LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 31.07.2012 Datum des Originals: 30.07.2012/Ausgegeben: 02.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 93 vom 28. Juni 2012 des Abgeordneten Ralf Witzel FDP Drucksache 16/165 Zunehmende Brandstiftungen und Vandalismus an Fahrzeugen im Ruhrgebiet – Welche Entwicklung hat die blinde Zerstörungswut mittlerweile genommen? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 93 mit Schreiben vom 30. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Ausgehend von Vorkommnissen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg zeigt sich seit einigen Jahren auch im Ruhrgebiet und anderen Teilen Nordrhein-Westfalens mit gegen Kraftfahrzeuge gerichteter Gewalt und Sachbeschädigung eine neue Form des Vandalismus. Brandstiftungen, demolierte Autos, eingeschlagene Fahrzeugscheiben und auf Kraftfahrzeuge gesprühte Graffiti („Carfitti“) prägen zunehmend das Bild unserer Großstädte. Dieses Phänomen ist in der öffentlichen Wahrnehmung und Berichterstattung insbesondere in dem Ballungsraum Ruhr ausgeprägt. Im RVR-Gebiet ist es in der jüngeren Vergangenheit längst nicht nur im Zusammenhang mit politisch links motivierten Demonstrationen oder Ausschreitungen in zahlreichen Fällen zur Verstörung von Kraftfahrzeugen gekommen. In der Regel zur Nachtzeit zünden meist unbekannte Täter am Fahrbahnrand und auf Parkplätzen abgestellte Kraftfahrzeuge an. Das Ausbleiben von Verletzten oder gar Todesopfern dürfte bisher allein glücklichen Umständen geschuldet sein, zumal ein brennender Pkw in ungünstigen Konstellationen nicht nur daneben abgestellte Fahrzeuge, sondern auch benachbarte Wohn- und Geschäftsgebäude erheblich in Mitleidenschaft ziehen kann. Insofern ist absolut nachvollziehbar, dass sowohl das subjektive als aber auch das objektive Sicherheitsempfinden der Bürger durch diese negative Entwicklung in betroffenen Regionen stark beeinträchtigt wird. Hier besteht dringend Handlungsbedarf von Seiten des Staates, Brandstiftung und Vandalismus nachhaltig zu unterbinden, damit sich Verunsicherungen und Ängste bei den Bürgern nicht dauerhaft festsetzen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 2 Für die Opfer einer Brandstiftung am eigenen Pkw ist dies oft mit erheblichen Belastungen verbunden. Da die Täter zumeist nicht ermittelt werden können, muss die eigene Kaskoversicherung in Anspruch genommen werden und auch diese ersetzt im Regelfall nur einen Bruchteil der Anschaffungskosten des Fahrzeugs. Zudem müssen sie mit in der Folgezeit höheren Versicherungsprämien rechnen. Von diesen wirtschaftlichen Folgen abgesehen ist die psychische Belastung von erheblicher Bedeutung, die betroffene Fahrzeughalter erleiden : Es verbleibt stets die Unsicherheit bei den Opfern zum Hintergrund des Anschlags auf ihr Eigentum und für die noch nicht Betroffenen die Sorge, ob das eigene auf der Straße geparkte Fahrzeug nicht doch am folgenden Tag ein Raub der Flammen geworden ist. Bereits im vergangenen Jahr hat die Landesregierung gegenüber dem Fragesteller in LT-DS 15/2744 ausgeführt, dass sie die aktuelle Entwicklung der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen ernst nehme. Die Kreispolizeibehörden würden in ihren Bezirken fortschreibend die Entwicklung des Phänomens analysieren. Präventiv würde auf erkannte Schwerpunkte durch brennpunkt- und täterorientierte Aufklärungs- und Observationsmaßnahmen sowie verstärkte polizeiliche Präsenz reagiert. Anlassbezogen würden die Kreispolizeibehörden Besondere Aufbauorganisationen (BAO) mit dem Ziel einrichten, insbesondere betroffene Räume und Objekte durch offene und verdeckte polizeiliche Maßnahmen zu schützen, Tatverdächtige zu ermitteln und die Öffentlichkeit zu unterrichten. Hierdurch wäre es bereits mehrfach gelungen , Tatverdächtige zu ermitteln und festzunehmen. Daher stellt sich heute auch die Frage nach dem Ermittlungserfolg. Jedenfalls hat es auch weiterhin Brandserien in der Ruhrregion gegeben. In Mülheim an der Ruhr beispielsweise brannten auch in diesem Jahr mehrere Pkw aus. Laut Information der WAZ vom 20. Mai 2012 konnte dort Anfang des Jahres zwar auch ein Tatverdächtiger festgenommen werden, die Problematik scheint aber weiterhin Bestand zu haben. Die Landesregierung hat in ihrer bereits erwähnten Stellungnahme aus dem Jahr 2011 entsprechende durchaus alarmierende Zahlen für das RVR-Gebiet bis zum Jahr 2010 vorgelegt. Aufgrund der unverändert bestehenden Gefahrensituation für die Bürger ist es jedoch dringend geboten, diese Zahlen regelmäßig zu veröffentlichen sowie entsprechende Maßnahmen regelmäßig zu überprüfen und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Vorbemerkung der Landesregierung Die Datenquelle für die Antworten zu den Fragen 1 bis 4 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Für das Jahr 2012 erfolgte die Auswertung für alle nachgefragten Daten bis einschließlich 31. Mai. Zur Beantwortung der Fragen 1 und 2 wurde die PKS im Hinblick auf Brandstiftungen und Vandalismus bezogen auf die statistischen Gruppen "Pkw" und "sonstige Kraftfahrzeuge" (z. B. Lkw, Krafträder) ausgewertet. Da die PKS diese Gruppen originär nicht gesondert ausweist, waren dazu jeweils Sonderauswertungen erforderlich. In diesem Kontext konnten Daten bezogen auf "sonstige Kraftfahrzeuge " detailliert erst ab 2011 recherchierfähig aufbereitet werden. Die Auswertung zu den Fragen 3 und 4 erstreckt sich allein auf "Pkw". Darüber hinausgehende Ergebnisse wären allein mit weiteren zeitaufwändigen Sonderauswertungen zu erlangen . Die für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage verfügbare Zeit hätte hierfür nicht ausgereicht. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 3 Die statistisch räumliche Zuordnung der nachfolgend dargestellten Fallzahlen richtet sich nach der Zuordnung der Tatorte zu den Bezirken der Kreispolizeibehörden (KPB). Daher sind die Fallzahlen von Bottrop in denen des Polizeipräsidiums (PP) Recklinghausen, die von Herne und Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) in denen des PP Bochum, und die von Mülheim /Ruhr in denen des PP Essen enthalten. 1. Wie viele Fälle von Brandstiftung an Kraftfahrzeugen sind jeweils jährlich im Zeit- raum 2010 bis heute differenziert nach den einzelnen Kommunen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des RVR-Gebiets aufgeschlüsselt nach Deliktsart (Brandstiftung , schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt polizeilich registriert worden? Die anliegende Tabelle 1 zeigt die Anzahl der Brandstiftungen an Pkw in den Polizeibezirken im Gebiet des RVR. Ausgehend von den Gesamtzahlen der Tabelle 1 sind mit der anliegenden Tabelle 2 die Fallzahlen von Brandstiftungen an Pkw, differenziert nach spezifischen Delikten für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR dargestellt. Soweit die Tabelle z. B. auch Fälle von Diebstahl, Unterschlagung ausweist, wurden bei diesen Delikten zugleich Brandstiftungen an den davon betroffenen Pkw begangen. Die anliegende Tabelle 3 bildet die Anzahl der Brandstiftungen an "sonstigen Kraftfahrzeugen " ab dem Jahr 2011 für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR ab. Ausgehend von den Gesamtzahlen der Tabelle 3 sind in der anliegenden Tabelle 4 die Fallzahlen von Brandstiftungen an "sonstigen Kraftfahrzeugen", differenziert nach spezifischen Delikten, für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR dargestellt. Soweit die Tabelle z. B. auch Fälle von Diebstahl, Unterschlagung ausweist, wurden bei diesen Delikten zugleich auch Brandstiftungen an den davon betroffenen "sonstigen Kraftfahrzeugen" begangen. 2. Wie hoch lag dabei im Zeitraum 2010 bis heute jeweils jährlich differenziert nach den Polizeipräsidien im örtlichen Zuständigkeitsbereich des heutigen RVR die Aufklärungsquote bei Brandstiftung an Kraftfahrzeugen aufgeschlüsselt nach Deliktsart (Brandstiftung, schwere Brandstiftung etc.) und insgesamt? Aufgrund der absolut nur geringen Fallzahlen pro Polizeibezirk ist die Aussagekraft der bezirklichen Aufklärungsquote statistisch nicht valide. Dessen ungeachtet ist bei ihrer Bewertung einzubeziehen, dass die nachgefragten Taten regelmäßig außerordentlich schnell und mit einfachsten Mitteln und zudem zu Zeiten und an Orten begangen werden, für die kaum Zeugen zur Verfügung stehen. Hierdurch sowie durch die an den beschädigten Fahrzeugen naturgemäß eintretenden Brandschäden ist die Sicherung täterbezogener Spuren und Hinweise außerordentlich aufwändig und schwierig. Bezogen auf Brandstiftungen, schwere Brandstiftungen und besonders schwere Brandstiftungen an PKW erreichten die Kreispolizeibehörden im Bezirk des RVR für den Zeitraum 2010 bis 31.Mai 2012 insgesamt im Durchschnitt eine Aufklärungsquote von 28,7%. Dabei erreichten das PP Bochum 10,0%, das PP Essen 18,8%, das PP Duisburg 73,9%, das PP Dortmund 33,3%, das PP Hagen 100%, das PP Oberhausen 12,5 %, das PP Recklinghausen 18,5%, die KPB Unna 27,3% und die KPB Wesel 50,0%. Soweit für die weiteren KPB im Gebiet des RVR solche Taten ausgewiesen sind, wurden diese bislang statistisch noch nicht als aufgeklärt erfasst. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 4 Bezogen auf Brandstiftungen, schwere Brandstiftungen und besonders schwere Brandstiftungen an "sonstigen Kfz" erreichten die Kreispolizeibehörden im Bezirk des RVR für den Zeitraum 2010 bis 31.Mai 2012 insgesamt im Durchschnitt eine Aufklärungsquote von 24,8%. Dabei erreichten das PP Bochum 26,3%, das PP Essen 3,6%, das PP Duisburg 50%, das PP Dortmund 20%, das PP Hagen 25%, das PP Oberhausen 42,9%, das PP Recklinghausen 14,3% und die KPB Unna 66,7%. Soweit für die weiteren KPB im Gebiet des RVR solche Taten ausgewiesen sind, wurden diese bislang statistisch noch nicht als aufgeklärt erfasst . 3. Welche anderen Fälle von Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen außerhalb der Brandstiftung sind jeweils jährlich im Zeitraum 2010 bis heute differenziert nach den einzelnen Kommunen im örtlichen Zuständigkeitsbereich des heutigen RVRGebiets aufgeschlüsselt nach Deliktsart und insgesamt polizeilich registriert worden ? Die anliegende Tabelle 5 weist die Fallzahlen für Sachbeschädigung an Pkw aus. 4. Wie stellt sich die Entwicklung von Brandstiftungen und Vandalismus an Kraftfahr- zeugen im Vergleich zur Entwicklung im Ruhrgebiet jeweils jährlich im Zeitraum 2006 bis 2012 differenziert nach den einzelnen Kommunen landesweit dar? Die statistische Entwicklung der Anzahl von Brandstiftungen an Pkw im Zeitraum 2006 bis 2012 ergibt sich differenziert nach Kreispolizeibezirken aus der anliegenden Tabelle 6. Die Kreispolizeibehörden des RVR-Gebietes sind darin gelb markiert. Die statistische Entwicklung der Fallzahlen von Sachbeschädigungen an Pkw für den Zeitraum 2006 bis 2012 ergibt sich differenziert nach Kreispolizeibezirken aus der anliegenden Tabelle 7. Auch darin sind Kreispolizeibehörden des RVR-Gebietes gelb hervorgehoben. 5. Welche einzelnen konkreten Maßnahmen werden von der Landesregierung sowie Polizeibehörden dauerhaft fortgeführt oder sind zur Prävention weiterer Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen neu geplant? Die Landesregierung nimmt die dargestellten Delikte weiterhin sehr ernst. Durch die konsequente und seitens des Landeskriminalamtes unterstützte Analyse der Entwicklung solcher Taten durch die Kreispolizeibehörden konnte die Aufklärungsquote in 2011 im Vergleich zu 2010 landesweit um sechs Prozent gesteigert werden. Bis Ende Mai 2012 wurden landesweit bereits 14% solcher Delikte aufgeklärt, so dass auch für das Jahr 2012 insgesamt weitere Ermittlungserfolge zu erwarten sind. Die Kreispolizeibehörden führen dazu ihre Präventionsmaßnahmen und -konzepte mit brennpunkt- und täterorientierten Aufklärungs- und Observationsmaßnahmen weiter fort und unterstützen diese durch lokale und ggf. überbezirkliche Öffentlichkeitsarbeit. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste unterstützt die Kreispolizeibehörden durch den koordinierten Einsatz von Einsatzhundertschaften. Bei Tatserien werden die polizeilichen Maßnahmen im Interesse einer konzentrieren Beweisführung und der ergänzenden Zuordnung weiterer Taten bei zentralen Ermittlungskommissionen gebündelt. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 5 Anlage 1 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 1: Anzahl der Brandstiftungen an Pkw in den Polizeibezirken im Gebiet des RVR. KPB 2010 2011 2012 Gesamt PP Bochum 16 30 17 63 PP Dortmund 4 15 12 31 PP Duisburg 11 23 5 39 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 5 3 9 17 PP Essen 14 32 11 57 PP Gelsenkirchen 6 11 8 25 PP Hagen 2 1 3 6 PP Hamm 6 7 2 15 PP Oberhausen 4 8 2 14 PP Recklinghausen 12 27 15 54 LR Unna 4 11 7 22 LR Wesel 2 2 4 8 Gesamt 86 170 95 351 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 6 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 7 Anlage 2 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 2: Fallzahlen von Brandstiftungen an Pkw, differenziert nach Deliktschlüsseln für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR. PKW KPB 2011 2012 Gesamt PP Bochum/ davon 30 17 47 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 1 1 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 28 17 45 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 PP Dortmund davon 15 12 27 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 12 9 21 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 2 3 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Sonstiger Dienstahl/Wohnungseinbruch 1 1 Straftaten gegen das WaffG 1 1 Unterschlagung 1 1 PP Duisburg/ davon 23 5 28 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 1 1 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 21 4 25 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 2 2 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 8 Diebstahl - besonders schwerer Fall LR Ennepe-Ruhr-Kreis/ davon 3 9 12 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung 2 2 vorsätzliche Brandstiftung 2 6 8 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall PP Essen/ davon 32 11 43 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 1 1 2 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 30 9 39 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 2 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall PP Gelsenkirchen/ davon 11 8 19 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 9 7 16 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern Einfacher Diebstahl in aus Kraftfahrzeugen 1 1 2 Diebstahl - besonders schwerer Fall PP Hagen/ davon 1 3 4 besonders schwere Brandstiftung 1 1 schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 1 1 2 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 9 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen PP Hamm/ davon 7 2 9 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 2 2 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 5 2 7 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall PP Oberhausen/ davon 8 2 10 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung 1 1 2 vorsätzliche Brandstiftung 7 1 8 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern PP Recklinghausen/ davon 27 15 42 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung 1 1 vorsätzliche Brandstiftung 24 14 38 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 2 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen LR Unna/ davon 11 7 18 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 10 fahrlässige Brandstiftung 1 1 vorsätzliche Brandstiftung 10 5 15 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Betrug zum Nachteil von Versicherungen 1 1 LR Wesel/ davon 2 4 6 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung 2 1 3 vorsätzliche Brandstiftung 3 3 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Gesamt/ davon 170 95 265 besonders schwere Brandstiftung 1 1 schwere Brandstiftung 4 2 6 fahrlässige Brandstiftung 4 5 9 vorsätzliche Brandstiftung 149 78 227 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 6 3 9 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 3 3 6 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern Einfacher Diebstahl in aus Kraftfahrzeugen 1 1 2 Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 Sonstiger Diebstahl/Wohnungseinbruch 1 1 Unterschlagung 1 1 Straftaten gegen das WaffG 1 1 Betrug zum Nachteil von Versicherungen 1 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 11 Anlage 3 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 3: Anzahl der Brandstiftungen an sonstigen Kraftfahrzeugen für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR. KPB 2011 2012 Gesamt PP Bochum 14 7 21 PP Dortmund 7 1 8 PP Duisburg 12 7 19 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 1 1 PP Essen 23 7 30 PP Gelsenkirchen 7 2 9 PP Hagen 1 3 4 PP Hamm 2 2 PP Oberhausen 4 4 8 PP Recklinghausen 7 3 10 LR Unna 5 3 8 LR Wesel 2 1 3 Gesamt 85 38 123 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 12 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 13 Anlage 4 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 4: Fallzahlen von Brandstiftungen an "sonstigen Kraftfahrzeugen" für die Polizeibezirke im Gebiet des RVR, differenziert nach spezifischen Delikten. KPB 2011 2012 Gesamt PP Bochum/ davon 14 7 21 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 12 7 19 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 PP Dortmund davon 7 1 8 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung 2 2 vorsätzliche Brandstiftung 4 1 5 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Sonstiger Diebstahl/Wohnungseinbruch Straftaten gegen das WaffG Unterschlagung PP Duisburg/ davon 12 7 19 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 9 7 16 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 LR Ennepe-Ruhr-Kreis/ davon 1 1 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 14 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 15 PP Essen/ davon 23 7 30 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 1 1 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 22 5 27 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 PP Gelsenkirchen/ davon 7 2 9 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 4 2 6 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern Einfacher Diebstahl in aus Kraftfahrzeugen Diebstahl - besonders schwerer Fall 2 2 PP Hagen/ davon 1 3 4 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 1 1 fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 1 2 3 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen PP Hamm/ davon 2 2 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 1 1 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Diebstahl - besonders schwerer Fall 1 1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 16 PP Oberhausen/ davon 4 4 8 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 4 3 7 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 1 1 PP Recklinghausen/ davon 7 3 10 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 6 1 7 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 1 1 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 1 LR Unna/ davon 5 3 8 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 3 3 6 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 2 2 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Betrug zum Nachteil von Versicherungen LR Wesel/ davon 2 1 3 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung fahrlässige Brandstiftung vorsätzliche Brandstiftung 1 1 2 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 1 1 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen Gesamt/ davon 85 38 123 besonders schwere Brandstiftung schwere Brandstiftung 2 2 fahrlässige Brandstiftung 2 2 vorsätzliche Brandstiftung 67 32 99 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 17 Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674312 9 9 Sonstige Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen oder Plätzen 2 1 3 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer ohne Schl. 674322 Gemeinschädliche Sachbeschädigung durch Feuer auf Straßen, Wegen, Plätzen 1 1 Einfacher Diebstahl von Mopeds und Krafträdern 1 1 Einfacher Diebstahl in aus Kraftfahrzeugen Diebstahl - besonders schwerer Fall 5 1 6 Sonstiger Diebstahl/Wohnungseinbruch Unterschlagung Straftaten gegen das WaffG Betrug zum Nachteil von Versicherungen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 18 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 19 Anlage 5 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 5: Fallzahlen für Sachbeschädigung an Pkw. KPB 2010 2011 2012 bis 31.05. Gesamt PP Bochum 2869 2956 1 238 7 063 PP Dortmund 3330 2865 1 564 7 759 PP Duisburg 1867 2083 881 4 831 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 878 801 315 1 994 PP Essen 2821 2604 1 098 6 523 PP Gelsenkirchen 1273 1187 486 2 946 PP Hagen 1041 833 376 2 250 PP Hamm 846 693 249 1 788 PP Oberhausen 813 1019 328 2 160 PP Recklinghausen 2790 2748 1 172 6 710 LR Unna 1286 1195 531 3 012 LR Wesel 1805 1635 705 4 145 PP Wuppertal 2755 3205 1 386 5 960 GESAMT 66231 66220 26 942 159 393 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 20 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 21 Anlage 6 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 6: Statistische Entwicklung der Anzahl von Brandstiftungen an Pkw. KPB 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Gesamt PP Aachen 2 10 3 5 9 20 8 57 PP Bielefeld 2 3 1 3 4 7 12 32 PP Bonn 1 7 3 2 6 20 13 52 PP Bochum 1 5 10 17 16 30 17 96 LR Borken 6 1 3 2 2 11 2 27 LR Coesfeld 2 6 4 1 3 16 PP Dortmund 2 4 9 7 3 10 10 45 LR Düren 1 1 3 1 1 5 2 14 PP Düsseldorf 3 9 3 16 43 10 84 PP Duisburg 3 2 5 10 11 23 5 59 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 4 1 1 5 3 9 23 PP Essen 2 10 10 17 14 32 11 96 LR Euskirchen 1 4 2 1 9 4 21 PP Gelsenkirchen 1 2 3 3 6 11 8 34 LR Gütersloh 5 4 5 6 4 3 2 29 PP Hagen 2 4 2 1 3 12 PP Hamm 3 6 3 10 6 7 2 37 LR Heinsberg 3 2 3 4 4 4 1 21 LR Herford 4 2 3 5 3 7 7 31 LR Hochsauerlandkreis 1 4 3 3 4 3 5 23 LR Höxter 1 1 1 1 1 8 13 LR Kleve 6 5 7 1 8 9 2 38 PP Köln 22 18 21 23 36 51 23 194 PP Krefeld 6 1 4 2 1 1 1 16 LR Lippe 3 2 4 1 4 4 18 LR Märkischer Kreis 1 1 4 3 3 6 5 23 LR Mettmann 1 2 3 3 4 7 3 23 LR Minden-Lübbecke 1 2 4 5 34 33 4 83 PP Mönchengladbach 1 4 5 10 PP Münster 3 5 4 12 12 1 37 LR Oberbergischer Kreis 1 3 19 9 7 3 42 PP Oberhausen 1 1 4 8 2 16 LR Olpe 1 2 2 2 7 LR Paderborn 2 1 5 3 3 4 18 PP Recklinghausen 4 14 9 12 27 15 81 LR Rhein.-Berg.-Kreis 4 1 6 3 14 LR Rhein-Erft-Kreis 3 1 4 5 10 8 9 40 LR Rhein-Kreis Neuss 1 3 4 2 11 30 10 61 LR Rhein-Sieg-Kreis 1 3 4 9 6 23 LR Siegen-Wittgenstein 1 2 7 5 2 4 2 23 LR Soest 1 2 3 3 4 5 1 19 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 22 LR Steinfurt 2 3 1 8 2 9 4 29 LR Unna 3 2 10 4 11 7 37 LR Viersen 2 3 3 8 5 9 5 35 LR Warendorf 2 2 1 3 3 3 14 LR Wesel 1 2 7 2 2 2 4 20 PP Wuppertal 2 2 5 6 9 13 4 41 Gesamt 93 137 208 241 308 536 261 1784 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 23 Anlage 7 zur Antwort auf die Kleine Anfrage 93: Tabelle 7: Statistische Entwicklung der Fallzahlen von Sachbeschädigungen an Pkw. KPB 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 bis 31.05. PP Aachen 2381 2556 2478 2530 2101 2590 926 PP Bielefeld 1192 1045 1096 1104 1057 1017 523 PP Bonn 2033 1997 1948 2255 2193 2136 854 PP Bochum 3456 3399 3367 3406 2869 2956 1238 LR Borken 1081 1259 1344 1197 1135 1119 542 LR Coesfeld 676 610 760 631 562 621 248 PP Dortmund 3328 3304 3704 3664 3330 2865 1564 LR Düren 1120 970 1115 981 1062 898 411 PP Düsseldorf 2766 2603 2639 3156 2538 2593 1099 PP Duisburg 2312 2113 2205 2130 1867 2083 881 LR Ennepe-Ruhr-Kreis 947 980 1033 1088 878 801 315 PP Essen 2780 2817 2869 3113 2821 2604 1098 LR Euskirchen 552 498 531 517 507 513 185 PP Gelsenkirchen 1110 1215 1129 1369 1273 1187 486 LR Gütersloh 1065 983 1023 985 936 983 350 PP Hagen 876 960 956 1128 1041 833 376 PP Hamm 756 939 884 654 846 693 249 LR Heinsberg 935 833 795 749 841 780 412 LR Herford 628 698 627 610 628 631 277 LR Hochsauerlandkreis 849 897 850 836 751 733 304 LR Höxter 447 577 414 452 328 372 126 LR Kleve 991 1230 1014 1120 1027 1257 438 PP Köln 5730 5638 5811 6105 5446 5772 2447 PP Krefeld 1256 1153 1109 1256 1031 1123 455 LR Lippe 854 884 939 737 763 773 342 LR Märkischer Kreis 1878 1847 1929 1800 1729 1617 687 LR Mettmann 2268 2323 2157 2466 1984 1908 893 LR Minden-Lübbecke 750 791 723 725 681 642 325 PP Mönchengladbach 1141 1196 1483 1227 1104 1121 476 PP Münster 1047 1035 1194 1123 1138 1257 547 LR Oberbergischer Kreis 731 761 724 745 726 754 278 PP Oberhausen 834 948 869 994 813 1019 328 LR Olpe 397 402 457 482 403 356 186 LR Paderborn 787 1005 968 832 873 891 397 PP Recklinghausen 3023 3182 3102 3211 2790 2748 1172 LR Rhein.-Berg. Kreis 792 804 792 864 784 724 331 LR Rhein-Erft-Kreis 1793 1887 1827 2078 1898 1859 714 LR Rhein-Kreis Neuss 1946 1938 1906 1678 1709 1745 675 LR Rhein-Sieg-Kreis 1245 1156 1039 1255 1213 1155 549 LR Siegen-Wittgenstein 897 997 1050 899 850 778 411 LRin Soest 870 762 1022 984 969 962 365 LR Steinfurt 1090 1126 1252 1299 1276 1136 496 LR Unna 1263 1327 1472 1357 1286 1195 531 LR Viersen 1000 1043 1003 892 815 879 446 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/463 24 LR Warendorf 875 864 804 777 799 701 284 LR Wesel 2429 2064 2006 1773 1805 1635 705 PP Wuppertal 2506 2770 3039 3362 2755 3205 1386 Gesamt 69683 70386 71458 72596 66231 66220 28328