LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4378 13.11.2013 Datum des Originals: 13.11.2013/Ausgegeben: 18.11.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1701 vom 8. Oktober 2013 der Abgeordneten Rita Klöpper und Gregor Golland CDU Drucksache 16/4251 Haushaltskonsolidierung in Stärkungspakt-Kommunen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1701 mit Schreiben vom 13. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Wie in einer Veranstaltung der Kämmerer im Regierungsbezirk Köln am 12. Dezember 2012 in der Kreissparkasse Köln mitgeteilt wurde, liegen der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Übersichten der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen vor. Diese Übersichten sollen insgesamt rund 4.000 Maßnahmen enthalten, die zur Haushaltskonsolidierung in den betroffenen Kommunen beschlossen wurden. Die rund 4.000 Maßnahmen sollen in einer Liste komprimiert worden sein, die rund 800 Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen enthält. Für Kommunen böte diese Liste eine Hilfestellung bei ihren Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung. Rat und Verwaltung in interessierten Kommunen könnten die Liste auswerten und überlegen, ob und ggf. welche Maßnahmen zu übertragen wären. 1. Welche Informationen liegen der Landesregierung über die angesprochene Liste vor? Das Ministerium für Inneres und Kommunales befindet sich im Austausch mit der GPA NRW über die im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erbrachten Beratungsleistungen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4378 2 Ein erster Zwischenbericht über die Beratungsleistungen der GPA NRW war auch Teil des Berichtes des Ministeriums für Inneres und Kommunales „Zum Stand der Umsetzung des Stärkungspaktes“ vom 7. März 2013 (Vorlage 16/719). In dem Bericht findet sich unter anderem die Zahl von ca. 4.200 Einzelmaßahmen in den Haushaltssanierungsplänen. Die im Text der Kleinen Anfrage genannten Zahlen entstammen keinen Aussagen der Landesregierung oder der GPA NRW. Der in diesem Bericht angekündigte ausführliche Bericht über die Beratungsleistungen der GPA ist dem Ausschuss für Kommunalpolitik durch das Ministerium für Inneres und Kommunales übersandt worden (Vorlage 16/1169). In diesem Bericht wird unter anderem ausgeführt : „Die GPA NRW entwickelt zurzeit eine Datenbank zur Sammlung/Auswertung der Inhalte und dynamischen Fortschreibung sämtlicher Haushaltssanierungspläne in NRW (Maßnahmenliste ). ... Die GPA NRW wird mit allen Beteiligten einen Weg suchen, um die Erkenntnisse der kommunalen Familie zur Verfügung zu stellen.“ 2. Erachtet es die Landesregierung als sinnvoll, die angesprochene Liste interes- sierten Kommunen als Hilfestellung zur Haushaltskonsolidierung zur Verfügung zu stellen? Ja. Die Zurverfügungstellung einer solchen Maßnahmenliste entbindet die jeweilige Kommune jedoch nicht von der Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit einer jeden Einzelmaßnahme vor Ort zu prüfen. 3. Warum stellt die GPA die angesprochene Liste den Kommunen nicht als Hilfe- stellung für Ihre Haushaltskonsolidierung zur Verfügung? Ergänzend zur Antwort auf Frage 1 ist darauf zu verweisen, dass die Arbeiten zur Aufbereitung (Systematisierung und Kategorisierung, Programmierungsleistungen) der Einzelmaßnahmen aus den Haushaltssanierungsplänen sehr umfangreich sind und neben den im Vordergrund stehenden eigentlichen Beratungsleistungen durch die GPA NRW erbracht werden, um für die gesamte kommunale Familie einen Mehrwert zu leisten. Die GPA NRW wird die Liste den Kommunen zur Verfügung stellen, sobald die redaktionellen und Programmierleistungen beendet sind.