LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/428 26.07.2012 Datum des Originals: 18.07.2012/Ausgegeben: 31.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 61 vom 20. Juni 2012 des Abgeordneten Gregor Golland CDU Drucksache 16/100 Kitaausbau in Brühl: Land verkauft notwendiges Gelände nicht an Träger Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 61 mit Schreiben vom 18. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Kitaausbau in NRW kommt nur schleppend voran. Kommunen und freie Träger tun ihr Bestes, um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz zum 01.08.2013 gewährleisten zu können. In Brühl übernimmt der Arbeiter Samariter Bund eine Kita (Rodderweg 270, 50321 Brühl) von einem kirchlichen Träger und möchte diese gleichzeitig um- und ausbauen. Für eine optimale Lösung ist hierzu die Nutzung eines angrenzenden 600 qm großen Grundstückes notwendig, welches dem Land Nordrhein-Westfalen gehört (siehe Zeitungsartikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.06.2012, Seite 49). Weil das Land das Grundstück nicht verkaufen möchte, ergeben sich für die geplante Maßnahme erhebliche Hürden, die mit Mehrkosten verbunden sind. Vorbemerkung der Landesregierung In der Anfrage vom 21.06.12 geht es darum, dass der Arbeiter-Samariter-Bund in Brühl eine Kita im Rodderweg 270 in Brühl übernehmen und um- bzw. ausbauen möchte. Damit das Vorhaben möglichst kostengünstig umgesetzt werden kann, ist der (Teil-)Erwerb des Nachbargrundstücks notwendig. Dieses gehört dem Landesbetrieb Wald und Holz. Es handelt sich um eine Waldfläche, auf der sich eine Samenplantage befindet. Ende April 2012 fragte die Stadt Brühl per Mail, ob der Erwerb des Grundstücks möglich ist. Die vom LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/428 2 Landesbetrieb Wald und Holz angeforderten Unterlagen werden von der Stadt Brühl am 29.05.12 per Mail zugesandt. Nach einer ersten Ablehnung Anfang Juni durch den Landesbetrieb und der Thematisierung des Vorgangs im Rat der Stadt mit einer sich anschließenden Berichterstattung im Kölner-Stadt-Anzeiger kam es am 25. Juni erneut zu einer Kontaktaufnahme und am 27. Juni zu einem Ortstermin mit allen Beteiligten. Dort wurde eine Lösung gefunden, die einen Teilerwerb des Grundstücks, verbunden mit dem Tausch von Flächen und der Erschließung vorsieht. Die Verhandlungen über die Höhe des Kaufpreises laufen zum jetzigen Zeitpunkt. 1. Mit welcher Begründung ist das Land nicht bereit, das Grundstück zu verkaufen? Das Regionalforstamt Rhein-Sieg-Erft wurde am 24.4.2012 von der Stadt Brühl ohne entsprechende Planunterlagen nach der Möglichkeit eines Grundstücksankaufes per E-Mail befragt. Die Pläne, welche kurz danach übersandt wurden, ließen nicht den Schluss zu, dass hierfür notwendigerweise in die Waldgrundstücke des Landesbetriebs Wald und Holz einzugreifen wäre. Im weiteren Dialog zwischen der Stadt Brühl, dem Antragsteller ASB und dem Regionalforstamt wurde bei einem Ortstermin am 27.06.2012 eine Lösung der Grundstücksfrage gefunden, die mit einer Waldinanspruchnahme von rd. 350 m² auskommt. Dem Antragsteller wurde der Ankauf der benötigten Flächen vom Landesbetrieb angeboten. 2. In wie fern ist die Begründung, die gegen den Verkauf des Grundstücks spricht, damit vereinbar, alles Erdenkliche für einen gelingenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu unternehmen? Die Handlungen vor Ort haben die Fragestellungen zeitlich überholt. Das Regionalforstamt hat den Verkauf der notwendigen Waldflächen angeboten. 3. Wurde die von der Landesregierung eingesetzte Task Force mit der Problematik betraut? 4. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Fachleute im Ministerium? Die Task Force wurde weder von der Stadt noch vom Träger um Unterstützung gebeten. 5. Ist es weiterhin Ziel der Landesregierung alles Erdenkliche zu unternehmen, um ausreichend U3-Kitaplätze bis zum 01.08.2013 zu schaffen? Ja.