LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/451 27.07.2012 Datum des Originals: 26.07.2012/Ausgegeben: 01.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Neudruck Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 20 vom 5. Juni 2012 des Abgeordneten Marcel Hafke FDP Drucksache 16/39 Individualisierte Deckungsquoten - Wie sieht der U3-Ausbaustand in den einzelnen Kommunen in NRW tatsächlich aus? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 20 mit Schreiben vom 25. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Am 26. März 2012 präsentierte die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Ute Schäfer, im Rahmen einer Pressekonferenz den aktuellen U3-Ausbaustand in Nordrhein-Westfalen. Sie erklärte, dass es im neuen Kindergartenjahr ab dem 1. August 2012 16.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geben werde. Dies bedeutet, dass in Nordrhein-Westfalen im Kindergartenjahr 2012/2013 voraussichtlich insgesamt ca. 117.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung stehen werden. Die Betreuungsquote wird damit immerhin höher sein als die von IT-NRW im November 2011 bekanntgegebene Quote von 15,9 Prozent für das Jahr 2011. Für Nordrhein-Westfalen liegt der prognostizierte Bedarf an Kleinkinderbetreuung jedoch bei rund 32 Prozent. Umgerechnet sind das etwa 144.000 Plätze. Bis 2013 fehlen also mindestens noch 27.000 Plätze. Doch auch wenn diese geschaffen werden, ist nicht gewährleistet, dass der prognostizierte Bedarf die Nachfrage deckt. Vor allem in großen Städten und Ballungsräumen wird der Bedarf deutlich höher sein. Im Zuge der Pressekonferenz am 26. März veröffentlichte die Familienministerin ferner eine Tabelle mit dem Titel „Entwicklung Beantragte Betreuungsplätze U3, Antragsstand 15.03.2012 - Datengrundlage: KiBiz.web, Zuschussantrag 2011/2012 und 2012/2013“. Aus dieser Tabelle geht hervor, wie viele Betreuungsplätze es für Unterdreijährige im kommenden Kindergartenjahr in den jeweiligen Jugendamtsbezirken geben soll. Da sich die Tabelle nur auf die Darstellung der absoluten Zahlen beschränkt, kann ihr nicht entnommen werden, welcher Deckungsquote die Zahlen in dem jeweiligen Bezirk tatsächlich entsprechen. Das Wissen um die Bedarfsdeckungsquoten ist jedoch für die Beurteilung, ob LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/451 2 die Städte und Gemeinden die seinerzeit auf dem Krippengipfel vereinbarte Bedarfsdeckungsquote von 32 Prozent tatsächlich erreichen werden, immens wichtig. Individualisierte Deckungsquoten offenbaren, inwieweit in der jeweiligen Kommune die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige realistisch ist. Vorbemerkung der Landesregierung Im Rahmen des Krippengipfels haben sich Bund, Länder und Kommunen im Jahr 2007 auf einen bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuungsplätze mit einer Zielgröße von bundesweit 35 % verständigt. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies eine Zielgröße von insgesamt 144.000 Plätzen. Seinerzeit wurde auch vereinbart, dass die entstehenden Kosten zu je einem Drittel von den Beteiligten getragen werden sollten. Der Bund hat dementsprechend für Nordrhein-Westfalen insgesamt rd. 482 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Bis Ende 2010 wurden seitens der damaligen Landesregierung allerdings keine zusätzlichen Landesmittel bereitgestellt. Auch für die Folgejahre war im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung keine Vorsorge getroffen worden. Seitdem läuft die Aufholjagd. Erstmals zum Kindergartenjahr 2012/2013 haben sich die Anmeldezahlen der Jugendämter wieder deutlich gesteigert. Das zeigt, dass die von der jetzigen Landesregierung zur Verfügung gestellten Investitionsmittel i.H.v. 400 Mio. Euro die Dynamik des Ausbaus endlich wieder beschleunigt haben. 1. Welchen Deckungsquoten entsprechen die in der oben genannten Tabelle veröffentlichten Zahlen in den jeweiligen Jugendamtsbezirken (bitte individualisiert aufgelistet nach den einzelnen Jugendämtern und entsprechend der Tabelle aufgeteilt in U3-KiTa, U3-Tagespflege und insgesamt)? Die Anzahl der von den Jugendämtern beantragten U3-Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2012/2013 mit den entsprechenden Betreuungsquoten (Berechnungsbasis: Bevölkerung der Unterdreijährigen am 31.12.2010 nach IT.NRW) sind der Anlage zu entnehmen. Zu berücksichtigen ist, dass Bedarf und Bedarfsplanung örtlich stark variieren. 2. Ist das Erreichen der seinerzeit auf dem Krippengipfel vereinbarten Bedarfsdeckungsquote von 32 Prozent in NRW realistisch? 3. Hält die Landesregierung das Erreichen der vereinbarten Deckungsquote von 32 Prozent für ausreichend, um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz für alle Eltern zu gewährleisten? Die Landesregierung behandelt den U3-Ausbau seit 2010 mit oberster Priorität. Sowohl durch zusätzliche finanzielle Mittel des Landes i.H.v. insgesamt 400 Mio. Euro als auch durch den kontinuierlichen Dialog mit den Beteiligten werden die Kommunen nach allen Kräften beim Ausbau unterstützt. Zudem trägt die im Dezember 2011 eingerichtete Task Force dazu bei, dass in zahlreichen Fällen vor Ort konkrete Lösungen für einzelne Problemlagen gefunden werden und damit Ausbauhemmnisse beseitigt werden können. Ob damit die Versäumnisse der Vergangenheit in Gänze ausgeglichen werden können, bleibt LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/451 3 abzuwarten. Gleiches gilt für die Frage, ob der Rechtsanspruch in den Folgejahren eine weitere Dynamisierung der Besuchsquoten mit sich bringt. 4. Wie viele U3-Plätze müssen noch geschaffen werden, damit der Rechtsanspruch erfüllt werden kann? Nach derzeitigen Planungen sind noch rund 27.000 Betreuungsangebote für Unterdreijährige zu schaffen, um die Bedarfe auf der Basis der Bund-Länder-Verabredungen zu erfüllen. 5. In welchen Regionen Nordrhein-Westfalens ist nach Auffassung der Landesregierung die Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige ganz besonders in Gefahr? Bei der prognostizierten Betreuungsquote von 32 % handelt es sich um landesweite Durchschnittswerte, die regional sehr variieren können. Die Bedarfs- und Angebotsplanung vor Ort liegt in der Zuständigkeit der örtlichen Jugendämter. Die Landesregierung unterstützt die Jugendämter massiv beim Ausbau des Betreuungsangebotes zur Erfüllung des Rechtsanspruchs. U3-Plätze und Betreuungsquoten für das Kindergartenjahr 2012/2013 (Kreis-) Jugendamt Von den Jugendämtern beantragte U3-Kindpauschalen für des Kindergartenjahr 2012/2013 (nach KIBIz.web) Bergkamen Bietefeld Bocholt Bochum Bonn Borken Bornheim Bottrop Brühl Bünde Castrcp-Rauxel Coesfeld Datteln Detmold Dinslaken Dormagen Dorsten Dortmund Duisburg Dülmen Düren Düsseldorf Elsdorf Emmerich am Rhein Emsdetten Ennepetal Erftstadt Erkelenz Erkrath Eschweiler Essen Frechen Geilenkirchen Geldern Gelsenkirchen Gevelsberg Gladbeck Goch Greven Grevenbroich Gronau Gummersbach Gütersloh Haan Hagen Haltern Hamm Hattingen Heiligenhaus Heinsber,q Hemer Hennef Herdecke Herford He Herten 5.978 1.170 1.358 1.141 349 1.799 556 1.252 1.314 86O 550 1.657 2.699 1.207 8.995 1.827 8.170 9.481 1.073 1.234' 2.609 1.117 1.122 1.598 905 825 2.026 1.547 1.460 1.766 14.467 12.323 1.121 2.496 16.861 51 760 853 831 1.126 1.110 1.002 1.404 13.941 1.302 666 822 6.435 662 1.785 797 935 1.547 1.327 1.298 2.635 722 4.501 826 4.594 1.152 589 967 973 1.276 466 1.855 3.647 1.382 1.114 190 222 187 67 306 125 185 227 163 78 143 898 152 2.320 395 1.212 1.973 220 172 432 157 226 343 186 174 535 187 3O0 369 2.755 1.798 237 290 3.944 84 116 159 137 190 118 149 117 2.149 197 129 78 1.4381 15t 338 8O 153 226 3O7 142 448 199 801 251 841 134 9O 167 144 114 124 341 817 279 468 40 15 75 2 142 5O 8O 65 5O 33 120 95 651 520' 140 667 ' 850 28 140 177 130 68 80 30 35 86 100 150 85 1.280 1.060 67 140 1.700 38 110 70 48 124 58 82 145 1.359 125 28 80 208 35 145 94 85 tO0 60 50 240 60 65 28 270 80 28 33 64 110 18 160 354 44 1.582 230 237 262 69 448 175 265 292 213 111 263 993 217 2.840 535 1.879 2.823 248 312 6O9 287 294 423 216 209 621 287 45O 454 4.035 2.858; 3O4 430 5.644 122 226 229 185 314 176 231 262 3.508 322 157 158 1.646 186 483 174 238 326 367 192 688 259 866 277 1.111 214 118 2OO 2O8 224 142 501 1.171 323 U3- Bevölkerung (31.12.2010) Bad Oeynhausen Bad Salzuflen Beckum Bedburg Bergheim Bergisch Gladbach Klta Kinder- Gesamt tagespflege Aachen Ahaus Ahlen Alsdorf Altena Arnsberg Bad Honnef KinderKlta tagespflege 18,6% 7,8% 16,2% 3,4% 16,3% 1,1% 16,4% 6,6% 19,2% 0,6% 17,0% 7,9% 22,5% 9,0% 14,8% 6,4% 17,3% 4,9% 19,0% 5,8% 14,2% 6,o% 8,6% 7,2% 33,3% 3,5% 12,6% 5,4% 25,8% 5,8% 21,6% 7,7% 14,8% 8,2% 20,8% 9,0% 20,5% 2,6% 13,9% 11,3% 16,6% 6,8% 14,1% 11,6% 20,1% 6,1% 21,5% 5,0% 20,6% 3,3% 21,1% 4,2% 26,4% 4,2°/, 12,1% 6,5% 20,5% 10,3% 20,9% 4,8% 19,0°/` 8,8°/` 14,6% 8,6% 21 ÿ1 °B 6,0% 11,6%1 5,6% 23,4% 10,1% 16,4%, 7,4% 15,3% 14,5% !8,6% 8,2% 16,5% 5,8% 16,9% 11 ,O% 10r6% 5,2% 14,9% 8,2% 8,3% 10,3% 15,4% 9,7% 15,1% 9,6% 19,4% 4,2% 9,5% 9,7% 22,3% 3,2% 22,8% 5,3% 18,9% 8,1% 10,0% 11,8% 16,4% 9,1% 14,6% 6,5% 23,1% 4,5% 10,9% 3,9% 17,0% 9,1% 27,6% 8,3% 17,8% 1,4% 30,4% 3,1% 18,3% 5,9% 11,6% 6,9% 15,3% 4,8% 17,3% 3,4% 14,8% 6,6% 9,0% 8,6% 26,6% 3,9% 18,4% 8,6% 22,4% 9,7% 20,2% 3,2% U3.Betreuungsquote Gesamt 26,5% 19,6% 17,5% 23,0% 19,8% 24,9% 31,5% 21,2% 22,2% 24,8% 20,2% 15ÿ9% 36,8% 18,0% 31,6% 29,3% 23,0% 29,8% 23,1% 25,3% 23,3°/, 25,7% 26,2% 26ÿ5°/` 23,9°/` 25,3% 30,7°/, 18,6°/` 30,8°/` 25ÿ7°A 27,9% 23r2°/, 27,1% 17,2% 33,5% 23,9% 29,7% 26,8% 22,3% 27,9% 15,9% 23ÿ1% 18,7% 25,2% 24,7% 23,6% 19,2% 25ÿ6% 28,1% 27,0% 21,8% 25,5% 21,1% 27ÿ7% 14,8% 26,1% 35,9% 19,2% 33,5% 24ÿ2% 18,6% 20,0% 20,7% 21,4% 17,6% 30ÿ5% 27,0% 32,1% 23,4% Seite 1 von 3 Von den Jugendämtern beantragte U3.Klndpauschalen U3.Betreuungsquote U3- Bevölkerung (31.12.2010) 1.067 1.259 1.072 1.596 1.416 2.266 953 1.005 882 788 1.752 759 1.241 29.259 989 5.618 4.614 3.253 3,788 4.470 6.181 2.239 2,319 3.138 3.418 2.980 3.735 3.768 1.529 4.017 3.427 4.167 1.242 3.458 4.175 3.819 6,410 1.214 2.954 4.045 2.572 1.083 1.314 6O8 1 .O23 4.086 1.697 717 979 1.850 2.075 2.520 1,898 523 1.378 1.225 928 2.12ÿ 2.338 6.499 1.086 3.951 7.614 924 4.251 976 4.905 679 687 74O 4.149 647 828 Herzocjenrath Hilden Hückelhoven Hürth Ibbenbüren Iserlohn Kaarst Kamen Kamp-Lintfort Kempen Kerpen Kevelaer Kleve Köln Königswinter Krefeld Kreis Borken Kreis Coesfeld Kreis Düren Kreis Euskirchen Kreis Gütersloh Kreis Heinsberg Kreis Herford Kreis Hochsauerlandkreis Kreis Höxter Kreis Kleve Kreis Lippe Kreis Minden Kreis Neuss Kreis Oberberg. Kreis Olpe Kreis Paderborn Kreis RheinBerg. Kreis RheinSieg Kreis Siegen-Wittgenstein Kreis Seest Kreis Steinfurt Kreis Unna Kreis Viersen Kreis Warendorf Kreis Wesel Lage Langenfeld Leichlingen Lemgo Leverkusen Lippstadt Lohmar Löhne Lüdenscheid Lünen Märkischer Kreis Mad Meckenheim Meerbusch Menden Metl Minden Moers Mönchengladbach Monheim Mülheim/Ruhr Münster Nettetal Neuss Niederkassel OberhaL Oelde Oer-Erkenschwick Overath Paderborn Plettenberg Porta Westfalica Kita 258 277 119 323 229 321 113 174 146 2O6 137 76 127 7.528 187 1.005 665 776 73O 569 85O 446 496 707 601 622 914 718 315 710 631 1.066 372 562 848 725 1.310! 322 493 837 408 123 240 23O 243 746 344 96 2O6 34O 412 348 348 93 201 229 133 40O 274 1,184 199 588 2.031 149 469 211 598 82 145 148 845 127 155 Kinder- tagespflege 90 120 20 110 95 150 180 8O 54 70 120 61 194 3,470 150 4OO 374 171 150 110 340 80 170 101 220 600 130 180 82 145 57 45 75 410 76 230 420 33 83 350 120 60 130 6O 25 365 80 39 70 90 50 140 9O 40 130 48 80 150 176 627 93 237 95O 51 338 23 421 36 58 65' 158 6 7O Gesamt 348 397 139 433 324 471 293 254 200 276 257 137 321 10.998 337 1.405 1.039 947 880 679 1.190 526 666 8O8 821 1.222 1.044 898 397 855 888 1.111 447 972 924 955 1.730 355 576 1.I87 528 183 370 290 268 1.111 424 135 276 430 462 488 438 133 331 277 213 550 45O 1.811 292 825 2.981 2OO 807 234 1.019 118 203 213 1.003 133 225 KIta 24,2% 22,0% 11,1% 20,2% 16,2% 14,2% 11,9% 17,3% 16,6% 26,1% 7,8% 10,0% 10,2% 25,7%] 18,9%! 17,9% 14,4% 23,9% 19,3% 12,7% 13,8% 19,9% 21,4% 22,5% 17, 6% 20,9% 24,5% 19,0% 20,6% 17,7% 24,2% 25,6% 30,0% 16,3% 20,3% 19,0% 20,4% 26,5% 16,7% 20,7% 15,9% 11,4% 18,3% 37,8% 23,8% 18,3% 20,3% 13,4% 21,0% 18,4% 19,9% 13,8% 18,3% 17,8% 14,6% 18,7% 14,3% 18,8% 11,7% 18,2% 16,3% 14,9% 26,7% 16,1% 11,0% 21,6% 12,2% 12,0% 21,1% 20,0% 20ÿ4% 19,6% 18,7% (Kreis-) Jugendamt (nach KiBiz.web) Kinder- tagespflege 8,4% 9,5% 1,9% 6,9% 6,7% 6,6% 18,9% 8,0% 6,1% 8,9% 6,8% 8,0% 15,6% 11,9% 15,2% 7,1% 8,1% 5,3% 4,0% 2,5% 5,5% 3,6% 7,3% 3,2% 6,4% 20,1% 3,5% 4,8% 5,4% 3,6% 1,7% 1,1% 6,0% 11,9% 1,8% 6,0% 6,6% 2,7% 2,8% 8,7% 4,7% 5,5% 9,9% 9,9% 2,4% 8,9% 4,7% 5,4% 7,2% 4,9% 2,4% 5,6% 4,7% 7,6% 9,4% 3,9% 8,6% 7,0% 7,5% 9,6% 8,6% 6,0% 12,5% 5,5% 8,0% 2,4% 8,6% 5,3% 8,4% 8,8% 3,8% 0,9% 8,5% für das Klndergartenjahr 2012/2013 Gesamt 32ÿ6°/` 31,5°/` 13,0% 27,1% 22,9% 20,8°B 30ÿ7% 25,3°/, 22,7°/` 35,0°/, 14,7°/` 18,1°/` 25,9% 37,6% 34,1% 25,0°/` 22,5°/` 29,1°/` 23ÿ2°B 15,2°/, 19,3°/` 23,5°/` 28,7°/, 25,7°/, 24ÿ0°A 41,0°/, 28,0°/, 23,8°/, 25,9°/, 21,3°/, 25ÿ9°/, 26,7°/, 36,0°/, 28,1% 22,1°/, 25,0% 27ÿ0°/, 29,2°/, 19,5°/, 29,3°/, 20,5°/, 16,9°/, 28ÿ2°/, 47,7°/, 26,2°/, 27,2°/` 25,0°/, 18,8°/, 28,2°/, 23,2"/, 22,3'/, 19,4°/, 23,1°/ 25,4"/ 24ÿ0°/ 22,6°/ 23,0°/ 25,8"/ 19,2°/ 27,9'/ 26,9°/ 20,9"/ 39ÿ2°/ 21,6°/ 19,0°/ 24,0°/ 20,8°/ 17,3°/ 29,5"/ 28,8'ÿ 24,2'ÿ 20,6'ÿ 27ÿ2ÿ Seite 2 von 3 (Kreis-) Jugendamt Von den Jugendämtern beantragte U3-KIndpauschalen fÿr das Kindergartenjahr 2012/2013 U3- Bevölkerung (31.12.2010) U3.Betreuungsquote (nach Kißiz,web) Klta 1.221 517 2.167 2.712 2,674 1.220 684 712 1.907 717 631 679 999 632 1.117 Kinder- tagespflege 115 15 185 130 165 85 85 38 60 53 2O 4O 60 55 150 Gesamt 239 103 519 733 659 320 173 107 336 180 126 147 252 142 357 124 88 334 603 494 235 88 69 276 127 106 107 192 87 207 KinderKIta tagespflege 10,2% 9,4% 17,0% 2,9% 15,4% 8,5% 22,2% 4,8% 18,5% 6,2% 19,3% 7,o% 12,9% 12,4% 9,7% 5,3% 14,5% 3,1% 17,7% 7.4% 16,9% 3,2% 15,8% 5,9% 19,2% 6,0% 13,8% 8,7% 18,5% 13,4% Siegen Soest Solingen Sprockhövel St. Augustin StädteRegion Aachen Stolberg Sundern Troisdorf Unna Velbert Verl 2.506 1.363 3.895 5O6 1.367 1.513 1.421 696 2.260 496 251 8O6 126 231 432 257 186 383 150 85 215 18 130 74 98 4O 130 646 336 1.021 144 361 5O6 355 226 513 19,8% 18,4% 20,7% 24,9% 16,9% 28,6% 18ÿ1% 26,7% 16,9% 1.386 1.934 685 271 37O 112 155 120 75 426 49O 187 19,6% 19,1% 16,4% 6,0% 6,2% 5,5% 3,6% 9,5% 4,9% 6,9% 5,7% 5,8% 11,2% 6,2% 10,9% Viersen Voerde Waltrop Warstein Werdohl Wermelskirchen Werne Wesel Wesseling Wetter Wiehl Willich Wipperfürth Witten Wülfrath Wuppertal Würselen 1.817 796 601 555 485 781 609 1.443 887 594 579 1.17€, 166 132 141 197 575 78 80 158 13,6% 2.255 446 140 586 19,8% 472 75 21 96 15,9% 8.788 1.355 550 1.905 15,4% 926 171 103 274 18,5% 246 112 138 144 55 109 135 217 144 25 35 12 20 42 45 44 84 29! 40: 100 390 137 173 156 75 151 180 261 250 161 181 297 13,5% 14,1% 23,0% 25,9% 11,3% 14,0% 22,2% 15,0% 18,7% 22,2% 24,4% 16,7% 7,9% 3,1% 5,8% 2,2% 4,1% 5,4% 7,4% 3,0% 9,5% 4,9% 6,9% 8,5% 13,9% 6,2% 4,4% 6,3% 11,1% Pulheim Radevormwald Ratingen Recklinghausen Rernscheid Rheda-Wiedenbrück Rheinbach Rheinbero Rheine Rösrath Schmallenberg Schwelm Schwerte Selm Siegburg Gesamt 19ÿ6% 19,9% 24ÿ0% 27,0% 24,6% 26,2% 25ÿ3% 15,0% 17,6% 25,1% 20,0% 21,6% 25ÿ2% 22,5% 32,0% 25,8% 24,7% 26,2% 28,5% 26,4% 33,4% 25,O% 32,5% 22,7% 30,7% 25,3% 27,3% 21,5% 17,2% 28,8% 28ÿ1% 15,5% 19,3% 29,6% 18,1% 28,2% 27ÿ1% 31,3% 25,2% 27,5% 26,0% 20,3% 21ÿ7% 29,6% NRW 446.235 84.518 32,561 117.079 18,9% 7,3% 26,2% Seite 3 von 3