LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4702 02.01.2014 Datum des Originals: 27.12.2013/Ausgegeben: 07.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1778 vom 25. November 2013 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4481 Rechtsextremismus im ländlichen Raum – wie stellt sich die Situation im Kreis Minden -Lübbecke dar? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1778 mit Schreiben vom 27. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Justizminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen geht laut dem Verfassungsschutzbericht 2012 konsequent gegen die rechtsextreme Szene im Land vor. So wurden im Jahr 2012 Vereinsverbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln durchgeführt . Versammlungen und Straftaten rechtsextremer Gruppierungen sind allerdings in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Focus stehen zumeist jedoch größere rechtsextreme Vereinigungen oder Veranstaltungen. Auch im nördlichsten Teil Nordrhein-Westfalens wurden rechtsextreme Straften und Veranstaltungen registriert. In diesem Zusammenhang ist auch die sogenannte „Nationale Offensive Schaumburg/Lippe (NOS)“ in Erscheinung getreten. 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gab es seit 2010 im Kreis Minden-Lübbecke (bitte nach den einzelnen Delikten aufzählen)? Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen hat auf der Grundlage des 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für den Bezirk der Kreispolizei-behörde Minden -Lübbecke für den Zeitraum vom 01.01.2010 bis 30.11.2013 insgesamt 123 Straftaten LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4702 2 der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts (PMK-Rechts) erfasst. Eine detaillierte Darstellung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. 2. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2010 im Kreis Minden-Lübbecke beantragt? Seit 2010 wurden im Bezirk der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke folgende versammlungsrechtliche Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund angemeldet: 03.05.2010 Wahlkampfveranstaltung von „pro NRW“ in Minden 03.05.2012 Wahlkampfveranstaltung der NPD in Minden 3. Wie viele Konzerte als „rechts“ eingestufter Bands gab es seit 2010 im Kreis Minden-Lübbecke? Seit 2010 sind im Kreis Minden-Lübbecke drei Musik-veranstaltungen der rechten Szene bekannt geworden. Im Jahr 2011 kam es zu einem Konzert und im Jahr 2013 zu zwei Balladenabenden . 2010 2011 2012 2013 (30.11.2013) Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 0 Branddelikte 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 1 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 Körperverletzungsdelikte 2 3 1 0 Widerstandshandlungen 0 0 1 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 2 4 2 0 Bedrohungen/Nötigungen 0 0 1 1 Sachbeschädigungen 4 3 2 0 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 18 24 18 15 Volksverhetzungen 4 7 3 11 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 0 Beleidigungen 0 2 0 0 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 1 0 sonstige Straftaten 0 1 0 0 Summe Gesamt 28 41 27 27 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4702 3 4. Inwiefern kooperiert das Land Nordrhein-Westfalen bei der Bekämpfung rechtsextremer Straftaten beziehungsweise im Umgang mit Veranstaltungen rechtsextremer Gruppierungen in den Grenzregionen des Landes mit anderen Behörden/ Institutionen angrenzender Bundesländer, insbesondere mit Niedersachsen? Die Sicherheitsbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen kooperieren bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus mit den Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes in vielfältiger Weise. Polizei und Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen beteiligen sich mit insgesamt 38 weiteren Behörden der Länder und des Bundes an dem Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus (GAR). Im GAR werden durch die Einbindung aller verfügbaren Erkenntnisquellen phänomenbezogene Informationen auch zu Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen gebündelt und bewertet, operative Maßnahmen im Phänomenbereich erörtert und ein umfassender Informationsaustausch gewährleistet . Wesentliche Erkenntnisse werden in der gemeinsamen Rechtsextremismusdatei (RED) zusammengefasst. Das „Handlungskonzept der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zur Früherkennung rechtsextremistischer Terroristen sowie zur Verhütung und Verfolgung der Politisch motivierten Kriminalität-Rechts“ beinhaltet die fortwährende Identifizierung des entsprechenden Personenpotenzials sowie die Umsetzung darauf abgestimmter Maßnahmenkonzepte. Die Identifizierungs - und Abstimmungsprozesse der Sicherheitsbehörden des Landes NordrheinWestfalen erfolgen auch unter Beteiligung von Vertretern angrenzender Länder. Erkenntnisse zu Veranstaltungen rechtsextremistischer Gruppierungen mit überregionalen Bezügen werden umfassend mit den Sicherheitsbehörden der jeweils betroffenen Länder und des Bundes ausgetauscht. Darüber hinaus finden regelmäßige sowie anlassbezogene Besprechungen zu Einzelsachverhalten statt. Für den Raum Ostwestfalen kooperiert Nordrhein -Westfalen insbesondere mit dem Land Niedersachsen. Die Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften Nordrhein-Westfalens mit den Strafverfolgungsbehörden angrenzender Länder bei der Verfolgung von Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund und im Umgang mit Veranstaltungen rechts-extremistischer Gruppierungen erfolgt durch Gewährung von Amtshilfe und durch gegenseitigen Informationsaustausch.