LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/442 26.07.2012 Datum des Originals: 25.07.2012/Ausgegeben: 31.07.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 99 vom 26. Juni 2012 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Drucksache 16/183 Aktueller Sachstand zum Eisernen Rhein Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 99 mit Schreiben vom 25. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Presseberichten zufolge plant das Land Nordrhein-Westfalen, die Schienenverkehrsstrecke Eiserner Rein mit einem Teilneubau entlang der Autobahn 52 festschreiben zu lassen. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Kreis Viersen zu einer Stellungnahme aufgefordert. 1. Wie steht die Landesregierung grundsätzlich zum Eisernen Rhein an der Auto- bahn 52? Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein’ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, um die erheblich wachsenden Gütermengen aus dem Überseehandel, die in den belgischen Häfen Zeebrügge und Antwerpen umgeschlagen werden , abwickeln zu können. Die Landesregierung setzt sich gegenüber dem Bund und den weiteren am Projekt beteiligten Parteien dafür ein, die notwendigen Untersuchungen und Planungen auch entlang dieser möglichen Trassenführung für den Eisernen Rhein fortzuführen und nachhaltig wirksamen Lärmschutz zu berücksichtigen. 2. Wie soll die Finanzierung der Schienenverkehrsstrecke erfolgen? Der Eiserner Rhein ist eine Bedarfsplanmaßnahme des Bundes. Insoweit muss die Finanzierung aus Bundesmitteln erfolgen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/442 2 3. Welche Absprachen gibt es bezüglich der Finanzierung und bezüglich der Streckenführung zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung bzw. mit der niederländischen und belgischen Regierung? Es bestehen keine Absprachen.