LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4567 09.12.2013 Datum des Originals: 07.12.2013/Ausgegeben: 12.12.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1706 vom 17. Oktober 2013 des Abgeordneten Karl-Josef Laumann CDU Drucksache 16/4267 Eine Regierung – zwei Meinungen, welche Position vertritt die Ministerpräsidentin zum Braunkohlentagebau Garzweiler II? Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 1706 für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales, dem Minister für Klimaschutz, Umwelt , Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und dem Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In den Aachener Nachrichten (Ausgabe vom 15. Oktober 2013) wird berichtet, dass sich die Stadt Erkelenz mit einem Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt habe. In dem Schreiben - so berichten die Aachener Nachrichten - habe die Stadt Erkelenz kritisiert, dass es unterschiedliche Haltungen in der Landesregierung zur Notwendigkeit der heimischen Braunkohle als Energieträger gebe. Dabei beruft sich die Stadt Erkelenz auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht , die am 4. Juni 2013 zum Braunkohlentagebau Garzweiler II stattgefunden hat. Dort habe Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär des NRW-Wirtschaftsministeriums, von der weiteren Notwendigkeit der heimischen Braunkohle als Energieträger gesprochen während sich sein Kollege Peter Knitsch, Staatssekretär des NRW-Umweltministeriums, eher gegenteilig zur zukünftigen Bedeutung der heimischen Braunkohle im Zuge des Ausbaus der erneuerbaren Energien geäußert habe. Die Stadt Erkelenz - so der Bericht in den Aachener Nachrichten - erwarte klare Worte von der Landesregierung. Vorbemerkung der Landesregierung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4567 2 Am 8. Oktober 2013 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass das bergbautreibende Unternehmen RWE prüfe, den Tagebau Garzweiler II wegen der schwindenden Rentabilität seiner konventionellen Kraftwerke aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien bis spätestens 2018 und damit deutlich vor dem geplanten Betriebsende in 2045 stillzulegen. Noch am gleichen Tag erklärte die RWE AG in einer Pressemitteilung, dass sie an den bisherigen Planungen zur Fortführung des Tagebaus Garzweiler II unverändert festhalte und Entscheidungen über ein vorzeitiges Ende eines Tagebaus nicht anstünden. Entgegen der Vorbemerkung der Kleinen Anfrage war die durch die o.g. Berichterstattung entstandene Verunsicherung über die Verlässlichkeit der planmäßigen Fortführung des Tagebaus Garzweiler II Inhalt eines von der Stadt Erkelenz mit Datum vom 9. Oktober 2013 an die Ministerpräsidentin gerichteten Offenen Briefes. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4567 3 Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 4. Juni 2013 hatte hingegen zwei Verfassungsbeschwerden gegen bergrechtliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Braunkohlentagebau Garzweiler II zum Inhalt. Daher hatte das Ministerium für Wirtschaft , Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, vertreten durch Herrn Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky, für das Land an der mündlichen Verhandlung teilgenommen. Da vom Gericht auch Fragen zu den Umweltauswirkungen des Tagebaus und zum Klimaschutz zu erwarten waren, wurde er von Herrn Staatssekretär Peter Knitsch, Ministerium für Klimaschutz , Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, begleitet. Die Stadt Erkelenz hat in den Aachener Nachrichten vom 15. Oktober 2013 ihre Wahrnehmung über die Ausführungen der Vertreter der Landesregierung in der mündlichen Verhandlung geäußert. 1. Wie bewertet die Ministerpräsidentin die unterschiedlichen Haltungen zur Zu- kunft der Braunkohlenverstromung innerhalb der von ihr geführten Landesregierung ? Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht hat der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie , Mittelstand und Handwerk namens der Landesregierung eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die Ausführungen der Landesvertreter in der mündlichen Verhandlung entsprachen dieser Stellungnahme. 2. Welche der beiden Positionen vertritt die Ministerpräsidentin zur Zukunft des Braunkohlentagebaus Garzweiler II? Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. Ferner wird das Land, wenn der Braunkohlenausschuss im kommenden Jahr über das Erarbeitungsverfahren für einen Braunkohlenplan zur Umsiedlung der Erkelenzer Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath zugunsten des Tagebaus Garzweiler II entscheidet, zu den dann gegebenen energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Erfordernissen sowie den Grundannahmen des Braunkohlenabbaus erneut Stellung nehmen. 3. Wurde bei der Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung vor dem Bundesver- fassungsgericht eine einheitliche Positionierung der Landesregierung herbeigeführt ? Ja. Siehe Antwort zu Frage 1. 4. War die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 4. Juni 2013 Gegenstand einer Kabinettsitzung? Ja.