LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4423 19.11.2013 Datum des Originals: 18.11.2013/Ausgegeben: 22.11.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1699 vom 9. Oktober 2013 des Abgeordneten Bernhard Tenhumberg CDU Drucksache 16/4249 Ufert die Bürokratie im U3-Bereich aus? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1699 mit Schreiben vom 18. November 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Der Wunsch nach weniger Bürokratie im U3-Bereich ist mindestens genauso alt wie der U3- Ausbau selbst. Derartige Forderungen sind durchaus nachvollziehbar; der Bürokratieaufwand sollte stets so gering gehalten werden wie nur möglich. Leider mehren sich seitens der Beteiligten vor Ort die Hinweise eines immer stärker empfundenen Bürokratieaufkommens. Vorbemerkung Zunächst ist generell darauf hinzuweisen, dass alle Schreiben einer obersten Bundes- oder Landesbehörde, gleich welchen Inhalts, an eine ihr nachgeordnete Behörde oder Institution einen Erlass darstellen. Das Versenden von Rundschreiben und Erlassen dient neben der administrativen Abwicklung von Förderprogrammen u.a. auch der notwendigen und oftmals erbetenen umfänglichen Information der örtlichen Ebene. Es versteht sich von selbst, dass unnötiger bürokratischer Aufwand vermieden wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4423 2 1. Wie viele Erlasse bzw. Rundschreiben hat das zuständige Ministerium im Ressortbereich Familie, Kinder und Jugend jeweils in den Jahren 2005-2013 veranlasst ? Die Frage ist mit vertretbarem Arbeitsaufwands nicht zu beantworten (siehe hierzu Vorbemerkung ). 2. Wie viele dieser Erlasse bzw. Rundschreiben berühren den Bereich der U3- Betreuung (z.B. Investitionskostenförderung, Ausbauprogramme, Abfragen, Meldeverfahren etc.)? Bitte jeweils für die Jahre 2005-2013 auflisten. Nach einer Aufstellung der beiden Landesjugendämter wurden in den Jahren 2005 4, 2006 2, 2007 0, 2008 10, 2009 11, 2010 14, 2011 11, 2012 19 und 2013 11 Erlasse veröffentlicht . Es wurden alle Rundschrei-ben berücksichtigt, die das Thema U3 berühren. Für die Jahre 2005-2007 haben die Landesjugendämter darauf hingewiesen, dass ggf. nicht alle Rundschreiben dokumentiert worden sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige Landesregierung – anders als die Vorgängerregierung , die in den U3-Ausbau keine zusätzlichen Landesmittel investiert hat – seit 2010 eigene Investitionsprogramme zum U3-Ausbau aufgelegt hat. Da hiermit öffentliche Gelder vergeben werden, bedarf es notwendiger Weise auch der erforderlichen Regelungen. 3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, um die Vielzahl veranlasster Rundschreiben im Sinne eines Bürokratieabbaus zu reduzieren? Nicht zutreffend ist die in der Frage implizierte Annahme, die Landesregierung treffe unnötige und vermeidbare Regelungen. Zutreffend ist vielmehr, dass die Landesregierung Regelungen im Erlasswege nur in den Fällen trifft, in denen sie erforderlich und geboten sind.