LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4708 02.01.2014 Datum des Originals: 30.12.2013/Ausgegeben: 07.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1786 vom 26. November 2013 der Abgeordneten Torsten Sommer und Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/4511 NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1786 mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage 614 des Abgeordneten Robert Stein hat die Landesregierung angekündigt, die in der Anfrage benannten Datensätze, sofern vorhanden und plausibilisiert, maschinenlesbar zu veröffentlichen. Wir möchten an dieser Stelle festhalten, dass obwohl mehrfach bei IT.NRW angefragt, keine Veröffentlichung bis zum 26.11.2013 erfolgt ist. Lediglich wurde der Piratenfraktion NRW im Dezember 2012 eine CD mit dem bisherigen Konglomerat der eingegangen Datensätzen überreicht. Nach der Veröffentlichung der aufbereiteten Finanz- als auch der vorhandenen Teile der Bilanzstatistik unter kfd.piratenfraktion-nrw.de gingen zahlreiche Hinweise aus Kommunen in der Fraktion ein, dass die verwendeten Zahlen nicht mit den Zahlen aus der jeweiligen Kommune deckungsgleich bis explizit falsch wären. Die großen Lücken in der Bilanz- als auch in der Ergebnisrechnungsstatistik waren offensichtlich . Seit der ersten Abfrage ist nun ein Jahr vergangen. Mittlerweile müsste der Argumentation der Landesregierung folgend ein Großteil der Kommunen das Zahlenmaterial bei IT.NRW vervollständigt haben. Weiterhin offen bleibt allerdings, warum Herr Minister Jäger entgegen seiner Aussage in der Beantwortung der Kleinen Anfrage das Datenmaterial nicht in der Landesdatenbank zur Verfügung gestellt hat. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4708 2 1. Welche Kommunen haben Daten der Ergebnisrechnung und der Bilanz für welche Jahrgänge wann an IT.NRW gemeldet? (Bitte um tabellarische Auflistung) 2. Welche Daten sind davon bereits von IT.NRW auf Plausibilität geprüft worden? (Bitte um tabellarische Auflistung) In der beiliegenden Aufstellung sind für die nordrhein-westfälischen Kreise und Kommunen die jeweiligen Eingänge der Bilanzstatistiken der Jahre 2008 bis 2011 und der Ergebnisrechnungsstatistiken der Jahre 2009 bis 2011 aufgelistet. Ebenso sind die Bearbeitungsstände der Plausibilitätsprüfungen für beide genannten Statistiken gekennzeichnet. 3. Welche Datensätze sind seit der letzten Abfrage vom 07.11.2012 hinzugekom- men? Sowohl in der Bilanzstatistik als auch in der Ergebnisrechnungsstatistik sind nach der letzten Abfrage vom 07.11.2012 für alle Berichtsjahre ab 2008 von weiteren Kreisen und Kommunen Datensätze (Meldungen) an IT.NRW geliefert worden (vgl. hierzu die Tabelle in der Anlage). Eine vollständige Erhebung liegt bislang nicht vor. 4. Wann werden die Daten – wie vom Innenminister angekündigt – maschinenles- bar in der Landesdatenbank bei IT.NRW veröffentlicht? Eine maschinenlesbare Veröffentlichung der vorliegenden Daten kann im ersten Halbjahr 2014 erfolgen, wenn zusätzlich zu den bereits plausibilisierten Ergebnissen die weiteren bei IT.NRW eingegangenen Meldungen auf ihre Plausibilität abschließend geprüft wurden. 5. Wieso wurden die Daten nicht – wie vom Minister persönlich angekündigt – in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 614 vom 10.12.2012 im ersten Quartal des Jahres 2013 in die Landesdatenbank eingespeist? Die Zusatzarbeiten, die von IT.NRW im Zusammenhang mit der Prüfung der statistischen Grundlagen für den Stärkungspakt Stadtfinanzen durchgeführt werden mussten, haben zu erheblichen Terminverzögerungen bei den statistischen Meldungen an das Statistische Bundesamt geführt. In Folge der dadurch bedingten Nacharbeiten ist die für Anfang 2013 angekündigte Veröffentlichung von Daten in der Landesdatenbank noch nicht erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.