LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/452 27.07.2012 Datum des Originals: 26.07.2012/Ausgegeben: 01.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 65 vom 25. Juni 2012 des Abgeordneten Dirk Wedel FDP Drucksache 16/105 Open-Government-Strategie für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 65 mit Schreiben vom 26. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen Ressorts beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Auf der Agenda des für den 28.08.2012 geplanten 13. ÖV-Symposiums ist ein Vortrag zum ressortübergreifenden Projekt Open.NRW angekündigt (vgl. www.oevsymposium .de/oev13/agenda-p01-01.php.) Dieses Projekt sei im Dezember 2011 durch das Kabinett beschlossen worden und habe zum Ziel, bis zum Jahresende 2012 eine OpenGovernment -Strategie für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zu erarbeiten. Eine solche war von Rot-Grün bereits im Koalitionsvertrag von Juli 2010 angekündigt worden (vgl. Zeilen 4144 bis 4150). Zudem hatte Rot-Grün die regelmäßige Durchführung von Wettbewerben angekündigt, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen sollen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen (vgl. Zeilen 4152 bis 4154). In der Antwort der Landesregierung vom 15.02.2012 auf die Große Anfrage 4 der Fraktion der FDP (LT-Drs. 15/4046) bezeichnet die Landesregierung Open Government als politisch prioritäres Ziel (vgl. Seite 467). Der rot-grüne Koalitionsvertrag vom 18.06.2012 formuliert das Ziel, dass NordrheinWestfalen auf seinem Weg zu mehr Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit nicht den Anschluss an die nationale und internationale Open-Government-Entwicklung verlieren, sondern in dieser voranschreiten soll (vgl. Zeilen 7725 bis 7728). Zudem wird die Ankündigung einer regelmäßigen Durchführung von Wettbewerben zur Entwicklung von Applikationen aus dem Koalitionsvertrag von Juli 2010 - abgesehen von der Genderung der Entwickler - wortgleich wiederholt (vgl. Zeilen 7740 bis 7742). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/452 2 1. Welche einzelnen Aktivitäten hatte die Landesregierung zu welchem Zeitpunkt innerhalb des Zeitraums vom Juli 2010 bis zum Dezember 2011 zur Erarbeitung einer Open Government-Strategie entfaltet? Zur Vorbereitung der Erstellung einer Open Government-Strategie für das Land Nordrhein Westfalen wurden zunächst bestehende Angebote, die dem Begriff „Open Government" zugeordnet werden können, ermittelt. So startete die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien im Sommer 2011 erste Konsultationsverfahren. Auf den Seiten www.einewelt.nrw.de, www.jugendmedienschutz-gestalten.de und www.medienpass.nrw.de beteiligten sich Bürgerinnen und Bürger, pädagogische Fachkräfte, Verbände und NGO'S sowie Jugendschutzorganisationen an den zukünftigen Strategien und Aktivitäten der Landesregierung zu einer Eine-Welt-Politik, zum Jugendmedienschutz im Netz und zur Medienkompetenz. Darüber hinaus etablierte die Staatskanzlei bereits im Frühjahr 2011 erste Online-Verfahren zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und richtete sowohl zur Beratung über den Landeshaushalt 2011 als auch zur Jahresbilanz der Landesregierung Dialog-Foren ein. Das Ministerium für Innovationen, Wissenschaft und Forschung startete im Oktober 2011 das deutschlandweit erste Online-Beteiligungsver-fahren zur Zufriedenheit Studierender. Alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen erhielten dadurch die Möglichkeit, sich zu ihren Studienbedingungen zu äußern. Parallel beteiligt sich Nordrhein-Westfalen seit Frühjahr 2011 im Rahmen der Nationalen EGovernment -Strategie und des Steuerungsprojektes des IT-Planungsrates "Förderung des Open Government" an einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Ziel verfolgt, das Themenfeld Open Government zu erschließen und nationale Standards für Open Government, vorrangig für Open Data, zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung am 13. Dezember 2011 beschlossen, eine ressortübergreifende Projektgruppe unter der Leitung des Ministeriums für Inneres und Kommunales mit der Erarbeitung einer Open Government-Strategie „Open.NRW“ für das Land Nordrhein-Westfalen zu beauftragen. Die Projektgruppe "Open.NRW" hat am 30. Januar 2012 ihre Arbeit aufgenommen und inzwischen eine themenbezogene Arbeitsstruktur aufgebaut. Die Arbeiten werden kontinuierlich unter den Prämissen der neuen Landesregierung - auf Basis vorhandener praktischer Erfahrungen und unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Bund-Länder-Arbeitsgruppe - fortgeführt. 2. Welche personellen und finanziellen Mittel (in MAK bzw. Euro) sind für das Projekt Open.NRW bis heute bereitgestellt? Für das Projekt Open.NRW wurden bislang keine gesonderten personellen oder finanziellen Mittel bereitgestellt. Das Projekt wird derzeit mit vorhandenen Mitteln bewerkstelligt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/452 3 3. Welche regelmäßigen Wettbewerbe hat die Landesregierung seit Juli 2010 durchgeführt bzw. konkret geplant, bei denen Entwickler unter Verwendung öffentlich bereitgestellter Daten Applikationen erstellen, die zu Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit beitragen (bitte unter Nennung der einzelnen Wettbewerbe, Zeitpunkt der Durchführung bzw. geplanter Zeitpunkt, beteiligte Akteure)? Seit Juli 2010 hat die Landesregierung noch keine regelmäßigen Wettbewerbe durchgeführt bzw. konkret geplant. Die Landesregierung will aber zukünftig Wettbewerbe nutzen, um die Innovationskraft in NRW zu entfalten z.B. zur wirtschaftlichen Nutzung von Open Data. 4. Auf welchem Stand befindet sich Nordrhein-Westfalen in Bezug auf die nationale und internationale Open Government-Entwicklung derzeit, beispielsweise im Verhältnis zum Land Berlin und zu dem Steuerungsprojekt "Förderung des Open Government" des IT-Planungsrats? Wie in ähnlichen Projekten anderer Bundesländer, des Bundes oder auch anderer EUStaaten geht es bei "Open.NRW" um die Öffnung und Bereitstellung von Verwaltungs- und Regierungsdaten (Open Data). Eine Besonderheit des NRW-Ansatzes ist es jedoch, die Förderung der Bürgerbeteiligung über die Nutzung des Internets (E-Partizipation) gleichwertig mitzudenken. Die Landesregierung hat sich vor dem Hintergrund dieser Komplexität dafür entschieden, mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit zunächst über die Entwicklung einer Open Government-Strategie zu erreichen, wobei diese Entwicklung unter Beteiligung von sachkundigen Vertretern der Open Government-Bewegung bzw. der Zivilgesellschaft erfolgen soll. Dies bedeutet, dass die hierzu im Januar 2012 eingerichtete ressortübergreifende Projektgruppe das entsprechende nordrhein-westfälische Verständnis von Open Government als fortlaufenden Prozess erarbeitet und definiert; die Ziele, die erreicht werden sollen, entwickelt und beschreibt, die darauf bezogenen Empfehlungen und Maßnahmenpakete zusammenstellt und formuliert sowie eine beteiligungsorientierte Strategieentwicklung sicherstellt. Dabei werden die politischen Absichten, wie sie im Koalitionsvertrag 2012 -2017 zum Thema „Open Government“ festgehalten sind, in die Gesamtkonzeption einfließen und Beachtung finden. Damit dies gelingt, sind allerdings auch die vielfältigen rechtlichen, verwaltungsorganisatorischen und informationstechnischen Möglichkeiten und Grenzen sowie die weitreichenden verwaltungskulturellen Implikationen zu erkennen und zu prüfen. Das gilt auch für die finanziellen und personalwirtschaftlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Umsetzung einer Open.NRW-Strategie. Die zu erstellende Open.NRW-Strategie wird darüber hinaus die nationalen wie internationalen Initiativen und Projekte für mehr politisch-administrative Transparenz und Beteiligung reflektieren und sich grundsätzlich an der Strategie der EU-Kommission und der nationalen E-Government-Strategie (NEGS) orientieren. In diesem Sinne bedeutet die Erarbeitung einer Open.NRW-Strategie nicht schon die Fertigstellung eines detaillierten Umsetzungsprogramms. Die Umsetzung, die als behutsamer Prozess einer lernenden Verwaltung angelegt werden soll, muss in einem zweiten Schritt auf der Grundlage der vorher beschlossenen Zielsetzungen und Empfehlungen in Form einer entsprechend konkreten Maßnahmen-, Zeit- und Ressourcenplanung erfolgen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/452 4 Insofern sieht sich die Landesregierung mit „Open.NRW“ nicht in einem reinen Wettbewerb, sondern vielmehr in einem langfristig angelegten Prozess, der die bereits erfolgten Schritte und Maßnahmen auf anderen Ebenen berücksichtigt. 5. Welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung zu ergreifen, um Bürgerinnen und Bürgern, die über keinen Zugang zum Internet verfügen bzw. einen solchen insoweit nicht nutzen, eine vergleichbare Teilhabe an Informationen und Beteiligungsprozessen zu ermöglichen? Die Open Government-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ist - kurz gesagt - als eine Initiative zu verstehen, die mit Hilfe der Open.NRW-Strategie neue Formen des Regierungsund Verwaltungshandelns etablieren und der Gesellschaft und Wirtschaft mehr Möglichkeiten der Teilhabe anbieten möchte. Diese Initiative darf aber aus dem Grundverständnis von Open Government heraus nicht dazu führen, dass weite gesellschaftliche Teile, die entweder nicht über einen Internetzugang verfügen oder anderweitig keine Möglichkeiten haben, sich online zu beteiligen, ausgegrenzt werden. Aus diesem Grunde wird die Open.NRW-Strategie auch diese Dimension des Open Government in die strategischen Überlegungen einbeziehen, die Möglichkeiten und Grenzen betrachten und entsprechende Empfehlungen erarbeiten.