LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/490 

 29.01.2014 
 

Datum des Originals: 28.01.2014/Ausgegeben: 29.01.2014 

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Kleine Anfrage 1935 
 
des Abgeordneten Kai Abruszat   FDP 
 
 
 
Kommunalfinanzen: Welche Zuwendungen erhalten die NRW-Kommunen außerhalb 
des kommunalen Finanzausgleichs? 
 
 
 
Im Vorfeld und im Nachgang der Bundestagswahl wurde die Unterfinanzierung der kommunalen
 Familie auf allen politischen Ebenen diskutiert. Bundesseitig standen dabei die zunehmenden
 Sozialkosten der kommunalen Gebietskörperschaften im Fokus (z.B. die von der 
alten schwarz-gelben Bundesregierung geleistete Übernahme der Grundsicherungskosten 
oder die von der neuen schwarz-roten Bundesregierung geschuldete Unterstützung bei der 
Eingliederungshilfe). Auf der Landesebene ging es in den vergangenen Monaten zudem um 
die notwendige Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs (Gemeindefinanzierungsgesetz
). 
 
Bei einem genaueren Blick auf das Themenfeld Kommunalfinanzen zeigt sich, dass die Mittel
, die den Kommunen zur Erfüllung ihrer freiwilligen und pflichtigen Aufgaben zur Verfügung
 stehen, aus den unterschiedlichsten Quellen stammen. Neben Steuereinnahmen und 
dem kommunalen Finanzausgleich sind dies zum Beispiel Förderprogramme der EU, des 
Bundes, des Landes oder staatlicher Kreditinstitute. Zudem muss beispielsweise das Land 
NRW den Kommunen Mittel für die Erledigung konnexitätsrelevanter übertragener Aufgaben 
zur Verfügung stellen. 
 
Der historische Aufwuchs der verschiedenen Geldquellen und ihrer jeweiligen fachgesetzlichen
 Grundlagen führt zu erheblicher Intransparenz. Bisweilen ist nicht klar, wieviel staatliches
 Geld unseren Kommunen für welche Aufgaben aus welchen Quellen zur Verfügung 
steht.  
 
 
 
 
 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/490 

 
 

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Vor diesem Hintergrund frage ich daher die Landesregierung: 
 
1. Wie hoch waren die staatlichen bzw. staatlich veranlassten Finanzmittelbezüge der 

NRW-Kommunen ohne kommunalen Finanzausgleich (GFG), Steuereinnahmen und 
Darlehen im Jahr 20131 insgesamt (bitte differenziert nach EU-, Bundes- und Landesmitteln
)? 

 
2. Welche landesseitigen Finanzmittelbezüge (Landeshaushalt und alle landesseitig be-

einflussten Geldgeber wie die NRW.Bank) ohne kommunalen Finanzausgleich, Steuereinnahmen
 und Darlehen haben die einzelnen NRW-Kommunen im Jahr 2013 erhalten
 (bitte nach Kommunen gegliederte Tabelle, differenziert nach Zuweisungsart
/Förderprogramm, Geldgeber, Verwendungszweck, Mittelvolumen, Rechtsgrundlage
)? 

 
3. Welche bundesseitigen Finanzmittelbezüge (Bundeshaushalt und alle bundesseitig 

beeinflussten Geldgeber wie die KfW) ohne Steuereinnahmen und Darlehen haben die 
einzelnen NRW-Kommunen im Jahr 2013 erhalten (bitte nach Kommunen gegliederte 
Tabelle, differenziert nach Zuweisungsart/Förderprogramm, Geldgeber, Verwendungszweck
, Mittelvolumen, Rechtsgrundlage)? 

 
4. Welche EU-Finanzmittelbezüge (EU-Haushalt und alle von der EU beeinflussten Geld-

geber) haben die einzelnen NRW-Kommunen im Jahr 2013 erhalten (bitte nach Kommunen
 gegliederte Tabelle, differenziert nach Zuweisungsart/Förderprogramm, Geldgeber
, Verwendungszweck, Mittelvolumen, Rechtsgrundlage)? 

 
 
 
Kai Abruszat 
 

                                                
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 Liegen einzelne oder sämtliche Daten für das Jahr 2013 noch nicht vor, sollen diese und die nach-

folgenden drei Fragen dieser „Kleinen Anfrage“ auf der Datenbasis des Vorjahres (2012) beantwortet 
werden.