LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4565 

 09.12.2013 
 

Datum des Originals: 06.12.2013/Ausgegeben: 12.12.2013 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1754 vom 8. November 2013 
des Abgeordneten Marc Lürbke   FDP 
Drucksache 16/4367 
 
 
 
Einbeziehung der Feuerwehren vor Transporten von Uranhexafluorid zur Urananreicherungsanlage
 Gronau 
 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1754 mit Schreiben vom 
6. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für 
Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, dem Minister für Arbeit, Integration 
und Soziales und dem Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
 beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Urananreicherungsanlage in Gronau im Münsterland wird im regelmäßigen Rhythmus 
mit dem zur Produktion notwendigen Uranhexafluorid durch Transporte per Bahn und per 
LKW versorgt. 
Der Presse (Westfälische Nachrichten vom 05.11.2013) zufolge sind von den genauen Routen
 und Zeitpunkten der Transporte nach Gronau lediglich die Genehmigungsbehörden und 
die Polizei vorab informiert, nicht aber die Feuerwehren vor Ort. Ob ein Transport stattfindet, 
würden Fachleute nur daran erkennen, dass Hubschrauber über Bahngleise flögen. Aus 
Ausführungen der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung vom 23.03.1999 geht ebenfalls 
hervor, dass die Feuerwehren nicht vorab von Uranhexafluorid-Transporten unterrichtet werden
: „ … Nach Auskunft der Innenministerien werden die 48-Stunden-Meldungen [Anmerkung
 des Verfassers: Gemeint sind hierbei die verpflichtenden Anmeldungen eines sicherungsrelevanten
 Transports durch das Beförderungsunternehme an die Behörde] nur an die 
betroffenen Aufsichts- und Polizeibehörden – nicht an Städte und Gemeinden bzw. regionale 
Feuerwehren und Katastrophenschutzdienste – weitergeleitet, weil aus sicherheitstechnischer
 Sicht Vorsichtsmaßnahmen seitens der örtlichen Verwaltungsbehörden beim Transport 
radioaktiver Stoffe nicht erforderlich sind“ (Bundestags-Drucksache 14/593). 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4565 

 
 

2 

Nach dem genannten Pressebericht werden aber in Rheinland-Pfalz beispielsweise dennoch 
die Feuerwehren entlang der betreffenden Transportrouten auf die Fahrten hingewiesen.  
 
Vor allem Kernkraftgegner aus dem Münsterland befürchten, dass die zuständigen  Feuerwehren
 nicht genug auf Einsätze im Zusammenhang mit den Uranhexafluorid-Transporten 
vorbereitet sind. Es sei unklar, wie im Falle eines Unfalls „schnelle und richtige Rettungsmaßnahmen
“ möglich sein sollten. 
 
Tatsächlich können die Feuerwehren Einsatzszenarien im Zusammenhang mit Uranhexafluorid
-Transporten selbstverständlich auch vorsorglich üben, ohne dabei auf die Kenntnis konkreter
 Transporttermine angewiesen zu sein. Zudem werden beispielsweise bei einem Zugunglück
 alle rettungsrelevanten Institutionen von der Betriebszentrale des zuständigen Eisenbahn
-Regionalbereichs alarmiert. Zusätzlich wird das Sicherheitszentrum der Bahn in der 
Konzernzentrale informiert und ein Zentraler Krisenstab zusammengerufen.  
 
Angesichts von denklogisch nicht auszuschließenden und berechenbaren Risiken von Großtransporten
 derartiger Materialien infolge von Unfällen, Störern oder möglichen Terroranschlägen
 und angesichts der Praxis des Nachbarbundeslandes Rheinland-Pfalz ist die 
Handhabung der Informationen gegenüber den Feuerwehren entlang der Transportrouten 
nach Gronau zu hinterfragen. 
 
 
1. Welche Transporte von Uranhexafluorid wurden in den vergangenen fünf Jahren 

zur Urananreicherungsanlage Gronau durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach 
Transportmittel (Bahn, LKW, sonstiges) und Datum)? 

 
Zur Beantwortung wird auf die als Anlage beigefügte Auflistung verwiesen.    
 
 
2. Auf welchen Verkehrswegen in Nordrhein-Westfalen wurden diese durchgeführt? 
 
Transporte von Uranhexafluorid werden auf Bundesstraßen, Autobahnen und Schienenwegen
 zu den Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufes durchgeführt.  
Hinsichtlich der Verkehrsträger der einzelnen Transporte wird auf die als Anlage beigefügte 
Auflistung verwiesen.  
 
 
3. Welche anderen Bundesländer, die von Uranhexafluorid-Transporten berührt 

werden, informieren die Feuerwehren entlang der Strecken vorab von den 
Transportterminen? 

 
Erkenntnisse, welche anderen Länder, die von Uranhexafluorid-Transporten berührt werden, 
die Feuerwehren entlang der Strecke vorab von den Transportterminen informieren, liegen 
der Landesregierung nicht vor.     
 
 
4. Auf welche Art unterstützt das Innenministerium die örtlichen Feuerwehren bei 

der Vorbereitung, bei Übungen, der Ausbildung etc. für Einsätze im Zusammenhang
 mit Uranhexafluorid? 

 
Die kommunalen Aufgabenträger der Kreise und kreisfreien Städte sind nach dem Gesetz 
über den Feuerschutz und die Hilfeleistung im Rahmen ihrer Aufgaben zur Gefahrenabwehr 
verpflichtet, Gefahrenabwehrpläne für Großschadensereignisse sowie Sonderschutzpläne zu 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4565 

 
 

3 

erstellen und fortzuschreiben. Diese Pläne sind auf die Vorbereitung der Gefahrenabwehr 
zur tatsächlichen Schadensbewältigung ausgerichtet.  
 
Ein Transportunfall mit dem in Rede stehenden Transportgut wird von den Feuerwehren als 
Gefahrgutunfall eingestuft. Dabei gelten besondere Einsatzregeln im Hinblick auf Taktik und 
Eigenschutz. Diese Einsatzregeln sind in der Feuerwehr-Dienstvorschrift FwDV 500 „Einheiten
 im ABC-Einsatz“ festgelegt, welche zuletzt im Januar 2012 aktualisiert wurde.  
 
Darüber hinaus hat die Landesregierung zahlreiche bundesweit beachtete und Beispiel gebende
 ABC-Schutz-Konzepte erstellt. Hinsichtlich der Umsetzung dieser Konzepte wurden 
die Kreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger seitens der Landesregierung in den 
letzten fünf Jahren mit mehr als 10 Millionen Euro bei der Beschaffung von Ausrüstungen 
u.a. für Gefahrgutunfälle unterstützt.  
 
Im Hinblick auf mögliche Gefährdungen werden Übungen sowie Aus- und Fortbildung auf 
kommunaler Ebene und am Institut der Feuerwehr Nordrhein-Westfalen in Münster laufend 
angepasst. Konkret wurde jüngst noch im Rahmen der Abteilungsübung „Spürsinn 2013“ der 
Bezirksregierung Münster ein Unfall mit einem Uranhexafluorid -Straßentransportfahrzeug in 
Kooperation mit der URENCO Deutschland simuliert und abgearbeitet. Seitens der URENCO 
Deutschland standen dabei der stellvertretende Leiter sowie die Leitung der Werkfeuerwehr 
beratend und informierend zur Verfügung.     
 
 
5. Was steht nach Ansicht der Landesregierung der Einbeziehung der Feuerwehren 

in die Vorab-Information der Genehmigungsbehörden und der Polizei bei den 
einzelnen Transporten entgegen? 

 
Sicherungsrelevante Transporte radioaktiver Stoffe unterliegen einem umfassenden Sicherungs
- und Schutzkonzept, das betreiberseitige Sicherungs- und staatliche Schutzmaßnahmen
 miteinander verzahnt. Um die Wirksamkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht zu gefährden
, sind Beschreibungen oder Hinweise auf solche Maßnahmen als Verschlusssachen im 
Sinne der Verschlusssachenanweisung des Innenministeriums mit entsprechendem Geheimhaltungsgrad
 eingestuft. Die vertrauliche Behandlung der Transportmeldungen - insbesondere
 der sicherungsrelevanten Transporte - ist wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung
 des erforderlichen Schutzes gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen
 Dritter (sog. SEWD). Aus diesem Grunde wird der Empfängerkreis der Meldungen restriktiv
 gehandhabt. Eine Kenntnisnahme ist an die strengen Voraussetzungen des Grundsatzes
 „Kenntnis nur, soweit nötig“ gebunden.  
 
Wie in der Beantwortung der Frage 4 ausgeführt, sind die Feuerwehren auf Schadensereignisse
 mit Gefahrguttransporten/Transporten von radioaktiven Stoffen vorbereitet. Da es sich 
bei den in Rede stehenden Transporten um „klassische“ Gefahrguttransporte handelt, würde 
durch eine entsprechende Informationsweitergabe kein einsatztaktischer Mehrwert bei den 
unteren Katastrophenschutzbehörden generiert.  
 
Im Falle einer Schadenslage im Zusammenhang mit Transporten radioaktiver Stoffe ist ein 
abgestimmtes Handeln zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
 auch ohne die Weitergabe der Information über einzelne Transporte gewährleistet
. Die erforderlichen Meldewege zu den örtlichen Feuerwehren sind für den Fall eines 
Schadensereignisses sichergestellt und erprobt. Der Informationsaustausch zwischen den 
Polizeidienststellen und den Leitstellen für den Feuerschutz und Rettungsdienst ist tägliche 
Praxis in der Gefahrenabwehr.  
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4565 

 
 

4 

Zur grundsätzlichen Thematik der Information über solche Transporte bzw. Transportrouten 
wird auf die Landtagsberatung im 18. Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, 
Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 3. Juli 2013 im Zusammenhang mit dem Antrag 
der Fraktion der PIRATEN  „Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch 
NRW“ (Drucksache 16/3242) verwiesen. Der Antrag der PIRATEN wurde von allen anderen 
Fraktionen insbesondere mit Blick auf die notwendigen Sicherungsaspekte im Zusammenhang
 mit diesen Transporten und dem damit verbundenen Stellenwert dieser Sicherungsmaßnahmen
 abgelehnt.  
 
 
 



Beantwortung der Frage 1 

Anlage 1 zur KA 1754 
Drucksache 16/4367 

Auflistung der Uranhexafluorid-Transporte zur Urananreicherungsanlage Gronau 
der leizen fOnf Jahre . 

Beschreibung Spalten 
Datum: 
Bahn/Strasse: 

Transporte 2013 

Datum 
15.01.2013 
15.01.2013 
23.01.2013 
30.01,2013 
05,02.2013 
13.02.2013 
27.02.2013 
07.03.2013 
07.03.2013 
12.03.2013 
13.03.2013 
26.03.2013 
26.03.2013 
10.04.2013 
24.04.2013 
30.04.2013 
08.05.2013 
21.05.2013 
21.05.2013 
19.06.2013 
26.06.2013 
26.06.2013 
03.07.2013 
15.07.2013 
15.07.2013 
16.07.2013 
30.07.2013 
31.07.2013 
14.08.2013 
20.08.2013 
28.06.2013 
04.09.2013 
04.09.2013 
11.09.2013 
26.09.2013 
26.09.2013 

Transportdatum 
Verkehrsträger (B " Bahn / S" Strasse) 

Bahn/Strasso 
{BIS) 

S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 
S 

1 



27.09.2013 S 
30.09.2013 ~ 
23.10.2013 S 
24.10.2013 S 
24.10.2013 S 
31.10.2013 S 
16.01.2013 B 
05.02.2013 8 
26.02.2013 8 
26.02.2013 a 
25.04.2013 B 
30.04.2013 8 
07.05.2013 B 
11.07.2013 B 
10.09.2013 B 
19.09.2013 8 
22.10.2013 B 

Transport 2012 

Datum Bahn'l~ ~LS 
18.01.2012 S 
30.01.2012 S 
07.02.2012 S 
15.02.2012 S 

. ..Q1,g3.2012 S 
21.03.2012 S 
11.04.2012 S 
11.04.2012 S 
12.04.2012 S 
13.04.2012 S 
18.04.2012 S 
02.05.2012 S 
08.05.2012 S 
09.05.2012 S 
15.05.2012 S 
16.05.2012 S 
31.05.2012 S 
05.06.2012 S 
20.06.2012 S 
10.07.2012 S 
17.07.2012 S 
08.06.2012 S 
.15.08.2012 S 
22.08.2012 S 
30.08.2012 S 
06.09.2012 $ 
11.09.2012 S 

--

26.09.2012 S 
02.10.2012 S 
10.10.2012 S 
23.10.2012 S 

2 



08.11.2012 S . 

20.11.2012 S 
27.11.2012 S 
27.11.2012 S 
29.11.2012 S 
29.11,2012 S 
01.02.2012 B 
16,02.2012 B 
15.03.2012 B 
19,04.2012 B 
12,05.2012 B 
07,06.2012 B 
02.08.2012 B 
30,08.2012 B 
27.09.2012 B 
28.11.2012 B 
14.12.2012 B 

Transporte 2011 

Dalum Bah~{S~~SSe BIS 
12,01.2011 S 
13.01.2011 fl 
26.01.2011 S 
09.02.2011 S . 
11.02.2011 B 
14.02.2011 S 
16.02.2011 S 
23.02,2011 S 
02.03,2011 S 
16.03.2011 S 
23.03.2011 S 
30.03.2011 S 
08.04.2011 B 
08.04.2011 B 
13.04.2011 S 
13.04.2011 S 
19.04.2011 S 
27.04.2011 S 
04.05.2011 S 
11.05.2011 S 
12,05.2011 B 
18.05.2011 S 
25.05.2011 S 
01.06.2011 S 
03.06.2011 B 
07.06.2011 S 
14.06.2011 S 
22.06.2011 S 
29.06.2011 S 
13.07.2011 S 
20.07.2011 B 

3 



27.07.2011 S 
29.07.2011 8 
01.08.2011 S 
03.08.2011 S 
17.08.2011 S 
24.08.2011 S 
31.08.2011 S 
07.09.2011 S 
15.09.2011 S 
21.09.2011 $ 
22.09.2011 B 
28.09.2011 $ 
05.10.2011 $ 
19.10.2011 $ 
19.10.2011 $ 
26.10.2011 $ 
02.11.2011 S 
09.11.2011 $ 
16.11.2011 S 
18.11.2011 B 
09.12.2011 B 
14.12.2011 S 
16.12.2011 B 

Transport 2010 

Datum 
Bahnl$~iss. (81$ 

20.01.2010 8 
20.01.2010 S 
27.01.2010 8 
27.01.2010 S 
10.02.2010 S· 
11.02.2010 S 
11.02.2010 S 
12.02.2010 S 
24.02.2010 B 
25.02.2010 B 
03.03.2010 S 
04.03.2010 B 
08.03.2010 S 
09.03.2010 S 
07.04.2010 S 
14.04.2010 $ 
21.04.2010 S 
28.04.2010 S 
28.04.2010 S 
29.04.2010 B 
05.05.2010 S 
11.05.2010 $ 
19.05.2010 S 
26.05.2010 S 

.. 

02.06.2010 S 

4 



03.06.2010 B 
09.06.2010 B 
09.06.2010 S 
16.06.2010 S 
17.06.2010 B 
23.06.2010 S 
01.07.2010 S 
01.07.2010 S 
07.07.2010 8 
08.07.2010 S 
14.07.2010 8 
19.07.2010 S 

. 19.07.2010 S 
21.07.2010 S 
26.07.2010 S 
29.07.2010 S 
30.07.2010 B 
04.08.2010 S 
11.08.2010 S 
17.08.2010 S 
01.09.2010 S 
02.09.2010 B 
09.09.2010 S 
15.09.2010 S 
16.09.2010 S 
22.09.2010 S 
22.09.2010 S 
23.09.2010 S 
29.09.2010 S 
01.10.2010 6 
05.10.2010 S 
13.10.2010 S 
14.10.2010 S 
19.10.2010 S 
20.10.2010 S 
05.11.2010 B 
10.11.2010 S 
23.11.2010 S 
07.12.2010 S 
17.12.2010 B 

Transport 2009 

Datum Bah~s~~sse BIS 
07.01.2009 S 
14.Q1.2009 S 
20.01.2009 S 
20.01.2009 S 
21.01.2009 S 
22.01.2009 B 
04.02.2009 S 
04.02.2009 S 

5 



11.02.2009 S 
18.02.2009 S 
25.02.2009 S 
04.03.2009 S 
10.03.2009 S 
18.03.2009 S 
25.03.2009 S 
26.03.2009 B 
01.04.2009 B 
01.04.2009 S 
07.04.2009 S 
14.04.2009 S 
22.04.2009 S 

" 

28.04.2009 S 
06.05.2009 S 
07.05.2009 S 
13.05.2009 S 
19.05.2009 S 
27.05.2009 S 
03.06.2009 S 
04.06.2009 8 
09.06.2009 S 
17.06.2009 S 
23.06.2009 S 
01.07.2009 S 
08.07.2009 S 
16.07.2009 S 
15.07.2009 S 
22.07.2009 S 
29.07.2009 S 
30.07.2009 B 
05.08.2009 S 
12.08.2009 S 
08.09.2009 S 
23.09.2009 S 
25.09.2009 B 
30.09.2009 S 
07.10.2009 B 
07.10.2009 S 
14.10.2009 S 
21.10.2009 S 
28.10.2009 S 
30.10.2009 B 
30.10.2009 B 
11.11.2009 S 
13.11.2009 S 
18.11.2009 S 
16.11.2009 B 
25.11.2009 S 
02.12.2009 S 
02.12.2009 B 
04.12.2009 B 
09.12.2009 S 

6 



14.12.2009 S 
14.12.2009 S 
14.12.2009 S 
18.12.2009 B 

Transport 2008 

Datum ~a~1Slrass. BIS 
09.01.2008 S 
14.01.2008 S 
16.01.2008 S 
06.D3.2008 ß 
10.04.2008 B 
n04.2008 S 
07.05.2008 S 
21.05.2008 S 
28.05.2008 S 
04.06.2008 S 
11.06.2008 S 

~~008 S 
11.06.2008 S 
13.08.2008 S 
14.08.2008 S 
18.06.2008 S 
18.06.2008 S 
18.06.2008 S 
19.06.2008 S 
21.06.2008 S 
25.06.2008 S 
09.07.2008 S 
11.07.2008 B 
11.07.2008 B 
16.07.2008 S 
23.07.2008 S 
29.07.2008 S 
19.09.2008 B 
25.09.2008 B 
30.09.2008 S 
30.09.2008 S 
15.10.2008 S 
22.10.2008 S 
29.10.2008 S 
07.11.2008 S 
19.11.2008 S 
20.11.2008 B 

. 

21.11.2008 S 
21.11.2008 S 
03.12.2008 S 
09.12.2008 S 
11.12.2008 B 
17.12.2008 S 

7