LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4529 02.12.2013 Datum des Originals: 02.12.2013/Ausgegeben: 05.12.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1739 vom 5. November 2013 der Abgeordneten Daniel Schwerd und Lukas Lamla PIRATEN Drucksache 16/4328 Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1739 mit Schreiben vom 2. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage „Spione sind gewöhnlich in den besten Kreisen zu Hause.“ (Gustave Flaubert) Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden haben zu Tage gebracht, dass Mobiltelefone von deutschen Politikern, darunter das von Angela Merkel, vom USamerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden sind. Laut „Der Spiegel“ wurde dazu auch Abhörequipment verwendet, das auf dem Dach der US-amerikanischen Botschaft unweit des Reichstages in Berlin untergebracht ist. Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite . In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.1 1 http://www.spiegel.de/fotostrecke/nsa-skandal-merkwuerdige-aufbauten-auf-us-botschaftenfotostrecke -103104-5.html LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4529 2 Auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin sind Aufbauten mit synthetischen Fassaden erkennbar , hinter der sich Überwachungstechnik vermutet wird.2 Auch auf der britischen Botschaft existieren Aufbauten, die Überwachungstechnologie vermuten lassen.3 In Frankfurt hat der Verfassungsschutz mittels Hubschrauber US-amerikanische Vertretungen überflogen und aus der Luft fotografiert, um eventuelle Überwachungstechnologie festzustellen . 4 Dort sollen sich Abhörposten des US-Geheimdienstes NSA befinden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte überdies mit, dass diplomatische Vertretungen in seinem Auftrag „in unregelmäßigen Abständen“ überflogen würden.5 Konsulate und diplomatische Vertretungen verschiedener Nationen befinden sich auch in Nordrhein-Westfalen, darunter auch Konsulate der sogenannten „Five Eyes“-Allianz (USA, Kanada, Vereinigtes Königreich, Australien und Neuseeland). So befinden sich in Düsseldorf unter anderem das Amerikanische Generalkonsulat, das Britische Konsulat sowie das Konsulat von Kanada. 1. Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen der „Five Eyes-Allianz“ in Nordrhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug und andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht? 2. Welche Konsulate und diplomatische Vertretungen anderer Nationen in Nord- rhein-Westfalen wurden im Auftrag von Behörden des Landes NRW in den letzten 10 Jahren bereits durch Überflug und andere Maßnahmen auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht? 3. Welche Erkenntnisse haben die Maßnahmen aus 1. und 2. jeweils gebracht? Füh- ren Sie jede einzelne Erkenntnis unter Angabe des Datums der Maßnahme auf. In den letzten zehn Jahren gab es in Nordrhein-Westfalen keine landesbehördlichen Aufträge zum Überflug von Konsulaten oder diplomatischen Vertretungen, um diese auf Abhörund Spionagetechnologie zu untersuchen. Für derartige Untersuchungen, die unmittelbar die Vertretungen fremder Staaten und damit Auswärtige Angelegenheiten beträfen, besteht beim Land Nordrhein-Westfalen keine Zuständigkeit. Dies ist Angelegenheit des Bundes. 4. Sind solche bzw. weitere Untersuchungen im Auftrag von Behörden des Landes NRW vorgesehen? Nein. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1) bis 3) verwiesen. 2 http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaehskandal-so-funktionieren-die-abhoeranlagen-inus -botschaften-a-930392.html 3 http://www.zeit.de/politik/2013-11/briten-sollen-horchposten-in-berlin-haben 4 http://www.fr-online.de/frankfurt/nsa-us-generalkonsulat-frankfurt-verfassungsschutz-laesst-uskonsulat -ausspionieren,1472798,24255374.html 5 http://www.zeit.de/news/2013-10/28/d-usa-geheimdienste-diplomatie-verfassungsschutz-dementierthubschrauberflug -ueber-us-botschaft-28172605 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4529 3 5. Welche Vorkehrungen trifft die Landesregierung, um Bürger und Unternehmen in NRW vor Spionage durch Abhöreinrichtungen auf Dächern diplomatischer Vertretungen zu schützen? Die Landesregierung ist in ihrem Verantwortungsbereich schon seit langem mit einem umfangreichen Programm zur Sensibilisierung („Awareness“) für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vor Datenspionage und -sabotage jeglicher Form aktiv. Der Verfassungsschutz NRW leistet umfangreiche Präventionsarbeit mit zahlreichen Vorträgen vor Multiplikatoren und sensibilisiert Betriebe, Unternehmen und Einrichtungen für konkrete Gefahren und wirksame Schutzkonzepte. Im Jahr 2012 hielten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW 210 Vorträge vor ca. 6.500 Multiplikatoren. Die Bekämpfung der Computer- und Internetkriminalität ist ein strategischer Schwerpunkt der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Cybercrime-Kompetenzzentrum im Landeskriminalamt ist dabei ein zentraler Baustein. Dort werden unter anderem neue Risiken der Mediennutzung und Erscheinungsformen der Kriminalität ausgewertet sowie Konzepte und Maßnahmen der Kriminalprävention entwickelt.