LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4516 

 28.11.2013 
 

Datum des Originals: 28.11.2013/Ausgegeben: 03.12.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1731 vom 30. Oktober 2013 
des Abgeordneten Marcel Hafke  FDP 
Drucksache 16/4317 
 
 
Welche Gründe kann die Landesregierung für die Bildung von KiBiz-Rücklagen bei 
Trägern in Höhe von 202 Millionen Euro angeben? 
 
 
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 1731 
mit Schreiben vom 28. November 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit 
dem Finanzminister beantwortet. 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Meine Fragen in der Kleinen Anfrage (LT-DRS 16/3914) zu den Gründen der hohen 
Rücklagenbildung der aus KiBiz-Mitteln geförderten Kindergartenträger hat die 
Landesregierung in der entsprechenden Antwort leider nur unzureichend beantwortet. 
 
 
1.  Wie erklärt sich die Landesregierung die nach ihrer Auskunft hohe 

Rücklagenbildung aus KiBiz-Mitteln der Einrichtungsträger (bitte Einschätzung 
zur Entwicklung vornehmen, nicht die Zulässigkeit bestätigen)? 

 
Die Landesregierung hat bereits zwei kleine Anfragen des Fragestellers zur Thematik der 
Rücklagen nach KiBiz umfänglich beantwortet. Die Antworten enthalten nicht – wie vom 
Fragesteller in der Frage 1 unterstellt – die Bewertung, es handele sich um eine hohe 
Rücklagenbildung.  
 
Mit dem im Jahr 2007 verabschiedeten KiBiz hat die damalige Landesregierung das 
Finanzierungssystem der öffentlichen Kindertagesbetreuung vollständig verändert. Von 
einem System der Spitzabrechnung wurde auf ein pauschaliertes Finanzierungssystem 
umgestellt, bei dem die in Bezug auf ihre Höhe nicht eingeschränkte Möglichkeit der Bildung 
von Rücklagen gesetzlich vorgesehen ist. Von dieser Möglichkeit haben Träger Gebrauch 
gemacht. 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4516 

 
 

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3.  Wie verteilen sich die Rücklagen differenziert nach Trägergruppen? 
 
Die vorhandenen KiBiz-Rücklagen verteilen sich nach den vorliegenden 
Verwendungsnachweisen für das Kindergartenjahr 2010/2011 wie folgt auf die 
Trägergruppen: 
 

 Kommunale Träger    rd.   11,1 Mio. EUR 

 Kirchliche Träger    rd. 116,3 Mio. EUR 

 Andere freie Träger    rd.   57,7 Mio. EUR 

 Elterninitiativen    rd.   17,6 Mio. EUR. 
 
 
2.  Welche Rückschlüsse zur Auskömmlichkeit der KiBiz-Mittel zieht die 

Landesregierung aus der relativ hohen KiBiz-Rücklagenbildung der 
Einrichtungsträger? 

 
 
4.  Inwieweit plant die Landesregierung, Träger mit hohen Rücklagen dazu zu 

verpflichten, die Mittel in qualitätssteigernde Maßnahmen zu investieren oder dem 
Land zurückzuzahlen (ähnlich des Verfahrens bei den nicht verbrauchten GTKRücklagen
)? 

 
 
5.  Inwieweit sollen die Möglichkeiten zur Rücklagenbildung für Träger im Rahmen 

der 2. Evaluationsstufe des KiBiz eingeschränkt werden? 
 
Ob und inwieweit mit der 2. Stufe der KiBiz-Revision eine Beschränkung der Möglichkeit der 
Rücklagenbildung geschaffen wird, wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens 
entschieden werden.