LANDTAG NORDRHEIN
-
WESTFALEN
16
. Wahlperiode
Drucksache
16
/
4516
28.11.2013
Datum des Originals:
28.11.2013
/Ausgegeben:
03.12.2013
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Antwort
der Landesregierung
auf die Kleine Anfrage
1731 vom 30. Oktober 2013
des Abgeordneten Marcel Hafke FDP
Drucksache
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Welche Gründe kann die Landesregierung für die Bildung von KiBiz
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Rücklagen bei
Trägern in Höhe von 202 Millionen Euro angeben?
Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
hat die Kleine Anfrage 1731
mit Schreiben vom 28.
November
2013 na
mens der Landesregierung im Einvernehmen mit
dem Finanzminister beantwortet.
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage
Meine Fragen in der Kleinen Anfrage (LT
-
DRS 16/3914) zu den Gründen der hohen
Rücklagenbildung der aus KiBiz
-
Mitteln geförderten
Kindergartenträger hat die
Landesregierung in der entsprechenden Antwort leider nur unzureichend beantwortet.
1.
Wie erklärt sich die Landesregierung die nach ihrer Auskunft hohe
Rücklagenbildung aus KiBiz
-
Mitteln der Einrichtungsträger (bitte Einschätz
ung
zur Entwicklung vornehmen, nicht die Zulässigkeit bestätigen)?
Die Landesregierung hat bereits zwei kleine Anfragen des Fragestellers zur Thematik der
Rücklagen nach KiBiz umfänglich beantwortet. Die Antworten enthalten nicht
–
wie vom
Fragesteller in
der Frage 1 unterstellt
–
die Bewertung, es handele sich um eine hohe
Rücklagenbildung.
Mit dem im Jahr 2007 verabschiedeten KiBiz hat die damalige Landesregierung das
Finanzierungssystem der öffentlichen Kindertagesbetreuung vollständig v
erändert. Von
einem System der
Spitzabrechnung wurde auf ein pauschaliertes Finanzierungssystem
umgestellt, bei dem die in Bezug auf ihre Höhe nicht eingeschränkte Möglichkeit der Bildung
von Rücklagen gesetzlich vorgesehen ist. Von dieser Möglichkeit haben Träger Gebra
uch
gemacht.
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3.
Wie verteilen sich die Rücklagen differenziert nach Trägergruppen?
Die
vorhandenen
KiBiz
-
Rücklagen
verteilen
sich
nach
den
vorliegenden
Verwendungsnachweisen für das Kindergartenjahr 2010/2011 wie folgt auf die
Trägergruppen:
Kommunale
Träger
rd. 11,1 Mio. EUR
Kirchliche Träger
rd. 116,3 Mio. EUR
Andere freie Träger
rd. 57,7 Mio. EUR
Elterninitiativen
rd. 17,6 Mio. EUR.
2.
Welche Rückschlüsse zur Auskömmlichkeit der KiBiz
-
Mittel zieht die
Landesregierung
aus
der
rel
ativ
hohen
KiBiz
-
Rücklagenbildung
der
Einrichtungsträger?
4.
Inwieweit plant die Landesregierung, Träger mit hohen Rücklagen dazu zu
verpflichten, die Mittel in qualitätssteigernde Maßnahmen zu investieren oder dem
Land zurückzuzahlen (ähnlich des Verfa
hrens bei den nicht verbrauchten GTK
-
Rücklagen)?
5.
Inwieweit sollen die Möglichkeiten zur Rücklagenbildung für Träger im Rahmen
der 2. Evaluationsstufe des KiBiz eingeschränkt werden?
Ob und inwieweit mit der 2. Stufe der KiBiz
-
Revision eine
Beschränkung der Möglichkeit der
Rücklagenbildung geschaffen wird, wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
entschieden werden.