LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4355 07.11.2013 Datum des Originals: 07.11.2013/Ausgegeben: 12.11.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1677 vom 10. Oktober 2013 der Abgeordneten Susanne Schneider FDP Drucksache 16/4185 Unterschiedliche Berichte von Landesregierung und Medien zur Verwendung von Zahngold im Krematorium in Bochum: Kann die Landesregierung Licht ins Dunkel bringen? Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 1677 mit Schreiben vom 7. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Für die Sitzung des Ausschusses Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.09.2013 wurde den Ausschussmitgliedern ein schriftlicher Bericht zur Entnahme von Zahngold in Krematorien in NRW übermittelt. Darin wird für den Zeitraum 2008 bis 2012 für die Krematorien aufgeführt , wie das Zahngold verwendet und ob eine Zustimmung zur Entnahme eingeholt wurde. Für die Stadt Bochum ist die Antwort festgehalten, dass in dem besagten Zeitraum das Zahngold der Urnenkapsel beigegeben wurde; eine Zustimmung der Angehörigen sei nicht eingeholt worden. Verschiedene Medien berichteten dagegen, dass die Stadt Bochum über Jahre hinweg bei Einäscherung von Verstorbenen das Zahngold und sonstige Edelmetalle ohne Einwilligung der Angehörigen verwertet habe. Des Weiteren wurde berichtet, dass die Stadt Bochum den Bestattern erst seit 2013 eine Einwilligungsbescheinigung zur Entnahme vom Zahngold zuschicken würde. Weiter ist in dem Bericht an den Ausschuss festgehalten, dass die Städte Willich, Dülmen und Wachtberg keine Rückmeldung gegeben haben. Eine Antwort zu dem Umgang mit dem Zahngold in diesen Krematorien steht daher noch aus. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4355 2 1. Welche Erklärung hat die Landesregierung für die unterschiedlichen Berichte zur Verwendung von Zahngold in Bochum? Meinem Bericht für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.09.2013 zum TOP "Entnahme von Zahngold in Krematorien“ (Vorlage 16/1093) habe ich eine Tabelle beigefügt , aus der hervorgeht, dass das Krematorium der Stadt Bochum das Zahngold der Urnenkapsel beigibt. Das Krematorium der Stadt Bochum erklärte auf meine Nachfrage, dass es über keine Ascheaufbereitungsanlagen, bei der eine Edelmetallseparierung möglich ist, verfüge. Die Edelmetalle und die Asche gelangen in die Urne. Lediglich alle großen Metallteile (z.B. Implantate) und alle magnetischen Metalle werden separiert, gesammelt und gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz durch eine Scheideanstalt aufbereitet. Bei diesen Metallen kann es durch den Kremierungsprozess zu Anhaftungen von Edelmetallen kommen, diese werden in aufwendigen Verfahren separiert und erstattet. Auf eine abweichende Berichterstattung der Presse hat die Landesregierung keinen Einfluss. 2. Plant die Landesregierung die Vorlage einer korrigierten Berichtsfassung? Die aktualisierten Tabellen meines Berichtes zur Verwendung des Zahngoldes und der insgesamt erwirtschafteten Erlöse sehen wie folgt aus: Angaben zur Verwendung von Zahngold Krematorium Verwendung Zahngold Zustimmung der Angehörigen zur Entnahme Duisburg Verwertung Wird eingeholt Hamm Verwertung Wird eingeholt Werl Verwertung Wird eingeholt Köln Beigabe in Urnenkapsel Entfällt Bielefeld Verwertung Wird eingeholt Waltrop Keine Angabe (Betriebsaufnahme 09/2012) Wird eingeholt Hagen Verwertung Wird eingeholt Essen Verwertung Wird eingeholt (ab 01.10.2013) Krefeld Beigabe in Urnenkapsel (Betriebsaufgabe 11/2011) Entfällt Dortmund Verwertung Wird eingeholt Aachen Beigabe in Urnenkapsel (ab 2011) Regelung in Satzung Lüdenscheid Beigabe in Urnenkapsel Entfällt Willich Verwertung Wird eingeholt Minden Beigabe in Urnenkapsel Entfällt Siegen Beigabe in Urnenkapsel Entfällt Wuppertal Verwertung Wird eingeholt Bochum Beigabe in Urnenkapsel Wird nicht eingeholt Dülmen Beigabe in Urnenkapsel Wird eingeholt Düsseldorf Beigabe in Urnenkapsel Entfällt Wachtberg/Mechernich Verwertung Wird eingeholt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4355 3 Insgesamt erwirtschaftete Erlöse 2008 701.944,76 € 2009 584.355,79 € 2010 858.048,08 € 2011 1.217.975,48 € 2012 1.666.794,78 € 3. Welche Schritte plant die Landesregierung, um die fehlenden Antworten der Städte Willich, Dülmen und Wachtberg einzuholen? Die ausstehenden Angaben wurden im Nachgang der Berichterstattung eingeholt, die Aktualisierung ist abgeschlossen (s. Nr. 2).