LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4463 

 20.11.2013 
 

Datum des Originals: 20.11.2013/Ausgegeben: 25.11.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1698 vom 15. Oktober 2013 
der Abgeordneten Klaus Kaiser, Jens Kamieth, Matthias Kerkhoff, Theo Kruse, Werner Lohn, 
Thorsten Schick und Eckhard Uhlenberg CDU   
Drucksache 16/4248 
 
 
 
Breitbandversorgung im ländlichen Raum – Schnelles Internet erst am St. Nimmer-

leinstag? 

 
 
 
Der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk hat die Kleine 
Anfrage 1698 mit Schreiben vom 20. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen
 mit dem Finanzminister, dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister
 für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und der Ministerin
 für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen ist nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger
 sondern auch für die vielen mittelständischen Unternehmen in Nordrhein-Westfalen - 
insbesondere im ländlichen Raum wie in Südwestfalen - ein unverzichtbarer Bestandteil einer
 zeitgemäßen Infrastruktur.  
Die Breitbandverfügbarkeit mit 2 MBit/s in ganz NRW war laut Vorlage des Ministeriums für 
Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz vom 18. Oktober 2012 
mit 97,6 Prozent gegeben. Allerdings ist der Versorgungsgrad mit einer höheren Bandbreite 
besonders im ländlichen Raum wesentlich geringer. Dabei setzen viele Dienstleistungen der 
Telekommunikationsunternehmen heute schon eine Bandbreite von 16 MBit/s, besser noch 
50 MBit/s voraus. Insbesondere im ländlichen Raum werden diese Geschwindigkeiten nicht 
erreicht.  
Dazu kommt, dass in Gewerbe- und Industriegebieten (bzw. Mischgebieten) in Randlage der 
Kommune, die also nicht im oder nahe am jeweiligen Zentrum liegen, die Versorgung mit 
einer hohen Bandbreite im Vergleich zum Zentrum der Kommune drastisch abfällt. Zwar sind 
diese Gebiete mit einer Datenleitung angeschlossen, welche eine hohe Bandbreite besitzt, 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4463 

 
 

2 

diese aber gerade in den Kernarbeitszeiten der Unternehmen überlastet ist, da zu dieser Zeit 
alle Unternehmen diese Leitung nutzen.  
Dazu kommt, dass die aktuellen Fördermaßnahmen (GAK etc.) dem tatsächlichen Investitionsbedarf
 nur prozentual Rechnung tragen. Die so entstehenden Deckungslücken müssen 
seitens der betreffenden Kommunen aufgebracht werden bzw. co-fianziert werden. Aktuell 
werden trotz dieses Eigenanteils, die so entstandenen Versorgungsdienstleistungen, fremd 
betrieben, eine Kapitalverzinsung, Kapitalrendite oder Anlagenrendite ist dabei nicht angedacht
.  
 
 
1. Welche Übertragungsraten stehen derzeit in den Kommunen des Landes von ≤1, 

≤2, ≤16 und ≤50 und ≥ 50 Mbit/s zur Verfügung – bitte tabellarisch und graphisch 
für alle Kommunen nach den genannten Einteilungen aufführen? 

 
Die Breitbandversorgung der Städte und Gemeinden sind aus beiliegender Übersicht der 
Daten des TÜV-Rheinland mit Stand Ende 2012 ersichtlich. 
 
In den beiliegenden grafischen Karten ist die Verfügbarkeit in den Kreisen für die Breitbandversorgungsklasse
 (1, 2, 6, 16 und 50 Mbit/s) farblich hinterlegt. 
 
 
2. Welche Daten- und Zahlenmaterialien liegen der Landesregierung vor, die in Ge-

werbe- und Industriegebieten (bzw. Mischgebieten) erreicht werden? 
 
Daten- und Zahlenmaterial über die Verfügbarkeiten in Gewerbe- und Industriegebieten 
(bzw. Mischgebieten) liegen der Landesregierung nicht vor. 
 
 
3. Wie beurteilt die Landesregierung die aktuelle Breitbandversorgung in den Ge-

werbe- und Industriegebieten (bzw. Mischgebieten) der Kommunen im ländlichen 
Raum – insbesondere in den Randlagen der Kommunen unter Berücksichtigung 
der Breitbandgeschwindigkeit – die tatsächlich während der Kernarbeitszeit von 
Unternehmen erreicht werden? 

 
Hierzu liegt der Landesregierung kein Datenmaterial vor. 
 
 
4. Welche finanziellen Mittel standen im Land Nordrhein-Westfalen seit 2009 zum 

Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum zur Verfügung bzw. stehen
 im kommenden Jahr zur Verfügung (bitte nach einzelnen Förderprogrammen 
des Landes, des Bundes und der EU sowie nach Jahren aufschlüsseln und für 
2014 den Entwurf des Haushaltplanes mit berücksichtigen)? 

 
Förderung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk: 
 
Gewerbegebiete in dünn besiedelten Regionen wurden durch RWP wie folgt gefördert:  
 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4463 

 
 

3 

Programm  RWP/Mittelherkunft  

  Zuschuss  davon EU-Mittel GRW-Mittel  

2009   85.115,30  47.286,30   

2010   158.376,00  98.985,00   

2011   1.099.517,17  687.198,25   

2012   1.046.810,47  75.621,98     872.318,11    

Bis 10/ 2013  408.950,72  272.573,81   
 
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
stellt für die Grundversorgung mit Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum Mittel aus der 
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zur 
Verfügung. Aufgrund der starken Nachfrage nach diesem Förderbaustein werden seit 2011 
zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung des ländlichen
 Raums (ELER) eingesetzt. Im Einzelnen wurden bis Mitte Oktober 2013 folgende Mittel 
für Neubewilligungen bereitgestellt: 
 
Jahr  GAK   ELER 

2009  1.708.030,00 - 

2010  4.708.406,25 - 

2011  5.112.057,02  1.893.354,45 

2012  4.274.562,90  4.343.520,45 

2013  6.634.645,00  3.711.595,00 
 
Für das kommende Jahr sind im Entwurf des Haushaltsplans GAK-Mittel in Höhe von 
5.125.000 EUR vorgesehen.  
 
 
4. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, dass die Kommunen den von 

Ihnen co-finanzierten Breitbandnetzbetrieb in Eigenregie betreiben beziehungsweise
 diesen mittels Kapitalverzinsung, Kapitalrendite oder Anlagenrendite refinanzieren
 können? 

 
Kommunen können in Verbindung mit der Schaffung eigener In-frastrukturen eine Refinanzierung
 erwarten. Dies betrifft entweder Leerrohrtrassen mit oder ohne Lichtwellenleiter im 
Anlauf zum Versorgungsgebiet im Anschlussnetz. In diesen Fällen sind durch die Vermietung
 an Netzbetreiber Rückflüsse möglich, entweder in Form eines Fasermietmodells oder 
als TAL-Miete. 
 
Zuschüsse zur Schließung von Wirtschaftlichkeitslücken bieten keinen Ansatz zur Refinanzierung
. 
 
 



 



Breitbandversorgung In Nordrheln-Westfa len ~ I Bundesministerium 
Datenerhebung durch: 

Stand der Erhebung: Ende 2012 

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Stand der Erhebung: Ende 2012 

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Brellbandversorgung in Nordrhein·Westfalen 

Dalenerhebung durch: 

Stand der Erhebung: Ende 2012 

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Brellbandversorgung In Nordrheln-Westfalen 

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Breitbandversorgung in Nordrheln-Westfalen 

Datenerhebung durch: A rÜVRhelnland® 
Genau. Richtig. 

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Breitbandversorgung In Nordrhein-Westfalen 

Datenerhebung durch: Id!.. rÜVRheinland" 
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Stand der Erhebung: Ende 2012 

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Stand: Endo 2.012. 



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