
 aller Kreispolizeibehörden von 37.500 Planstellen seit 2007 festgelegt. Die BKV unterscheidet
 dabei nicht zwischen Planstellen für Verwaltungsbeamtinnen bzw. Verwaltungsbeamte
 und Polizeivollzugsbeamtinnen bzw. Polizeibeamten. Eine Annäherung zwischen der 
Berechnungsgröße der BKV und dem tatsächlich zur Verfügung stehenden Personal ergibt 
sich durch das jährliche Nachersatzverfahren durch das die Nachwuchskräfte der Polizei 
ihrer Erstverwendung zugeführt und Versetzungsverfahren aus persönlichen und dienstlichen
 Gründen realisiert werden. 



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Direktion Reg.-beschäftigte 
Stellen-IST 
01.10.2012  

BKV 
2012 

Stellen 

GE  243,71  12,00 

K 1041,35  124,00 

V 286,18  0,00 

WSP 11,67  

ZA 2340,04  

 
Der Aufstellung ist zu entnehmen, dass der tatsächliche Personaleinsatz in den Kernaufgabenbereichen
 deutlich über den in der BKV ausgewiesen Stellen liegen. Stellen für Regierungsbeschäftige
 werden in der BKV nur für einige wenige Stellensockel in den Kernaufgabenbereichen
 (z. B. Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Cybercrime) ausgewiesen
.  
 
Die Zuweisungen von Stellen für Regierungsbeschäftigte erfolgen in der BKV - neben den 
konkreten Zuweisungen zu einzelnen Aufgabenraten der Direktion Zentrale Aufgaben (z. B. 
ZA 3.1 Informations- und Kommunikationstechnik) zu einem großen Teil über den „Grundsockel
“ für die Behörden (376 Stellen) und den Belastungsanteil „Sonstige allgemeine Verwaltung
“ (1.293,6 Stellen). Dieses Personal können die Behörden eigenverantwortlich im Rahmen
 ihrer Fach- und Ressourcenverantwortung den jeweiligen (Kern-) Aufgabenbereichen 
konkret zuweisen. 
 
 
2. Welche Überschreitung oder Unterschreitung der BKV ergibt sich daraus im Ist 

für die jeweiligen Fachdirektionen? 
 
Unter Hinweis auf die Vorbemerkung und die Antwort zu Frage B XI 1. 
 

Direktion Über- bzw. 
Unterschreitung  

 

GE - 5,99 % 

K + 13,17 % 

V - 4,65 % 

 
 
 

XII.  Funktionszuordnung 
 

Vorbemerkung der Großen Anfrage 
 
Durch die Funktionszuordnungen der letzten Jahre haben sich die Beförderungsperspektiven 
nach A 12 und A 13 für die Beamten in den Direktionen K in den Landratsbehörden und Polizeipräsidien
 deutlich verschlechtert, während sie sich für die Beamten in den Direktionen GE 
verbessert haben. Die Stellenbewertungen erfolgten insbesondere im Wachdienst und auch 
teilweise in Kommissariaten nicht auf der Grundlage der Anforderung an die Stelle, sondern 
nach der Zahl der nachgeordneten Mitarbeiter. Statt wissenschaftlich nachvollziehbarer Stellenbewertungsverfahren
 wurden Schätzverfahren und summarische Betrachtungen zum wesentlichen
 Element der Funktionszuordnungen. Dies führte zu einer Situation, in der eine 
Vielzahl von Kriminalbeamten, die schon oft seit mehreren Jahren als Sachbearbeiter nach 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4253 

 
 

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A 12 befördert wurden, sich als „Fehlsitzer“ brandmarken lassen mussten, ohne dass ihre 
abgewerteten Stellen wissenschaftlich begutachtet wurden. 
 
 

Vorbemerkung der Landesregierung 
 
Auf Grundlage des Bandbreitenerlasses aus dem Jahre 1999 waren in den Polizeibehörden 
erheblich mehr Funktionen der Besoldungsgruppen A12 und A13 Bundesbesoldungsordnung
 (BBesO) ausgewiesen als Planstellen zur Verfügung standen.  
 
Diese Situation war nicht zuletzt vor dem Hintergrund der sich entwickelnden Rechtsprechung
 nicht länger haltbar. Demnach soll die Anzahl der zugeordneten Funktionen mit der 
Anzahl der im Haushalt tatsächlich zur Verfügung stehenden Planstellen im Wesentlichen 
übereinstimmen, damit Beförderungsentscheidungen und Funktionen eine nachvollziehbare 
Verbindung haben.  
 
Dieser Forderung wurde 2006 mit dem Funktionszuordnungserlass Rechnung getragen, in 
dem den Kreispolizei- und Landesoberbehörden eine feste Anzahl an Funktionsstellen der 
Besoldungsgruppen A12 und A13 Bundesbesoldungsordnung zur internen Zuordnung zugewiesen
 wurden. Die Funktionsstellen standen als Sockelstellen für fest definierte Funktionen
 (z. B. Hundertschaftsführerin, Leiterin Kriminalkommissariat 11) oder als Verteilpotenzial 
zur freien Zuordnung zur Verfügung (z. B. den Rahmenvorgaben entsprechende Funktionen 
im Wachdienst und der Verkehrsunfallbekämpfung, in der Sachbearbeitung mit besonders 
hoher Verantwortung bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität).  
 
Die Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter im Land Nordrhein-
Westfalen (LOgrVO NRW) wurde im Jahre 2009 novelliert. Durch die darin manifestierten 
und in den jährlichen Haushalte zusätzlich zur Verfügung gestellten 150 Beförderungsmöglichkeiten
 nach A 13 Bundesbesoldungsordnung und 450 nach A 12 Bundesbesoldungsordnung
 wurde eine Fortschreibung des Funktionszuordnungserlasses notwendig. Die hierbei 
vorgenommene Zuordnung der zusätzlichen Planstellen zu bestimmten Funktionen fiel dabei 
mit mehr als 40 % der A 12-Funktionen (123 Planstellen) und mehr als 30 % der A 13-
Funktionen (47 Planstellen) überproportional zu Gunsten der Direktion Kriminalität aus.  
 
Bei nur ca. 20 % des Personalanteils entfielen über 35 % der zusätzlichen Planstellen A 12 
bzw. A 13 Bundesbesoldungsordnung auf Funktionen der Kriminalpolizei. 
 
 
1. Wie viele Stellen für Sachbearbeiter und Führungskräfte in der Kriminalpolizei 

werden in den einzelnen Dienststellen in A 12 und A 13 nach den Vorgaben der 
aktuellen Funktionszuordnung von Beamten besetzt, die aus den Besoldungsgruppen
 A 12 und A 13 besoldet werden? 

 
Zum Stichtag 01.07.2012 waren bei der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen 1.031 Planstellen
 in den Direktionen Kriminalität der Kreispolizeibehörden mit Beamtinnen und Beamten
 der Besoldungsgruppe A 12 Bundesbesoldungsordnung (BBesO) und 416 Planstellen 
mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 13 BBesO besetzt. Somit befanden 
sich fast 13 % der in den Direktionen Kriminalität beschäftigten Polizeivollzugsbeamtinnen 
und -beamte in der Besoldungsstufe nach A 12 Bundesbesoldungsordnung, und über 5 % 
werden nach A 13 BBesO, dem höchsten Amt des gehobenen Dienstes besoldet. 
 
 



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2. Wann sind voraussichtlich wieder Beförderungen nach A 12 in den Sachbearbeitungs
- und Führungsfunktionen der Kriminalpolizei in den einzelnen Landratsbehörden
 und den Polizeipräsidien möglich, sofern sich an der Funktionszuordnung
 keine Änderungen ergeben?  

 
Durch den sogenannten „Perspektiverlass“, der jährlich fortgeschrieben wird, werden die 
Kreispolizeibehörden darüber informiert, zu welchen Terminen ihnen wie viele Beförderungsstellen
 nach A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung voraussichtlich zur Verfügung stehen
. Es ist dann eine strategische Führungsentscheidung der Behörde, welche Funktionen 
im Rahmen der bestehenden Vorgaben landesweit zur Besetzung ausgeschrieben werden. 
Aus der Analyse der demographischen Grunddaten lässt sich ablesen, dass in den kommenden
 Jahren insbesondere in den Direktionen Kriminalität durch Pensionierungen in der 
Sachbearbeitung und in Führungspositionen zahlreiche Funktionen frei werden und sich damit
 in entsprechender Zahl Beförderungsmöglichkeiten ergeben.  
 
 
3. Wie viele Funktionsstellen in den Direktionen GE, V und ZA sind aufgrund der 

Zuordnungen der Funktionszuordnung nicht von Beamten in A 12 und A 13 besetzt
, obwohl die Stellen so bewertet sind? 

 
Aufstellung über die Anzahl der Funktionen, die gemäß Funktionszuordnung für den gehobenen
 Dienst (FZO g. D.) nach A 12 bzw. A 13 Bundesbesoldungsordnung zugeordnet, aber 
derzeit noch mit Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 11 bzw. A 12 besetzt 
sind.  
 

Zuordnung gemäß
  

FZO g. D. 

Direktionen 
Gefahrenabwehr 

(GE) 

Direktionen 
Verkehr 

(V) 

Direktionen 
Zentrale Aufgaben 

(ZA) 

A 12 573 36 35 
 

A 13 205 20 16 
 

 
 
4. Wie viele Kriminalbeamte aus welchen Vorverwendungen haben sich in den Polizeibehörden
 für Verwendungen in einer anderen Direktion aufgrund der dort bestehenden
 besseren Beförderungschancen entschieden? 

 
Wie bereits in der Vorbemerkung zu B XII dargelegt sind die Aufstiegschancen in allen Direktionen
 vergleichbar. Dies könnte auch ein Grund für die geringe Zahl der Beamtinnen und 
Beamten sein, die aufgrund einer Ausschreibung einen Direktionswechsel vollzogen haben. 
Vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 haben lediglich 32 Beamtinnen/Beamte die Direktion 
Kriminalität verlassen und sind auf A 12- bzw. A 13-Funktionen anderer Direktionen gewechselt
. Da die Bewerberinnen und Bewerber nicht angeben müssen, aus welchen Gründen sie 
einen Funktionswechsel anstreben, lassen sich die Beweggründe nicht ermitteln. Von den 32 
direktionsübergreifenden Um-/Versetzungen waren 10 Polizeivollzugsbeamtinnen und  
-beamte in der Sachbearbeitung und 22 als Führungskräfte in den Direktionen Kriminalität 
tätig (Beispiele: Kommissariatsleiterinnen, Leiter Einsatztrupp zur Kriminalitätsbekämpfung).  
 
 
 



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5. Inwieweit sieht die Landesregierung darin einen nicht zu akzeptierenden Wissensverlust
 in der Kriminalitätsbekämpfung?  

 
Vom 01.07.2011 bis zum 30.06.2012 sind 32 Beamtinnen und Beamte aus den Direktionen 
Kriminalität aufgrund von Ausschreibungen in andere Direktionen gewechselt. Diese relativ 
geringe Anzahl solcher Wechsel dürfte sich im Wesentlichen bereits aus der Frequenz im 
üblichen Spektrum der Personalentwicklung begründen. Der damit, je nach Einzelfall, ggf. 
verbundene Abfluss von spezialisiertem Fach- und Erfahrungswissen aus den abgebenden 
Dienststellen, ist insoweit nur bedingt zu beeinflussen. Solche Wissensabflüsse sind im Übrigen
 mit dem speziell dafür betriebenen sehr umfänglichen Fortbildungsaufwand der Polizei 
Nordrhein-Westfalen für neu hinzutretende Kräfte zu kompensieren. Nicht unwesentliche 
Anteile des Erfahrungswissens der wechselnden Kräfte können diese letztlich aber auch in 
neuer Funktion nutzen sowie moderieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Förderung 
der Kompetenzbreite der Polizei Nordrhein-Westfalen insgesamt leisten. 
 
 
6. Im Rahmen der Entwicklung der Funktionszuordnung mussten selbst die Stellen 

von Kommissariatsleitern in großen Polizeipräsidien von A 13 auf A 12 abgewertet
 werden, obwohl diese KK-Leiter mehr als 13 Mitarbeiter hatten und damit 
formal die Voraussetzung erfüllten, auch aus A 13 besoldet zu werden. Diese 
Stellen wurden benötigt, um Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei aus A 13 
besolden zu können. 
Beabsichtigt das Innenministerium eine Veränderung der Funktionszuordnung in 
der Weise, dass zumindest diese KK-Leiter aus A 13 besoldet werden können? 

 
Die Grundlage der Funktionszuordnung war und ist die im Haushalt der Polizei Nordrhein-
Westfalen im Kapital 03 110 tatsächlich vorhandenen Planstellen der Besoldungsgruppe 
A 12 und A 13 Bundesbesoldungsordnung. 
 
Dabei wurden die nach der Verordnung über besondere Obergrenzen für Beförderungsämter 
im Land Nordrhein-Westfalen (LOgrVO) vorgesehenen Endstufen in Höhe von ca. 3.000 
Planstellen nach A 12 bzw. ca. 1.500 Planstellen nach A 13 Bundesbesoldungsordnung bestimmten
 Funktionen allen polizeilichen Aufgabenbereichen zugeordnet. Eine analytische 
Bewertung der Funktionen erfolgte dabei nicht. Es obliegt den Behördenleitungen die in 
Summe zur Verfügung stehenden Funktionsstellen konkreten Funktionen zu zuordnen. 
Durch jede weitere Zuordnung nach A 13 müsste demnach zwangsläufig auch eine andere 
Zuordnung aufgehoben werden. 
 
 
7. Im Rahmen der Funktionszuordnung ergibt sich die absurde Situation, dass z. B. 

Wirtschaftskriminalisten, die den gleichen etwa halbjährigen Fortbildungsaufwand
 betreiben mussten, um sich Wirtschaftskriminalist nennen zu können, 
einmal aus A 13, einmal aus A 12 und im Übrigen aus den Besoldungsgruppen 
A 11 besoldet werden. Bei den Tarifbeschäftigten wäre dies undenkbar, da an 
diese Wirtschaftskriminalisten dieselben Anforderungen gestellt werden. Übertragbar
 ist dies auch auf andere Bereiche der Kriminalpolizei. 
Will das Innenministerium an dieser Ungleichbehandlung festhalten und wo wird 
die Grundlage für eine solche Entscheidung gesehen, aus Gleichem Ungleiches 
zu machen? 

 
Die Eingruppierung der Regierungsbeschäftigten richtet sich nach den Bestimmungen des 
§ 12 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) in Verbindung mit der 
Entgeltordnung zum TV-L. 



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114 

Das System der Funktionszuordnung im Beamtenbereich ist ein gänzlich anderes: Wie bereits
 dargestellt, liegt der Funktionszuordnung keine analytische Bewertung zugrunde, sondern
 ergibt sich aus einer summarischen Verteilung der zur Verfügung stehenden Planstellen
. 
 


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