LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4505 27.11.2013 Datum des Originals: 27.11.2013/Ausgegeben: 02.12.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1723 vom 23. Oktober 2013 des Abgeordneten Thomas Kufen CDU Drucksache 16/4298 Stillstand und Verfall der Pädagogischen Hochschule in Essen-Rüttenscheid – Was tut die Landesregierung? Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1723 mit Schreiben vom 27. November 2013 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit 2005 steht der Gebäudekomplex der Pädagogischen Hochschule in Essen-Rüttenscheid an der Henri-Dunant-Straße samt botanischem Garten und Gewächshäusern leer. Das Areal ist mittlerweile gekennzeichnet von öffentlichem Vandalismus, Graffitis und eingeworfenen Fensterscheiben. Nach Angaben der Presse sollen seit 2006 diverse Gespräche zwischen der Stadt Essen, Architekten und Projektentwicklern sowie dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) stattgefunden haben, doch bisher ist nichts weiter geschehen. Laut eines Verkehrswert-Gutachtens ist die 3,3 Hektar große Fläche der Pädagogischen Hochschule noch immer als Hochschul-Fläche ausgewiesen. Dies soll die Nutzung bzw. Vermarktung beeinträchtigen. 1. Welche Kosten sind dem Land seit 2006 für den Unterhalt und die Sicherung der Pädagogischen Hochschule samt botanischem Garten und Gewächshäusern entstanden? (Bitte nach Jahren, Aufwandsarten und Beträgen differenziert darstellen .) Die Kosten, die dem Land Nordrhein-Westfalen für den Unterhalt und die Sicherung der Pädagogischen Hochschule seit 2006 entstanden sind, können der als Anlage beigefügten Tabelle entnommen werden. Bis Ende 2010 lag die Betreiberverantwortung bei der Universität Duisburg-Essen, so dass beim BLB NRW keine Betriebskosten angefallen sind. Einen Teil LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4505 2 der Betriebskosten (u.a. für Strom, Wasser, Heizung) erhält der BLB NRW seit Übernahme der Betreiberverantwortung im Jahr 2011 im Wege der Umlage von dem Verein für Gesundheitssport und Sporttherapie Essen e.V. (VGSU), der das Schwimmbad und die Sporthalle der Liegenschaft nutzt. Die von 2011 auf 2012 gesunkenen Betriebskosten resultieren im Wesentlichen aus Einsparungen für einen Hausmeister- und Wachdienst. Den Kosten stehen im Betrachtungszeitraum Erlöse aus der Vermietung an die Universität Duisburg-Essen i.H.v. 4.024.565,56 € sowie der Nutzungs-überlassung an den Verein VGSU i.H.v. 142.500,00 € gegenüber. 2. Welchen Wert hat die Immobilie bzw. das Grundstück an der Henri-Dunant- Straße? Im Hinblick auf das anstehende Verkaufsverfahren werden keine Angaben zum Verkehrswert des Grundstücks gemacht. Das gilt auch für den Grundstückswert des aktuell vorliegenden Verkehrswertgutachtens. 3. Welche Pläne verfolgt aktuell der BLB NRW mit der Immobilie bzw. dem Grund- stück an der Henri-Dunant-Straße? Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) beabsichtigt, das Grundstück der ehemaligen Pädagogischen Hochschule zu veräußern, da es seit geraumer Zeit nicht mehr zur Erfüllung von Landesaufgaben benötigt wird. Aktuell bereitet der BLB NRW das Verkaufsverfahren für die Liegenschaft vor. Die öffentliche Ausschreibung soll unter der Maßgabe erfolgen, dass der Käufer auf dem Grundstück mindestens zu 30% öffentlich geförderten Wohnraum schafft. Die Ausschreibung erfolgt voraussichtlich Ende 2013 / Anfang 2014. Der BLB NRW ist bestrebt, mit dem VGSU eine Lösung für eine längerfristige Nutzung der von dem Verein derzeit genutzten Teilflächen zu finden. 4. Mit welchen Plänen und Vorstellungen ist konkret die Stadt Essen in welchen Jahren an den BLB NRW herangetreten? Die Stadt Essen ist mit keinen Plänen und Vorstellungen an den BLB NRW herangetreten. 5. Welche Pläne sind insgesamt für das Grundstück an der Henri-Dunant-Straße seit 2006 verworfen worden bzw. woran ist die Realisierung gescheitert? Im Juni 2007 hat der BLB NRW in Abstimmung mit der Stadt Essen ein Investorenauswahlverfahren für die Liegenschaft begonnen, welches im September 2007 wegen der so genannten „Ahlhorn“-Entscheidung des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.06.2007, VII Verg 2/07) aufgehoben werden musste. Im Oktober 2007 wurde die Veräußerung des Grundstücks der ehemaligen Pädagogischen Hochschule öffentlich ausgeschrieben. Es haben sich Kaufinteressenten gemeldet, ein Verkauf ist aber nicht zustande gekommen. Von Frühjahr 2008 bis Ende 2009 dienten die Gebäude der ehemaligen Pädagogischen Hochschule der Folkwang Universität der Künste als zeitlich befristete Interimsunterkunft. Nach Beendigung der Übergangsnutzung hat der BLB NRW im Jahr 2010 das Verkaufsverfahren für die Liegenschaft wieder aufgenommen. Der BLB NRW hat in der Folgezeit Verwertungsmöglichkeiten geprüft und Gespräche mit der Stadt Essen u.a. zum Bauplanungsrecht und insbesondere zur Erschließungs-situation geführt. Anlage zur Kleinen Anfrage 1723 – Kosten für den Unterhalt und die Sicherung der Pädagogischen Hochschule Kosten 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 Normative Instandhaltung 4.541,40€ 340,36€ 11.370,02€ 17.931,66€ 10.564,39€ 23.778,99€ 14.047,39€ 20.004,39€ Verkehrssicherungspflicht 43.030,14€ Vorbereitung Teilabbruch Pavillon 3.424,00€ 44.611,80€ umlagefähige Betriebskosten / Umlage BLB NRW* * * * * * 229.225,41€ 149.506,01€ 127.601,28€ umlagefähige Betriebskosten / Umlage VGSU* * * * * * 77.991,19€ 86.177,35€ 68.471,14€ Summe 4.541,40€ 340,36€ 54.400,16€ 17.931,66€ 10.564,39€ 330.995,59€ 253.154,75€ 260.688,61€ *In dem Betrachtungszeitraum 2006 bis 2013 lag die Betreiberverantwortung bis Ende 2010 bei der Universität Duisburg-Essen, so dass in dem Zeitraum bis Ende 2010 beim BLB NRW keine Betriebskosten angefallen sind.