LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4291 28.10.2013 Datum des Originals: 21.10.2013/Ausgegeben: 31.10.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1650 vom 4. September 2013 des Abgeordneten Hendrik Wüst CDU Drucksache 16/4085 Versorgungsposten im Wirtschaftsministerium für ehemaligen Abteilungsleiter der Staatskanzlei? Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine Anfrage 1650 mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Dem Vernehmen soll die Reintegration der NRW.INVEST in das Wirtschaftsministerium insbesondere deswegen erfolgen, um dem bisherigen Abteilungsleiter IV der Staatskanzlei eine neue Abteilungsleiterstelle zu schaffen. Tatsächlich ist der bisherige Amtsinhaber bereits zum Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk versetzt und dort nunmehr Leiter der „Stabsstelle zur Re-Organisation der Außenwirtschaft“. 1. Warum wurde der bisherige Abteilungsleiter IV der Staatskanzlei Leiter der „Stabsstelle zur Reorganisation der Außenwirtschaft“ im Ministerium für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk? Die Stabsstelle wurde im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk eingerichtet, um die inhaltlichen Ziele, die Arbeitsweisen und die vorhandenen Organisationsstrukturen der außenwirtschaftlichen Aktivitäten des Landes NordrheinWestfalen auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Sie wurde mit einem Leitenden Beamten besetzt , der aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung sowohl im Wirtschaftsministerium als auch in der Abteilung für internationale Angelegenheiten der Staatskanzlei über den erforderlichen Weit- und Überblick für diese verantwortungsvolle Aufgabe verfügt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4291 2 2. Handelt es sich bei der Leitung der Stabsstelle um eine Abteilungsleiterstelle? Ja. 3. Wenn ja, warum? Die mit der Einrichtung der Stabsstelle verfolgte Zielrichtung erfordert den Einsatz eines Beamten , der sowohl für die Aufgaben innerhalb der Stabsstelle als auch für die Vermittlung der gefundenen Ergebnisse nach außen über die entsprechenden Erfahrungen verfügt und dessen Stimme ein der Thematik angemessenes Gewicht hat. 4. Wie lautet die genaue Aufgabenbeschreibung der Stabsstelle? Die „Stabsstelle Re-Organisation der Außenwirtschaft“ hat die Aufgabe, verschiedene Organisationsmodelle auf ihre Machbarkeit und ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. An dem Prozess wirken nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Abteilungen des Ministeriums , sondern auch die Geschäftsführerinnen der NRW.Invest GmbH und der NRW.International GmbH sowie Vertreter des Betriebs- und Personalrates mit. 5. Wie sieht der Zeitplan der Landesregierung für die geplante Reintegration von NRW.INVEST ins Wirtschaftsministerium aus? Die Prüfung der verschiedenen Organisationsmodelle ist noch nicht abgeschlossen. Ein Zeitplan für etwaige Reorganisationsmaßnahmen wird erst im Anschluss und in Abhängigkeit der Ergebnisse dieser Prüfung entwickelt.