LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4845 22.01.2014 Datum des Originals: 21.01.2014/Ausgegeben: 27.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1841 vom 17. Dezember 2013 des Abgeordneten Arne Moritz CDU Drucksache 16/4684 A3-Anschluss und kein Ende – Lässt die Landesregierung Solingen im Stau stehen? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1841 mit Schreiben vom 21. Januar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Seit vielen Jahren setzt sich Solingen für eine bessere Autobahnanbindung an die A3 ein. Keine Großstadt in NRW hat eine größere Entfernung zu einer Autobahnanbindung. Auch die Erreichbarkeit ist ein Wettbewerbsmerkmal beim Erhalt von Arbeitsplätzen in Solingen und bei der Neuansiedlung von Firmen. In enger Zusammenarbeit mit der Stadt Langenfeld (über deren Stadtgebiet Teile der Anbindung verlaufen) hat Solingen die beiden Varianten (Verlängerung der Viehbachtalstraße über Landwehr bis zum bestehenden A3- Autobahnkreuz Langenfeld oder Anbindung über die Haus-Gravener-Straße) abgestimmt. Die Anbindung der Viehbachtalstraße an das Kreuz Langenfeld wäre die beste Lösung. Die rot-grüne Landesregierung hat dieses Gutachten jedoch ignoriert und eine leistungsfähige Anbindung abgelehnt. Nun soll als Mini-Lösung die Auffahrt zur BAB 3 in Fahrtrichtung Köln durch eine verlängerte Abbiegespur ertüchtigt werden. Solingen begrüßt diesen kleinen Schritt, gleichwohl halten wir es für fatal, sämtliche weitere Optionen hinsichtlich eines Straßenneubaus von vornherein pauschal auszuschließen. Denn auf diese Weise beraubt sich die Politik jeglicher Gestaltungsmöglichkeiten und beschränkt sich auf das reine Verwalten von Unzulänglichkeiten. Im Rahmen der von der Landesregierung präferierten und in Umsetzung befindlichen „kleinen Lösung“ wurde der Anschluss Immigrath an der BAB 542 im Herbst ertüchtigt. Dies wirkte sich massiv auf den Verkehr in Solingen und Langenfeld aus, der insbesondere im Berufsverkehr faktisch zum Erliegen kam. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4845 2 1. Wann ist mit der weiteren Umsetzung der „kleinen Lösung“ zu rechnen? Zurzeit laufen vorbereitende Baumaßnahmen, die im April 2014 abgeschlossen sein sollen. Parallel dazu wird die Vergabe der Umbauarbeiten an der Basisstraße in der Anschlussstelle Solingen im Zuge der A 3 – „kleine Lösung“ vorbereitet, die nach Abschluss der vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden sollen. 2. Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um den Verkehrsfluss auch während der weiteren anstehenden Bauarbeiten zu gewährleisten? 3. Welche Maßnahmen sind noch geplant, um den Verkehrsfluss auch während der weiteren Bauarbeiten zu gewährleisten? Die Fragen 2 und 3 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Im Zusammenhang mit dem Umbau der Anschlussstelle Solingen im Zuge der A 3 ist eine Sperrung dieser Anschlussstelle notwendig. Die Umleitungsverkehre werden während dieser Zeit über die L402 / L 403 und die A 542 geführt. An der Anschlussstelle A 542 LangenfeldImmigrath sowie an den Basisstraßen sind vorlaufende Maßnahmen erforderlich. Das Verkehrskonzept während der Umbaumaßnahme A 3 Anschlussstelle Solingen sieht folgendes vor: Der durchgehende Verkehr wird in jeder Richtung auf der B 229/L 402 im Bereich der Anschlussstelle A 3 Solingen mit je einer Fahrspur durch die Baustelle geführt. Damit wird der Verkehr zwischen Solingen und Langenfeld aufrecht erhalten. Der Verkehr zur Anschlussstelle A3 Solingen wird über die zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig ertüchtigte Anschlussstelle A 542 Langenfeld-Immigrath umgeleitet. Hierfür wird die Umleitungsstrecke (L 403) saniert und ausgebaut. Es ist die Einrichtung einer verkehrsabhängig gesteuerten Baustellenampel an dem Knotenpunkt L 402 „Hardt Straße“ / L 403 „Bergische Landstraße“ während der Bauzeit vorgesehen. 4. Wann ist mit der Umsetzung zu rechnen? Siehe Antworten zu den Fragen 1., 2. und 3. 5. Welche Alternativen empfiehlt die Landesregierung für Pendler und Berufskraftfahrer, die von Solingen aus auf die BAB 3 müssen? Es wird die offizielle Umleitungsstrecke über die L 403 zur A 542 Anschlussstelle Langenfeld-Immigrath empfohlen.