LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4364 

 11.11.2013 
 

Datum des Originals: 08.11.2013/Ausgegeben: 14.11.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1700 vom9. Oktober 2013 
des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg   CDU 
Drucksache 16/4250 
 
 
 

Gibt es seit Juli 2013 ein Hintergrundpapier der Landesregierung zur KiBz-Revision?  

 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1700 
mit Schreiben vom 8. November 2013 namens der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Bis heute liegt dem Landtag nichts Substanzielles zur angekündigten zweiten Revisionsstufe 
des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor. Auf Anfrage des zuständigen Fachausschusses 
teilte die Landesregierung mit der Vorlage 16/1134 mit, dass der Gesetzentwurf derzeit im 
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und 
Sport erarbeitet wird. 
 
Bereits im Juli 2013 war ein Mitglied des Bundestags (SPD) im Besitz eines Hintergrundpapiers
 aus dem NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport zum KiBiz II 
mit dem Titel „Frühe Bildung – auf den Anfang kommt es an“. Darin  werden anhand von 13 
Unterpunkten die bevorstehenden Revisionsschritte des KiBiz beschrieben.  
 
 
1.  Ist dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport ein Hinter-

grundpapier zum KiBiz II mit dem Titel „Frühe Bildung – auf den Anfang kommt 
es an“ bekannt, das in 13 Unterpunkten die Vorhaben der angekündigten KiBizRevision
 skizziert? 

 
2.  Ist das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Verfasser des 

genannten Hintergrundpapiers? 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4364 

 
 

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3.  Falls ja, welchem Personenkreis ist das besagte Hintergrundpapier zur Verfügung
 gestellt worden? 

 
Bei dem bezeichneten Papier mit der Überschrift „Frühe Bildung – Auf den Anfang kommt es 
an“ handelt es sich um ein Papier der Fraktion der SPD.  
 
Das Papier ist dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend Kultur und Sport bekannt.