LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4595 11.12.2013 Datum des Originals: 10.12.2013/Ausgegeben: 16.12.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1764 vom 15. November 2013 der Abgeordneten Petra Vogt CDU Drucksache 16/4397 Wie erwirtschaftet Frau Löhrmann die Globale Minderausgabe von 42 Millionen Euro im Haushalt 2014? Die Ministerin für Schule und Weiterbildung hat die Kleine Anfrage 1764 mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In der Öffentlichkeit rühmt sich Frau Löhrmann immer wieder, dass es im Schulpersonalhaushalt keine Kürzungen gebe und dass die Demographiegewinne im System bleiben. Im Haushalt 2013 hat sie aber 15,5 Mio. Euro bei den flexiblen Mitteln für den Vertretungsunterricht aufgrund der Globalen Minderausgabe gekürzt. Das entspricht 310 Stellen. Anstatt ein vertretbares und transparentes Konzept für die Haushaltskonsolidierung vorzulegen, sodass alle Beteiligten sich im Vorhinein darauf einstellen können, hat sie konzeptlos und kurzfristig eine für alle nicht durchschaubare Globale Minderausgabe vollzogen. Auch der Haushaltsentwurf 2014 sieht Globale Minderausgaben in Höhe von 42 Millionen Euro vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4595 2 1. Wie wurden die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht im Haushalt 2013 auf die einzelnen Schulformen verteilt? Die Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht dienen der Vermeidung von Unterrichtsausfall in allen Schulformen. Deshalb werden die Mittel zunächst auch allen Schulformen entsprechend ihrem Anteil an den Gesamtstellen in Form von Unterrichtsstunden zur Verfügung gestellt. Die Schulaufsicht setzt die Mittel jedoch flexibel nach dem Bedarf – und das bedeutet auch schulformübergreifend – ein. Die Zuweisung sah folgende Aufteilung vor: Schulform Unterrichtsstunden Grundschule 340.486 Hauptschule 112.804 Realschule 129.948 Gymnasium 271.300 Sekundarschule/Gemeinschaftsschule 13.326 Weiterbildungskolleg 10.943 Gesamtschule 150.965 Förderschule 143.608 Berufskolleg 186.170 Zusammen 1.359.550 Anmerkung zu den Vertretungsmitteln für die Gymnasien: Den Gymnasien wurden mit Blick auf den Wegfall des doppelten Abiturjahrgangs zum Schuljahr 2013/ 2014 1.000 Stellen über Bedarf belassen. Diese 1.000 Überhangstellen entsprechen einem Finanzvolumen von jährlich 50 Mio. EUR. Damit stehen den Gymnasien allein hierdurch im laufenden Schuljahr dreimal so viele Ressourcen über Bedarf zur Verfügung, wie allen Schulformen zusammen durch die Kürzung der Flexiblen Mittel entzogen werden. Überdies werden mit den 1.000 Überhangstellen Versetzungen in andere Schulformen vermieden . Diese Stellen können selbstverständlich auch für Vertretungsunterricht an den Gymnasien eingesetzt werden. Insofern werden an den Gymnasien in der Regel keine zusätzlichen Flexiblen Mittel für Vertretungsunterricht benötigt. 2. Zu wie viel vermehrtem Unterrichtsausfall führten die Kürzungen in den entspre- chenden Schulformen? Hierzu liegen der Landesregierung keine Daten vor. Mit Stand von 2. Dezember 2013 stehen noch rund 3,5 Mio. EUR Flexible Mittel für Vertretungsunterricht zur Verfügung. 3. Wird die Erwirtschaftung der Globalen Minderausgabe im Haushaltsjahr 2014 wie- der die flexiblen Mittel für den Vertretungsunterricht treffen? 4. Wenn nicht, welcher Titel im Haushalt 2014 wird dann betroffen sein? Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Die Globale Minderausgabe beträgt im Haushaltsentwurf 2014 42,284 Mio. EUR. Hiervon sollen 12,1557 Mio. EUR bei den Sachausgaben erwirtschaftet werden. Die Globale Minderausgabe ist ein Bewirtschaftungsinstrument, um den Ausgleich des Haushalts am Jahresende sicherzustellen. Im Rahmen der Bewirtschaftung sind laufend Veränderungen zu erwarten. Neben dem Sachhaushalt sind die Förderprogramme sowie alle LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4595 3 Felder im Geschäftsbereich des MSW zur Erwirtschaftung der Minderausgaben in Betracht zu ziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt können noch keine Angaben dazu gemacht werden, in welchen Bereichen im Haushaltsjahr 2014 die Globalen Minderausgaben erwirtschaftet werden.