LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4755 10.01.2014 Datum des Originals: 09.01.2014/Ausgegeben: 15.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1816 vom 10. Dezember 2013 der Abgeordneten Marc Lürbke und Dr. Robert Orth FDP Drucksache 16/4613 Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ ein voller Erfolg? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1816 mit Schreiben vom 9. Januar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Innenminister Ralf Jäger hat in einer Presseerklärung vom 25.11.2013 erklärt, die erste landesweite Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer“ der nordrhein-westfälischen Polizei sei ein voller Erfolg gewesen. Dabei stellt er augenscheinlich allein darauf ab, inwieweit die Beratungsangebote der Polizei zum Schutz vor Wohnungseinbruch von Bürgern gut angenommen wurden. Beratungs- und Informationsangebote sind neben Kontroll- und Ermittlungsarbeit im Kampf gegen Einbrecher ein Baustein. Berechtigterweise wurde aber aus Polizeikreisen die landesweite Aktionswoche kritisiert, insbesondere, dass eine Vielzahl hochqualifizierter Polizeibeamte für Flyer-Aktionen und Beratung und Information der Bürger bzw. der Suche nach gekippten Wohnungsfenstern gebunden werden, anstatt die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit vor Ort zu intensivieren bzw. diese gar darunter spürbar negativ leide. Auch Experten wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisierten die Aktionswoche der NRW-Polizei. In einem jüngsten Zeitungsinterview wird auch der GdP-Landesvorsitzende, Arnold Plickert, wie folgt zitiert: „Eine Aktion etwa zur Wohnungssicherung beruhigt zwar kurzzeitig die Bürger, reicht aber nicht langfristig zum Erfolg.“ (…) „Nehmen Sie die Einbruchskriminalität: Mit den jetzigen Strategien bekommen wir die steigenden Zahlen nicht in den Griff.“ Bei einer Landtagsanhörung zu einem FDP-Antrag (Drs. 16/2621) hatten Polizeiexperten unlängst zahlreiche interne Defizite bzw. Verbesserungsmöglichkeiten benannt und eine Reihe konkreter polizeilicher Maßnahmen zur Eindämmung der Einbruchzahlen gefordert. Bei einer Landtagsanhörung zu Drs. 16/2899 wurden zudem von erfahrenen Kripobeamten personelle Defizite und Organisationsmängel in den Ermittlungskommissariaten klar benannt , die die Ermittler bei ihrer wichtigen tagtäglichen Arbeit gegen Einbrecher hemmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4755 2 Für eine ehrliche Gesamtbilanz der Aktionswoche gilt es zu hinterfragen, wie viele Einbrüche in der Aktionswoche verübt wurden und wie viele Täter bislang ermittelt bzw. potentielle Täter gefasst werden konnten. Vorbemerkung der Landesregierung Die Landesregierung nimmt die Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität sehr ernst. Die Bekämpfung dieser Delikte ist ein Schwerpunkt der Kriminalstrategie des Landes Nordrhein -Westfalen. Die landesweiten Bekämpfungskonzeptionen hierzu sind ganzheitlich ausgerichtet . Sie erstrecken sich zugleich auf weitreichend repressive wie auf präventive Maßnahmen . Das Aktionsprogramm „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ war in der Woche vom 18. bis 25.11.2013, neben den damit auch in diesem Zeitraum weiter verfolgten Ermittlungs- und Einsatzschwerpunkten, speziell auf die Prävention des Wohnungseinbruchs ausgerichtet. Herausgehobenes Ziel dieser Aktionswoche war, eine möglichst große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern polizeifachlich über technische und verhaltensorientierte Möglichkeiten zum Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu informieren, um die schon vorangehenden Erfolge im Spektrum der Prävention von Wohnungseinbrüchen weiter nachhaltig zu verankern und auszubauen . Die Aktionswoche war zudem darauf ausgerichtet, die Aufmerksamkeit von Bürgerinnen und Bürgern für verdächtige Wahrnehmungen im eigenen Wohnumfeld weiter zu steigern und ggf. bestehende Hemmungen abzubauen, die Polizei unmittelbar über verdächtige Wahrnehmungen zu informieren. Dazu haben die Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Aktionswoche über 6200 Einzel- oder Gruppenberatungen durchgeführt. 1. Wie viele Polizeibeamte waren in der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist siche- rer.“ in den Kreispolizeibehörden in Ostwestfalen-Lippe und denen im restlichen NRW eingesetzt (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und aufgeschlüsselt nach Art der Maßnahmen – z.B. Beratungs- und Informationsmaßnahmen, etc., Zahl eingesetzter Beamter und Arbeitsstunden)? Über die Anzahl der eingesetzten Beamten und Dienststunden liegen der Landesregierung keine Daten vor. Die als Anlage 1 beigefügte Tabelle umfasst Daten der Kreispolizeibehörden , die diese zu ihren spezifischen Maßnahmen erfasst haben. Sie enthält, gegliedert nach Kreispolizeibezirken, die Anzahl der technischen Beratungen (Einzel- und Gruppenberatungen ) sowie sonstigen Maßnahmen und Veranstaltungen (u. a. Vorträge, Informationsstände, Telefonsprechstunden, Podiumsdiskussionen). 2. Inwieweit kann eine solche Beratung- und Information - insbesondere das Vertei- len von Flyern - statt von hochqualifizierten Polizeibeamten durch beauftragte Dritte bzw. in enger Kooperation mit Dritten sinnvoll durchgeführt werden? Polizeiliche Kriminalprävention ist wesentlicher Bestandteil ihres gesetzlichen Auftrags zur Gefahrenabwehr (§ 1 Abs. 1 PolG NRW) und daher, neben Strafverfolgung und Opferschutz, polizeiliche Kernaufgabe. Maßnahmen der Kriminalprävention stehen damit im alltäglichen Aufgabenspektrum aller Polizeibediensteten. Diese umfassen, insbesondere im Rahmen von Bürgerkontakten, die fachkundige Vermittlung von kriminalpräventiven Erkenntnissen sowie LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4755 3 von polizeilich als besonders bedeutend und wirksam erkannten technischen Sicherungsund Verhaltensempfehlungen. Um solche polizeiliche Informationen und Empfehlungen für Bürgerinnen und Bürger möglichst nachhaltig und umfassend verfügbar zu machen, werden ihnen diese auch über spezifische Medien, z. B. über Informationsschriften, Broschüren und Aktionsflyer, angeboten. In diesem Kontext haben die Empfänger insoweit regelmäßig auch Interesse an polizeifachlichen Erläuterungen der Inhalte und Kontaktangeboten. Zudem bieten die entsprechenden Kontakte und Dialoge für Bürgerinnen und Bürger immer wieder auch Anlass, auf ggf. schon vorangehende eigene Beobachtungen und Feststellungen hinzuweisen. Kriminalpräventive Maßnahmen und Beratungen lassen sich insoweit nicht auf das Aushändigen von Informationsmedien beschränken. Sie sind, neben der Vermittlung wesentlicher polizeifachlicher Informationen, auch darauf ausgerichtet, den Dialog zwischen Polizei und Bürgerinnen und Bürgern ebenso Themen bezogen wie ggf. allgemein Gefahren orientiert zu fördern und das - wie beschrieben - oft bereits bei der Übergabe von Informationsmedien. Dies gilt sowohl für die Maßnahmen der Fachdienststellen Prävention und Opferschutz aller Kreispolizeibehörden im Regeldienstbetrieb sowie für thematisch und bezirklich umfassendere Maßnahmen aus Anlass von Schwerpunktaktionen. 3. Wie viele vollendete oder versuchte Einbrüche wurden in den 47 Kreispolizeibe- hörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen und getrennt nach Wohnungseinbruchsdiebstählen und sonstigen Einbruchdiebstählen, worunter insb. auch solche in Geschäfts- und Firmenräume fallen) während der Aktionswoche verübt? Während der nachgefragten Aktionswoche wurden insgesamt 7.473 Einbrüche in NRW angezeigt . Darunter befanden sich 1.951 Wohnungseinbrüche, davon 742 Versuche sowie 5.522 sonstige Einbrüche, davon 1.207 Versuche. Anlage 2 enthält diese Daten gegliedert nach Kreispolizeibezirken. Die Daten beruhen auf einer Auswertung der Falldatenbank FINDUS sowie des Vorgangsbearbeitungssystem IGVP. Sie sind daher statistisch nur bedingt valide und entsprechen nicht der für diesen Zeitraum noch nicht verfügbaren Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). 4. Wie viele Tatverdächtige für einen dieser in der Aktionswoche begangenen Ein- brüche konnten bislang in den 47 Kreispolizeibehörden (bitte für jede KPB getrennt ausweisen) jeweils ermittelt werden? Zu den 7.473 Einbrüchen wurden bis zum 16.12.2013 insgesamt 491 Tatverdächtige ermittelt /identifiziert. Anlage 3 weist diese Daten gegliedert nach Kreispolizeibezirken aus. Wie bereits zur Frage 3 ausgeführt, beruhen auch diese Daten auf einer Auswertung der Falldatenbank FINDUS sowie des Vorgangsbearbeitungssystems IGVP. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4755 4 5. Wie viele Personen konnten während der Aktionswoche bei Razzien und Straßenkontrollen ermittelt werden, gegen die der Verdacht eines geplanten oder begangenen Einbruchs – z.B. weil Beamte Einbruchswerkzeug oder Beute bei ihnen fanden - besteht? (ausweislich der Presseerklärung sollte die präventive Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ die Razzien und Straßenkontrollen gegen Einbrecherbanden ergänzen)? Vor der Aktionswoche haben bereits mehrfach überregionale Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen stattgefunden. Die landesweite Aktionswoche war auf präventive Maßnahmen ausgerichtet . Soweit Kreispolizeibehörden in diesem Zeitraum auch Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt haben, wurden Daten hierzu nicht erhoben. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1816 - Anlage 1 Einzelberatungen Gruppenberatungen Sonstige Veranstaltungen Aachen 248 0 0 Bielefeld 305 0 10 Bochum 30 16 9 Bonn 332 3 2 Borken 209 5 15 Coesfeld 330 0 5 Dortmund 89 5 66 Duisburg 554 0 3 Düren 178 1 9 Düsseldorf 90 0 30 Ennepe-Ruhr-Kreis 8 0 11 Essen 652 0 10 Euskirchen 2 0 9 Gelsenkirchen 20 0 7 Gütersloh 187 0 10 Hagen 58 1 12 Hamm 65 1 1 Heinsberg 60 0 3 Herford 30 15 4 Hochsauerlandkreis 143 0 1 Höxter 4 0 3 Kleve 290 0 2 Köln 846 0 20 Krefeld 4 0 5 Lippe 21 4 3 Märkischer Kreis 16 3 1 Mettmann 31 2 13 Minden-Lübbecke 88 47 1 Mönchengladbach 0 0 2 Münster 10 1 10 Oberbergischer Kreis 7 0 18 Oberhausen 112 0 4 Olpe 151 1 6 Paderborn 15 1 5 Recklinghausen 232 2 10 Rhein-Erft-Kreis 112 7 21 Rheinisch-Bergischer Kreis 21 0 7 Rhein-Kreis Neuss 8 4 12 Rhein-Sieg-Kreis 10 0 2 Siegen-Wittgenstein 109 1 9 Soest 50 0 7 Steinfurt 92 2 13 Unna 28 0 4 Viersen 35 1 0 Warendorf 114 0 7 Wesel 27 1 12 Wuppertal 86 2 13 Gesamtzahl 6109 126 427 Tabelle 1: Angebote der KPB NRW in der Aktionswoche „Riegel vor! Sicher ist sicherer.“ vom 18. bis 25.11.2013 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1816 - Anlage 2 Behörde Tatversuch WED sonstiger schwerer Diebstahl Gesamtergebnis Aachen ja 23 72 95 nein 51 183 234 Aachen gesamt 74 255 329 Bielefeld ja 7 10 17 nein 18 44 62 Bielefeld gesamt 25 54 79 Bochum ja 33 60 93 nein 44 162 206 Bochum gesamt 77 222 299 Bonn ja 26 27 53 nein 60 137 197 Bonn gesamt 86 164 250 Borken ja 8 15 23 nein 10 98 108 Borken gesamt 18 113 131 Coesfeld ja 11 10 21 nein 21 53 74 Coesfeld gesamt 32 63 95 Dortmund ja 45 125 170 nein 80 262 342 Dortmund gesamt 125 387 512 Duisburg ja 16 26 42 nein 20 149 169 Duisburg gesamt 36 175 211 Düren ja 15 11 26 nein 21 33 54 Düren gesamt 36 44 80 Düsseldorf ja 28 40 68 nein 39 246 285 Düsseldorf gesamt 67 286 353 Ennepe-Ruhr-Kreis ja 7 9 16 Behörde Tatversuch WED sonstiger schwerer Diebstahl Gesamtergebnis nein 9 22 31 Ennepe-Ruhr-Kreis gesamt 16 31 47 Essen ja 42 49 91 nein 66 197 263 Essen gesamt 108 246 354 Euskirchen ja 10 18 28 nein 21 26 47 Euskirchen gesamt 31 44 75 Gelsenkirchen ja 21 25 46 nein 26 126 152 Gelsenkirchen gesamt 47 151 198 Gütersloh ja 10 11 21 nein 15 52 67 Gütersloh gesamt 25 63 88 Hagen ja 14 10 24 nein 11 40 51 Hagen gesamt 25 50 75 Hamm ja 9 5 14 nein 21 36 57 Hamm gesamt 30 41 71 Heinsberg ja 3 8 11 nein 8 52 60 Heinsberg gesamt 11 60 71 Herford ja 1 2 3 nein 8 50 58 Herford gesamt 9 52 61 Hochsauerlandkreis ja 9 13 22 nein 9 31 40 Hochsauerlandkreis gesamt 18 44 62 Höxter ja 1 2 3 nein 4 10 14 Höxter gesamt 5 12 17 Kleve ja 4 13 17 nein 14 62 76 Behörde Tatversuch WED sonstiger schwerer Diebstahl Gesamtergebnis Kleve gesamt 18 75 93 Köln ja 68 218 286 nein 112 525 637 Köln gesamt 180 743 923 Krefeld ja 12 17 29 nein 19 58 77 Krefeld gesamt 31 75 106 Lippe ja 4 2 6 nein 8 36 44 Lippe gesamt 12 38 50 Märkischer Kreis ja 10 21 31 nein 25 59 84 Märkischer Kreis gesamt 35 80 115 Mettmann ja 23 27 50 nein 30 103 133 Mettmann gesamt 53 130 183 Minden-Lübbecke ja 9 15 24 nein 9 57 66 Minden-Lübbecke gesamt 18 72 90 Mönchengladbach ja 5 9 14 nein 9 51 60 Mönchengladbach gesamt 14 60 74 Münster ja 24 14 38 nein 26 119 145 Münster gesamt 50 133 183 Oberbergischer Kreis ja 10 4 14 nein 26 23 49 Oberbergischer Kreis gesamt 36 27 63 Oberhausen ja 15 17 32 nein 13 43 56 Oberhausen gesamt 28 60 88 Olpe ja 1 6 7 nein 3 20 23 Olpe gesamt 4 26 30 Behörde Tatversuch WED sonstiger schwerer Diebstahl Gesamtergebnis Paderborn ja 5 6 11 nein 13 40 53 Paderborn gesamt 18 46 64 Recklinghausen ja 35 50 85 nein 63 260 323 Recklinghausen gesamt 98 310 408 Rhein-Erft-Kreis ja 22 50 72 nein 31 112 143 Rhein-Erft-Kreis gesamt 53 162 215 Rheinisch-Bergischer Kreis ja 13 5 18 nein 29 47 76 Rheinisch-Bergischer Kreis gesamt 42 52 94 Rhein-Kreis Neuss ja 32 39 71 nein 32 118 150 Rhein-Kreis Neuss gesamt 64 157 221 Rhein-Sieg-Kreis ja 19 18 37 nein 31 61 92 Rhein-Sieg-Kreis gesamt 50 79 129 Siegen-Wittgenstein ja 4 5 9 nein 6 20 26 Siegen-Wittgenstein gesamt 10 25 35 Soest ja 10 11 21 nein 13 36 49 Soest gesamt 23 47 70 Steinfurt ja 6 12 18 nein 18 89 107 Steinfurt gesamt 24 101 125 Unna ja 14 20 34 nein 21 54 75 Unna gesamt 35 74 109 Viersen ja 11 9 20 nein 15 49 64 Viersen gesamt 26 58 84 Warendorf ja 6 9 15 Behörde Tatversuch WED sonstiger schwerer Diebstahl Gesamtergebnis nein 19 44 63 Warendorf gesamt 25 53 78 Wesel ja 23 18 41 nein 30 110 140 Wesel gesamt 53 128 181 Wuppertal ja 18 44 62 nein 32 110 142 Wuppertal gesamt 50 154 204 NRW Versuche gesamt 742 1207 1949 NRW vollendete Delikte gesamt 1209 4315 5524 Tabelle 2: Einbruchsdiebstähle in NRW (18. bis 25.11.2013) Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1816 - Anlage 3 Behörde Tatverdächtige/ Beschuldigte Aachen 14 Bielefeld 8 Bochum 16 Bonn 15 Borken 5 Coesfeld 6 Dortmund 32 Duisburg 19 Düren 11 Düsseldorf 20 Ennepe-Ruhr-Kreis 1 Essen 23 Euskirchen 2 Gelsenkirchen 9 Gütersloh 11 Hagen 6 Hamm 3 Heinsberg 6 Herford 5 Hochsauerlandkreis 6 Höxter 0 Kleve 2 Köln 63 Krefeld 9 Lippe 11 Märkischer Kreis 5 Mettmann 11 Minden-Lübbecke 6 Mönchengladbach 4 Münster 5 Oberbergischer Kreis 4 Oberhausen 4 Olpe 0 Paderborn 4 Behörde Tatverdächtige/ Beschuldigte Recklinghausen 35 Rhein-Erft-Kreis 17 Rheinisch-Bergischer Kreis 3 Rhein-Kreis Neuss 14 Rhein-Sieg-Kreis 14 Siegen-Wittgenstein 4 Soest 12 Steinfurt 6 Unna 11 Viersen 1 Warendorf 1 Wesel 12 Wuppertal 15 NRW gesamt 491 Tabelle 3: Anzahl identifizierter Tatverdächtiger i.Z.m. Einbrüchen vom 18. bis 25.11.2013