LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4369 11.11.2013 Datum des Originals: 11.11.2013/Ausgegeben: 14.11.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1633 vom 16. September 2013 der Abgeordneten Christina Schulze Föcking CDU Drucksache 16/4053 Unterstützung der Landesregierung von Webseiten externer Anbieter Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1633 mit Schreiben vom 11. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In einer Pressemeldung vom 20. August meldet das NRW-Verbraucherschutzministerium, die Seite www.ichbins-nrw.de zu fördern. Die Homepage soll der Orientierung der Verbraucherinnen und Verbraucher in Frage des nachhaltigen Konsums dienen. In einer Kartenübersicht finden sind unter anderem Links zu Gärtnereien, Naturkostläden, Heilpraktikern, Solartechnikunternehmen, Vollkornbäckereien, aber auch zu großen Drogeriemarktfilialisten . Angekündigt sind darüber hinaus die Website ergänzende workshops. Vorbemerkung der Landesregierung Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1633 wurde folgende Definition für externe Websites zugrunde gelegt: Mit externer Website sind Websites gemeint, deren im Impressum angegebener Herausgeber nicht das Land NRW ist, deren Erstellung aber vom Land finanziell in Form einer Projektförderung unterstützt wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4369 2 Ausgeschlossen wurden demzufolge Aufträge, die die Landesregierung per Vergabe an Dritte erteilt hat und die somit nur im Auftrag der Landesregierung ausgeführt wurden. Der nachgeordnete Bereich wurde wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mit erfasst. 1. Wie hoch ist die Förderung der Website www.ichbins-nrw.de (inklusive der Workshops) insgesamt pro Jahr? 2. Für wie lange wurde eine ideelle bzw. finanzielle Unterstützung der Homepage vereinbart? Die Website www.ichbins-nrw.de ist Bestandteil des Projektes „Ich bin`s – nachhaltig in NRW!“ Ein Ziel des Projektes ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher mit einem nachhaltigen Lebensstil vertraut zu machen und über verschiedene Aspekte des nachhaltigen Konsums zu informieren. Hierzu soll die Website einen Beitrag leisten, indem sie Informationen anbietet und Handlungsmöglichkeiten vorstellt. Einen wichtigen Aspekt dazu stellt auch die Wertschätzung von Lebensmitteln dar. Das Wissen von Konsumentinnen und Konsumenten darüber, was eine nachhaltige Konsumentscheidung ausmacht, ist ausschlaggebende Voraussetzung dafür, dass Nachhaltigkeit im Alltag gelebt werden kann. Die Website gibt hierzu wichtige Hinweise zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung. Auch bundesseitig findet dieses Thema - u.a. durch Initiativen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – große Beachtung. Die Landesregierung hat bereits im Jahr 2010 einen Runden Tisch „Neue Wertschätzung für Lebensmittel“ mit Vertreterinnen und Vertretern z.B. aus Wissenschaft, Wirtschaft und Wohltätigkeitsorganisationen ins Leben gerufen. Der Runde Tisch verfolgt das Ziel, eine gemeinsame Handlungsstrategie zur Verringerung der Vernichtung von Lebensmitteln zu entwickeln . Das Gesamtbudget des Projektes, das eine Laufzeit von November 2012 bis Februar 2014 hat, beträgt 119.350,- €. Es ist beabsichtigt, danach auch weiterhin entsprechende Informationen für Verbraucherinnen und Verbraucher anzubieten. Die Modalitäten dafür werden derzeit noch geklärt. 3. Die Homepage wirbt unter anderem für einen niedrigen Konsum von Milch und Fleisch. Explizit findet sich ein Logo, das für den veggie-day wirbt. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Forderung nach einem verpflichtenden veggieday ? Die Homepage verfolgt das Ziel, Verbraucherinnen und Verbrauchern umfängliche Informationen zum Thema des nachhaltigen Konsums anzubieten. Dazu zählen auch Tipps zu Essgewohnheiten . Deshalb verweist das Logo „Veggi Day“ auf weitere Links mit Informationen zu dieser Thematik. Die Landesregierung setzt sich mit einer Vielzahl von Maßnahmen für eine gesunde und bewusste Ernährung ein. Dabei zielen die Maßnahmen der Landesregierung nicht auf ein Verbot des Fleischkonsums oder Regelungen, die den Fleischkonsum auf dem Verordnungswege reduzieren. Sie begrüßt es, wenn in öffentlichen Kantinen und Mensen täglich mindestens ein vegetarisches Gericht angeboten wird. Die Einführung eines verpflichtenden „Veggie Day“ in Kantinen der Landesregierung ist nicht geplant. Die Landesregierung ist LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4369 3 gleichwohl bestrebt, das Angebot an guten vegetarischen Alternativen in ihren Kantinen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu vergrößern. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1588 zum Veggie-Day in öffentlichen Kantinen verwiesen. 4. Welche weiteren externen Homepages unterstützt die Landesregierung ideell bzw. finanziell? Die Landesregierung unterstützt in Form von Projektförderungen externe Websites in unterschiedlichsten Themenfeldern und unterschiedlichem Umfang. Eine Übersicht solcher externer Websites bietet die beigefügte Tabelle. Die Bandbreite reicht von Projekten, deren zentraler oder ausschließlicher Bestandteil die Erstellung einer Website ist, z.B. um Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen bestimmte Serviceangebote zur Verfügung zu stellen oder über bestimmte Themen zu informieren, bis hin zu umfangreichen Förderprojekten. Im Rahmen von Förderprojekten entstehen oftmals Websites, die das Ziel verfolgen, über das jeweilige Projekt zu informieren. In diesen Fällen ist die Website nicht der zentrale Bestandteil des Projektes, sondern stellt anteilsmäßig einen - häufig eher geringen - Bestandteil eines meist umfangreicheren Projektes dar. Dazwischen existieren entsprechend viele Abstufungen , da heutzutage die Kommunikation und Information zu einem großen Anteil über das Internet erfolgt und viele Projekte grundsätzlich über Websites zur Außendarstellung verfügen . Aufgrund dieser Vielzahl kann die beigefügte tabellarische Aufstellung nicht abschließend sein. 5. Wie hoch ist das jeweilige Fördervolumen zur Unterstützung einer externen Homepage (inklusive damit zusammenhängender Projekte)? Das Fördervolumen von Projekten zur Unterstützung von externen Homepages bewegt sich in einer großen Bandbreite, abhängig davon, ob es sich um die reine Erstellung einer Website oder um ein umfangreiches Förderprojekt inklusive einer Website handelt. Die Projektkosten sind daher nicht vergleichbar. In den überwiegenden Fällen sind die Websitekosten im Gesamtbudget des jeweiligen Projektes integriert und machen nur einen geringen Anteil der Gesamtkosten aus. Folglich richten sich die Gesamtkosten des jeweiligen Projektes nicht nach den Betriebskosten für die jeweilige Projektwebsite, sondern hängen von der Dauer, dem Umfang und dem Inhalt des Projektes ab. Eine vergleichende Aufstellung ist aus genannten Gründen deshalb nicht möglich.