LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4846 22.01.2014 Datum des Originals: 21.01.2014/Ausgegeben: 27.01.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1842 vom 18. Dezember 2013 des Abgeordneten Werner Lohn CDU Drucksache 16/4685 Abgehängtes Südwestfalen (SWF) – Situation der Landstraßenerhaltungsmaßnahmen in Südwestfalen Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 1842 mit Schreiben vom 21. Januar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Südwestfalen besitzt - als ländliche und durch Mittelgebirge geprägte Region – eine im Vergleich zu anderen Regionen dünne Verkehrsinfrastruktur. Autobahnen, als wichtige Magistralen des Verkehrs liegen zumeist an der Peripherie der Region. Daher übernehmen Bundesstraßen , aber besonders Landesstraßen, eine wichtige Funktion zur Gewährleistung des individuellen Straßenverkehrs der Bürger und der hier angesiedelten Firmen. Allerdings weisen die Landesstraßen derzeit einen immensen Instandhaltungsstau auf, welcher auch im Koalitionsvertrag der Landesregierung hervorgehoben wird. Der Fragesteller hat bereits mit den Kleinen Anfragen 511 sowie 757 die Landesregierung zu den Mittel bei der Straßensanierung in den Jahren 2010 bis 2012 befragt. Mit der Verabschiedung des Haushaltes des Landes 2014 sollte absehbar sein, wie viele Mittel voraussichtlich im kommenden Jahr (2014) zur Straßenerhaltung eingesetzt werden. Das damalige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hatte im Februar 2011 den Niederlassungsleitern von Straßen.NRW untersagt, Auskünfte an Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Landtags Nordrhein -Westfalen zu erteilen. Damit wurde eine gängige und bewährte Praxis aus den Jahren 2005 – 2010 grundlos beendet. Diese hatte es Bundestags- und Landtagsabgeordneten ermöglicht , Informationsbesuche abzustatten und selbständig ohne langwierige Genehmigungs - und Abstimmungsverfahren Informationen - auch zu Landesstraßenerhaltungsmaßnahmen - einzuholen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4846 2 1. Welche Haushaltsmittel zum Erhalt der Landesstraßen standen den einzelnen Regionalniederlassungen von Straßen.NRW seit 2010 im Ist zur Verfügung – (einschließlich des Haushalts(-ansatzes) 2014 im Soll)? Bitte nach einzelnen Niederlassungen aufschlüsseln. Die Zusammenstellung ist der beigefügten Anlage zu entnehmen. 2. Sind bei dem Verteilungsmodus für die Verwendung der Erhaltungsmittel Verän- derungen vorgenommen worden? Nein. 3. Sind seitens der Landesregierung Pläne vorhanden, die Verteilung der Mittel zum Straßenerhalt – insbesondere die Kriterien zur Erstellung des Verteilungsschlüssels – zu verändern? Nein. 4. Welche Erhaltungsmaßnahmen wurden bzw. werden gegebenenfalls derzeit noch in diesem Jahr 2013 konkret für die Gebiete der Regionalniederlassungen Südwestfalen und Sauerland-Hochstift durchgeführt? Innerhalb der zugewiesenen netzlängenbezogenen Niederlassungs-pauschale haben die Niederlassungen kleinere Maßnahmen durchgeführt. Größere Maßnahmen in 2013 in den Gebieten der Regionalniederlassungen Südwestfalen (SW) und Sauerland-Hochstift (SH) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: RNL Straße Maßnahme SH L 636 Salzkotten/Verne L 682 Arnsberg/Asbeck - Arnsberg/Retringen L 687 Sundern /Amecke Seestraße L 734 Erwitte L 740 Schmallenberg/Bödefeld-Walbecke- Winterberg/Siedlinghausen L 748 Warstein/Sichtigvor- K8, Teilabschnitte L 755 Paderborn, Instandsetzung der Fußgängerunterführung zur Uni (BW 4218602) L 757 Hövelhof/Hövelriege, Instandsetzung Brücke ü.d. Furlbach L 763 Willebadessen, BW L 763/ L 828 ; Instandsetzung Bauwerk L 782 Lippstadt/Lipperode-Mastholte Instandsetzung 3 Brücken L 813 Paderborn, Heinz-Nixdorf-Ring L 870 OD Marsberg Beringhausen L 915 Meschede /Wehrstapel, BW 4616 518 über den Nierbach L 953 Borgentreich/Natzungen - Brakel/Frohnhausen LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4846 3 RNL Straße Maßnahme SW L 512 Wenden/Rothemühle bis Gerlingen L 525 Sprockhövel/Hiddinghausen L 528 Kierspe - Serpentinen L 539 Attendorn, BW 4813641 und 4813647 L 539 Meinerzhagen/Breddershaus bis Mühlhofe L 564 Wenden/Hünsborn bis Freudenberg/Oberholzklau L 682 Iserlohn/Bixterhausen bis Rombrock L 692 Nachrodt/Wiblingwerde (Teilabschnitt) L 694 Herscheid/Neuemühle, Brückenerneuerung L 699 Ennepetal/Altenvoerde bis Ahlenbecke (Teilabschnitt) L 708 Meinerzhagen/Windebruch bis Attendorn/Schnüttgenhof L 717 OD Bad Berleburg L 721 Bad Berleburg / Girkhausen Stützmauersanierung L 722 Netphen/Geiersgrund, Beseitigung Böschungsrutsch L 729 Netphen/Deuz bis Netphen L 730 Landesgrenze Rheinland Pfalz bis Freudenberg L 737 Lennestadt/Oedingen bis Kreisgrenze L 880 Attendorn/Mecklinghausen bis Niederhelden L 908 Kreuztal/Junkernhees bis L 564 5. Sind die jeweiligen Niederlassungsleiter von Straßen.NRW heute berechtigt, Bun- destags- und Landtagsabgeordnete zu Informationsbesuchen zu empfangen und ihnen für Auskünfte zur Verfügung zu stehen? Ja - nach vorheriger Abstimmung mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. MBWSV, Ref III.1 Ist-Ausgaben Titel 777 11 Erhaltung Landesstraßen [Tsd €] Stand: 06.01.2014 KA 1842 Anlage zu Frage 1 Regionalnie- derlassung 2010 2011 2012 2013 Soll 2014 Münsterland 6.802 8.563 13.973 10.992 9.100 Niederrhein 9.208 10.815 10.521 11.115 10.600 Ostwestfalen - Lippe 9.818 10.293 8.991 12.252 13.000 Rhein-Berg 10.876 12.311 14.715 15.678 13.700 Ruhr 6.438 8.307 9.493 8.855 8.500 Sauerland - Hochstift 9.813 10.894 12.920 12.163 11.500 Südwestfalen 13.961 15.537 14.247 13.630 12.600 Ville - Eifel 8.146 8.667 9.696 10.449 10.800 Betriebssitz u. sonstiges 1.631 2.789 378 -89 200