LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4424 

 19.11.2013 
 

Datum des Originals: 18.11.2013/Ausgegeben: 22.11.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1713 vom 17. Oktober 2013 
der Abgeordneten Andrea Milz   CDU 
Drucksache 16/4276 
 
 
 
Profitieren von der zusätzlichen U3-Pauschale alle U3-Kinder? 
 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1713 
mit Schreiben vom 18. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Das Land gewährt den Jugendämtern nach § 21 Abs. 3 KiBiz für jedes unterdrei-jährige Kind 
einen zusätzlichen Zuschuss pro Kindergartenjahr (U3-Pauschale). Voraussetzung für die 
Gewährung dieses Zuschusses ist u.a. die Weiterleitung des Zuschusses an die Träger der 
Einrichtungen des jeweiligen Jugendamtsbezirks. Es wird vorausgesetzt, dass die Mittel für 
zusätzliche Personalkraftstunden eingesetzt werden. 
 
 
1.  Wie viele dieser zusätzlichen U3-Pauschalen gewährte bzw. gewährt das Land 

jeweils in den Kitajahren 2011/2012 und 2012/2013 
 
Für das Kindergartenjahr 2011/2012 haben die Landesjugendämter insgesamt 49.846 und 
für das Kindergartenjahr 2012/2013 insgesamt 59.285 zusätzliche U3-Pauschalen bewilligt. 
 
 
2.  Für wie viele U3-Kinder wird demnach im aktuellen Kindergartenjahr keine zu-

sätzliche U3-Pauschale gewährt? 
 
Nach § 1 Abs. 7 DVO KiBiz legen die Landesjugendämter die zusammengefassten Anträge 
der Jugendämter zum 30. September vor. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, jeweils 
zum 20. Dezember, 10. Februar, 10. Mai und 31. Juli Nachmeldungen vorzulegen. Eine ab-



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schließende Aussage darüber, für wie viele U3-Kinder im Kindergartenjahr 2013/2014 keine 
zusätzliche U3-Pauschale gewährt wird, kann erst im Anschluss getroffen werden. 
 
 
3.  Welche Jugendämter machen derzeit von dem Zuschuss (U3-Pauschale) keinen 

Gebrauch? (Bitte auflisten) 
 
4.  Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 4: Worin sieht die Landesregierung die 

Gründe für die Nichtinanspruchnahme der genannten Jugendämter? 
 
Nach Rückmeldungen der Landesjugendämter werden im Kindergartenjahr 2013/2014 für 
alle Jugendamtsbezirke zusätzliche U3-Pauschalen gewährt.