LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4306 28.10.2013 Datum des Originals: 29.10.2013/Ausgegeben: 31.10.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1667 vom 26. September 2013 der Abgeordneten Klaus Kaiser, Matthias Kerkhoff und Eckhard Uhlenberg CDU Drucksache 16/4141 Zukunft der Oberen Ruhrtalbahn – Wie steht die Landesregierung zu der zweigleisigen Sanierung der Strecke? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1667 mit Schreiben vom 29. Oktober 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Obere Ruhrtalbahn ist eine knapp 140 Kilometer lange, nicht elektrifizierte Eisenbahnstrecke , die von Schwerte durch das Hochsauerland bis nach Warburg führt. Insbesondere für den ländlichen Raum im Hochsauerlandkreis wie auch den südlichen Kreis Soest bildet die Obere Ruhrtalbahn die einzige Schienen-Anbindung an das Ruhrgebiet und an den Fernbahnhof Kassel-Wilhelmshöhe. Im Jahr 2012 wurden Planungen der DB Netz AG bekannt, den Glösinger Tunnel, den Freienohler Tunnel und den Elleringhauser Tunnel nur noch eingleisig zu sanieren. Damit wäre eine Kapazitätsminderung auf der Strecke die Folge. Gegen dieses Vorhaben verabschiedeten sowohl der Zweckverband Nahverkehr WestfalenLippe wie auch der Stadtrat Meschede und der Kreistag des Hochsauerlandkreises eine gemeinsame Resolution. Vor diesem Hintergrund haben der Zweckverband Ruhr-Lippe zusammen mit dem Verkehrsverband Westfalen eine Studie bei dem Schweizer Gutachter SMA und Partner AG im Auftrag gegeben, um die Auswirkungen der geplanten eingleisigen Tunnelsanierungen zu untersuchen (abzurufen unter: http://www.zrl.de/aktuelles/pressemitteilungen/aktuelle/17.05.2013- perspektiven-der-oberen-ruhrtalbahn.php). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4306 2 1. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuellen Planungen der DB Netz AG zum eingleisigen Tunnelausbau, der oben genannten Tunnel? Die Landesregierung lehnt diese Planungen ab. 2. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse des oben genannten Gutach- tens und die daraus abgeleiteten Forderungen des Verkehrsverbandes Westfalen e. V. und des Zweckverbandes Ruhr-Lippe? Die Landesregierung begrüßt das Gutachten des Verkehrsverbandes Westfalen e. V. und des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe und unterstützt die daraus abgeleiteten Forderungen. 3. Wie beurteilt die Landesregierung die Forderung, die Sanierung der Tunnel auf der Oberen Ruhrtalbahn als Nachrückmaßnahme der LuFV NRW Quote zu berücksichtigen ? Die Sanierung der Tunnel der Oberen Ruhrtalbahn, einschließlich der Rückbaumaßnahmen, wird nach Angaben der Deutschen Bahn AG aus der LuFV finanziert, allerdings nicht aus der NRW-Quote für SPNV-Ausbaumaßnahmen (LuFV Anlage 8.7). Die kürzlich zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG abgeschlossene Nachtragsvereinbarung zur LuFV für die Jahre 2014 und 2015 sieht nach Angaben der Deutschen Bahn AG ausdrücklich vor, dass die bereits vereinbarten Maßnahmen weiter umgesetzt werden. Neue Maßnahmen seien demnach nicht vorgesehen. 4. Welche Folgen hätte der eingleisige Tunnelausbau für den Güterverkehr? Die Zuständigkeit für den Schienengüterverkehr auf der bundeseigenen Eisenbahninfrastruktur liegt beim Bund. Die Landesregierung kann dazu keine Angaben machen.