LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4416 18.11.2013 Datum des Originals: 18.11.2013/Ausgegeben: 21.11.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1668 vom 4. Oktober 2013 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4142 Preußen Museum Wesel und Minden – Wie geht es weiter? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1668 mit Schreiben vom 18. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister, der Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport6 und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der aktuellen Presseberichterstattung nach, ist es bei der geplanten Übernahme des Preußenmuseums in Wesel und Minden zu erheblichen Irritationen gekommen. So konnte man dem Mindener Tagblatt (Online-Ausgabe vom 07.09.2013) beispielsweise entnehmen, zwischen dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und der maßgeblich vom Land NRW getragenen Stiftung Preußen Museum hänge „der Haussegen schief“. In der Rheinischen Post (Online-Ausgabe vom 12.09.2013) wird sogar die Frage aufgeworfen, ob die „jüngst vollmundigen Ankündigungen, die Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und WestfalenLippe (LWL) stünden kurz vor der Übernahme des Preußen Museums in Wesel und Minden, nur reine, vom Bauministerium gefärbte Propaganda des Stiftungsrates“ seien. Sieht man sich die weitere Berichterstattung an, so kann dies tatsächlich angenommen werden: Insbesondere der LWL hat wesentliche Bedingungen aufgeführt, die an eine Übernahme geknüpft werden müssen. Auf diese Bedingungen hat die Landesregierung bisher jedoch nicht abschließend reagiert. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4416 2 1. Wie beurteilt die Landesregierung die bisherigen Verhandlungen zur Übernahme des Preußen Museums Wesel und Minden? Die Verhandlungen mit den Landschaftsverbänden hatten bisher einen guten Verlauf und sind auf allen Seiten von dem Bemühen getragen, beide Standorte des Preußen-Museums auf Dauer zu erhalten. 2. Weshalb fehlt bisher eine eindeutige Reaktion der Landesregierung auf die von den Landschaftsverbänden formulierten Bedingungen für eine Übernahme des Preußen Museum? Zum Zeitpunkt der Fragestellung lagen der Landesregierung von den Landschaftsverbänden schriftlich formulierte Bedingungen noch nicht vor. Erst mit Schreiben vom 8. Oktober 2013 (LVR, Eingang beim MBWSV am 15. Oktober) und 11. Oktober 2013 (LWL, Eingang bei der Staatskanzlei ebenfalls am 15. Oktober) haben die Landschaftsverbände ihre Eckpunkte schriftlich vorgelegt. Bis dahin sind aber in verschiedenen Besprechungen alle Fragen der Landschaftsverbände beantwortet worden. 3. Inwieweit geht die Landesregierung vor dem Hintergrund der entstandenen Irrita- tionen weiterhin von einer reinen „Formsache“ bei der Übernahme des Preußen Museums aus? Die Landesregierung geht bei der Übernahme des Preußen-Museums nicht von einer reinen „Formsache“ aus. 4. Inwieweit ist die Landesregierung bereit, die von den Landschaftsverbänden formulierten Bedingungen für eine Übernahme zu erfüllen? Grundsätzlich ist die Landesregierung bereit, die an das Land gerichteten Wünsche der Landschaftsverbände zu erfüllen, soweit es die gesetzlichen Regelungen und die verfügbaren Haushaltsmittel zulassen. Der Haushalt für 2014 liegt dem Landtag zur Entscheidung vor. 5. Wann rechnet die Landesregierung mit einem Abschluss des Übernahmeverfah- rens? Nach jetziger Einschätzung kann das Verfahren bis zum Sommer 2014 abgeschlossen sein.