LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4559 

 06.12.2013 
 

Datum des Originals: 06.12.2013/Ausgegeben: 11.12.2013 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1763 vom 14. November 2013 
des Abgeordneten Dr. Marcus Optendrenk   CDU 
Drucksache 16/4396 
 
 
 
Plant Rot-Grün eine weitere Grunderwerbsteuererhöhung in Nordrhein-Westfalen? 
 
 
 
Der Finanzminister hat die Kleine Anfrage 1763 mit Schreiben vom 6. Dezember 2013 namens
 der Landesregierung beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Aktuellen Presseberichten war zu entnehmen, dass in Nordrhein-Westfalen eine weitere Erhöhung
 der Grunderwerbsteuer geplant sei, um die im Haushaltsentwurf 2014 enthaltenen 
Globalen Mehreinnahmen von 300 Mio. Euro zu erwirtschaften.  
 
 
1. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen oder Planungen zur Erhö-

hung der Grunderwerbsteuer?  
 
Bei der Landesregierung existieren zurzeit keine Überlegungen oder Planungen zur Erhöhung
 der Grunderwerbsteuer. 
 
 
2. Hat die Landesregierung Erkenntnisse oder Informationen, dass die Koalitions-

fraktionen eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer planen?  
 
Nein. Die erfragten Sachverhalte fallen im Übrigen nicht in den Zuständigkeitsbereich der 
Landesregierung. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4559 

 
 

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3. Welche Mehreinnahmen erwartet das Land bei einer einprozentigen Erhöhung 
der Grunderwerbsteuer?  

 
Die Planung für 2014 sieht bei einem Steuersatz von 5% Einnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. € 
vor. Rein rechnerisch bringt 1%-Punkt 320 Mio. €.