LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4761 14.01.2014 Datum des Originals: 13.01.2014/Ausgegeben: 16.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1821 vom 11. Dezember 2013 der Abgeordneten Angela Freimuth, Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/4619 Medizinerausbildung in OWL: Wie weit ist der Aufbau des Kooperationsmodells zwischen den Universitäten Bochum und Bielefeld und den Kliniken in OWL vorangeschritten ? Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 1821 mit Schreiben vom 13. Januar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister und der Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter beantwortet . Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit mehr als 4 Jahren wird im Landtag im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Ärztemangels über die Notwendigkeit der Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Ostwestfalen -Lippe (Bielefeld) diskutiert. Vor allem der frühere liberale Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart, die Landtagsfraktion der FDP, aber auch andere Fraktionen haben sich in der Vergangenheit für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld eingesetzt. Parteiübergreifend besteht bzw. bestand in der Region der Wunsch, eine medizinische Fakultät an der Universität Bielefeld für die Region OWL einzurichten. Dies dokumentieren auch zahlreiche einhellige Voten der unterschiedlichen Gremien in OWL – wie z. B. die Voten des Regionalrats . Die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat diesem Wunsch nach einer selbständigen medizinischen Fakultät in OWL jedoch eine klare Absage erteilt und sich stattdessen für den Aufbau einer praktischen Medizinerausbildung in OWL durch eine Kooperation der Universitäten Bochum und Bielefeld und den Kliniken in OWL ausgesprochen. Bei dieser Kooperation sollen an der medizinischen Fakultät in Bochum zusätzliche Medizinstudienplätze eingerichtet werden. Die klinische Ausbildung des Ärztenachwuchses soll hierbei an der Bielefelder Universität und an Krankenhäusern in der Region OWL erfolgen. Dazu sollen auch entsprechende Professorenstellen in Bielefeld eingerichtet werden. Für den Aufbau dieses Kooperationsmodells hat die rot-grüne Landesregierung im Haushaltsjahr 2013 erstmalig 800.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsjahr 2014 sind für die praktische LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4761 2 Medizinausbildung in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe weitere 1,5 Millionen Euro vorgesehen . Wie weit der Aufbau des Kooperationsmodells mittlerweile vorangeschritten ist, ist allerdings nicht bekannt. Ebenso unklar ist, welche Kliniken aus der Region konkret als praktische Ausbildungseinheiten für die angehenden Medizinerinnen und Mediziner dienen sollen . 1. Wie weit ist der Aufbau des Kooperationsmodells zwischen den Universitäten Bo- chum und Bielefeld und den Kliniken in OWL mittlerweile vorangeschritten? Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NordrheinWestfalen steht mit der Ruhr-Universität Bochum (RUB) in einem intensiven Austausch über die Verwendung der in Kapitel 06 102 TG 62 bereitgestellten Mittel. Hinsichtlich der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Medizinerausbildung in OWL wurde zwischenzeitlich Einvernehmen mit der RUB erzielt. Die RUB, in deren Verantwortung die Ausbildung von Medizinern in fachlicher wie organisatorischer Hinsicht in OWL liegen wird, klärt derzeit die Modalitäten des Klinik-Auswahlverfahrens, das in Frage 5 angesprochen ist. 2. Sind alle für den Aufbau des Kooperationsmodells im Haushaltsjahr 2013 vorgesehenen Mittel abgeflossen (bitte mit Darstellung der konkreten Verwendung)? Die RUB hat erstmals zum November 2013 Haushaltsmittel in Anspruch genommen. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Verwaltung der Med. Fakultät eingestellt worden. In 2013 werden voraussichtlich ca. 5000 € aus der TG 62 in Anspruch genommen. 3. Wie viele junge angehende Medizinerinnen und Mediziner können seit dem Aufbau des Kooperationsmodells ihre Ausbildung in Bochum und in der Region OWL absolvieren (bitte mit Auflistung der Studienplätze für die Jahre 2013 und 2014)? Seit dem WS 2013/14 werden alle Studienanfänger der RUB im Fach Medizin mit der Maßgabe eingeschrieben, dass sie ihr Studium ab dem 7. Semester (klinisch-praktischer Teil des Studiums) entweder an einer Klinik im Ruhrgebiet oder in OWL absolvieren müssen. Ob Studierende, die vor dem WS 2013/14 eingeschrieben wurden, auf freiwilliger Basis bereit sein werden, ihr Studium in OWL fortzusetzen, wird später zu prüfen sein. 4. Welche Kliniken in der Region OWL wurden bisher in welcher Weise an dem Aufbau des Kooperationsmodells beteiligt? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 5. Wie stellt die Landesregierung hinsichtlich der Beteiligung der Kliniken aus der Region OWL an dem Kooperationsmodell ein faires, ausgewogenes Verfahren (öffentliche Ausschreibung) sicher? Die Landesregierung unterstützt die RUB, die das Verfahren der Klinikauswahl durchführen und die Verträge mit den Kliniken schließen muss, in ihrem Bemühen, Rechts- und Verfahrensfragen abzuklären.