LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 13.12.2013 Datum des Originals: 11.12.2013/Ausgegeben: 18.12.2013 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 7 der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3573 Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Große Anfrage 7 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit allen weiteren Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 2 Vorbemerkung der Großen Anfrage Im Rahmen der letzten Innenministerkonferenz sprachen sich die CDU-geführten Länder für eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wie z.B. an Bahnhöfen oder viel besuchten Plätzen aus. Innenminister Jäger vertritt dagegen die Auffassung, dass die Kamerabeobachtung nicht flächendeckend ausgebaut werden sollte. Tatsächlich gibt es im öffentlichen Raum in NRW schon heute eine auffallend hohe Anzahl an installierten Kameras: Auf öffentlichen Plätzen, an Geschäften und an vielen öffentlichen und privaten Gebäuden befinden sich aus Gründen der Sicherheit oder des Objektschutzes vermehrt Videobeobachtungsanlagen. Dabei gibt es keine verlässlichen Zahlen und Statistiken , die einen Überblick über den Umfang und die Anzahl der Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum geben. Auffallend ist in diesem Zusammenhang allerdings die Initiative des Bayerischen Innenministeriums (Drucksache 16/15571, Bayerischer Landtag). Eine Kleine Anfrage zum Thema Videobeobachtung beantwortete das Ministerium, indem es „sämtliche Ressorts der Bayerischen Staatsregierung mit den nachgeordneten Bereichen“ erfolgreich um freiwillige Mitarbeit bat. Eine Tabelle mit Ausfüllhinweisen konnte so einfach und zeitnah ausgefüllt und dem Innenministerium wieder zur Verfügung gestellt werden. Das Ergebnis ist eine ausführliche Auflistung von etwa 17.000 Kameraanlagen im öffentlichen Raum. Für NRW gibt es eine Auflistung dieser Daten bisher nicht. Vorbemerkung der Landesregierung Die Große Anfrage Nr. 7 zielt auf eine umfassende Erhebung der im öffentlichen Raum bzw. öffentlich zugänglichen Raum im Land Nordrhein-Westfalen installierten Kameras zum Zwecke der Videoüberwachung unabhängig davon, von wem die Kameras betrieben werden. Zusätzlich werden Zusatzfragen gestellt, die auf den Umfang und die Intensität der Videoüberwachung und einer möglicherweise praktizierten Datenspeicherung abzielen. Weiterhin soll bei der Beantwortung durch eine gesonderte Übersicht herausgestellt werden, in welchen besonders sensiblen Bereichen Videographie stattfindet. Da der Landesregierung zur Beantwortung dieser Großen Anfrage Nr. 7 keine Daten- und Zahlenwerke vorliegen, mussten die zur Beantwortung erforderlichen Daten bei den betroffenen Stellen im Detail erhoben, nach einem abgestimmten Verfahren zusammengetragen , auf Vollständigkeit und Plausibilität hin überprüft und gemäß den Vorgaben der fragestellenden Fraktion zu einer Gesamtantwort zusammengeführt werden. 1. Umfang der Auskunftsverpflichtung Ausgehend von der Überlegung, dass die Landesregierung gegenüber dem Landtag nur insoweit zur Auskunft verpflichtet ist, als sie die Aufstellung einer Videokamera selbst vornimmt , verantwortet oder eine unmittelbare Aufsichtsverantwortung gegenüber aufstellenden Stellen besitzt, wird eine Auskunftsverpflichtung der Landesregierung bei Teilen der Fragen nicht angenommen. Dies gilt zum einen für den Bereich der "Privaten" und "Unternehmen" (siehe Frage 1.3.), aber auch bei den "Kommunen" und "weiteren Einrichtungen der Kommunen " (siehe Frage 1.2.). Im Übrigen bestünde auch keine Rechtsgrundlage für eine flä- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 3 chendeckende Abfrage nach kommunalrechtlichen Bestimmungen. § 121 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - Unterrichtungsrecht der Kommunalaufsicht - kommt im vorliegenden Fall nicht in Betracht, weil für das Unterrichtungsrecht der Kommunalaufsicht grundsätzlich ein bestimmter Anlass vorliegen muss, der geeignet ist, Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines bestimmten gemeindlichen Verhaltens aufkommen zu lassen. Ein konkreter Anhaltspunkt für rechtswidriges Verhalten liegt jedoch nicht vor. 2. Definition der Landesbehörden und -einrichtungen Bei der Definition, welche Landesbehörden und Einrichtungen des Landes zur Auskunft verpflichtet sind, hat sich die Landesregierung an §§ 2 ff., 14 und 14a des Gesetzes über die Organisation der Landesverwaltung (LOG NRW) orientiert. Außerdem sind die durch Gerichte , Staatsanwaltschaften und Justizvollzugseinrichtungen betriebenen Videokameras erfasst worden. 2.1 Das nordrhein-westfälische Recht unterscheidet zwischen öffentlichen Schulen und Privatschulen (Schulen in freier Trägerschaft). Hierzu zählen sowohl Ersatz- als auch Ergänzungsschulen. Zu den Schulen in freier Trägerschaft (einschließlich der Schulen in kirchlicher Trägerschaft) können seitens der Landesregierung keine Aussagen gemacht werden. Bei öffentlichen Schulen ist auf die Regelung des § 6 Absätze 3 und 4 Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) abzustellen. Hiernach sind öffentliche Schulen: "…die Schulen, für die das Land, eine Gemeinde oder ein Gemeindeverband Schulträger ist" (Absatz 3 Satz 1) sowie "…auch Schulen, deren Schulträger eine Innung, eine Handwerkskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder eine Landwirtschaftskammer ist" (Absatz 4). Aufgrund des vorstehenden Verständnisses zur Verantwortung der Landesregierung für eine Videoüberwachung werden auch nur die in Trägerschaft des Landes stehenden Schulen aufgeführt. 2.2. Die in § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) aufgeführten Hochschulen in der Trägerschaft des Landes zählen nicht zu den Einrichtungen gem. §§ 14, 14a LOG NRW. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 HG NRW sind die in § 1 Abs. 2 HG NRW enumerativ aufgelisteten Universitäten und Fachhochschulen vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Begründung zur Neufassung des § 2 Abs. 1 HG NRW sah ausdrücklich vor, die Hochschulen aus ihrer bis dahin bestehenden Doppelnatur als Körperschaften und zugleich staatliche Einrichtungen zu entlassen und als rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verselbständigen. Die bis dahin staatlichen Aufgaben, die die Hochschulen nach § 107 HG NRW a. F. wahrgenommen hatten, wurden Ihnen als Selbstverwaltungsaufgaben zugewiesen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 HG NRW). Spezialgesetzliche Informationspflichten hinsichtlich der Videobeobachtung im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung von Selbstverwaltungskörperschaften oder Privaten sind im hochschulrechtlichen Bereich nicht gegeben. 2.3. § 8 des Gesetzes über die Zulassung öffentlicher Spielbanken des Landes Nordrhein- Westfalen (SpielbG NRW) sieht zwar für die in Nordrhein-Westfalen tätigen Spielbanken eine spezifische Regelung für eine Videoüberwachung vor, sie werden jedoch von der "Westdeutschen Spielbanken GmbH & Co. KG" als privatrechtrechtliches Unternehmen betrieben. Allein wegen dieser Rechtsform scheidet eine unmittelbare Verantwortung der Landesregierung für die Videoüberwachung in diesem Bereich aus, zumal auch die bestehende Aufsicht über die Spielbanken nach § 9 SpielbG NRW sich auf die Einhaltung der glückspielrechtlichen Anforderungen beschränkt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 4 3. Datenschutzaufsicht Nur zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Datenschutzaufsicht vom Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als unabhängige, nicht zur Landesregierung gehörende Behörde wahrgenommen wird. 1. Umfang der in Nordrhein-Westfalen betriebenen Kamerasysteme 1.1. Wie viele Kameras, betrieben durch Landesbehörden und weiteren Einrichtungen des Landes, überwachen in NRW in welchen Gemeinden den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Räume? 1.2. Wie viele Kameras, betrieben durch Kommunen und weiteren Einrichtungen der Kommunen, überwachen in NRW in welchen Gemeinden den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Räume? 1.3. Wie viele Kameras, betrieben durch Private und Unternehmen, überwachen in NRW in welchen Gemeinden den öffentlichen Raum und öffentlich zugängliche Räume? 1.4. Wie viele Kameraattrappen wurden in NRW aufgestellt? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.5. Welche Kameratypen werden verwendet (z.B. fest ausgerichtete Systeme, Dome-Kamera, Speed-Dome-Kamera)? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.5.1. Welche Bildauflösung haben die Kamerasysteme? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.6. An welchen Standorten bzw. an welchen Objekten befinden sich diese Kamerasysteme (Museen, Plätze, etc.)? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.6.1. Wie lauten die geographischen Koordinaten der Kamerasysteme? (Bitte maschinenlesbar und für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.7. Handelt es sich um Kameraanlagen, die in Echtzeit überwacht werden und/oder werden die Bilder aufgezeichnet? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.7.1. Falls Aufzeichnung zutreffend, wie lange werden die Aufnahmen gespeichert? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.7.2. Handelt es sich um Kameraanlagen, die temporär oder dauerhaft in Betrieb sind? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 1.8. Aus welchem Anlass findet die Videobeobachtung vor Ort statt? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 5 1.9. Wie lauten die Kontaktmöglichkeiten der/des für die Kameraanlagen verantwortlichen Datenschutzbeauftragten? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 2. Gesonderte Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen im öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Raum (basierend auf den vorhergenannten Daten) 2.1. In und an welchen Schulen und Hochschulen in NRW sind wie viele Kameras installiert? 2.2. In und an welchen Schwimmbädern in NRW sind wie viele Kameras installiert? 2.3. In und an welchen Fußballstadien in NRW sind wie viele Kameras installiert? 2.4. In und an welchen Freizeitanlagen in NRW sind wie viele Kameras installiert? 2.5. In und an welchen Haltestellen bzw. Fahrzeugen des Öffentlichen Personennahverkehrs sind wie viele Kameras installiert? 3. Besondere Eigenschaften der Videobeobachtungsanlagen 3.1. Bei welchen Videobeobachtungsanlagen finden Tonübertragungen statt bzw. werden Tonaufnahmen angefertigt? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 3.2. Mit welchen Videobeobachtungsanlagen wird Software für die automatische Bildauswertung eingesetzt (z.B. Personen- oder Verhaltenserkennung)? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) 3.3. Handelt es sich um Kameraanlagen, bei denen die Überwachung und/oder Aufzeichnung lokal (im Gebäudekomplex) oder entfernt (z.B. in einer Alarmzentrale) durchgeführt wird? (Bitte für die Fälle 1.1.-1.3. aufschlüsseln) Zu den Fragen 1 bis 3 Ausgehend von einem in der Landesregierung entwickelten Verständnis, dass mit der Großen Anfrage 7 eine Erhebung zum derzeitigen Stand gewollt ist, bilden die nachfolgenden tabellarischen Übersichten den Umfang der Videoüberwachung der Behörden und Einrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen zum Stichtag 01.08.2013 ab. Zu den Fragen 1. und 3. siehe Tabelle Anlage 1. Zu den Fragen 2. siehe Tabelle Anlage 2. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 6 Erläuterungen zu den Tabellen Maßgeblich für die Auskunftspflicht ist die Ausübung des Hausrechts für die genutzten Gebäude und somit die Verantwortlichkeit für die Videoüberwachung. Kommunale Gebäude sind daher auch im Falle der Nutzung durch Landesbehörden/-einrichtungen nicht in der tabellarischen Übersicht aufgeführt. Diese Auskunft zu Videokameras in Abhängigkeit zu einer Verantwortung zu diesen Kameras wirkt sich in zwei Bereichen aus: 1. Im Bereich der Gerichtsbarkeit liegen zum Teil Konstellationen vor, bei denen beispielsweise zwei selbständige Gerichte ein und denselben Gebäudekomplex nutzen. In diesen Fällen wurden die vorhandenen Videokameras allein von dem Gericht gemeldet , das als hausverwaltende Behörde die Verantwortung für die besagten Kameras trägt. Das andere im selben Gebäudekomplex untergebrachte Gericht hat in solchen Fällen, mangels einer eigenen Verantwortung für diese Kameras, eine entsprechende Fehlanzeigemeldung abgegeben. Durch diese Art der Meldungen insgesamt wird somit die im Einzelfall vorliegende Anzahl der Kameras bezogen auf das betreffende Gebäude zum Ausdruck gebracht und die vorliegenden Verantwortung für die Videobeobachtung klargestellt. 2. Im Bereich der Schulaufsicht sind die staatlichen unteren Schulaufsichtsbehörden (Schulämter) häufig in Verwaltungsgebäuden des Kreises oder der kreisfreien Stadt untergebracht, die ihrerseits das Hausrecht ausüben. Auch in diesen Fällen trägt das jeweilige Schulamt keine Verantwortung für ggf. vorhandene Videokameras des Kreises oder der kreisfreien Stadt und kann daher aus eigener Verantwortung und Zuständigkeit folgerichtig nur eine Fehlanzeige melden. Es ist somit aber nicht ausgeschlossen , dass an den betreffenden Verwaltungsbehörden des Kreises oder der kreisfreien Städte, in denen auch die staatlichen Schulämter untergebracht sind, eine Videoüberwachung stattfindet. 3. Im Bereich der Polizei haben sämtliche Polizeibehörden eine Meldung abgegeben, ob eine Videoüberwachung vorliegt oder nicht. Betroffene Gebäude mit Videoüberwachung sind aufgeführt. Auf die weitergehende Nennung von Einzelgebäuden ohne Videoüberwachung wurde verzichtet. 4. Hinsichtlich des in der Großen Anfrage verwendeten Begriffes des "öffentlich zugänglichen Raumes", der sich in ähnlicher Form bei allen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften wiederfindet, die eine Videoüberwachung erlauben, wird von der gängigen Definitionen in der einschlägigen Kommentarliteratur ausgegangen. Danach ist der öffentlich zugängliche Raum (§ 6b Bundesdatenschutzgesetz) im Sinne von öffentlich zugänglichen Bereichen zu verstehen. Es ist somit unerheblich, ob diese umschlossen oder überdacht sind. Relevant ist, ob die Räume entweder dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder nach dem erkennbaren Willen des Berechtigten von jedermann genutzt oder betreten werden können (Gola/Schomerus BDSG, Kommentar, 11. Auflage , § 6b, Rdnr. 8). Ausgehend von dieser Definition sind Videokameras nicht zu erheben in Räumlichkeiten, die dem allgemeinen Verkehr nicht zugänglich sind. 5. Zu den in Frage 1.4 nachgefragten "Kameraattrappen" muss festgehalten werden, dass mit solchen Attrappen eine Videoüberwachung und damit ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht schon technisch nicht möglich ist. Von einer Videoüberwachung im eigentlichen Sinne kann in diesen Fällen daher nicht gesprochen werden. Andererseits wird auch nicht verkannt, dass auch Kameraattrappen das Ziel verfolgen, betroffene Personen zu einer Verhaltensänderung zu beeinflussen. Die Gesamtaufstellung der "Kameraattrappen" wird gemeindebezogen ausgewiesen (Anla- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 7 ge 3). Als Kameraattrappen gelten nach der Erhebung auch Videokameras, die dauerhaft nicht in Gebrauch sind. 6. Eine Benennung der geographischen Koordinaten der Kamerasysteme (Frage 1.6.1.) konnte nicht geleistet werden. Zum einen liegen entsprechende Informationen regelmäßig nicht vor, zum anderen werden die betroffenen Objekte mit Videoüberwachung nach anderen Kriterien geordnet, beispielsweise durch Bezeichnung des Gebäudes mit postalischer Anschrift, als durch die Nennung von geographischen Koordinaten. In Einzelfällen könnten auch Sicherheitsbedenken gegen eine koordinatenscharfe Bezeichnung sprechen. Durch die konkrete Bezeichnung des jeweiligen Objektes in Verbindung mit einer genauen Anschrift ist jedenfalls eine Identifizierung der jeweiligen Ortes der Videoüberwachung sicher gestellt. 7. Hinsichtlich des Anlasses der Maßnahme (Frage 1.8.) werden die vorhandenen Videokameras in Zusammenhang gestellt mit den Rechtsvorschriften, die bei einer dauerhaften Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum/Bereich eine Rechtsgrundlage darstellen. Es handelt sich hierbei im Schwerpunkt um folgende Rechtsgrundlagen: § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen (JVollzSVG NRW). § 15a Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) § 29b des Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) § 6b des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Im Bereich der Justiz kommen in Einzelfällen als „sonstige Rechtsgrundlage“ folgen Vorschriften als Anlass der Maßnahme zur Anwendung: § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW § 32 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW 8. Von einer Videoüberwachung gemäß den oben genannten Vorschriften wird hingegen nicht ausgegangen, wenn im Rahmen einer Einlasspforte durch Nutzung einer Gegensprechanlage , die mit einer Kamera verbunden ist, eine nur vorübergehende Beobachtung ermöglicht wird. 9. Es wurde darauf verzichtet, Kontaktmöglichkeiten des oder der "verantwortlichen" Datenschutzbeauftragten zu erheben (Frage 1.9.). Hintergrund ist die Rechtslage im Datenschutzrecht , wonach für eine Datenverarbeitung die Verantwortung nicht beim Datenschutzbeauftragten , sondern bei der "verantwortlichen Stelle" liegt. Eine Beteiligung des Datenschutzbeauftragten bei der Aufstellung von Videokameras ist hierbei ein internes Verfahren. Die Verantwortung für eine Datenverarbeitung bleibt aber immer bei der verantwortlichen Stelle, das heißt in aller Regel beim Behördenleiter bzw. Leiter der Einrichtung. Im Übrigen besteht die Möglichkeit, den behördlichen Datenschutzbeauftragten über die Behörde oder die Einrichtung zu erreichen. 10. Die gesonderte Übersicht über die Videoüberwachung in besonders sensiblen Bereichen (Frage 2.) wie Schulen, Schwimmbäder, Fußballstadien etc. basiert auf den zu Frage 1 erhobenen Daten und ist strukturiert nach der jeweiligen Art des sensiblen Bereichs . LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4627 8 11. Im Gesamtergebnis konnten in ganz Nordrhein-Westfalen 2750 von Landesbehörden und -einrichtungen betriebene Kameras erhoben werden. Im Übrigen wird auf die Einzelheiten der Tabelle (Anlagen 1-3) verwiesen. 4. Studien und Statistiken zum Umgang mit der Videoüberwachung in NRW 4.1. Welche Studien oder Statistiken zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und öffentlich zugänglichen Räumen liegen der Landesregierung vor bzw. sind von ihr in den letzten zehn Jahren in Auftrag gegeben worden? Studien und Statistiken zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und öffentlich zugänglichen Raum liegen nur dem Ministerium für Inneres und Kommunales vor. Zu § 15a PolG NRW wurden in den Jahren 2008 und 2013 Evaluationsberichte erstellt, die dem Landtag jeweils vorgelegt wurden (Vorlagen 14/1628 und 16/736). Große Anfrage Nr. 7 Anlagen zur Antwort der Landesregierung: Zu den Fragen 1. und 3. (Frage 1.4. s. Anlage 3) / Tabelle Anlage 1 Zu den Fragen 2. / Tabelle Anlage 2 Zu der Frage 1.4. / Tabelle Anlage 3 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e 1 Aachen BLB NRW, NL Aachen Hörsaalzentrum Claßenstrasse der RWTH Aachen, 52072 Aachen (Baustellenüberwachung) 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 2 Aachen Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland Dienstgebäude Blücherplatz 43, 52068 Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Aachen Der Direktor des Arbeitsgerichts Aachen Arbeitsgericht Aachen, Adalbersteinweg 92 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Aachen Der Präsident des Landgerichts Aachen Landgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Aachen Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen Verwaltungsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Aachen Die Direktorin des Amtsgerichts Aachen Amtsgericht Aachen, Adalbertsteinweg 92 47 15 32 0 0 47 0 0 47 0 47 0 7 Aachen Die Leitende Oberstaatsanwältin Aachen Staatsanwaltschaft Aachen, Adalbertsteinweg 92 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 Aachen Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen Justizvollzugsanstalt Aachen, Krefelder-Straße 251 13 9 0 4 0 13 0 0 13 0 0 13 9 Aachen Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Aachen, Templergraben 83, 52056 Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 Aachen Polizeibehörde Hubert-Wienen-Straße 25 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 11 Aachen Polizeibehörde Im Mariental 14 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) Seite 1 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e 1 BLB NRW, NL Aachen 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 2 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 3 Der Direktor des Arbeitsgerichts Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 4 Der Präsident des Landgerichts Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 5 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6 Die Direktorin des Amtsgerichts Aachen 47 0 0 47 0 0 0 0 0 47 0 7 Die Leitende Oberstaatsanwältin Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 8 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Aachen 13 0 0 0 0 13 13 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 13 0 9 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 10 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 11 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) Seite 2 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 12 Aachen Schulamt für die Städteregion Aachen Zollernstr. 16, 52070 Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13 Aachen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Aachen Robert-Schuman-Straße 51, 52066 Aachen 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 14 Aachen Die Präsidentin des Sozialgerichts Aachen Sozialgericht Aachen, Adalbersteinweg 92 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Ahaus Der Direktor des Amtsgerichts Ahaus Amtsgericht Ahaus, Sümmermannplatz 1-3, 5 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 16 Ahaus Polizeibehörde Polizeiwache Ahaus, Bahnhofstr. 93, 48683 Ahaus 3 0 3 0 0 3 0 3 0 0 0 0 17 Ahlen Der Direktor des Amtsgerichts Ahlen Amtsgericht Ahlen, Gerichtsstr. 12 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 18 Ahlen Der Direktor des Amtsgerichts Ahlen Amtsgericht Ahlen, von Geismarstr. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19 Ahlen Polizeibehörde Polizeiwache Ahlen, Südberg 35 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 20 Alsdorf Polizeibehörde Hauptstraße 117 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 21 Altena Der Direktor des Amtsgerichts Altena Amtsgericht Altena, Gerichtsstraße 10 11 11 0 0 0 0 11 11 0 0 0 0 22 Altena Polizeibehörde Polizeiwache, Marktstraße 3 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 23 Arnsberg Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstraße 1, Dienstgebäude Königstraße 22 3 3 0 0 0 0 3 0 3 0 0 3 24 Arnsberg Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstraße 1, Dienstgebäude Seibertzstraße 1 31 31 0 0 0 15 16 0 31 0 0 31 25 Arnsberg Bezirksregierung Arnsberg, Seibertzstraße 1, Dienstgebäude Laurentiusstraße 1 4 4 0 0 0 0 4 0 4 0 0 4 26 Arnsberg Der Direktor des Amtsgerichts Arnsberg Amtsgericht Arnsberg, Eichholzstraße 4 14 14 0 0 0 14 0 13 1 0 0 1 Seite 3 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 12 Schulamt für die Städteregion Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 13 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Aachen 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 14 Die Präsidentin des Sozialgerichts Aachen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 15 Der Direktor des Amtsgerichts Ahaus 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 16 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 17 Der Direktor des Amtsgerichts Ahlen 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 18 Der Direktor des Amtsgerichts Ahlen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 19 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 20 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 21 Der Direktor des Amtsgerichts Altena 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 22 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 23 Bezirksregierung Arnsberg 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 24 Bezirksregierung Arnsberg 31 0 0 31 0 0 0 0 0 31 0 25 Bezirksregierung Arnsberg, 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 26 Der Direktor des Amtsgerichts Arnsberg 14 0 0 14 0 0 0 0 0 14 0 Seite 4 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 27 Arnsberg Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg Arbeitsgericht Arnsberg, Eichholzstr.4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 Arnsberg Der Leitende Oberstaatsanwalt Arnsberg Staatsanwaltschaft Arnsberg, Eichholzstr. 8- 12 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 29 Arnsberg Der Präsident des Landgerichts Arnsberg Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Arnsberg, Zum Schützenhof 12 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 30 Arnsberg Der Präsident des Landgerichts Arnsberg Landgericht Arnsberg, Brückenplatz 7 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 31 Arnsberg Der Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstraße 1 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 32 Arnsberg Staatliches Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg Zur Taubeneiche 10-12, 59821 Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 Arnsberg Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Arnsberg Ehmsenstraße 7, 59821 Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 Attendorn Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn Justizvollzugsanstalt Attendorn, Biggeweg 5 - 7 8 0 0 8 0 0 8 0 0 8 8 0 35 Attendorn Polizeibehörde KPB Olpe, Dienstgebäude Attendorn, Auf der Tränke 18 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 36 Bad Berleburg Der Direktor des Amtsgerichts Bad Berleburg Amtsgericht Bad Berleburg, Im Herrengarten 5 4 2 2 0 0 4 0 1 0 3 0 3 37 Bad Berleburg Polizeibehörde Polizeiwache Bad Berleburg, Im Herrengarten 7 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 Seite 5 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 27 Der Direktor des Arbeitsgerichts Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 28 Der Leitende Oberstaatsanwalt Arnsberg 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 29 Der Präsident des Landgerichts Arnsberg 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 30 Der Präsident des Landgerichts Arnsberg 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 31 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Arnsberg 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 32 Staatliches Veterinäruntersuchungsamt Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 33 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Arnsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 34 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Attendorn 8 0 0 0 0 8 8 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 8 0 35 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 36 Der Direktor des Amtsgerichts Bad Berleburg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 37 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 6 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 38 Bad Lippspringe Polizeibehörde KPB Paderborn, PW Bad Lippspringe, Detmolder Str. 199 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 39 Bad Münstereifel Die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege NRW Fachhochschule für Rechtspflege NRW, Schleidtalstr. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 Bad Münstereifel Die Direktorin der FHR NRW / Die Leiterin des Ausbildungszentrums der Justiz Ausbildungszentrum der Justiz NRW, Schleidtalstr. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 Bad Oeynhausen Der Direktor des Amtsgerichts Bad Oeynhausen Amtsgericht Bad Oeynhausen, Bismarckstraße 12 8 6 2 0 0 8 0 0 0 8 8 0 42 Bad Sassendorf Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse OT Ostinghausen, 59505 Bad Sassendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Beckum Der Direktor des Amtsgerichts Beckum Amtsgericht Beckum, Elisabethstr. 15 5 4 1 0 0 0 5 5 0 0 0 0 44 Beckum Polizeibehörde Polizeiwache Beckum, Kettelerstraße 8 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 45 Bergheim Der Direktor des Amtsgerichts Bergheim Amtsgericht Bergheim, Kennedystr. 2 4 1 3 0 0 4 0 4 0 0 0 0 46 Bergheim Polizeibehörde Schützenstr. 14 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 47 Bergheim Schulamt für den Erftkreis Willy-Brandt-Platz 1, 50126 Bergheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 48 Bergisch Gladbach Die Direktorin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach Amtsgericht Bergisch-Gladbach, Schloßstraße 21 16 16 0 0 0 16 0 0 16 0 16 0 49 Bergisch Gladbach Polizeibehörde Zentrales Dienstgebäude, Hauptstr. 1-9, 51465 Bergisch Gladbach 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 Seite 7 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 38 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 39 Die Direktorin der Fachhochschule für Rechtspflege NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 40 Die Direktorin der FHR NRW / Die Leiterin des Ausbildungszentrums der Justiz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 41 Der Direktor des Amtsgerichts Bad Oeynhausen 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 42 Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 43 Der Direktor des Amtsgerichts Beckum 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 44 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 45 Der Direktor des Amtsgerichts Bergheim 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 46 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 47 Schulamt für den Erftkreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 48 Die Direktorin des Amtsgerichts Bergisch Gladbach 16 0 0 16 0 0 0 0 0 16 0 49 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 8 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 50 Bergisch-Gladbach Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis Am Rübezahlwald 7, 51469 Bergisch- Gladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Bergkamen Polizeibehörde Polizeiwache Bergkamen, Am Wiehagen 33 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 52 Bielefeld BLB NRW, NL Bielefeld Universität Bielefeld, Universitätsstraße 33616 Bielefeld (Baustellenüberwachung) 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 53 Bielefeld Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld Amtsgericht Bielefeld, Gerichtsstr. 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Bielefeld Der Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld Arbeitsgericht Bielefeld, Gerichtstraße 6, Gebäudeteil Detmolder Str. 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Bielefeld Der Leitende Oberstaatsanwalt Bielefeld Staatsanwaltschaft Bielefeld, Rohrteichstraße 16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 56 Bielefeld Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Brackwede Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede, Umlostr. 100 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 57 Bielefeld Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Senne Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Hafthaus Ummeln, Zinnstraße 33 10 7 3 0 0 10 0 10 0 0 0 0 Seite 9 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 50 Schulamt für den Rheinisch-Bergischen Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 51 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 52 BLB NRW, NL Bielefeld 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 53 Der Direktor des Amtsgerichts Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 54 Der Direktor des Arbeitsgerichts Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 55 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 56 Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Brackwede 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 57 Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Senne 10 0 0 0 0 10 10 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 10 0 Seite 10 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 58 Bielefeld Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Senne Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne, Hafthaus Senne, Senner-Straße 250 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 59 Bielefeld Der Präsident des Landgerichts Bielefeld Landgericht Bielefeld, Niederwall 71 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Bielefeld Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Bielefeld, Kurt-Schumacher-Str. 6, 33615 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 61 Bielefeld Finanzamt Bielefeld-Außenstadt Finanzamt Bielefeld-Außenstadt, Ravensberger Str. 125, 33607 Bielefeld 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 62 Bielefeld Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld Ravensberger Str. 90, 33607 Bielefeld 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 63 Bielefeld Laborschule Bielefeld, Versuchsschule des Landes NRW Universitätsstraße 21, 33615 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 64 Bielefeld Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Bielefeld, Universitätsstraße 25, 33615 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Bielefeld Oberstufen-Kolleg Bielefeld Universitätsstraße 23, 33615 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Bielefeld Polizeibehörde PW Nord, Kurt-Schumacher-Str. 46 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 67 Bielefeld Polizeibehörde PW Ost, August-Bebel-Str. 92 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 68 Bielefeld Schulamt für die Stadt Bielefeld Ravensberger Straße 12, 33602 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 11 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 58 Der Leiter der Justizvollzuganstalt Bielefeld- Senne 4 0 0 0 0 4 4 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 4 0 59 Der Präsident des Landgerichts Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 60 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 61 Finanzamt Bielefeld-Außenstadt 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 62 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bielefeld 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 63 Laborschule Bielefeld, Versuchsschule des Landes NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 64 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 65 Oberstufen-Kolleg Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 66 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 67 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 68 Schulamt für die Stadt Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 12 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 69 Bielefeld Westfalen-Kolleg Bielefeld Brückenstr. 72, 33607 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 70 Bielefeld Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Bielefeld Kurt-Schumacher Straße 6, 33615 Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 71 Blomberg Die Direktorin des Amtsgerichts Blomberg Amtsgericht Blomberg, Kolberger Str. 1 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 72 Blomberg Polizeibehörde Polizeiwache, Kurzer Steinweg 1-3 4 4 0 0 0 4 0 0 4 0 4 0 73 Bocholt Der Direktor des Amtsgerichts Bocholt Amtsgericht Bocholt, Benölkenplatz 2 5 0 5 0 0 5 0 0 0 5 0 5 74 Bocholt Der Direktor des Arbeitsgerichts Bocholt Arbeitsgericht Bocholt, Benölkenplatz 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 75 Bocholt Polizeibehörde Polizeiwache Bocholt, Dinxperloer Str. 54, 46395 Bocholt 6 0 6 0 0 6 0 6 0 0 0 0 76 Bocholt Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bocholt Stenerner Weg 14 a, 46397 Bocholt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 77 Bochum BLB NRW, NL Dortmund Hochschule für Gesundheit, Am Gesundheitscampus, 44801 Bochum (Baustellenüberwachung) 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 78 Bochum Der Direktor des Arbeitsgerichts Bochum Arbeitsgericht Bochum, Marienplatz 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 79 Bochum Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum Staatsanwaltschaft Bochum, Westring 8 Nebenstelle Junggesellenstr. 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 80 Bochum Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bochum Justizvollzugsanstalt Bochum, Krümmede 3 7 5 0 0 2 7 0 7 0 0 0 0 Seite 13 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 69 Westfalen-Kolleg Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 70 Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Bielefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 71 Die Direktorin des Amtsgerichts Blomberg 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 72 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 73 Der Direktor des Amtsgerichts Bocholt 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 74 Der Direktor des Arbeitsgerichts Bocholt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 75 Polizeibehörde 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 76 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bocholt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 77 BLB NRW, NL Dortmund 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 78 Der Direktor des Arbeitsgerichts Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 79 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 80 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bochum 7 0 0 0 0 7 7 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 7 0 Seite 14 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 81 Bochum Der Präsident des Landgerichts Bochum Landgericht Bochum, Westring 8 40 40 0 0 0 40 0 6 34 0 0 34 82 Bochum Die Direktorin des Amtsgerichts Bochum Amtsgericht Bochum, Viktoriastraße 14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 83 Bochum Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum- Langendreer Justizvollzugsanstalt Bochum-Langendreer, Lütgendortmunder-Hellweg 212 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 84 Bochum Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bochum Uhlandstr. 37, 44791 Bochum 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 85 Bochum Folkwang Universität der Künste Lohring 20, 44789 Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86 Bochum Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Bochum, Universitätsstr. 150, 44780 Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 87 Bochum Polizeibehörde PWa Südost, Universitätsstraße 108 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 88 Bochum Polizeibehörde PWa Südwest, Hattinger Straße 804-806 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 89 Bochum Schulamt für die Stadt Bochum Junggesellenstraße 8, 44777 Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90 Bochum Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bochum Lennershofstraße 50, 44801 Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 91 Bonn Bezirksregierung Köln BR Köln, Bonn-Bad Godesberg, Muffendorfer Str. 19-21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 15 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 81 Der Präsident des Landgerichts Bochum 40 0 0 40 0 0 0 0 0 40 0 82 Die Direktorin des Amtsgerichts Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 83 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Bochum- Langendreer 0 1 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 84 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Bochum 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 85 Folkwang Universität der Künste 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 86 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 87 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 88 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 89 Schulamt für die Stadt Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 90 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bochum 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 91 Bezirksregierung Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 16 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 92 Bonn BLB NRW, NL Köln Universität Bonn, Hauptgebäude, Regina- Pacis-Weg 3, 53113 Bonn (Baustellenüberwachung) 5 5 0 0 0 0 5 5 0 0 0 0 93 Bonn Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland Dienstgebäude, Engeltalstr. 4, 53111 Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 94 Bonn Der Direktor des Arbeitsgerichts Bonn Arbeitsgericht Bonn, Kreuzbergweg 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 95 Bonn Der Leitende Oberstaatsanwalt Bonn Staatsanwaltschaft (Zweitanmietung), Kreuzstraße 52 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 96 Bonn Der Leitende Oberstaatsanwalt Bonn Staatsanwaltschaft Bonn, Herbert-Rabius-Str. 3 7 7 0 0 0 7 0 0 7 0 7 0 97 Bonn Die Direktorin des Amtsgerichts Bonn Amtsgericht Bonn, Wilhelmstraße 21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 98 Bonn Die Präsidentin des Landgerichts Bonn Landgericht Bonn, Wilhelmstraße 21-23 10 6 4 0 0 10 0 4 6 0 6 0 99 Bonn Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes NRW Horionstraße 1, 53177 Bonn 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 100 Bonn Landesinstitut für Landwirtschaftspädagogik Magdalenenstraße 29, 53121 Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 101 Bonn Polizeibehörde Polizeipräsidium Bonn, Königswinterer Str. 500, 53227 Bonn 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 102 Bonn Polizeibehörde Polizeiwache Bad Godesberg, Zeppelinstr. 1, 53117 Bonn 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 103 Bonn Polizeibehörde Polizeiwache Duisdorf, Villemombler Str. 77, 53123 Bonn 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 Seite 17 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 92 BLB NRW, NL Köln 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 93 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 94 Der Direktor des Arbeitsgerichts Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 95 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bonn 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 96 Der Leitende Oberstaatsanwalt Bonn 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 97 Die Direktorin des Amtsgerichts Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 98 Die Präsidentin des Landgerichts Bonn 10 0 0 10 0 0 0 0 0 10 0 99 Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung des Landes NRW 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 100 Landesinstitut für Landwirtschaftspädagogik 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 101 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 102 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 103 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 18 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 104 Bonn Schulamt für die Stadt Bonn St.Augustiner Straße 86, 53225 Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 105 Bonn Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bonn Godesberger Allee 136, 53175 Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 106 Borken Der Direktor des Amtsgerichts Borken Amtsgericht Borken, Heidener Straße 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 107 Borken Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter Kreisstelle Borken mit Fachschule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Landwirtschaft, Johann-Walling-Str. 45, 46325 Borken 2 2 0 0 0 2 0 0 2 0 0 2 108 Borken Polizeibehörde Polizeiwache Borken, Burloer Str. 93, 46325 Borken 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 109 Borken Schulamt für den Kreis Borken Burloer Str. 93, 46325 Borken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 110 Bottrop Der Direktor des Amtsgerichts Bottrop Amtsgericht Bottrop (Nebenstelle), Droste- Hülshoff-Platz 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 111 Bottrop Der Direktor des Amtsgerichts Bottrop Amtsgericht Bottrop, Gerichtsstr. 24 8 3 4 1 0 8 0 8 0 0 0 0 112 Bottrop Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Bottrop Jugendarrestanstalt Bottrop, Gerichtsstr. 26 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 113 Bottrop Polizeibehörde PW Bottrop, Gladbecker Straße 44, 46236 Bottrop 5 5 0 0 0 1 4 5 0 0 0 0 114 Bottrop Schulamt für die Stadt Bottrop Osterfelder Straße 27, 46236 Bottrop 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 115 Brakel Der Präsident des Landgerichts Paderborn Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Brakel, Nieheimer Str. 11 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 116 Brakel Die Direktorin des Amtsgerichts Brakel Amtsgericht Brakel, Nieheimer Str. 17 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 Seite 19 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 104 Schulamt für die Stadt Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 105 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Bonn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 106 Der Direktor des Amtsgerichts Borken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 107 Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 108 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 109 Schulamt für den Kreis Borken 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 110 Der Direktor des Amtsgerichts Bottrop 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 111 Der Direktor des Amtsgerichts Bottrop 6 2 0 8 0 0 0 0 0 8 0 112 Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Bottrop 2 0 0 0 0 0 2 § 32 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW (JAVollzG NRW) 0 0 2 0 113 Polizeibehörde 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 114 Schulamt für die Stadt Bottrop 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 115 Der Präsident des Landgerichts Paderborn 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 116 Die Direktorin des Amtsgerichts Brakel 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 20 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 117 Brakel FHF NRW Außenstelle Brakel Außenstelle Brakel, Brunnenallee 71, 33034 Brakel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 118 Brilon Der Direktor des Amtsgerichts Brilon Amtsgericht Brilon, Bahnhofstraße 32 6 4 2 0 0 4 2 6 0 0 0 0 119 Brühl Der Präsident des Landgerichts Bonn Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Brühl, Dienstgebäude Rümerstraße 148 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 120 Brühl Die Direktorin des Amtsgerichts Brühl Amtsgericht Brühl, Balthasar-Neumann-Platz 3, Dienstgebäude Balthasar-Neumann-Platz 3 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 121 Brühl Die Direktorin des Amtsgerichts Brühl Amtsgericht Brühl, Balthasar-Neumann-Platz 3, Dienstgebäude Clemens-August-Straße 34 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 122 Brühl Polizeibehörde Rheinstrasse 200 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 123 Brühl Polizeibehörde Rheinstrasse 200 (Hintereingang) 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 124 Brühl Polizeibehörde Wilhelm Kammstr. 49 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 125 Brühl UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl Schloss Augustusburg, Museum, Mayersweg 5 5 0 0 0 3 2 0 0 5 0 5 126 Brühl UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl Schloss Falkenlust, Museum, An Schloss Falkenlust 2 2 0 0 0 2 0 0 0 2 0 2 127 Bünde Der Direktor des Amtsgerichts Bünde Amtsgericht Bünde, Hangbaumstr. 19 11 4 7 0 0 0 11 2 9 0 0 9 128 Büren Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren Justizvollzugsanstalt Büren, Stöckerbusch 1 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 Seite 21 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 117 FHF NRW Außenstelle Brakel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 118 Der Direktor des Amtsgerichts Brilon 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 119 Der Präsident des Landgerichts Bonn 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 120 Die Direktorin des Amtsgerichts Brühl 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 121 Die Direktorin des Amtsgerichts Brühl 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 122 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 123 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 124 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 125 UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl 5 0 0 3 0 0 2 Technische Vorschrift für fernbetätigte Schrankensysteme 0 0 5 0 126 UNESCO-Welterbestätte Schlösser Augustusburg und Falkenlust in Brühl 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 127 Der Direktor des Amtsgerichts Bünde 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 128 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Büren 8 0 0 0 0 8 8 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 8 0 Seite 22 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 129 Castrop-Rauxel Der Direktor des Amtsgerichts Castrop-Rauxel Amtsgericht Castrop-Rauxel, Bahnhofstr. 61/63 5 0 5 0 0 5 0 5 0 0 0 0 130 Castrop-Rauxel Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop- Rauxel Justizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel, Lerchenstraße 81 1 1 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 131 Coesfeld Der Direktor des Amtsgerichts Coesfeld Amtsgericht Coesfeld, Friedrich-Ebert-Straße 6 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 132 Coesfeld Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster Justizvollzugsanstalt Münster - Zweiganstalt Coesfeld -, Borkenerstrasse 3 2 1 0 0 1 1 1 2 0 0 0 0 133 Coesfeld Polizeibehörde Polizeiwache Coesfeld, Daruper Straße 7, 48653 Coesfeld 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 134 Coesfeld Schulamt für den Kreis Coesfeld Schützenwall 18, 48651 Coesfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 135 Dahlem Haus für Lehrerfortbildung - Kronenburg Burgstr. 20, 53949 Dahlem 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 136 Datteln Polizeibehörde PW Datteln, Ahsener Straße 51, 45711 Datteln 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 137 Delbrück Der Direktor des Amtsgerichts Delbrück Amtsgericht Delbrück, Lohmannstraße 28 4 3 1 0 0 4 0 4 0 0 0 0 138 Detmold Bezirksregierung Detmold Leopoldstr. 15 3 3 0 0 0 3 0 0 0 3 3 0 139 Detmold Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) CVUA-OWL, Westerfeldstr. 1, 32758 Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 23 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 129 Der Direktor des Amtsgerichts Castrop-Rauxel 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 130 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Castrop- Rauxel 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 131 Der Direktor des Amtsgerichts Coesfeld 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 132 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Münster 2 0 0 0 0 2 2 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 2 0 133 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 134 Schulamt für den Kreis Coesfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 135 Haus für Lehrerfortbildung - Kronenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 136 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 137 Der Direktor des Amtsgerichts Delbrück 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 138 Bezirksregierung Detmold 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 139 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Ostwestfalen-Lippe (CVUA-OWL) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 24 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 140 Detmold Der Direktor des Amtsgerichts Detmold Amtsgericht Detmold, Heinrich-Drake-Str. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 141 Detmold Der Direktor des Arbeitsgerichts Detmold Arbeitsgericht Detmold, Richthofenstr. 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 142 Detmold Der Leitende Oberstaatsanwalt Detmold Staatsanwaltschaft Detmold, Heinrich-Drake- Str. 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 143 Detmold Der Präsident des Landgerichts Detmold Landgericht Detmold, Paulinenstrasse 46 und Gerichtsstrasse 6 28 10 18 0 0 28 0 28 0 0 0 0 144 Detmold Der Präsident des Sozialgerichts Detmold Sozialgericht Detmold, Richthofenstraße 3 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 145 Detmold Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Detmold Justizvollzugsanstalt Detmold, Bielefelder Straße 78 24 1 1 0 22 24 0 3 0 21 0 21 146 Detmold Hochschule für Musik Detmold Neustadt 22, 32756 Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 147 Detmold Landesarchiv NRW Landesarchiv, Abteilung OWL, Willi-Hofmann- Str. 2, Lesesaal 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 148 Detmold Schulamt für den Kreis Lippe Felix-Fechenbach-Str. 5, 32756 Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 149 Detmold Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Detmold Im Orte 10, 32760 Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 150 Dinslaken Der Direktor des Amtsgerichts Dinslaken Amtsgericht Dinslaken, Schillerstr. 76 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 Seite 25 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 140 Der Direktor des Amtsgerichts Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 141 Der Direktor des Arbeitsgerichts Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 142 Der Leitende Oberstaatsanwalt Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 143 Der Präsident des Landgerichts Detmold 0 28 0 28 0 0 0 0 0 28 0 144 Der Präsident des Sozialgerichts Detmold 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 145 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Detmold 3 21 0 0 0 24 24 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 24 0 146 Hochschule für Musik Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 147 Landesarchiv NRW 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 148 Schulamt für den Kreis Lippe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 149 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Detmold 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 150 Der Direktor des Amtsgerichts Dinslaken 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 Seite 26 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 151 Dinslaken Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg- Hamborn Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn (Zweiganstalt Dinslaken), Bismarckstraße 47 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 152 Dinslaken Polizeibehörde Polizeiwache Dinslaken, 46535 Dinslaken, Wilhelm Lantermann Str. 73 2 0 2 0 0 0 2 2 0 0 0 0 153 Dorsten Der Direktor des Amtsgerichts Dorsten Amtsgericht Dorsten, Alter Postweg 36 4 0 4 0 0 4 0 4 0 0 0 0 154 Dorsten Polizeibehörde PW Dorsten, Südwall 13, 46282 Dorsten 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 155 Dortmund Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstraße 1, Dienstgebäude Göbenstraße 22 4 4 0 0 0 3 1 0 4 0 0 4 156 Dortmund Der Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund Arbeitsgericht Dortmund, Ruhrallee 3 3 3 0 0 0 3 0 0 3 0 0 3 157 Dortmund Der Präsident des Amtsgerichts Dortmund Amtsgericht Dortmund, Gebäudeteile: Gerichtsstr. 22, 27/29, Gerichtsplatz 1, Rosa- Buchthal-Str. 68, Staatsanwaltschaft Dortmund, Gerichtsplatz 1 42 39 2 1 0 42 0 0 42 0 42 0 158 Dortmund Die Leitende Oberstaatsanwältin Dortmund Staatsanwaltschaft Dortmund, Gerichtsplatz 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 27 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 151 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg- Hamborn 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 152 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 153 Der Direktor des Amtsgerichts Dorsten 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 154 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 155 Bezirksregierung Arnsberg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 156 Der Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 157 Der Präsident des Amtsgerichts Dortmund 42 0 0 42 0 0 0 0 0 42 0 158 Die Leitende Oberstaatsanwältin Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 28 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 159 Dortmund Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund Justizvollzugsanstalt Dortmund, Lübecker Straße 21 1 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 0 160 Dortmund Die Präsidentin des Landgerichts Dortmund Landgericht Dortmund, Kaiserstr. 34 26 23 3 0 0 0 26 0 26 0 26 0 161 Dortmund Die Präsidentin des Sozialgerichts Dortmund Sozialgericht Dortmund, Ruhrallee 1-3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 162 Dortmund Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Außenstelle Dortmund, Hauert 9, 44227 Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 163 Dortmund Finanzamt Dortmund-Ost Finanzamt Dortmund-Ost, Auf dem Hohwart 2, 44143 Dortmund 3 1 2 0 0 3 0 3 0 0 0 0 164 Dortmund Finanzamt Dortmund-Unna Finanzamt Dortmund-Unna, Trakehnerweg 4, 44143 Dortmund 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 165 Dortmund Finanzamt Dortmund-West Finanzamt Dortmund-West, Märkische Str. 124, 44141 Dortmund 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 166 Dortmund Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Dortmund, Emil-Figge-Straße 68, 44221 Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 167 Dortmund Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen Otto-Hahn-Straße 37, 44227 Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 168 Dortmund Materialprüfungsamt NRW Materialprüfungsamt, Marsbruchstraße 186 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 29 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 159 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Dortmund 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 160 Die Präsidentin des Landgerichts Dortmund 26 0 0 26 0 0 0 0 0 26 0 161 Die Präsidentin des Sozialgerichts Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 162 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 163 Finanzamt Dortmund-Ost 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 164 Finanzamt Dortmund-Unna 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 165 Finanzamt Dortmund-West 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 166 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 167 Landesprüfungsamt für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 168 Materialprüfungsamt NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 30 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 169 Dortmund Polizeibehörde Polizeipräsidium, Markgrafenstr. 102, 44139 Dortmund 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 170 Dortmund Schulamt für die Stadt Dortmund Kleppingstrasse21-23, 44122 Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 171 Dortmund Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Dortmund Otto-Hahn-Straße 37, 44227 Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 172 Duisburg BLB NRW, NL Duisburg Dienstgebäude, Friedrich-Wilhelm Straße 12, 47051 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 173 Duisburg Der Direktor des Amtsgerichts Duisburg- Hamborn Amtsgericht Duisburg-Hamborn, Duisburger Str. 220 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 174 Duisburg Der Leitende Oberstaatsanwalt Duisburg Staatsanwaltschaft Duisburg, Koloniestr. 72 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 175 Duisburg Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg- Hamborn Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn, Goethestraße 3 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 176 Duisburg Der Präsident des Landgerichts Duisburg Landgericht Duisburg, König-Heinrich-Platz 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 177 Duisburg Der Präsident des Sozialgerichts Duisburg Sozialgericht Duisburg, Mülheimer Str. 54 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 178 Duisburg Die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg Amtsgericht Duisburg (Zweigstelle), Kardinal- Galen-Straße 124-132 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 179 Duisburg Die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg- Ruhrort Amtsgericht Duisburg-Ruhrort, Amtsgerichtsstraße 36 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 Seite 31 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 169 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 170 Schulamt für die Stadt Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 171 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Dortmund 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 172 BLB NRW, NL Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 173 Der Direktor des Amtsgerichts Duisburg- Hamborn 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 174 Der Leitende Oberstaatsanwalt Duisburg 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 175 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Duisburg- Hamborn 6 0 0 0 0 6 6 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 6 0 176 Der Präsident des Landgerichts Duisburg 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 177 Der Präsident des Sozialgerichts Duisburg 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 178 Die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 179 Die Direktorin des Amtsgerichts Duisburg- Ruhrort 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 32 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 180 Duisburg Die Direktorin des Arbeitsgerichts Duisburg Arbeitsgericht Duisburg, Mülheimer Str. 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 181 Duisburg Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Duisburg, Albert-Hahn-Str. 45, 47269 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 182 Duisburg Finanzamt Duisburg-Hamborn Finanzamt Duisburg-Hamborn, Hufstr. 25, 47166 Duisburg 5 1 4 0 0 5 0 5 0 0 0 0 183 Duisburg Finanzamt Duisburg-West Finanzamt Duisburg-West, Friedrich-Ebert-Str. 133, 47226 Duisburg 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 184 Duisburg Folkwang Universität der Künste Düsseldorfer Strasse 19, 47051 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 185 Duisburg Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Duisburg, Geibelstr. 41, 47057 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 186 Duisburg Polizeibehörde Außenstelle, Dammstr. 28 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 187 Duisburg Polizeibehörde Außenstelle,Moerser Str.217-219 4 4 0 0 0 4 0 0 0 4 0 4 188 Duisburg Polizeibehörde Polizeiinspektion Nord, August-Thyssenstr.39 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 189 Duisburg Polizeibehörde Polizeipräsidium, DüsseldorferStr 161 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 190 Duisburg Polizeibehörde Polizeiunterkunft Neudorf, Fraunhoferstr. 2- 20 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 191 Duisburg Polizeibehörde Polizeiwache Buchholz, Düsseldorfer Landstr. 176 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 192 Duisburg Polizeibehörde Polizeiwache Homberg, Viktoriastr. 8 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 Seite 33 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 180 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 181 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 182 Finanzamt Duisburg-Hamborn 4 1 0 5 0 0 0 0 0 5 0 183 Finanzamt Duisburg-West 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 184 Folkwang Universität der Künste 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 185 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 186 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 187 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 188 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 189 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 4 190 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 191 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 192 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 34 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 193 Duisburg Polizeibehörde Polizeiwache Rheinhausen, Ulmenstr. 32 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 194 Duisburg Polizeibehörde Schifferstrasse 52 11 3 8 0 0 0 11 3 8 0 8 0 195 Duisburg Polizeibehörde WSP-Wache, Vinckeufer 16 4 3 0 0 1 4 0 3 0 1 0 1 196 Duisburg Schulamt für die Stadt Duisburg Memelstraße 25-33, 47057 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 Duisburg Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Duisburg Bismarckstraße 120, 47057 Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 198 Dülmen Der Direktor des Amtsgerichts Dülmen Amtsgericht Dülmen, Königswall 15 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 199 Dülmen Polizeibehörde Polizeiwache Dülmen, Hüttenweg 16, 48249 Dülmen 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 200 Düren Der Direktor des Amtsgerichts Düren Amtsgericht Düren, August-Klotz-Str.14 5 2 3 0 0 0 5 5 0 0 0 0 201 Düren Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Düren, Dienstgebäude Aachener Straße 28, 52349 Düren 2 1 1 0 0 2 0 2 0 0 0 0 202 Düren Schulamt für den Kreis Düren Kreisverwaltung Düren, Bismarckstr.16, 52351 Düren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 203 Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf Am Bonneshof 35 15 8 7 0 0 15 0 15 0 0 0 0 204 Düsseldorf Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 205 Düsseldorf BLB NRW, NL Düsseldorf Leerstand Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf 4 0 0 4 0 4 0 4 0 0 0 0 206 Düsseldorf BLB NRW, NL Düsseldorf Leerstand Mannesmannufer 2, 40213 Düsseldorf 9 0 0 9 0 9 0 9 0 0 0 0 Seite 35 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 193 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 194 Polizeibehörde 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 195 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 196 Schulamt für die Stadt Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 197 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Duisburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 198 Der Direktor des Amtsgerichts Dülmen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 199 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 200 Der Direktor des Amtsgerichts Düren 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 201 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 202 Schulamt für den Kreis Düren 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 203 Bezirksregierung Düsseldorf 15 0 0 15 0 0 0 0 0 15 0 204 Bezirksregierung Düsseldorf 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 205 BLB NRW, NL Düsseldorf 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 206 BLB NRW, NL Düsseldorf 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 Seite 36 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 207 Düsseldorf BLB NRw, NL Düsseldorf Leerstand Mannesmannufer 3, 40213 Düsseldorf 9 0 0 9 0 9 0 9 0 0 0 0 208 Düsseldorf Der Direktor des Amtsgerichts Düsseldorf Amtsgericht Düsseldorf, Werdener Str. 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 Düsseldorf Der Generalstaatsanwalt Düsseldorf Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Sternwartstraße 31 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 210 Düsseldorf Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf Finanzgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 Düsseldorf Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf Ambulanter Sozialer Dienst, Düsseldorf Kaiserswerter Str. 256 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 212 Düsseldorf Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1 29 26 1 2 0 0 29 25 4 0 4 0 213 Düsseldorf Der Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 214 Düsseldorf Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 215 Düsseldorf Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Düsseldorf Jugendarrestanstalt Düsseldorf, Heyestraße 63 12 12 0 0 0 12 0 12 0 0 0 0 216 Düsseldorf Die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf Arbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard- Allee 21 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 217 Düsseldorf Die Leitende Oberstaatsanwältin Düsseldorf Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Fritz-Roeber- Str. 2 4 3 1 0 0 4 0 0 4 0 0 4 218 Düsseldorf Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig- Erhard-Allee 22 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 Seite 37 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 207 BLB NRw, NL Düsseldorf 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 208 Der Direktor des Amtsgerichts Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 209 Der Generalstaatsanwalt Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 210 Der Präsident des Finanzgerichts Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 211 Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 212 Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf 29 0 0 29 0 0 0 0 0 29 0 213 Der Präsident des Sozialgerichts Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 214 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Düsseldorf 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 215 Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Düsseldorf 10 2 0 0 0 0 12 § 32 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW (JAVollzG NRW) 0 0 12 0 216 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 217 Die Leitende Oberstaatsanwältin Düsseldorf 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 218 Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 38 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 219 Düsseldorf Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3 23 21 1 0 1 23 0 23 0 0 0 0 220 Düsseldorf Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf Oberlandesgericht Düsseldorf, Kapellweg 36 44 15 29 0 0 44 0 44 0 0 0 0 221 Düsseldorf Finanzamt Düsseldorf-Nord Finanzamt Düsseldorf-Nord, Roßstr. 68, 40476 Düsseldorf 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 222 Düsseldorf Finanzministerium NRW FM NRW, Erkrather Str. 339 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 223 Düsseldorf Finanzministerium NRW FM NRW, Jägerhofstr. 6 8 5 0 3 0 8 0 8 0 0 0 0 224 Düsseldorf Justizministerium NRW JM NRW, Martin-Luther-Platz 40 4 1 0 3 0 4 0 0 0 4 0 4 225 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Dienstgebäude Akademie Galerie, Burgplatz 1, 40213 Düsseldorf 10 10 0 0 0 10 0 0 0 10 10 0 226 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Dienstgebäude Reuterkaserne 1, 40213 Düsseldorf 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 227 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Eiskellerstrasse 1, 40213 Düsseldorf 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 228 Düsseldorf Landesamt für Besoldung und Versorgung LBV NRW, Johannstr. 35 29 29 0 0 0 29 0 29 0 0 0 0 229 Düsseldorf Landesarchiv NRW Abteilung Rheinland, Mauerstr. 55, 40476 Düsseldorf, Eingangsbereich innen 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 230 Düsseldorf Landesarchiv NRW Abteilung Zentrale Dienste, Graf-Adolf-Str. 67, 40210 Düsseldorf, Eingangsbereich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 231 Düsseldorf Landesbetrieb Information und Technik NRW Grafenberger Allee 114 8 8 0 0 0 0 8 0 8 0 8 0 Seite 39 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 219 Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf 23 0 0 23 0 0 0 0 0 23 0 220 Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf 44 0 0 44 0 0 0 0 0 44 0 221 Finanzamt Düsseldorf-Nord 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 222 Finanzministerium NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 223 Finanzministerium NRW 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 224 Justizministerium NRW 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 225 Kunstakademie Düsseldorf 10 0 0 10 0 0 0 0 0 10 0 226 Kunstakademie Düsseldorf 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 227 Kunstakademie Düsseldorf 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 228 Landesamt für Besoldung und Versorgung 29 0 0 29 0 0 0 0 0 29 0 229 Landesarchiv NRW 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 230 Landesarchiv NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 231 Landesbetrieb Information und Technik NRW 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 Seite 40 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 232 Düsseldorf Landesbetrieb Information und Technik NRW Heesenstr. 26 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 233 Düsseldorf Landesbetrieb Information und Technik NRW Kennedydamm 15 13 13 0 0 0 0 13 0 13 0 13 0 234 Düsseldorf Landesbetrieb Information und Technik NRW Mauerstr. 51 55 2 53 0 0 0 55 0 55 0 55 0 235 Düsseldorf Landesbetrieb Information und Technik NRW Roßstr. 64 21 21 0 0 0 0 21 0 21 0 21 0 236 Düsseldorf Landesinstitut für Arbeitsgestaltung Dienstgebäude: Ulenbergstr. 127-131 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 237 Düsseldorf Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW MAIS NRW, Dienstgebäude, Fürstenwall 25 15 15 0 0 0 15 0 14 1 0 1 0 238 Düsseldorf Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW Jürgensplatz 1 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 239 Düsseldorf Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter MGEPA NRW, Horionplatz 1 7 7 0 0 0 0 7 7 0 0 0 0 240 Düsseldorf Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW MFKJKS NRW, Haroldstraße 4 8 8 0 0 0 8 0 0 0 8 0 8 241 Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW MIK NRW, Haroldstraße 5, 40213 Düsseldorf 10 9 1 0 0 10 0 10 0 0 0 0 242 Düsseldorf Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW MIWF NRW, Völklinger Straße 49, Geb. A1 – A3, 40221 Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 243 Düsseldorf Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW MKULNV NRW, Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf 9 7 2 0 0 9 0 0 9 0 9 0 Seite 41 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 232 Landesbetrieb Information und Technik NRW 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 233 Landesbetrieb Information und Technik NRW 13 0 0 13 0 0 0 0 0 13 0 234 Landesbetrieb Information und Technik NRW 55 0 0 55 0 0 0 0 0 55 0 235 Landesbetrieb Information und Technik NRW 21 0 0 21 0 0 0 0 0 21 0 236 Landesinstitut für Arbeitsgestaltung 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 237 Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW 14 1 0 15 0 0 0 0 0 15 0 238 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW 3 0 0 3 0 0 0 0 0 0 3 239 Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 240 Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 241 Ministerium für Inneres und Kommunales NRW 10 0 0 10 0 0 0 0 0 10 0 242 Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 243 Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 Seite 42 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 244 Düsseldorf Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW MSW NRW, Völklinger Str. 49, 40221 Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 245 Düsseldorf Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste Haus der Wissenschaften, Palmenstraße 16, 40217 Düsseldorf 21 21 0 0 0 21 0 0 0 21 0 21 246 Düsseldorf Oberste Landesbehörde Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Ministerpräsidentin und Staatskanzlei, Stadttor 1 33 8 24 1 0 7 26 0 33 0 33 0 247 Düsseldorf Polizeibehörde Bolker Stern 4 0 0 4 0 4 0 0 0 4 4 0 248 Düsseldorf Polizeibehörde Landeskriminalamt NRW, Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf 8 6 0 2 0 8 0 0 8 0 8 0 249 Düsseldorf Polizeibehörde Polizeiinspektion Mitte, Heinrich-Allee 17 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 250 Düsseldorf Polizeibehörde Polizeiinspektion Nord, Wilhelm-Raabe-Straße 14 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 251 Düsseldorf Polizeibehörde Polizeipräsidium, Jürgensplatz 5-7 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 252 Düsseldorf Polizeibehörde WSP-Wache, Stromstr 22 3 1 0 2 0 3 0 0 0 3 0 3 253 Düsseldorf Rechenzentrum der Finanzverwaltung RZ der Finanzverwaltung, Roßstr. 131 1 0 1 0 0 0 1 1 0 0 0 0 254 Düsseldorf Robert Schumann Hochschule Düsseldorf Fischerstraße 110, 40476 Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 255 Düsseldorf Schulamt für die Stadt Düsseldorf Merowingerplatz 1, 40213 Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 256 Düsseldorf Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Düsseldorf Redinghovenstr. 9, 40225 Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 Eitorf Polizeibehörde Polizeiwache Bahnhofstr. 10 2 1 0 1 0 0 2 0 0 2 2 0 Seite 43 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 244 Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 245 Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste 21 0 0 21 0 0 0 0 0 21 0 246 Oberste Landesbehörde Ministerpräsidentin und Staatskanzlei 33 0 0 33 0 0 0 0 0 33 0 247 Polizeibehörde 4 0 4 0 0 0 0 0 0 0 4 248 Polizeibehörde 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 249 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 250 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 251 Polizeibehörde 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 252 Polizeibehörde 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 253 Rechenzentrum der Finanzverwaltung 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 254 Robert Schumann Hochschule Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 255 Schulamt für die Stadt Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 256 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Düsseldorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 257 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 44 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 258 Emmerich Der Direktor des Amtsgerichts Emmerich Amtsgericht Emmerich, Seufzerallee 20 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 259 Emmerich Polizeibehörde Polizeiwache Emmerich, Geistmarkt 21, 46446 Emmerich am Rhein 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 260 Engelskirchen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Engelskirchen Hindenburgstr. 28, 51766 Engelskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 261 Enger Polizeibehörde Polizeiwache Enger, Spenger Str. 13 1 1 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 262 Erkelenz Der Direktor des Amtsgerichts Erkelenz Amtsgericht Erkelenz, Kölner Strasse 61 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 263 Erkelenz Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Heinsberg, Dienstgebäude Kölner Straße 57 - 59 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 264 Erkelenz Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Heinsberg, Dienstgebäude Kölnerstr. 59 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 265 Erwitte Materialprüfungsamt NRW Außenstelle Erwitte Materialprüfungsamt Auf den Thränen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 266 Eschweiler Der Direktor des Amtsgerichts Eschweiler Amtsgericht Eschweiler, Kaiserstraße 6 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 267 Essen Bezirksregierung Düsseldorf Betriebshof Mülheim Schleuse Kettwig 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 268 Essen Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschft gGmbH BEW gGmbH, Wimberstrasse 1, 45239 Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 269 Essen Der Direktor des Amtsgerichts Essen-Borbeck Amtsgericht Essen-Borbeck, Marktstraße 70 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 270 Essen Der Direktor des Amtsgerichts Essen-Steele Amtsgericht Essen-Steele, Grendplatz 2 7 5 2 0 0 0 7 7 0 0 0 0 Seite 45 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 258 Der Direktor des Amtsgerichts Emmerich 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 259 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 260 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Engelskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 261 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 262 Der Direktor des Amtsgerichts Erkelenz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 263 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 264 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 265 Materialprüfungsamt NRW Außenstelle Erwitte 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 266 Der Direktor des Amtsgerichts Eschweiler 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 267 Bezirksregierung Düsseldorf 1 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 268 Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschft gGmbH 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 269 Der Direktor des Amtsgerichts Essen-Borbeck 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 270 Der Direktor des Amtsgerichts Essen-Steele 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 Seite 46 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 271 Essen Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen Arbeitsgericht Essen, Zweigertstr. 54 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 272 Essen Der Leitende Oberstaatsanwalt Essen Staatsanwaltschaft Essen, Zweigertstr. 56 27 27 0 0 0 27 0 0 0 27 27 0 273 Essen Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Essen Justizvollzugsanstalt Essen, Krawehlstraße 59 16 16 0 0 0 16 0 16 0 0 0 0 274 Essen Der Präsident des Amtsgerichts Essen Amtsgericht Essen, Zweigertstr. 52 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 275 Essen Der Präsident des Landessozialgerichts NRW Landessozialgericht NRW, Zweigertstr. 54 5 5 0 0 0 0 5 4 0 1 0 1 276 Essen Die Präsidentin des Landgerichts Essen Landgericht Essen, Zweigertstr. 52 12 11 1 0 0 12 0 12 0 0 0 0 277 Essen Die Vollzugsleiterin der Jugendarrestanstalt Essen Jugendarrestanstalt Essen, Wesselswerth 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 278 Essen Folkwang Universität der Künste Klemensborn 39, 45239 Essen 8 7 1 0 0 8 0 0 0 8 8 0 279 Essen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW LANUV NRW, Wallneyer Str. 6, 45133 Essen 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 280 Essen Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Essen und Zentrale Verwaltung, Universitätsstraße 2, 45131 Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 281 Essen Polizeibehörde BD Bredeney, Bredeneyer Str. 146 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 282 Essen Polizeibehörde Dienstgebäude Heegstr. 65 2 2 0 0 0 1 1 2 0 0 0 0 283 Essen Polizeibehörde Norbertstr. 165 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 Seite 47 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 271 Der Direktor des Arbeitsgerichts Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 272 Der Leitende Oberstaatsanwalt Essen 27 0 0 27 0 0 0 0 0 27 0 273 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Essen 16 0 0 0 0 16 16 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 16 0 274 Der Präsident des Amtsgerichts Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 275 Der Präsident des Landessozialgerichts NRW 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 276 Die Präsidentin des Landgerichts Essen 0 12 0 12 0 0 0 0 0 12 0 277 Die Vollzugsleiterin der Jugendarrestanstalt Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 278 Folkwang Universität der Künste 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 279 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW 4 0 0 4 0 0 0 0 0 0 4 280 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 281 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 282 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 283 Polizeibehörde 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 48 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 284 Essen Polizeibehörde PI 1 Mitte, III. Hagen 27 4 4 0 0 0 4 0 0 0 4 4 0 285 Essen Polizeibehörde Präsidium, Büscherstr. 2-6 3 1 2 0 0 3 0 0 0 3 0 3 286 Essen Polizeibehörde PW Kettwig, Hauptstr. 5-9 2 2 0 0 0 1 1 0 0 2 2 0 287 Essen Polizeibehörde PW Kray, Kamblickweg 29 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 288 Essen Polizeibehörde PW Steele, Ruhrbruchshof 2 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 289 Essen Schulamt für die Stadt Essen Hollestraße 3, 45127 Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 290 Essen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Essen Hindenburgstr. 76-78, 45127 Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 291 Euskirchen Die Direktorin des Amtsgerichts Euskirchen Amtsgericht Euskirchen, Kölner Str 40-42 12 12 0 0 0 12 0 12 0 0 0 0 292 Euskirchen Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Euskirchen Justizvollzugsanstalt Euskirchen, Kölner Straße 250 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 293 Euskirchen Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Euskirchen, Dienstgebäude Kölner Straße 76 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 294 Euskirchen Schulamt für den Kreis Euskirchen Jülicher Ring 32, 53879 Euskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 295 Frechen Polizeibehörde Polizeiautobahnwache, Marienhofer Weg 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 296 Fröndenberg/Ruhr Der Leiter des Justizvollzugskrankenhauses NRW Justizvollzugskrankenhaus NRW, Hirschberg 9 3 1 2 0 0 0 3 0 3 0 3 0 297 Geilenkirchen Der Direktor des Amtsgerichts Geilenkirchen Amtsgericht Geilenkirchen, Konrad-Adenauer- Str.225 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 Seite 49 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 284 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 285 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 286 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 287 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 288 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 289 Schulamt für die Stadt Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 290 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Essen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 291 Die Direktorin des Amtsgerichts Euskirchen 12 0 0 12 0 0 0 0 0 12 0 292 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Euskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 293 Polizeibehörde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 294 Schulamt für den Kreis Euskirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 295 Polizeibehörde 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 296 Der Leiter des Justizvollzugskrankenhauses NRW 3 0 0 0 0 3 3 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 3 0 297 Der Direktor des Amtsgerichts Geilenkirchen 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 50 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 298 Geilenkirchen Eichendorff-Kolleg Pestalozzistr. 27, 52511 Geilenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 299 Geilenkirchen Finanzamt Geilenkirchen Finanzamt Geilenkirchen, Herzog-Wilhelm- Str. 41-47, 52511 Geilenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 300 Geilenkirchen Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Heinsberg, Theodor- Heuss-Ring 55 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 301 Geldern Der Direktor des Amtsgerichts Geldern Amtsgericht Geldern, Nordwall 51 6 5 1 0 0 6 0 6 0 0 0 0 302 Geldern Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern Justizvollzugsanstalt Geldern, Möhlendyck 50 14 0 14 0 0 0 14 14 0 0 0 0 303 Geldern Polizeibehörde Polizeiwache Geldern, Am Nierspark 27, 47608 Geldern 3 3 0 0 0 2 1 3 0 0 0 0 304 Gelsenkirchen Der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen Amtsgericht Gelsenkirchen, Overwegstraße 35 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 305 Gelsenkirchen Der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen- Buer Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer, Goldbergstr. 89 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 306 Gelsenkirchen Der Direktor des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen Arbeitsgericht Gelsenkirchen, Bochumer Str. 86 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 307 Gelsenkirchen Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen, Aldenhofstraße 99-101 40 2 1 0 37 40 0 1 39 0 39 0 Seite 51 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 298 Eichendorff-Kolleg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 299 Finanzamt Geilenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 300 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 301 Der Direktor des Amtsgerichts Geldern 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 302 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Geldern 14 0 0 0 0 14 14 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 14 0 303 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 304 Der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 305 Der Direktor des Amtsgerichts Gelsenkirchen- Buer 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 306 Der Direktor des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 307 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen 40 0 0 0 0 0 40 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 40 0 Seite 52 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 308 Gelsenkirchen Der Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen, Munckelstr. 26 2 2 0 0 0 1 1 2 0 0 0 0 309 Gelsenkirchen Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Bahnhofsvorplatz 3 6 5 0 0 1 6 0 6 0 0 0 0 310 Gelsenkirchen Die Präsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen Sozialgericht Gelsenkirchen, Ahstr. 22 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 311 Gelsenkirchen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Gelsenkirchen, Wanner Str. 158- 160, 45888 Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 312 Gelsenkirchen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Zentralverwaltung, Haidekamp 73, 45886 Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 313 Gelsenkirchen Polizeibehörde Polizeipräsidium, Dienstgebäude, Rathausplatz 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 314 Gelsenkirchen Schulamt für die Stadt Gelsenkirchen Zeppelinallee 2 - 4, 45879 Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 315 Gelsenkirchen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Gelsenkirchen Lüttinghofallee 5, 45896 Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 316 Gevelsberg Polizeibehörde PW Gevelsberg, Großer Markt 2, Eingang Tiefgarage 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 317 Gevelsberg Polizeibehörde PW Gevelsberg, Großer Markt 2, Eingang Wache 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 318 Gevelsberg Polizeibehörde PW Gevelsberg, Großer Markt 2, Parkplatz Dienst-Kfz. 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 Seite 53 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 308 Der Leiter der Sozialtherapeutischen Anstalt Gelsenkirchen 2 0 0 0 0 2 2 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 2 0 309 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 310 Die Präsidentin des Sozialgerichts Gelsenkirchen 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 311 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 312 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 313 Polizeibehörde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 314 Schulamt für die Stadt Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 315 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Gelsenkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 316 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 317 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 318 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 54 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 319 Gladbeck Der Direktor des Amtsgerichts Gladbeck Amtsgericht Gladbeck, Schützenstrasse 21 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 320 Grevenbroich Der Direktor des Amtsgerichts Gervenbroich Amtsgericht Grevenbroich, Lindenstraße 33 - 37 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 321 Grevenbroich Finanzamt Grevenbroich Finanzamt Grevenbroich, Merkatorstr. 12, 41515 Grevenbroich 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 322 Gronau (Westf.) Der Direktor des Amtsgerichts Gronau Amtsgericht Gronau, Alter Markt 5-7 4 1 3 0 0 4 0 0 0 4 4 0 323 Gronau (Westf.) Polizeibehörde Polizeiwache Gronau, Alter Markt 1-3, 48599 Gronau 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 324 Gummersbach Die Direktorin des Amtsgerichts Gummersbach Amtsgericht Gummersbach, Moltkestr. 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 325 Gummersbach Die Direktorin des Amtsgerichts Gummersbach Amtsgericht Gummersbach, Moltkestr. 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 326 Gummersbach Finanzamt Gummersbach Finanzamt Gummersbach, Mühlenbergweg 5, 51645 Gummersbach 3 2 1 0 0 3 0 3 0 0 0 0 327 Gummersbach Polizeibehörde Polizeiwache und Dienstgebäude, Karlstraße 14-16 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 328 Gummersbach Schulamt für den Oberbergischen Kreis Am Wiedenhof 13+15, 51643 Gummersbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 329 Gütersloh Der Direktor des Amtsgerichts Gütersloh Amtsgericht Gütersloh, Friedrich-Ebert-Str. 30 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 330 Gütersloh Der Direktor des Amtsgerichts Gütersloh Amtsgericht Gütersloh, Berliner Str. 85 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 Seite 55 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 319 Der Direktor des Amtsgerichts Gladbeck 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 320 Der Direktor des Amtsgerichts Gervenbroich 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 321 Finanzamt Grevenbroich 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 322 Der Direktor des Amtsgerichts Gronau 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 323 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 324 Die Direktorin des Amtsgerichts Gummersbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 325 Die Direktorin des Amtsgerichts Gummersbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 326 Finanzamt Gummersbach 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 327 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 328 Schulamt für den Oberbergischen Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 329 Der Direktor des Amtsgerichts Gütersloh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 330 Der Direktor des Amtsgerichts Gütersloh 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 56 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 331 Gütersloh Der Präsident des Landgerichts Bielefeld Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Gütersloh, Dr.-Kranefuß-Str. 7 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 332 Gütersloh Finanzamt Gütersloh Finanzamt Gütersloh, Neuenkirchener Str. 86, 33332 Gütersloh 4 4 0 0 0 0 4 4 0 0 0 0 333 Gütersloh Polizeibehörde Polizeihauptwache, Herzebrocker Str. 142 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 334 Gütersloh Schulamt für den Kreis Gütersloh Herzebrocker Straße 140, 33324 Gütersloh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 335 Haan Landesfinanzschule Landesfinanzschule NRW, Kaiserstraße 10-14 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 336 Hagen Der Direktor des Amtsgerichts Hagen Amtsgericht Hagen, Heinitzstr. 42 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 337 Hagen Der Direktor des Amtsgerichts Hagen Amtsgericht Hagen - Zentrale Mahnabteilung - , Hagener Str. 145 10 10 0 0 0 10 0 10 0 0 0 0 338 Hagen Der Direktor des Arbeitsgerichts Hagen Arbeitsgericht Hagen, Heinitzstraße 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 339 Hagen Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen Justizvollzugsanstalt Hagen, Gerichtsstraße 5 10 9 0 1 0 10 0 10 0 0 0 0 340 Hagen Der Präsident des Landgerichts Hagen Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Hagen, Märkischer Ring 101 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 341 Hagen Der Präsident des Landgerichts Hagen Landgericht Hagen, Heinitzstrasse 42 16 11 2 3 0 16 0 16 0 0 0 0 342 Hagen Die Leitende Oberstaatsanwältin Hagen Staatsanwaltschaft Hagen, Lenzmannstraße 16 - 22 4 4 0 0 0 4 0 0 4 0 4 0 Seite 57 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 331 Der Präsident des Landgerichts Bielefeld 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 332 Finanzamt Gütersloh 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 333 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 334 Schulamt für den Kreis Gütersloh 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 335 Landesfinanzschule 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 336 Der Direktor des Amtsgerichts Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 337 Der Direktor des Amtsgerichts Hagen 10 0 0 10 0 0 0 0 0 10 0 338 Der Direktor des Arbeitsgerichts Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 339 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hagen 10 0 0 0 0 10 10 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 10 0 340 Der Präsident des Landgerichts Hagen 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 341 Der Präsident des Landgerichts Hagen 16 0 0 16 0 0 0 0 0 16 0 342 Die Leitende Oberstaatsanwältin Hagen 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 58 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 343 Hagen Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Hagen, Handwerkerstraße 11, 58135 Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 344 Hagen Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen Becheltestr. 32, 58089 Hagen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 345 Hagen Finanzamt Hagen Finanzamt Hagen, Schürmannstr. 7, 58097 Hagen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 346 Hagen Landesbetrieb Information und Technik NRW Hohenleye 3a 14 14 0 0 0 0 14 0 14 0 14 0 347 Hagen Polizeibehörde Polizeipräsidium, Dienstgebäude Hoheleye 3 3 1 2 0 0 3 0 3 0 0 0 0 348 Hagen Polizeibehörde Polizeiwache Haspe, Vollbrinkstr. 1 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 349 Hagen Polizeibehörde Polizeiwache Innenstadt, Prentzelstr. 6 1 0 1 0 0 1 0 0 0 1 0 1 350 Hagen Schulamt für die Stadt Hagen Rathaus an der Volme, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 351 Hagen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Hagen Fleyer Str. 196, 58095 Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 352 Halle (Westf.) Der Direktor des Amtsgerichts Halle Amtsgericht Halle (Westf.), Lange Str. 46 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 353 Hamm Der Direktor des Amtsgerichts Hamm Amtsgericht Hamm sowie Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Dortmund, Borbergstraße 1 9 9 0 0 0 9 0 9 0 0 0 0 354 Hamm Der Generalstaatsanwalt Hamm Generalstaatsanwaltschaft Hamm, Heßlerstraße 53 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 59 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 343 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 344 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Hagen 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 345 Finanzamt Hagen 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 346 Landesbetrieb Information und Technik NRW 14 0 0 14 0 0 0 0 0 14 0 347 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 348 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 349 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 350 Schulamt für die Stadt Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 351 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Hagen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 352 Der Direktor des Amtsgerichts Halle 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 353 Der Direktor des Amtsgerichts Hamm 0 9 0 9 0 0 0 0 0 9 0 354 Der Generalstaatsanwalt Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 60 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 355 Hamm Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 356 Hamm Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53 39 39 0 0 0 0 39 33 6 0 0 6 357 Hamm Die Direktorin des Arbeitsgerichts Hamm Arbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 358 Hamm Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm Justizvollzugsanstalt Hamm, Bismarckstr. 5 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 359 Hamm Polizeibehörde Dienstgegäude Hohe Str. 80 (Zufahrt) 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 360 Hamm Polizeibehörde Polizeipräsidium Hamm, Dienstgebäude Friedrich-Ebert-Str. 16, 59075 Hamm 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 361 Hamm Polizeibehörde Polizeipräsidium Hamm, Dienstgebäude Grünstr. 10 (Zufahrt) 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 362 Hamm Schulamt für die Stadt Hamm Stadthausstraße 5, 59065 Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 363 Hamm Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Hamm Stadthausstraße 3, 59065 Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 364 Hattingen Der Direktor des Amtsgerichts Hattingen Amtsgericht Hattingen, Bahnhofstraße 9 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 365 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Am Stahlwerk 8, Eingang Polizeischießstand, Front 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 366 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Am Stahlwerk 8, Polizeischießstand, Rückfront 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 Seite 61 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 355 Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Hamm 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 356 Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm 39 0 0 39 0 0 0 0 0 39 0 357 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 358 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Hamm 4 0 0 0 0 4 4 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 4 0 359 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 360 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 361 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 362 Schulamt für die Stadt Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 363 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Hamm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 364 Der Direktor des Amtsgerichts Hattingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 365 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 366 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 62 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 367 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Hüttenstr. 45, Eingang Polizeiwache 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 368 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Hüttenstr. 45, Hintereingang Polizeiwache 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 369 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Hüttenstr. 45, Parkplatz Dienst- Kfz 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 370 Hattingen Polizeibehörde PW Hattingen, Hüttenstr. 45, Polizeiwache Rückfront 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 371 Heinsberg Der Direktor des Amtsgerichts Heinsberg Amtsgericht Heinsberg, Schafhausener Straße 47 5 0 5 0 0 0 5 1 4 0 4 0 372 Heinsberg Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Heinsberg Justizvollzugsanstalt Heinsberg, Wichernstrasse 5 41 38 0 3 0 41 0 0 0 41 0 41 373 Heinsberg Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Heinsberg, Dienstgebäude Carl-Severing-Str. 1 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 374 Heinsberg Schulamt für den Kreis Heinsberg Valkenburger Str. 45, 52525 Heinsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 375 Hemer Polizeibehörde Elsa Brandströmstraße 15 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 376 Hemer Polizeibehörde Polizeiwache, Elsa-Brandströmstraße 15 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 377 Herford Der Direktor des Amtsgerichts Herford Amtsgericht Herford, Auf der Freiheit 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 378 Herford Der Direktor des Arbeitsgrichts Herford Arbeitsgericht Herford, Elverdisser Str. 12 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 63 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 367 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 368 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 369 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 370 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 371 Der Direktor des Amtsgerichts Heinsberg 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 372 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Heinsberg 41 0 0 0 0 41 41 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 41 0 373 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 374 Schulamt für den Kreis Heinsberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 375 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 376 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 377 Der Direktor des Amtsgerichts Herford 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 378 Der Direktor des Arbeitsgrichts Herford 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 64 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 379 Herford Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Herford Justizvollzugsanstalt Herford, Eimterstraße 15 37 37 0 0 0 37 0 0 0 37 37 0 380 Herford Polizeibehörde Polizeigebäude Elverdisser Str., Elverdisser Str. 12 3 2 0 1 0 3 0 0 0 3 3 0 381 Herford Schulamt für den Kreis Herford Amtshausstr. 3, 32051 Herford 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 382 Herne Der Direktor des Amtsgerichts Herne Amtsgericht Herne, Friedrich-Ebert-Platz 1 2 2 0 0 0 2 0 0 2 0 2 0 383 Herne Der Direktor des Amtsgerichts Herne-Wanne Amtsgericht Herne-Wanne, Hauptstr.129 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 384 Herne Der Direktor des Arbeitsgerichts Herne Arbeitsgericht Herne, Schillerstr. 37-39 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 385 Herne Finanzamt Herne Finanzamt Herne, Markgrafenstr. 12, 44623 Herne 4 0 4 0 0 0 4 4 0 0 0 0 386 Herne Fortbildungsakademie Mont Cenis Fortbildungsakademie des MIK NRW, Mont- Cenis-Platz 1, 44627 Herne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 387 Herne Polizeibehörde PWa Herne, Bebelstraße 25 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 388 Herne Polizeibehörde PWa Wanne-Eickel, Hauptstraße 99 4 4 0 0 0 4 0 0 4 0 4 0 389 Herne Schulamt für die Stadt Herne Eickeler Markt 1, 44651 Herne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 390 Herten Bezirksregierung Münster Nebengebäude Emscher-Lipe-Haus Gartenstr. 27 45699 Herten 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 391 Herten Polizeibehörde PW Herten, Am Wilhelmsplatz 3, 45699 Herten 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 Seite 65 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 379 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Herford 37 0 0 0 0 37 37 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 37 0 380 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 381 Schulamt für den Kreis Herford 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 382 Der Direktor des Amtsgerichts Herne 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 383 Der Direktor des Amtsgerichts Herne-Wanne 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 384 Der Direktor des Arbeitsgerichts Herne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 385 Finanzamt Herne 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 386 Fortbildungsakademie Mont Cenis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 387 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 388 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 389 Schulamt für die Stadt Herne 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 390 Bezirksregierung Münster 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 391 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 66 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 392 Hilden Finanzamt Hilden Finanzamt Hilden, Neustr. 60, 40721 Hilden 5 3 2 0 0 5 0 5 0 0 0 0 393 Hilden Institut für öffentliche Verwaltung NRW Hochdahler Straße 280, 40724 Hilden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 394 Hilden Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen NRW Hochdahler Straße 280, 40724 Hilden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 395 Hilden Polizeibehörde Autobahnpolizeiwache Hilden, Zum Forsthaus 16 2 1 1 0 0 2 0 2 0 0 0 0 396 Hövelhof Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hövelhof Justizvollzugsanstalt Hövelhof, Staumühler Straße 284 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 397 Höxter Der Direktor des Amtsgerichts Höxter Amtsgericht Höxter, Möllinger Str. 8 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 398 Höxter Schulamt für den Kreis Höxter Moltkestr.12, 37671 Höxter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 399 Hückelhoven Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Heinsberg, Dienstgebäude, Dinstühler Str. 1 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 400 Hürth Polizeibehörde Bonnstr. 112 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 401 Hürth Polizeibehörde Hans-Böckler-Str. 21 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 402 Hürth Polizeibehörde Luxemburger Str. 303a 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 403 Ibbenbüren Der Direktor des Amtsgerichts Ibbenbüren Amtsgericht Ibbenbüren, Münsterstraße 35 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 404 Iserlohn Der Direktor des Amtsgerichts Iserlohn Amtsgericht Iserlohn, Friedrichstr. 108 - 110 11 11 0 0 0 11 0 0 0 11 11 0 Seite 67 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 392 Finanzamt Hilden 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 393 Institut für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 394 Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 395 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 396 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Hövelhof 4 0 0 0 0 4 4 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 4 0 397 Der Direktor des Amtsgerichts Höxter 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 398 Schulamt für den Kreis Höxter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 399 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 400 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 401 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 402 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 403 Der Direktor des Amtsgerichts Ibbenbüren 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 404 Der Direktor des Amtsgerichts Iserlohn 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 Seite 68 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 405 Iserlohn Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn Justizvollzugsanstalt Iserlohn, Heidestraße 41 1 0 1 0 0 0 1 0 1 0 1 0 406 Iserlohn Die Direktorin des Arbeitsgerichts Iserlohn Arbeitsgericht Iserlohn, Erich-Nörrenberg Str. 7 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 407 Iserlohn Polizeibehörde Polizeigebäude, Friedrichstraße 70 2 1 1 0 0 2 0 2 0 0 0 0 408 Iserlohn Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn Karnacksweg 43,58636 Iserlohn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 409 Jülich Der Direktor des Amtsgerichts Jülich Amtsgericht Jülich, Wilhelmstr. 5 5 4 1 0 0 5 0 0 0 5 5 0 410 Jülich Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Jülich Kurfürstenstraße 20a, 52428 Jülich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 411 Kamen Der Direktor des Amtsgerichts Kamen Amtsgericht Kamen, Poststraße 1 9 8 1 0 0 9 0 9 0 0 0 0 412 Kamp-Lintfort Polizeibehörde Polizeiwache Kamp-Lintfort, 47475 Kamp- Lintfort, Wilhelmstr. 9 2 0 2 0 0 0 2 2 0 0 0 0 413 Kempen Der Direktor des Amtsgerichts Kempen Amtsgericht Kempen, Hessenring 43 6 4 2 0 0 0 6 6 0 0 0 0 414 Kempen Der Präsident des Landgerichts Krefeld Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Kempen, Umstr. 39 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 415 Kempen Polizeibehörde Polizeidienstgebäude Kempen, Am Bahnhof 8, 47906 Kempen 2 1 1 0 0 0 2 2 0 0 0 0 416 Kempen Polizeibehörde Polizeidienstgebäude Nettetal, Am Rathaushof 5, 41334 Nettetal 2 1 1 0 0 0 2 2 0 0 0 0 417 Kerpen Der Direktor des Amtsgerichts Kerpen Amtsgericht Kerpen, Nordring 2-8 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 Seite 69 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 405 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Iserlohn 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 406 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Iserlohn 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 407 Polizeibehörde 1 1 0 2 0 0 0 0 0 2 0 408 Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 409 Der Direktor des Amtsgerichts Jülich 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 410 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Jülich 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 411 Der Direktor des Amtsgerichts Kamen 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 412 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 413 Der Direktor des Amtsgerichts Kempen 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 414 Der Präsident des Landgerichts Krefeld 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 415 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 416 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 417 Der Direktor des Amtsgerichts Kerpen 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 Seite 70 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 418 Kerpen Polizeibehörde Philipp-Schneider-Str. 8-10 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 419 Kleve Der Direktor des Amtsgerichts Kleve Amtsgericht Kleve, Dr-Heinz-Will-Platz 1 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 420 Kleve Der Leitende Oberstaatsanwalt Kleve Staatsanwaltschaft Kleve, Ringstraße 13 6 3 3 0 0 6 0 6 0 0 0 0 421 Kleve Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve Justizvollzugsanstalt Kleve, Krohnestraße 11 3 3 0 0 0 1 2 3 0 0 0 0 422 Kleve Der Präsident des Landgerichts Kleve Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Kleve, Stechbahn 78-80 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 423 Kleve Der Präsident des Landgerichts Kleve Landgericht Kleve (Schwanenburg), Schloßberg 1 2 2 0 0 0 2 0 0 2 0 2 0 424 Kleve Polizeibehörde Polizeiwache Kleve Kanalstraße 7 47533 Kleve 3 3 0 0 0 2 1 3 0 0 0 0 425 Kleve Schulamt für den Kreis Kleve Nassauerallee 15-23, 47533 Kleve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 426 Kleve Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Kleve An der Willibrordschule 2, 47533 Kleve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 427 Köln Bezirksregierung Köln BR Köln, Zeughausstr. 2-10, 50667 Köln 8 3 5 0 0 8 0 8 0 0 0 0 428 Köln Der Direktor des Arbeitsgerichts Köln Arbeitsgericht Köln, Pohligstraße 9 2 1 1 0 0 2 0 2 0 0 0 0 429 Köln Der Leitende Oberstaatsanwalt Köln Staatsanwaltschaft Köln, Am Justizzentrum 13 4 2 2 0 0 0 4 0 0 4 4 0 Seite 71 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 418 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 419 Der Direktor des Amtsgerichts Kleve 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 420 Der Leitende Oberstaatsanwalt Kleve 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 421 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Kleve 3 0 0 0 0 3 3 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 3 0 422 Der Präsident des Landgerichts Kleve 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 423 Der Präsident des Landgerichts Kleve 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 424 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 425 Schulamt für den Kreis Kleve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 426 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Kleve 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 427 Bezirksregierung Köln 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 428 Der Direktor des Arbeitsgerichts Köln 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 429 Der Leitende Oberstaatsanwalt Köln 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 72 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 430 Köln Der Präsident des Amtsgerichts Köln Amtsgericht (Freizeitarresteinrichtung), Luxemburger Str. 101 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 431 Köln Der Präsident des Amtsgerichts Köln Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 432 Köln Der Präsident des Finanzgerichts Köln Finanzgericht Köln, Appellhofplatz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 433 Köln Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln Landesarbeitsgericht, Blumenthalstraße 33 9 9 0 0 0 9 0 9 0 0 0 0 434 Köln Der Präsident des Landgerichts Köln Landgericht Köln, Luxemburger Str. 101 21 21 0 0 0 21 0 0 0 21 0 21 435 Köln Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln Oberlandesgericht Köln, Reichenspergerplatz 1 15 0 8 0 7 8 7 0 15 0 0 15 436 Köln Deutsche Zentralbibliothek für Medizin Gleueler Straße 60, 50931 Köln 5 5 0 0 0 5 0 2 3 0 0 3 437 Köln Die Generalstaatsanwältin Köln Generalstaatsanwaltschaft Köln, Reichenspergerplatz 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 438 Köln Die Leiterin der Justizivollzugsanstalt Köln Justizvollzugsanstalt Köln, Rochusstrasse 350 11 10 1 0 0 11 0 0 11 0 0 11 439 Köln Die Präsidentin des Sozialgerichts Köln Sozialgericht Köln, An den Dominikanern 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 440 Köln Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz 13 13 0 0 0 13 0 13 0 0 0 0 Seite 73 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 430 Der Präsident des Amtsgerichts Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 431 Der Präsident des Amtsgerichts Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 432 Der Präsident des Finanzgerichts Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 433 Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Köln 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 434 Der Präsident des Landgerichts Köln 21 0 0 21 0 0 0 0 0 21 0 435 Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln 15 0 0 15 0 0 0 0 0 15 0 436 Deutsche Zentralbibliothek für Medizin 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 437 Die Generalstaatsanwältin Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 438 Die Leiterin der Justizivollzugsanstalt Köln 11 0 0 0 0 11 11 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 11 0 439 Die Präsidentin des Sozialgerichts Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 440 Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln 0 13 0 13 0 0 0 0 0 13 0 Seite 74 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 441 Köln Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Außenstelle der Abteilung Köln, Christophstraße 2-12, 50670 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 442 Köln Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Köln, Thürmchenswall 48-54, 50668 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 443 Köln Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln Am Gleisdreieck 7-9, 50823 Köln 17 15 2 0 0 16 1 17 0 0 0 0 444 Köln Finanzamt Köln-Porz Finanzamt Köln-Porz, Klingerstr. 2-6, 51143 Köln 3 0 3 0 0 3 0 3 0 0 0 0 445 Köln Hochschulbibliothekszentrum des Landes NRW Jülicher Straße 6, 50674 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 446 Köln Hochschule für Musik und Tanz Köln Unter Krahnenbäumen 87, 50668 Köln 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 447 Köln Kunsthochschule für Medien Köln Peter Welter Platz 2, 50997 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 448 Köln Landesbetrieb Information und Technik NRW Bonnerstr. 205-209 3 3 0 0 0 0 3 0 3 0 3 0 449 Köln Polizeibehörde Polizeiinspektion Mitte, Stolkgasse 47 9 2 0 7 0 9 0 9 0 0 0 0 450 Köln Polizeibehörde Polizeipräsidium, Walter-Pauli-Ring 2-6 41 21 0 20 0 41 0 0 41 0 41 0 451 Köln Schulamt für die Stadt Köln Stadthaus Deutz (Ost), Willy-Brandt-Platz 3, 50679 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 452 Köln Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht Peter-Welter-Platz 2, 50676 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 453 Köln Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln Claudiusstr. 1, 50678 Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 75 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 441 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 442 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 443 Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung Köln 15 2 0 17 0 0 0 0 0 17 0 444 Finanzamt Köln-Porz 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 445 Hochschulbibliothekszentrum des Landes NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 446 Hochschule für Musik und Tanz Köln 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 447 Kunsthochschule für Medien Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 448 Landesbetrieb Information und Technik NRW 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 449 Polizeibehörde 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 450 Polizeibehörde 41 0 0 41 0 0 0 0 0 41 0 451 Schulamt für die Stadt Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 452 Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 453 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Köln 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 76 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 454 Königswinter Der Direktor des Amtsgerichts Königswinter Amtsgericht Königswinter, Drachenfelsstraße 39-41 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 455 Krefeld Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper CVUA-RRW, Deutscher Ring 100, 47798 Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 456 Krefeld Der Direktor des Amtsgerichts Krefeld Amtsgericht Krefeld, Preußenring 49 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 457 Krefeld Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld Arbeitsgericht Krefeld, Preußenring 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 458 Krefeld Der Leitende Oberstaatsanwalt Krefeld Staatsanwaltschaft Krefeld, Preußenring 49 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 459 Krefeld Der Präsident des Landgerichts Krefeld Landgericht Krefeld, Nordwall 131 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 460 Krefeld Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I Justizvollzugsanstalt Willich I - Zweiganstalt Krefeld -, Nordstr. 158 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 461 Krefeld Polizeibehörde Polizeipräsidium, Nordwall 1-3 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 462 Krefeld Polizeibehörde Wache Nord, Westparkstr. 129 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 463 Krefeld Polizeibehörde Wache Nord, Westparkstr. 139 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 464 Krefeld Polizeibehörde Wache Süd, Hansastr. 25 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 465 Krefeld Schulamt für die Stadt Krefeld Petersstraße 118 c, 47798 Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 466 Krefeld Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Krefeld Johansenaue 3, 47809 Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 77 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 454 Der Direktor des Amtsgerichts Königswinter 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 455 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rhein-Ruhr-Wupper 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 456 Der Direktor des Amtsgerichts Krefeld 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 457 Der Direktor des Arbeitsgerichts Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 458 Der Leitende Oberstaatsanwalt Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 459 Der Präsident des Landgerichts Krefeld 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 460 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I 1 0 0 0 0 1 1 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 1 0 461 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 462 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 463 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 464 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 465 Schulamt für die Stadt Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 466 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Krefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 78 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 467 Kreuztal Polizeibehörde Polizeiwache Kreuztal, Waldstraße 18 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 468 Langenfeld Der Direktor des Amtsgerichts Langenfeld Amtsgericht Langenfeld, Hauptstraße 15 3 3 0 0 0 3 0 0 3 0 3 0 469 Lemgo Der Direktor des Amtsgericht Lemgo Amtsgericht Lemgo, Am Lindenhaus 2 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 470 Lennestadt Die Direktorin des Amtsgerichts Lennestadt Amtsgericht Lennestadt, Kölner Str. 104 3 1 2 0 0 3 0 3 0 0 0 0 471 Lennestadt Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Olpe, Dienstgebäude Lennestadt, Gartenstraße 1 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 472 Leverkusen Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland Dienstgebäude, Düsseldorfer Str. 153, 51379 Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 473 Leverkusen Der Direktor des Amtsgerichts Leverkusen Amtsgericht Leverkusen, Gerichtsstr. 9 9 9 0 0 0 9 0 9 0 0 0 0 474 Leverkusen Finanzamt Leverkusen Finanzamt Leverkusen, Marie-Curie-Str. 2, 51377 Leverkusen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 475 Leverkusen Schulamt für die Stadt Leverkusen Goetheplatz 1-4, 51379 Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 476 Leverkusen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Leverkusen Brückenstr.10, 51379 Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 477 Lippstadt Der Direktor des Amtsgerichts Lippstadt Amtsgericht Lippstadt, Lipperoder Straße 8 5 4 1 0 0 5 0 0 0 5 5 0 478 Löhne Polizeibehörde Polizeiwache Löhne, Oeynhausener Str. 54 2 2 0 0 0 2 0 0 0 2 2 0 479 Lotte Polizeibehörde Tecklenburger Str. 9 5 0 5 0 0 0 5 5 0 0 0 0 Seite 79 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 467 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 468 Der Direktor des Amtsgerichts Langenfeld 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 469 Der Direktor des Amtsgericht Lemgo 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 470 Die Direktorin des Amtsgerichts Lennestadt 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 471 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 472 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 473 Der Direktor des Amtsgerichts Leverkusen 9 0 0 9 0 0 0 0 0 9 0 474 Finanzamt Leverkusen 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 475 Schulamt für die Stadt Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 476 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Leverkusen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 477 Der Direktor des Amtsgerichts Lippstadt 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 478 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 479 Polizeibehörde 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 Seite 80 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 480 Lübbecke Der Direktor des Amtsgerichts Lübbecke Amtsgericht Lübbecke, Kaiserstraße 18 3 3 0 0 0 3 0 0 0 3 3 0 481 Lübbecke Finanzamt Lübbecke Finanzamt Lübbecke, Bohlenstr. 102, 32312 Lübbecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 482 Lüdenscheid Der Direktor des Amtsgerichts Lüdenscheid Amtsgericht Lüdenscheid, Dukatenweg 6 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 483 Lüdenscheid Polizeibehörde Polizeigebäude, Bahnhofstraße 21 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 484 Lüdenscheid Schulamt für den Märkischen Kreis Kreishaus, Heedfelder Str. 45, 58509 Lüdenscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 485 Lüdenscheid Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Lüdenscheid Corneliusstr. 39, 58511 Lüdenscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 486 Lüdinghausen Die Direktorin des Amtsgerichts Lüdinghausen Amtsgericht Lüdinghausen, Dienstgebäude, Seppenrader Str. 3 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 487 Lüdinghausen Polizeibehörde Polizeiwache Lüdinghausen, Olfener Straße 1, 59348 Lüdinghausen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 488 Lünen Die Direktorin des Amtsgerichts Lünen Amtsgericht Lünen, Spormeckerplatz 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 489 Lünen Die Vollzugsleiterin der Jugendarrestanstalt Lünen Jugendarrestanstalt Lünen, Spormeckerplatz 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 490 Marl Die Direktorin des Amtsgerichts Marl Amtsgericht Marl, Adolf-Grimme-Str. 3 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 491 Marl Die Präsidentin des Landgerichts Essen Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Essen (Mieter in einem größeren Gebäudekomplex ), Herzlia-Allee 7 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 492 Marl Finanzamt Marl Finanzamt Marl, Brassertstr. 1, 45768 Marl 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 Seite 81 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 480 Der Direktor des Amtsgerichts Lübbecke 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 481 Finanzamt Lübbecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 482 Der Direktor des Amtsgerichts Lüdenscheid 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 483 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 484 Schulamt für den Märkischen Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 485 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Lüdenscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 486 Die Direktorin des Amtsgerichts Lüdinghausen 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 487 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 488 Die Direktorin des Amtsgerichts Lünen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 489 Die Vollzugsleiterin der Jugendarrestanstalt Lünen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 490 Die Direktorin des Amtsgerichts Marl 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 491 Die Präsidentin des Landgerichts Essen 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 492 Finanzamt Marl 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 82 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 493 Marl Polizeibehörde PW Marl, Rappaportstraße 1, 45768 Marl 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 494 Marsberg Der Direktor des Amtsgerichts Marsberg Amtsgericht Marsberg, Hauptstraße 3 6 6 0 0 0 0 6 6 0 0 0 0 495 Medebach Der Direktor des Amtsgerichts Medebach Amtsgericht Medebach, Marktstraße 2 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 496 Meinerzhagen Der Direktor des Amtsgerichts Meinerzhagen Amtsgericht Meinerzhagen, Gerichtsstrasse 14 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 497 Meinerzhagen Polizeibehörde Polizeiwache, Oststr. 3 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 498 Meinerzhagen Polizeibehörde Polizeiwache, Oststr. 51 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 499 Menden Der Direktor des Amtsgerichts Menden Amtsgericht Menden, Heimkerweg 7 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 500 Meschede Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede Amtsgericht Meschede, Steinstraße 35 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 501 Meschede Polizeibehörde Polizeiwache Meschede, Am Rautenschemm 2, 59872 Meschede 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 502 Meschede Schulamt für den Hochsauerlandkreis Steinstraße 27, 59872 Meschede 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 503 Mettmann Der Direktor des Amtsgerichts Mettmann Amtsgericht Mettmann, Gartenstraße 7 5 5 0 0 0 0 5 5 0 0 0 0 504 Mettmann Der Präsident des Landgerichts Wuppertal Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Mettmann, Am Königshof 41 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 505 Mettmann Polizeibehörde Polizeigebäude KPB Mettmann, Adalbert- Bach-Platz 1 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 Seite 83 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 493 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 494 Der Direktor des Amtsgerichts Marsberg 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 495 Der Direktor des Amtsgerichts Medebach 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 496 Der Direktor des Amtsgerichts Meinerzhagen 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 497 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 498 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 499 Der Direktor des Amtsgerichts Menden 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 500 Die Direktorin des Amtsgerichts Meschede 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 501 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 502 Schulamt für den Hochsauerlandkreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 503 Der Direktor des Amtsgerichts Mettmann 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 504 Der Präsident des Landgerichts Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 505 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 84 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 506 Mettmann Schulamt für den Kreis Mettmann Verwaltungsgebäude III des Kreises Mettmann, Am Kolben 1, 40822 Mettmann 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 507 Minden Der Direktor des Amtsgerichts Minden Amtsgericht Minden, Königswall 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 508 Minden Der Direktor des Arbeitsgerichts Minden Arbeitsgericht Minden, Königswall 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 509 Minden Der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden Verwaltungsgericht Minden, Königswall 8 15 14 0 1 0 15 0 15 0 0 0 0 510 Minden Finanzamt Minden Finanzamt Minden, Heidestr. 10, 32427 Minden 4 0 4 0 0 0 4 4 0 0 0 0 511 Minden Polizeibehörde Kreispolizeibehörde, Marienstraße 82, Dienstgebäude Minden 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 512 Minden Schulamt für den Kreis Minden-Lübbecke Portastraße 13, 32423 Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 513 Minden Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Minden Alte Kirchstraße 9, 32423 Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 514 Moers Der Direktor des Amtsgerichts Moers Amtsgericht Moers, Haagstraße 7 5 3 2 0 0 0 5 5 0 0 0 0 515 Moers Der Leitende Oberstaatsanwalt Kleve Staatsanwaltschaft Kleve - Zweigsstelle Moers- , Uerdinger Straße 19/21 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 516 Moers Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers- Kapellen Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen, Hafthaus Moers, Haagstr. 7a, 47441 Moers 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 517 Moers Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers- Kapellen Justizvollzugsanstalt Moers-Kapellen, Luiter Straße 180 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 85 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 506 Schulamt für den Kreis Mettmann 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 507 Der Direktor des Amtsgerichts Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 508 Der Direktor des Arbeitsgerichts Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 509 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Minden 0 15 0 15 0 0 0 0 0 15 0 510 Finanzamt Minden 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 511 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 512 Schulamt für den Kreis Minden-Lübbecke 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 513 Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Minden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 514 Der Direktor des Amtsgerichts Moers 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 515 Der Leitende Oberstaatsanwalt Kleve 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 516 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers- Kapellen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 517 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Moers- Kapellen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 86 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 518 Moers Finanzamt Moers Finanzamt Moers, Unterwallstr. 1, 47441 Moers 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 519 Moers Polizeibehörde Polizeiwache Moers, 47441 Moers, Asberger Str. 5 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 520 Mönchengladbach Der Direktor des Amtsgerichts Mönchengladbach Amtsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 155 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 521 Mönchengladbach Der Direktor des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Brucknerallee 115 8 8 0 0 0 7 1 8 0 0 0 0 522 Mönchengladbach Der Leitende Oberstaatsanwalt Mönchengladbach Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, Rheinbahnstraße 1 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 523 Mönchengladbach Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Mönchengladbach, Gneisenaustraße 44 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 524 Mönchengladbach Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach Landgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 157 8 6 2 0 0 8 0 3 5 0 5 0 525 Mönchengladbach Die Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach Arbeitsgericht Mönchengladbach, Hohenzollernstraße 155 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 526 Mönchengladbach Finanzamt Mönchengladbach Finanzamt Mönchengladbach, Am Hockeypark 2, 41179 Mönchengladbach 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 527 Mönchengladbach Polizeibehörde Dienstgebäude Dir K, Theodor-Heuss-Straße 149, 41065 Mönchengladbach, Eingang Kriminalwache und Eingang KMI 2 0 0 0 2 2 0 2 0 0 0 0 Seite 87 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 518 Finanzamt Moers 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 519 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 520 Der Direktor des Amtsgerichts Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 521 Der Direktor des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 522 Der Leitende Oberstaatsanwalt Mönchengladbach 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 523 Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 524 Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 525 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 526 Finanzamt Mönchengladbach 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 527 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 88 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 528 Mönchengladbach Polizeibehörde Dienstgebäude Rheydt, Vierhausstraße 27, 41236 Mönchengladbach 4 0 0 0 4 4 0 4 0 0 0 0 529 Mönchengladbach Polizeibehörde Dienstgebäude Schwerpunktdienst MG, Theodor-Heuss-Straße 149, 41065 Mönchengladbach 4 0 0 0 4 4 0 4 0 0 0 0 530 Mönchengladbach Polizeibehörde Videobeobachtungsanlage in der Altstadt, Alter Markt / Kapuzinerplatz / Turmstiege / Waldhausener Str. / Sandradst., 41061 Mönchengladbach 7 0 7 0 0 7 0 0 0 7 0 7 531 Mönchengladbach Schulamt für die Stadt Mönchengladbach Voltastr. 2, 41061 Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 532 Mönchengladbach Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Mönchengladbach Abteistraße 43 - 45, 61061 Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 533 Monheim am Rhein Polizeibehörde Polizeiwache Monheim, 40789 Monheim, Friedrichstraße 29 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 534 Monschau Der Direktor des Amtsgerichts Monschau Amtsgericht Monschau, Laufenstraße 38 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 535 Mülheim an der Ruhr Bezirksregierung Düsseldorf Betriebshof Mülheim, Schleuse Wasserbahnhof, Wilhelmstr. 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 536 Mülheim an der Ruhr Die Direktorin des Amtsgerichts Mühlheim an der Ruhr Amtsgericht Mülheim an der Ruhr, Georgstraße 13 11 11 0 0 0 11 0 11 0 0 0 0 537 Mülheim an der Ruhr Polizeibehörde Autobahnpolizeiwache Mülheim, Stockweg 200 2 0 0 2 0 2 0 2 0 0 0 0 Seite 89 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 528 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 529 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 530 Polizeibehörde 0 7 7 0 0 0 0 0 0 0 7 531 Schulamt für die Stadt Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 532 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Mönchengladbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 533 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 534 Der Direktor des Amtsgerichts Monschau 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 535 Bezirksregierung Düsseldorf 1 0 0 0 1 0 0 0 0 1 0 536 Die Direktorin des Amtsgerichts Mühlheim an der Ruhr 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 537 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 90 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 538 Mülheim an der Ruhr Polizeibehörde BSD Speldorf, Ulmenallee 16 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 539 Mülheim an der Ruhr Schulamt für die Stadt Mülheim Schlossstraße 32, 45468 Mülheim an der Ruhr 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 540 Münster Bezirksregierung Münster Bezirksregierung Münster, Hauptgebäude Domplatz 1-3, 48143 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 541 Münster BLB NRW, NL Münster Landesbehördenhaus Münster, Hohenzollernring 80, 48145 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 542 Münster Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe Dienstgebäude Joseph-König-Straße 40, 48147 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 543 Münster Der Direktor des Amtsgerichts Münster Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2 7 6 1 0 0 7 0 7 0 0 0 0 544 Münster Der Direktor des Arbeitsgerichts Münster Arbeitsgericht Münster, Alter Steinweg 45 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 545 Münster Der Präsident des Finanzgerichts Münster Finanzgericht Münster, Warendorfer Str. 70 6 6 0 0 0 6 0 3 3 0 0 3 546 Münster Der Präsident des Landgerichts Münster Landgericht Münster, Am Stadtgraben 10 30 29 1 0 0 30 0 3 27 0 27 0 547 Münster Der Präsident des Sozialgerichts Münster Sozialgericht Münster, Alter Steinweg 45 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 548 Münster Der Präsident des Verwaltungsgerichts Münster Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 Seite 91 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 538 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 539 Schulamt für die Stadt Mülheim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 540 Bezirksregierung Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 541 BLB NRW, NL Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 542 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Münsterland-Emscher-Lippe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 543 Der Direktor des Amtsgerichts Münster 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 544 Der Direktor des Arbeitsgerichts Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 545 Der Präsident des Finanzgerichts Münster 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 546 Der Präsident des Landgerichts Münster 27 3 0 30 0 0 0 0 0 30 0 547 Der Präsident des Sozialgerichts Münster 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 548 Der Präsident des Verwaltungsgerichts Münster 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 92 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 549 Münster Deutsche Hochschule der Polizei DHPol, Zum Roten Berge 18-24, 48165 Münster 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 550 Münster Die Leitende Obestaatsanwältin Münster Staatsanwaltschaft Münster, Gerichtsstraße 6 18 18 0 0 0 18 0 2 16 0 16 0 551 Münster Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW Oberverwaltungsgericht, NRW Aegidiikirchplatz 5 9 7 2 0 0 9 0 9 0 0 0 0 552 Münster Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter Bildungszentrum Gartenbau und Landwirtschaft Münster-Wolbeck, Münsterstr. 62-68, 48167 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 553 Münster Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW Studienort Münster, Nevinghoff 8-10, 48147 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 554 Münster Institut der Feuerwehr NRW IdF NRW Stammgelände, Wolbecker Str. 237 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 555 Münster Kunstakademie Münster Leonardo Campus 2, 48149 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 Münster Landesarchiv NRW Landesarchiv, Abteilung Westfalen, An den Speichern 14, Lesesaal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 557 Münster Landesarchiv NRW Landesarchiv, Bohlweg 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 558 Münster Landesbetrieb Information und Technik NRW Auf den Speichern 9 11 11 0 0 0 0 11 0 11 0 11 0 559 Münster Landesbetrieb Wald und Holz NRW Albrecht-Thaer-Straße 34, 48147 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 560 Münster Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Münster, Bispinghof 2 Haus B, 48143 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 93 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 549 Deutsche Hochschule der Polizei 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 550 Die Leitende Obestaatsanwältin Münster 18 0 0 18 0 0 0 0 0 18 0 551 Die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts NRW 0 9 0 9 0 0 0 0 0 9 0 552 Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 553 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 554 Institut der Feuerwehr NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 555 Kunstakademie Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 556 Landesarchiv NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 557 Landesarchiv NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 558 Landesbetrieb Information und Technik NRW 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 559 Landesbetrieb Wald und Holz NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 560 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 94 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 561 Münster Polizeibehörde Alter Steinweg 44 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 562 Münster Polizeibehörde Friesenring 43 4 0 4 0 0 0 4 4 0 0 0 0 563 Münster Polizeibehörde Hammer Str. 234 4 0 4 0 0 4 0 4 0 0 0 0 564 Münster Polizeibehörde Weseler Strasse 264 (Einfahrbereich) 2 2 0 0 0 2 0 0 2 0 0 2 565 Münster Schulamt für die Stadt Münster Klemensstr. 10 , 48127 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 566 Münster Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Münster An den Speichern 5, 48157 Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 567 Nettetal Die Direktorin des Amtsgerichts Nettetal Amtsgericht Nettetal, Steegerstraße 61 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 568 Neuss Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf Ambulante Soziale Dienste der Justiz in Neuss, Hochstr. 1 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 569 Neuss Die Direktorin des Amtsgerichts Neuss Amtsgericht Neuss, Breite Str. 48 13 11 2 0 0 13 0 13 0 0 0 0 570 Neuss Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Rhein Kreis Neuss, Dienstgebäude, Jülicher Landstraße 178 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 571 Neuss Schulamt für den Rhein-Kreis-Neuss Kreishaus Oberstr. 91, 41460 Neuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 572 Neuss Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Neuss Mainstrasse 85, 41469 Neuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 573 Nordkirchen Fachhochschule für Finanzen NRW, Nordkirchen FHF Nordkirchen Schloss, 59394 Nordkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 574 Oberhausen Der Direktor des Amtsgerichts Oberhausen Amtsgericht Oberhausen, Friedensplatz 1 12 10 2 0 0 0 12 12 0 0 0 0 Seite 95 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 561 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 562 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 563 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 564 Polizeibehörde 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 565 Schulamt für die Stadt Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 566 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Münster 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 567 Die Direktorin des Amtsgerichts Nettetal 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 568 Der Präsident des Landgerichts Düsseldorf 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 569 Die Direktorin des Amtsgerichts Neuss 13 0 0 13 0 0 0 0 0 13 0 570 Polizeibehörde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 571 Schulamt für den Rhein-Kreis-Neuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 572 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Neuss 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 573 Fachhochschule für Finanzen NRW, Nordkirchen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 574 Der Direktor des Amtsgerichts Oberhausen 12 0 0 12 0 0 0 0 0 12 0 Seite 96 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 575 Oberhausen Der Präsident des Landgerichts Duisburg Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Oberhausen, Havensteinstraße 46 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 576 Oberhausen Die Direktorin des Arbeitsgerichts Oberhausen Arbeitsgericht Oberhausen, Friedrich-List-Str. 18 3 0 0 3 0 3 0 3 0 0 0 0 577 Oberhausen Finanzamt Oberhausen-Süd Finanzamt Oberhausen-Süd, Schwartzstr. 7-9, 46045 Oberhausen 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 578 Oberhausen Landesbetrieb Information und Technik NRW Willy-Brandt-Platz 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 579 Oberhausen Polizeibehörde Polizeipräsidium, Friedensplatz 2-5 5 5 0 0 0 5 0 3 2 0 2 0 580 Oberhausen Polizeibehörde Polizeipräsidium, Wilhelmplatz 2 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 581 Oberhausen Schulamt für die Stadt Oberhausen Bahnhofstraße 66, 46145 Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 582 Oberhausen Staatliches Weiterbildungskolleg Niederrhein- Kolleg Wehrstr. 67, 46047 Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 583 Oberhausen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Oberhausen Duisburger Str. 375, 46049 Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 584 Oelde Polizeibehörde Polizeiwache Oelde, Hermann-Johenning- Platz 2 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 585 Olpe Der Direktor des Amtsgerichts Olpe Amtsgericht Olpe, Bruchstr. 32 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 586 Olpe Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Olpe, Dienstgebäude Olpe, Kortemickestraße 2 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 587 Olpe Schulamt für den Kreis Olpe Westfälische Straße 75, 57462 Olpe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 588 Overath Polizeibehörde Polizeiwache, Hoffnungsthaler Str. 13, 51491 Overath 2 2 0 0 0 2 0 0 2 0 2 0 Seite 97 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 575 Der Präsident des Landgerichts Duisburg 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 576 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Oberhausen 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 577 Finanzamt Oberhausen-Süd 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 578 Landesbetrieb Information und Technik NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 579 Polizeibehörde 2 3 0 5 0 0 0 0 0 5 0 580 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 581 Schulamt für die Stadt Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 582 Staatliches Weiterbildungskolleg Niederrhein- Kolleg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 583 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Oberhausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 584 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 585 Der Direktor des Amtsgerichts Olpe 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 586 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 587 Schulamt für den Kreis Olpe 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 588 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 Seite 98 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 589 Paderborn Der Direktor des Amtsgerichts Paderborn Amtsgericht Paderborn, Am Bogen 2-4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 590 Paderborn Der Direktor des Arbeitsgerichts Paderborn Arbeitsgericht Paderborn, Grevestraße 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 591 Paderborn Der Leitende Oberstaatsanwalt Paderborn Staatsanwaltschaft Paderborn, Am Bischofsteich 36 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 592 Paderborn Der Präsident des Landgerichts Paderborn Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Paderborn, Steubenstraße 25 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 593 Paderborn Der Präsident des Landgerichts Paderborn Landgericht Paderborn, Am Bogen 2 - 4 24 14 10 0 0 24 0 0 24 0 24 0 594 Paderborn Landesbetrieb Information und Technik NRW Auf der Schulbrede 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 595 Paderborn Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Paderborn, Fürstenweg 15, 33102 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 596 Paderborn Polizeibehörde KPB Paderborn, PW Schloss Neuhaus, 33104 Paderborn, Bielefelder Str. 1 Hintereingang 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 597 Paderborn Schulamt für den Kreis Paderborn Bahnhofstr. 25, 33102 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 598 Paderborn Westfalen-Kolleg Paderborn Fürstenweg 17 b, 33102 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 599 Paderborn Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Paderborn Fürstenweg 17 a, 33102 Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 600 Plettenberg Der Direktor des Amtsgerichts Plettenberg Amtsgericht Plettenberg, An der Lohmühle 5 4 4 0 0 0 0 4 4 0 0 0 0 Seite 99 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 589 Der Direktor des Amtsgerichts Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 590 Der Direktor des Arbeitsgerichts Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 591 Der Leitende Oberstaatsanwalt Paderborn 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 592 Der Präsident des Landgerichts Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 593 Der Präsident des Landgerichts Paderborn 24 0 0 24 0 0 0 0 0 24 0 594 Landesbetrieb Information und Technik NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 595 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 596 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 597 Schulamt für den Kreis Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 598 Westfalen-Kolleg Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 599 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Paderborn 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 600 Der Direktor des Amtsgerichts Plettenberg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 100 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 601 Rahden Der Direktor des Amtsgerichts Rahden Amtsgericht Rahden, Lange Straße 18 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 602 Ratingen Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf Justizvollzugsanstalt Düsseldorf, Oberhausener 30 18 12 0 6 0 12 6 18 0 0 0 0 603 Ratingen Die Direktorin des Amtsgerichts Ratingen Amtsgericht Ratingen, Düsseldorfer Straße 54 4 3 1 0 0 4 0 4 0 0 0 0 604 Ratingen Polizeibehörde Polizeiwache Ratingen, Düsseldorfer Straße 45, 40878 Ratingen 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 605 Recklinghausen Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen Amtsgericht Recklinghausen, Reitzensteinstr. 17-21 13 0 13 0 0 13 0 0 13 0 13 0 606 Recklinghausen Der Leiter der Justizakademie des Landes NRW Justizakademie NRW, August-Schmidt-Ring 20 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 607 Recklinghausen Finanzamt Recklinghausen Finanzamt Recklinghausen, Westerholter Weg 2, 45657 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 608 Recklinghausen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW LANUV NRW, Leibnizstraße 10, 45659 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 609 Recklinghausen Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW LANUV NRW, Siemensstr. 5, 45659 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 610 Recklinghausen Polizeibehörde Friedrich-Ebert-Str. 264 6 0 6 0 0 0 6 6 0 0 0 0 611 Recklinghausen Polizeibehörde Polizeipräsidium Recklinghausen, PW Recklinghausen, Westerholter Weg 27, 45657 Recklinghausen 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 Seite 101 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 601 Der Direktor des Amtsgerichts Rahden 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 602 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Düsseldorf 18 0 0 0 0 18 18 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 18 0 603 Die Direktorin des Amtsgerichts Ratingen 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 604 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 605 Der Direktor des Amtsgerichts Recklinghausen 13 0 0 13 0 0 0 0 0 13 0 606 Der Leiter der Justizakademie des Landes NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 607 Finanzamt Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 608 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 609 Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 610 Polizeibehörde 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 611 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 102 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 612 Recklinghausen Polizeibehörde Polizeiunterkunft, Beisinger Weg 11 - 13, 45657 Recklinghausen 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 613 Recklinghausen Polizeibehörde PW Recklinghausen Süd, Am Neumarkt 25, 45663 Recklinghausen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 614 Recklinghausen Schulamt für den Kreis Recklinghausen Kreishaus, Kurt-Schumacher-Allee 1, 45657 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 615 Recklinghausen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Recklinghausen Herzogenwall 38 a, 45657 Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 616 Remscheid Der Direktor des Amtsgerichts Remscheid Amtsgericht Remscheid, Alleestraße 119 9 7 2 0 0 9 0 9 0 0 0 0 617 Remscheid Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Remscheid Jugendarrestanstalt Remscheid, Masurenstraße 35 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 618 Remscheid Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid Justizvollzugsanstalt Remscheid, Masurenstraße 27 / 28 7 5 2 0 0 3 4 5 2 0 0 2 619 Remscheid Polizeibehörde Polizeiwache Remscheid, Quimperplatz 1 3 2 0 1 0 3 0 1 2 0 0 2 620 Remscheid Schulamt für die Stadt Remscheid Schützenstraße 57, 42853 Remscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 621 Rheda-Wiedenbrück Der Direktor des Amtsgerichts Rheda- Wiedenbrück Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück, Ostenstr. 3 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 622 Rheda-Wiedenbrück Finanzamt Wiedenbrück Finanzamt Wiedenbrück, Am Sandberg 56, 33378 Rheda-Wiedenbrück 3 2 1 0 0 0 3 3 0 0 0 0 Seite 103 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 612 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 613 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 614 Schulamt für den Kreis Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 615 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Recklinghausen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 616 Der Direktor des Amtsgerichts Remscheid 0 9 0 9 0 0 0 0 0 9 0 617 Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Remscheid 1 0 0 0 0 0 1 § 32 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW (JAVollzG NRW) 0 0 1 0 618 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Remscheid 7 0 0 0 0 7 7 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 7 0 619 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 620 Schulamt für die Stadt Remscheid 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 621 Der Direktor des Amtsgerichts Rheda- Wiedenbrück 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 622 Finanzamt Wiedenbrück 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 Seite 104 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 623 Rheinbach Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach Justizvollzugsanstalt, Aachener Straße 47 9 2 0 1 6 0 9 9 0 0 0 0 624 Rheinbach Die Direktorin des Amtsgerichts Rheinbach Amtsgericht Rheinbach, Schweigelstr. 30 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 625 Rheinbach Staatliches Berufskolleg Rheinbach Zu den Fichten 19, 53359 Rheinbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 626 Rheinberg Der Direktor des Amtsgerichts Rheinberg Amtsgericht Rheinberg, Rheinstr. 67 4 2 2 0 0 4 0 4 0 0 0 0 627 Rheine Die Direktorin des Amtsgerichts Rheine Amtsgericht Rheine, Salzbergener Straße 27- 29 5 0 5 0 0 0 5 0 5 0 0 5 628 Rheine Die Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine Arbeitsgericht Rheine, Dutumerstr. 5 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 629 Rheine Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Rheine Beethovenstraße 29, 48431 Rheine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 630 Schleiden Der Direktor des Amtsgerichts Schleiden Amtsgericht Schleiden, Marienplatz 10 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 631 Schleiden Finanzamt Schleiden Finanzamt Schleiden, Kurhausstr. 7, 53937 Schleiden 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 632 Schloß Holte- Stukenbrock Polizeibehörde Lippstädter Weg 26 (Einfahrbereich) 4 4 0 0 0 4 0 2 0 2 2 0 633 Schmallenberg Die Direktorin des Amtsgerichts Schmallenberg Amtsgericht Schmallenberg, Im Ohle 6 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 634 Schöppingen Bezirksregierung Arnsberg, Außenstelle Schöppingen Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes NRW für Asylbegehrende 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 105 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 623 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Rheinbach 9 0 0 0 0 9 9 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 9 0 624 Die Direktorin des Amtsgerichts Rheinbach 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 625 Staatliches Berufskolleg Rheinbach 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 626 Der Direktor des Amtsgerichts Rheinberg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 627 Die Direktorin des Amtsgerichts Rheine 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 628 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 629 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Rheine 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 630 Der Direktor des Amtsgerichts Schleiden 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 631 Finanzamt Schleiden 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 632 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 633 Die Direktorin des Amtsgerichts Schmallenberg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 634 Bezirksregierung Arnsberg, Außenstelle Schöppingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 106 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 635 Schwelm Die Direktorin des Amtsgerichts Schwelm Amtsgericht Schwelm (Hauptgebäude), Schulstraße 5, Amtsgericht (Nebenstelle), Schulstr. 7 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 636 Schwelm Finanzamt Schwelm Finanzamt Schwelm, Bahnhofplatz 6, 58332 Schwelm 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 637 Schwelm Schulamt für den Ennepe-Ruhr-Kreis Kreishaus Schwelm, Hauptstraße 92, 58332 Schwelm 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 638 Schwerte Der Direktor des Amtsgerichts Schwerte Amtsgericht Schwerte, Hagener Str.40 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 639 Schwerte Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwerte Justizvollzugsanstalt Schwerte, Gillstraße 1 31 29 2 0 0 31 0 2 29 0 0 29 640 Schwerte Polizeibehörde Polizeiwache Schwerte, Hagener Straße 13 4 4 0 0 0 0 4 4 0 0 0 0 641 Selm Polizeibehörde Bezirks- und Schwerpunktdienst Selm, Ludgeristraße 114 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 642 Selm Polizeibehörde Im Sundern 1 (Einfahrbereich) 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 643 Siegburg Der Direktor des Amtsgerichts Siegburg Amtsgericht Siegburg, Neue Poststr. 16 4 0 4 0 0 4 0 0 4 0 4 0 644 Siegburg Der Direktor des Arbeitsgerichts Siegburg Arbeitsgericht Siegburg, Neue Poststraße 16 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 107 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 635 Die Direktorin des Amtsgerichts Schwelm 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 636 Finanzamt Schwelm 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 637 Schulamt für den Ennepe-Ruhr-Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 638 Der Direktor des Amtsgerichts Schwerte 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 639 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwerte 31 0 0 0 0 31 31 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 31 0 640 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 641 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 642 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 0 1 643 Der Direktor des Amtsgerichts Siegburg 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 644 Der Direktor des Arbeitsgerichts Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 108 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 645 Siegburg Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg Justizvollzugsanstalt Siegburg, Luisenstraße 90 3 0 0 2 1 3 0 3 0 0 0 0 646 Siegburg Polizeibehörde Polizeiwache, Frankfurter Str. 12-18 1 0 0 1 0 0 1 1 0 0 0 0 647 Siegburg Schulamt für den Rhein-Sieg-Kreis Kaiser-Wilhelm-Platz 1, 53721 Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 648 Siegburg Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Siegburg Industriestrasse 37, 53721 Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 649 Siegen Der Direktor des Amtsgerichts Siegen Amtsgericht Siegen, Berliner Str.21-22 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 650 Siegen Der Direktor des Arbeitsgerichts Siegen Arbeitsgericht Siegen, Unteres Schloß 10 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 651 Siegen Die Leitende Oberstaatsanwältin Siegen Staatsanwaltschaft Siegen, Berliner-Str. 22 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 652 Siegen Die Präsidentin des Landgerichts Siegen Landgericht Siegen, Berliner Straße 21-22 9 0 9 0 0 9 0 9 0 0 0 0 653 Siegen Finanzamt Siegen Finanzamt Siegen, Weidenauer Str. 207, 57076 Siegen 4 1 3 0 0 4 0 4 0 0 0 0 654 Siegen Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftsstelle Siegen, Hölderlinstr. 3, 57076 Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 655 Siegen Polizeibehörde KPB Siegen-Wittgenstein, Dienstgebäude Siegen-Weidenau, Weidenauer Str. 231 1 0 0 0 1 1 0 1 0 0 0 0 Seite 109 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 645 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Siegburg 3 0 0 0 0 3 3 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 3 0 646 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 647 Schulamt für den Rhein-Sieg-Kreis 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 648 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Siegburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 649 Der Direktor des Amtsgerichts Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 650 Der Direktor des Arbeitsgerichts Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 651 Die Leitende Oberstaatsanwältin Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 652 Die Präsidentin des Landgerichts Siegen 0 9 0 9 0 0 0 0 0 9 0 653 Finanzamt Siegen 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 654 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 655 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 110 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 656 Siegen Schulamt für den Kreis Siegen-Wittgenstein Koblenzer Straße 73, 57069 Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 657 Siegen Siegerland-Kolleg Hölderlinstraße 31, 57076 Siegen 4 4 0 0 0 0 4 0 4 0 4 0 658 Siegen Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Siegen Hammerwerk 6, 57076 Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 659 Soest Der Direktor des Amtsgerichts Soest Amtsgericht Soest, Nöttenstraße 28 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 660 Soest Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW MSW NRW, Paradieser Weg 64, 59494 Soest 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 661 Soest Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Soest, Dienstgebäude, Wallburger-Osthofen-Wallstraße 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 662 Soest Schulamt für den Kreis Soest Kreishaus Soest, Hoher Weg 1-3, 59494 Soest 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 663 Solingen Der Direktor des Amtsgerichts Solingen Amtsgericht Solingen, Goerdelerstr. 10 8 1 6 0 1 8 0 8 0 0 0 0 664 Solingen Der Direktor des Arbeitsgerichts Solingen Arbeitsgericht Solingen, Wupperstr. 32 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 665 Solingen Polizeibehörde Polizeiwache Ohligs, Kieler Str. 15 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 666 Solingen Polizeibehörde Polizeiwache Solingen, Kölner Str. 26 4 2 0 2 0 4 0 2 2 0 2 0 667 Solingen Schulamt für die Stadt Solingen Bonner Straße 100, 42697 Solingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 668 Solingen Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Solingen Eintrachtstr. 31, 42655 Solingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 669 Steinfurt Der Direktor des Amtsgerichts Steinfurt Amtsgericht Steinfurt, Gerichtstraße 2 4 0 4 0 0 4 0 0 4 0 4 0 Seite 111 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 656 Schulamt für den Kreis Siegen-Wittgenstein 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 657 Siegerland-Kolleg 0 4 0 4 0 0 0 0 0 4 0 658 Zentrum für schulpraktiche Lehrerausbildung Siegen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 659 Der Direktor des Amtsgerichts Soest 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 660 Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 661 Polizeibehörde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 662 Schulamt für den Kreis Soest 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 663 Der Direktor des Amtsgerichts Solingen 8 0 0 8 0 0 0 0 0 8 0 664 Der Direktor des Arbeitsgerichts Solingen 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 665 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 666 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 667 Schulamt für die Stadt Solingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 668 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Solingen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 669 Der Direktor des Amtsgerichts Steinfurt 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 Seite 112 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 670 Steinfurt Schulamt für den Kreis Steinfurt Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 671 Steinfurt Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Steinfurt, Dienstgebäude, Liedekerker Straße 70 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 672 Stolberg (Rhld.) Polizeibehörde Mauerstraße 42 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 673 Sundern (Sauerland) Polizeibehörde Polizeiwache Sundern, Hauptstr. 134, 59846 Sundern 3 1 2 0 0 3 0 3 0 0 0 0 674 Tecklenburg Die Direktorin des Amtsgerichts Tecklenburg Amtsgericht Tecklenburg, Gerichtsweg 1 5 5 0 0 0 5 0 0 0 5 0 5 675 Troisdorf Polizeibehörde Polizeiwache Poststr. 65 2 1 0 1 0 0 2 2 0 0 0 0 676 Unna Die Direktorin des Amtsgerichts Unna Amtsgericht Unna, Friedrich-Ebert-Straße 65a 7 7 0 0 0 7 0 7 0 0 0 0 677 Unna Polizeibehörde Polizeiwache Unna, Obere Husemannstraße 14 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 678 Unna Schulamt für den Kreis Unna Friedrich-Ebert-Str. 58, 59425 Unna 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 679 Velbert Der Direktor des Amtsgerichts Velbert Amtsgericht Velbert, Nedderstraße 40 8 8 0 0 0 8 0 8 0 0 0 0 680 Velbert Polizeibehörde Polizeiwache Velbert, Nedderstraße 52, 42549 Velbert 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 681 Versmold Polizeibehörde Polizeiwache, Bachstr. 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 682 Vettweiß Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Vettweiß Schulstr. 12, 52391 Vettweiß 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 683 Viersen Der Direktor des Amtsgerichts Viersen Amtsgericht Viersen, Dülkener Straße 5 6 3 3 0 0 6 0 6 0 0 0 0 Seite 113 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 670 Schulamt für den Kreis Steinfurt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 671 Polizeibehörde 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 672 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 673 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 674 Die Direktorin des Amtsgerichts Tecklenburg 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 675 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 676 Die Direktorin des Amtsgerichts Unna 7 0 0 7 0 0 0 0 0 7 0 677 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 678 Schulamt für den Kreis Unna 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 679 Der Direktor des Amtsgerichts Velbert 0 8 0 8 0 0 0 0 0 8 0 680 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 681 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 682 Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung Vettweiß 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 683 Der Direktor des Amtsgerichts Viersen 0 6 0 6 0 0 0 0 0 6 0 Seite 114 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 684 Viersen Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Viersen, Löhstraße 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 685 Viersen Polizeibehörde Polizeidienstgebäude Dülken, Mühlenberg 7, 41751 Viersen 2 2 0 0 0 0 2 2 0 0 0 0 686 Viersen Polizeibehörde Polizeidienstgebäude Viersen, Lindenstraße 50, 41747 Viersen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 687 Viersen Schulamt für den Kreis Viersen Kreisverwaltung Viersen, Rathausmarkt 3, 41747 Viersen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 688 Vlotho Polizeibehörde Polizeiwache Vlotho, Lange Str. 80 1 1 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 689 Waldbröl Der Direktor des Amtsgerichts Waldbröl Amtsgericht Waldbröl, Gerichtsstraße 1 11 6 5 0 0 11 0 0 0 11 0 11 690 Waldbröl Polizeibehörde Polizeiwache und Dienstgebäude, Bitzenweg 15 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 691 Warburg Die Direktorin des Amtsgerichts Warburg Amtsgericht Warburg, Puhlplatz 1 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 692 Warburg Polizeibehörde Polizeiwache Warburg, Prozessionsweg 3 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 693 Warendorf Der Direktor des Amtsgerichts Warendorf Amtsgericht Warendorf, Dr.-Leve-Straße 22 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 694 Warendorf Der Präsident des Landgerichts Münster Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Warendorf, Zumlohstraße 1 a 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 695 Warendorf Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Nordrhein-Westfälisches Landgestüt Sassenberger Str. 11, 48231 Warendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 115 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 684 Der Präsident des Landgerichts Mönchengladbach 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 685 Polizeibehörde 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 686 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 687 Schulamt für den Kreis Viersen 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 688 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 689 Der Direktor des Amtsgerichts Waldbröl 11 0 0 11 0 0 0 0 0 11 0 690 Polizeibehörde 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 691 Die Direktorin des Amtsgerichts Warburg 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 692 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 693 Der Direktor des Amtsgerichts Warendorf 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 694 Der Präsident des Landgerichts Münster 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 695 Nordrhein-Westfälisches Landgestüt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 116 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 696 Warendorf Polizeibehörde Kreispolizeibehörde Warendorf, Waldenburger Str. 2-4 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 697 Warendorf Polizeibehörde Polizeiwache Warendorf, Wilhelmstraße 26 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 698 Warendorf Schulamt für den Kreis Warendorf Waldenburger Straß 2, 48231 Warendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 699 Warstein Der Direktor des Amtsgerichts Warstein Amtsgericht Warstein, Bergenthalstraße 11 3 3 0 0 0 0 3 3 0 0 0 0 700 Weeze Bezirksregierung Düsseldorf Flughafen Weeze, Flugsicherheit an der Fluggast-Kontrollstelle 15 15 0 0 0 15 0 0 0 15 15 0 701 Werl Der Direktor des Amtsgerichts Werl Amtsgericht Werl, Walburgisstraße 45 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 702 Werl Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl Justizvollzugsanstalt Werl, Langenwiedenweg 46 34 28 6 0 0 34 0 2 0 32 0 32 703 Wermelskirchen Die Direktorin des Amtsgerichts Wermelskirchen Amtsgericht Wermelskirchen, Brückenweg 2- 4 5 3 2 0 0 5 0 5 0 0 0 0 704 Wermelskirchen Polizeibehörde Polizeiwache Telegrafenstr. 35 42929 Wermelskirchen 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 705 Werne Polizeibehörde Polizeiwache, Am Bahnhof 7 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 706 Wesel Der Direktor des Arbeitsgericht Wesel Arbeitsgericht Wesel, Ritterstraße 1 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 707 Wesel Der Präsident des Landgerichts Duisburg Ambulanter sozialer Dienst in Wesel, Doelenstraße 8 1 0 1 0 0 1 0 1 0 0 0 0 Seite 117 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 696 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 697 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 698 Schulamt für den Kreis Warendorf 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 699 Der Direktor des Amtsgerichts Warstein 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 700 Bezirksregierung Düsseldorf 15 0 0 0 0 0 15 §§ 5, 6 Luftsicherheitsgesetz i. V. m. 29b DSG NRW 0 0 15 0 701 Der Direktor des Amtsgerichts Werl 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 702 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Werl 34 0 0 0 0 34 34 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 34 0 703 Die Direktorin des Amtsgerichts Wermelskirchen 0 5 0 5 0 0 0 0 0 5 0 704 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 705 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 706 Der Direktor des Arbeitsgericht Wesel 0 2 0 2 0 0 0 0 0 2 0 707 Der Präsident des Landgerichts Duisburg 0 1 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 118 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 708 Wesel Die Direktorin des Amtsgerichts Wesel Amtsgericht Wesel, Herzogenring 33 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 709 Wesel Polizeibehörde KPB Wesel, 46483 Wesel, Reeser Landstr. 21 2 2 0 0 0 0 2 0 0 2 2 0 710 Wesel Schulamt für den Kreis Wesel Reeser Landstraße 31, 46483 Wesel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 711 Wesseling Polizeibehörde Am neuen Garten 1 2 0 2 0 0 2 0 2 0 0 0 0 712 Wetter (Ruhr) Der Direktor des Amtsgerichts Wetter Amtsgericht Wetter (Ruhr), Gustav-Vorsteher- Str. 1 4 4 0 0 0 4 0 4 0 0 0 0 713 Wetter (Ruhr) Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Wetter Jugendarrestanstalt Wetter, Gustav- Vorsteher-Str. 1 2 2 0 0 0 2 0 2 0 0 0 0 714 Wetter (Ruhr) Polizeibehörde PW Wetter, Kaiserstr. 175, Einfahrt Tiefgarage Polizei 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 715 Wetter (Ruhr) Polizeibehörde PW Wetter, Kaiserstr. 175, Eingang Polizeiwache 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 716 Wetter (Ruhr) Polizeibehörde PW Wetter, Kaiserstr. 175, Parkplatz Dienst- Kfz. 1 1 0 0 0 0 1 0 0 1 1 0 717 Willich Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I JVA Willich I, Gartenstr. 1 10 0 0 10 0 10 0 0 10 0 10 0 718 Willich Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich II Justizvollzugsanstalt Willich II, Gartenstr. 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 719 Wilnsdorf Polizeibehörde Polizeiwache, Wilnsdorf Großwiese 3 1 1 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 Seite 119 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 708 Die Direktorin des Amtsgerichts Wesel 0 6 0 6 0 0 0 0 0 6 0 709 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 710 Schulamt für den Kreis Wesel 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 711 Polizeibehörde 2 0 0 2 0 0 0 0 0 2 0 712 Der Direktor des Amtsgerichts Wetter 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 713 Der Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Wetter 2 0 0 0 0 0 2 § 32 Jugendarrestvollzugsgesetz NRW (JAVollzG NRW) 0 0 2 0 714 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 715 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 716 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 717 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich I 10 0 0 0 0 10 10 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 10 0 718 Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Willich II 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 719 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 Seite 120 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 720 Wipperfürth Der Direktor des Amtsgerichts Wipperfürth Amtsgericht Wipperfürth, Gaulstraße 22 10 5 5 0 0 10 0 0 10 0 10 0 721 Witten Der Direktor des Amtsgerichts Witten Amtsgericht Witten, Bergerstraße 14 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 722 Witten Polizeibehörde PWa Witten, Casinostraße 12-14 1 1 0 0 0 1 0 1 0 0 0 0 723 Wuppertal Der Direktor des Amtsgerichts Wuppertal Amtsgericht Wuppertal, Eiland 2 19 17 0 0 2 19 0 19 0 0 0 0 724 Wuppertal Der Leitende Oberstaatsanwalt Wuppertal Staatsanwaltschaft Wuppertal, Hofaue 23 1 1 0 0 0 1 0 0 0 1 1 0 725 Wuppertal Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal- Ronsdorf Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Ronsdorf, Am Schmalenhof 6 27 0 0 27 0 27 0 0 27 0 0 27 726 Wuppertal Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal- Vohwinkel Justizvollzugsanstalt Wuppertal-Vohwinkel, Simonshöfchen 26 8 7 0 1 0 0 8 8 0 0 0 0 727 Wuppertal Der Leiter der Justizvollzugsschule NRW Justizvollzugsschule NRW, Dietrich- Bonhoeffer-Weg 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 728 Wuppertal Der Präsident des Landgerichts Wuppertal Ambulanter Sozialer Dienst der Justiz in Wuppertal, Hofkamp 187 3 3 0 0 0 3 0 3 0 0 0 0 729 Wuppertal Der Präsident des Landgerichts Wuppertal Landgericht Wuppertal, Eiland 1 3 2 0 0 1 0 3 3 0 0 0 0 730 Wuppertal Die Direktorin des Arbeitsgerichts Wuppertal Arbeitsgericht Wuppertal, Eiland 2 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 121 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 720 Der Direktor des Amtsgerichts Wipperfürth 10 0 0 10 0 0 0 0 0 10 0 721 Der Direktor des Amtsgerichts Witten 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 722 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 723 Der Direktor des Amtsgerichts Wuppertal 19 0 0 19 0 0 0 0 0 19 0 724 Der Leitende Oberstaatsanwalt Wuppertal 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 725 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal- Ronsdorf 27 0 0 0 0 27 27 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 27 0 726 Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Wuppertal- Vohwinkel 8 0 0 0 0 8 8 § 34 Untersuchungshaftvollzugsgesetz NRW, § 66 Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz NRW 0 0 8 0 727 Der Leiter der Justizvollzugsschule NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 728 Der Präsident des Landgerichts Wuppertal 0 3 0 3 0 0 0 0 0 3 0 729 Der Präsident des Landgerichts Wuppertal 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 730 Die Direktorin des Arbeitsgerichts Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Seite 122 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l f es ta u sg er ic h te te r Sy st em e A n za h l D o m e- K am er as A n za h l Sp ee d -D o m e- K am er as A n za h l s o n st ig e K am er as A n za h l K am er as < 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as > = 2 ,0 M eg ap ix el A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er - w ac h u n g o h n e B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as E ch tz ei tü b er w ac h u n g m it a n la ss b ez o ge n er B ild au fz ei ch n u n g A n za h l K am er as m it B ild au fz ei ch n u n g gr u n d sä tz lic h <= 1 W o ch e gr u n d sä tz lic h > 1 W o ch e Kameratypen (Frage 1.5.) Bildauflösung (Frage 1.5.1.) Auswertung (Frage 1.7.) Speicherdauer (Frage 1.7.1.) 731 Wuppertal Finanzamt Wuppertal-Elberfeld Finanzamt Wuppertal-Elberfeld, Kasinostr. 12, 42103 Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 732 Wuppertal Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW Geschäftststelle Wuppertal, Gaußstraße 20, 42119 Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 733 Wuppertal Polizeibehörde Liegenschaft Müngstener Str. 35 6 5 0 1 0 6 0 0 6 0 0 6 734 Wuppertal Polizeibehörde Polizeipräsidium, Friedrich-Engels-Allee 228 6 6 0 0 0 6 0 6 0 0 0 0 735 Wuppertal Polizeibehörde Polizeiwache Döppersberg, Alte Freiheit 26 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 736 Wuppertal Polizeibehörde Polizeiwache Elberfeld, Hofkamp 31 4 4 0 0 0 4 0 0 4 0 0 4 737 Wuppertal Polizeibehörde Polizeiwache Vohwinkel, Bahnstr. 11 1 1 0 0 0 1 0 0 1 0 0 1 738 Wuppertal Schulamt für die Stadt Wuppertal Alexanderstr. 18, 42103 Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 739 Würselen Polizeibehörde Polizeiautobahnwache, Eschweiler Str. 110 5 5 0 0 0 5 0 5 0 0 0 0 740 Xanten Polizeibehörde Polizeiwache Xanten, 46509 Xanten, Karthaus 14 3 0 3 0 0 0 3 3 0 0 0 0 2750 2014 493 148 95 2148 602 1578 790 382 747 425Summe Seite 123 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 1 2 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 lf d . N r. Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) A n za h l K am er as d au er h af t A n za h l K am er as te m p o rä r § 1 5 a P o lG N R W V er h ü tu n g vo n S tr af ta te n § 2 9 b D SG N R W W ah rn eh m u n g H au sr ec h t § 6 b B D SG W ah rn eh m u n g H au sr ec h t o d er b er ec h ti gt er In te re ss en § 2 A b s. 1 J V o llz SV G N R W so n st ig e R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 2 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 4 A n za h l K am er as R ec h ts gr u n d la ge B ez u g Sp al te 2 6 A n za h l lo ka l i m G eb äu d ek o m p le x A n za h l e n tf er n t z. B . in e in er A la rm ze n tr al e Betriebszeit (Frage 1.7.2.) Zweck der Maßnahme (Frage 1.8.) Tonübertragung / Tonaufnahmen (Frage 3.1.) Automatische Bildauswertung (Frage 3.2.) Ort der Aufzeichnung/ Überwachung (Frage 3.3.) 731 Finanzamt Wuppertal-Elberfeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 732 Landesprüfungsamt für Erste Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen NRW 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 733 Polizeibehörde 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 734 Polizeibehörde 6 0 0 6 0 0 0 0 0 6 0 735 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 736 Polizeibehörde 4 0 0 4 0 0 0 0 0 4 0 737 Polizeibehörde 1 0 0 1 0 0 0 0 0 1 0 738 Schulamt für die Stadt Wuppertal 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 739 Polizeibehörde 5 0 0 5 0 0 0 0 0 5 0 740 Polizeibehörde 3 0 0 3 0 0 0 0 0 3 0 2405 345 11 2282 2 381 455 0 0 2730 24Summe Seite 124 von 124 Große Anfrage 7 - Anlage 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) Sc h u le n / H o ch sc h u le n Sc h w im m b äd er Fu ß b al ls ta d ie n Fr ei ze it an la ge n H al te st el le n / Fa h rz eu ge d es Ö P N V 1 Bielefeld Laborschule Bielefeld, Versuchsschule des Landes NRW Universitätsstraße 21, 33615 Bielefeld 0 X 2 Bielefeld Oberstufen-Kolleg Bielefeld Universitätsstraße 23, 33615 Bielefeld 0 X 3 Bielefeld Westfalen-Kolleg Bielefeld Brückenstr. 72, 33607 Bielefeld 0 X 4 Bochum Folkwang Universität der Künste Lohring 20, 44789 Bochum 0 X 5 Borken Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter Kreisstelle Borken mit Fachschule für Agrarwirtschaft Fachrichtung Landwirtschaft, Johann-Walling-Str. 45, 46325 Borken 2 X 6 Duisburg Folkwang Universität der Künste Düsseldorfer Strasse 19, 47051 Duisburg 0 X 7 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Dienstgebäude Akademie Galerie, Burgplatz 1, 40213 Düsseldorf 10 X 8 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Dienstgebäude Reuterkaserne 1, 40213 Düsseldorf 1 X 9 Düsseldorf Kunstakademie Düsseldorf Eiskellerstrasse 1, 40213 Düsseldorf 1 X 10 Düsseldorf Robert Schumann Hochschule Düsseldorf Fischerstraße 110, 40476 Düsseldorf 0 X 11 Essen Bildungszentrum für die Entsorgungs- und Wasserwirtschft gGmbH BEW gGmbH, Wimberstrasse 1, 45239 Essen 0 X 12 Essen Folkwang Universität der Künste Klemensborn 39, 45239 Essen 8 X 13 Geilenkirchen Eichendorff-Kolleg Pestalozzistr. 27, 52511 Geilenkirchen 0 X 14 Iserlohn Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn Karnacksweg 43,58636 Iserlohn 0 X 15 Köln Deutsche Zentralbibliothek für Medizin Gleueler Straße 60, 50931 Köln 5 X 16 Köln Hochschule für Musik und Tanz Köln Unter Krahnenbäumen 87, 50668 Köln 2 X 17 Köln Kunsthochschule für Medien Köln Peter Welter Platz 2, 50997 Köln 0 X 18 Münster Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter Bildungszentrum Gartenbau und Landwirtschaft Münster-Wolbeck, Münsterstr. 62-68, 48167 Münster 0 X 19 Münster Kunstakademie Münster Leonardo Campus 2, 48149 Münster 0 X Für gesonderte Übersicht, nur dann ankreuzen, wenn überhaupt nach 1.1.- 1.3. zu melden ist (2.1.-2.5.) Seite 1 von 2 Große Anfrage 7 - Anlage 2 1 2 3 4 5 6 7 8 9 lf d . N r. Gemeindegebiet (Fragen 1.1.-1.3.) Betreiber bzw. Verantwortlicher (Fragen 1.1.-1.3.) Standort bzw. Objekt (Frage 1.6.) A n za h l K am er as ö ff en tl ic h er / ö ff en tl ic h zu gä n gl ic h er R au m ( Fr ag en 1 .1 .- 1 .3 .) Sc h u le n / H o ch sc h u le n Sc h w im m b äd er Fu ß b al ls ta d ie n Fr ei ze it an la ge n H al te st el le n / Fa h rz eu ge d es Ö P N V Für gesonderte Übersicht, nur dann ankreuzen, wenn überhaupt nach 1.1.- 1.3. zu melden ist (2.1.-2.5.) 20 Oberhausen Staatliches Weiterbildungskolleg Niederrhein-Kolleg Wehrstr. 67, 46047 Oberhausen 0 X 21 Paderborn Westfalen-Kolleg Paderborn Fürstenweg 17 b, 33102 Paderborn 0 X 22 Rheinbach Staatliches Berufskolleg Rheinbach Zu den Fichten 19, 53359 Rheinbach 0 X 23 Siegen Siegerland-Kolleg Hölderlinstraße 31, 57076 Siegen 4 X 33Summe Seite 2 von 2 Große Anfrage 7 - Anlage 3 1 2 3 lf d . N r. Gemeindegebiet (1.1.-1.3.) A n za h l K a m e ra s ö ff e n tl ic h e r/ ö ff e n tl ic h zu g ä n g lic h e r R a u m (1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l K a m e ra - a tt ra p p e n ( 1 .4 .) 1 Aachen, Stadt 72 14 2 Ahaus, Stadt 5 0 3 Ahlen, Stadt 5 0 4 Alsdorf, Stadt 1 0 5 Altena, Stadt 12 0 6 Arnsberg, Stadt 72 2 7 Attendorn, Stadt 9 0 8 Bad Berleburg, Stadt 7 0 9 Bad Lippspringe, Stadt 1 0 10 Bad Münstereifel, Stadt 0 0 11 Bad Oeynhausen, Stadt 8 0 12 Bad Sassendorf 0 3 13 Beckum, Stadt 6 0 14 Bergheim, Stadt 6 1 15 Bergisch Gladbach, Stadt 17 0 16 Bergkamen, Stadt 1 0 17 Bielefeld, Stadt 25 4 18 Blomberg, Stadt 6 0 19 Bocholt, Stadt 11 0 20 Bochum, Stadt 56 2 21 Bonn, Stadt 28 11 22 Borken, Stadt 3 0 23 Bottrop, Stadt 15 0 24 Brakel, Stadt 2 0 25 Brilon, Stadt 6 0 26 Brühl, Stadt 27 0 27 Bünde, Stadt 11 0 28 Büren, Stadt 8 0 29 Castrop-Rauxel, Stadt 6 0 30 Coesfeld, Stadt 4 0 31 Dahlem 0 0 32 Datteln, Stadt 3 0 33 Delbrück, Stadt 4 0 34 Detmold, Stadt 64 2 35 Dinslaken, Stadt 8 0 36 Dorsten, Stadt 7 0 37 Dortmund, Stadt 85 7 38 Duisburg, Stadt 79 28 Seite 1 von 5 Große Anfrage 7 - Anlage 3 1 2 3 lf d . N r. Gemeindegebiet (1.1.-1.3.) A n za h l K a m e ra s ö ff e n tl ic h e r/ ö ff e n tl ic h zu g ä n g lic h e r R a u m (1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l K a m e ra - a tt ra p p e n ( 1 .4 .) 39 Dülmen, Stadt 2 0 40 Düren, Stadt 7 0 41 Düsseldorf, Stadt 453 3 42 Eitorf 2 0 43 Emmerich, Stadt 3 0 44 Engelskirchen 0 0 45 Enger, Stadt 1 0 46 Erkelenz, Stadt 2 2 47 Erwitte, Stadt 0 0 48 Eschweiler, Stadt 8 0 49 Essen, Stadt 99 3 50 Euskirchen, Stadt 12 0 51 Frechen, Stadt 6 1 52 Fröndenberg/Ruhr, Stadt 3 9 53 Geilenkirchen, Stadt 4 1 54 Geldern, Stadt 23 0 55 Gelsenkirchen, Stadt 50 1 56 Gevelsberg, Stadt 3 0 57 Gladbeck, Stadt 6 0 58 Grevenbroich, Stadt 7 0 59 Gronau (Westf.), Stadt 6 0 60 Gummersbach, Stadt 7 0 61 Gütersloh, Stadt 8 0 62 Haan, Stadt 0 0 63 Hagen, Stadt 64 2 64 Halle (Westf.), Stadt 3 0 65 Hamm, Stadt 63 1 66 Hattingen, Stadt 6 0 67 Heinsberg, Stadt 48 0 68 Hemer, Stadt 2 0 69 Herford, Stadt 40 3 70 Herne, Stadt 12 0 71 Herten, Stadt 2 0 72 Hilden, Stadt 7 0 73 Hövelhof 4 0 74 Höxter, Stadt 6 0 75 Hückelhoven, Stadt 2 0 76 Hürth, Stadt 4 0 Seite 2 von 5 Große Anfrage 7 - Anlage 3 1 2 3 lf d . N r. Gemeindegebiet (1.1.-1.3.) A n za h l K a m e ra s ö ff e n tl ic h e r/ ö ff e n tl ic h zu g ä n g lic h e r R a u m (1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l K a m e ra - a tt ra p p e n ( 1 .4 .) 77 Ibbenbüren, Stadt 2 0 78 Iserlohn, Stadt 15 4 79 Jülich, Stadt 5 0 80 Kamen, Stadt 9 0 81 Kamp-Lintfort, Stadt 2 0 82 Kempen, Stadt 11 0 83 Kerpen, Stadt 7 0 84 Kleve, Stadt 16 0 85 Krefeld, Stadt 28 0 86 Kreuztal, Stadt 1 0 87 Köln, Stadt 163 10 88 Königswinter, Stadt 8 0 89 Langenfeld (Rheinland), Stadt 3 1 90 Lemgo, Stadt 4 0 91 Lennestadt, Stadt 5 2 92 Leverkusen, Stadt 10 1 93 Lippstadt, Stadt 5 0 94 Lotte 5 0 95 Löhne, Stadt 2 0 96 Lübbecke, Stadt 3 1 97 Lüdenscheid, Stadt 6 0 98 Lüdinghausen, Stadt 3 0 99 Lünen, Stadt 0 0 100 Marl, Stadt 8 0 101 Marsberg, Stadt 6 0 102 Medebach, Stadt 2 0 103 Meinerzhagen, Stadt 10 0 104 Menden (Sauerland), Stadt 1 0 105 Meschede, Stadt 4 0 106 Mettmann, Stadt 9 0 107 Minden, Stadt 22 0 108 Moers, Stadt 10 0 109 Monheim am Rhein, Stadt 4 0 110 Monschau, Stadt 4 0 111 Mönchengladbach, Stadt 37 0 112 Mülheim an der Ruhr, Stadt 15 0 113 Münster, Stadt 99 9 114 Nettetal, Stadt 4 0 Seite 3 von 5 Große Anfrage 7 - Anlage 3 1 2 3 lf d . N r. Gemeindegebiet (1.1.-1.3.) A n za h l K a m e ra s ö ff e n tl ic h e r/ ö ff e n tl ic h zu g ä n g lic h e r R a u m (1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l K a m e ra - a tt ra p p e n ( 1 .4 .) 115 Neuss, Stadt 14 1 116 Nordkirchen 0 6 117 Oberhausen, Stadt 26 2 118 Oelde, Stadt 1 0 119 Olpe, Stadt 5 0 120 Overath, Stadt 2 0 121 Paderborn, Stadt 26 0 122 Plettenberg, Stadt 4 0 123 Rahden, Stadt 0 0 124 Ratingen, Stadt 25 0 125 Recklinghausen, Stadt 24 8 126 Remscheid, Stadt 20 10 127 Rheda-Wiedenbrück, Stadt 4 4 128 Rheinbach, Stadt 17 0 129 Rheinberg, Stadt 4 0 130 Rheine, Stadt 5 1 131 Schleiden, Stadt 8 0 132 Schloß Holte-Stukenbrock, Stadt 4 0 133 Schmallenberg, Stadt 0 0 134 Schwelm, Stadt 9 0 135 Schwerte, Stadt 40 0 136 Schöppingen 0 0 137 Selm, Stadt 2 0 138 Siegburg, Stadt 8 0 139 Siegen, Stadt 18 3 140 Soest, Stadt 1 0 141 Solingen, Stadt 15 0 142 Steinfurt, Stadt 4 0 143 Stolberg (Rhld.), Stadt 1 0 144 Sundern (Sauerland), Stadt 3 0 145 Tecklenburg, Stadt 5 0 146 Troisdorf, Stadt 2 0 147 Unna, Stadt 8 0 148 Velbert, Stadt 10 0 149 Versmold, Stadt 1 0 150 Vettweiß 0 0 151 Viersen, Stadt 10 0 152 Vlotho, Stadt 1 0 Seite 4 von 5 Große Anfrage 7 - Anlage 3 1 2 3 lf d . N r. Gemeindegebiet (1.1.-1.3.) A n za h l K a m e ra s ö ff e n tl ic h e r/ ö ff e n tl ic h zu g ä n g lic h e r R a u m (1 .1 .- 1 .3 .) A n za h l K a m e ra - a tt ra p p e n ( 1 .4 .) 153 Waldbröl, Stadt 16 0 154 Warburg, Stadt 2 0 155 Warendorf, Stadt 8 0 156 Warstein, Stadt 3 0 157 Weeze 15 0 158 Werl, Stadt 35 0 159 Wermelskirchen, Stadt 6 0 160 Werne, Stadt 1 0 161 Wesel, Stadt 11 0 162 Wesseling, Stadt 2 0 163 Wetter (Ruhr), Stadt 9 0 164 Willich, Stadt 10 0 165 Wilnsdorf 1 0 166 Wipperfürth, Stadt 10 0 167 Witten, Stadt 4 0 168 Wuppertal, Stadt 79 4 169 Würselen, Stadt 5 0 170 Xanten, Stadt 3 0 2750 167Summe Seite 5 von 5 Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/4627