LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4797 20.01.2014 Datum des Originals: 20.01.2014/Ausgegeben: 23.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1843 vom 18. Dezember 2013 des Abgeordneten Dr. Stefan Berger CDU Drucksache 16/4686 Werbebroschüre als duz-Beilage Die Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung hat die Kleine Anfrage 1843 mit Schreiben vom 20. Januar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die „Unabhängige Deutschen Universitätszeitung“ (duz) duz versteht sich selbst als „Magazin für Forscher und Wissenschaftsmanager“. Diese Ausrichtung zeigt sich in der Themenwahl , der Konzentration auf Forschung, Lehre und Management der Hochschule, der Zielgruppe die bei Abonnements angesprochen werden (lt. Internetseite „Hochschulpräsident, Institutschef oder Nachwuchsforscher“) und auch der regelmäßigen Stellenausschreibungen an Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen. Der Ausgabe vom 22. November 2013 wurde ein „duz SPECIAL“ beigelegt („Unmöglich. Jedem Talent eine Chance geben. Erfolgreich studieren in NRW“). In ihrer Broschüre richtet sich die für Innovation, Wissenschaft und Forschung zuständige Ministerin laut ihrem Grußwort an „alle die studieren können und wollen“. 1. Welche finanziellen Kosten verursachte das duz SPECIAL? Die finanziellen Kosten betragen für Redaktion, Produktion und Versendung insgesamt 32.891,97 Euro brutto. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4797 2 2. Aus welchem Grund finanziert die Landesregierung eine Broschüre über das Studieren in NRW als Beilage in einem Magazin, das sich nicht an Abiturienten oder Studienanfänger sondern an Berufsgruppen richtet, deren Studium meist schon jahrelang zurückliegt? "Erfolgreich studieren in NRW" beschreibt das Konzept, mit dem die Landesregierung und ihre Partner den Herausforderungen des demografischen Wandels für das gesamte Bildungssystem begegnet. Das Konzept und die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen richten sich in erster Linie an die Partner aus den Hochschulen. duz-Leser sind zu 80 Prozent Spitzenkräfte aus den Hochschulen: Professoren, akademischer Mittelbau und Hochschulmanager (Quelle: Mediadaten der duz 2014, Seite 3) 3. Welche Wirkung erhofft sich die Landesregierung von dieser Broschüre vor dem Hintergrund der Leserschaft der duz? Der demografische Wandel führt zu Herausforderungen für den Bildungsbereich und die Hochschullandschaft in ganz Deutschland. Das NRW-Konzept "Erfolgreich studieren" hat das Potenzial, auch für andere Bundesländer Lösungsansätze zu bieten. Mit der duz als überregionales Hochschulmagazin wird dieser Tatsache Rechnung getragen. 4. Im Interview ab Seite 4 der Broschüre sagt Frau Schulze “Den uneingeschränk- ten Zugang zur Bildung zu ermöglichen, gehörte bereits zu den Gründungsimpulsen der SPD vor 150 Jahren.“ Wie verhält sich diese Aussage mit dem Hinweis auf der letzten Seite der Broschüre : „Diese Druckschrift wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landes -regierung Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlwerbern […] zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden“? Bei der duz-Beilage handelt es sich um eine Veröffentlichung des Ministeriums für Innovation , Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen. Die oben zitierte Aussage ist eine Sachaussage.