LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/491 06.08.2012 Datum des Originals: 31.07.2012/Ausgegeben: 09.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 82 vom 26. Juni 2012 des Abgeordneten Daniel Schwerd PIRATEN Drucksache 16/141 - Neudruck - GEMA-Gebühren in Ministerien und Ämtern Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 82 mit Schreiben vom 31. Juli 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erhebt Lizenzvergütungen für die Aufführung oder Verbreitung von Musikstücken Ihrer Mitglieder und ausländischen berechtigten Musikern. Die GEMA vertritt die Rechte von über 2 Millionen internationalen und nationalen Künstlern in Deutschland. Zu den Aufführungen von Musikstücken gehören auch deren Wiedergabe in Wartebereichen und Telefonschleifen, sowie die Aufführung auf Veranstaltungen. Jedoch gibt es kostenfreie Alternativen von Künstlern, die ihre Musik lizenzfrei oder unter einer offenen Lizenz zur kostenfreien Benutzung und öffentlichen Aufführung zur Verfügung stellen. Angesichts der prekären Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalen und der jeweiligen Ministerien ist zu überlegen, ob auf den Einsatz kostenpflichtiger Musik verzichtet werden sollte, wenn kostenfreie Alternativen zur Verfügung stehen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/491 2 1. Welche Ministerien, sowie Ämter und Dienststellen des Landes NRW und ihrer Ministerien leisten derzeit GEMA-Gebühren in jeweils welcher Höhe? Bitte schlüsseln Sie die Gebühren nach den jeweiligen Dienststellen, Ämtern und Ministerien und weiter nach den Gebührenarten auf (Telefonschleifen, Wartebereiche , Aufführungen, Veranstaltungen etc.). Zur Beantwortung der Frage 1 verweise ich auf die anliegende Tabelle. Der Finanzminister, der Minister für Arbeit, Integration und Soziales, die Ministerin für Gesundheit , Emanzipation, Pflege und Alter sowie der Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie , Mittelstand und Handwerk haben mitgeteilt, dass ihre Ressorts, Ämter und Dienststellen derzeit keine GEMA-Gebühren leisten. Allerdings teilt das Finanzministerium mit, dass es in Anbetracht der Vielzahl der Dienststellen im nachgeordneten Bereich des Finanzministeriums NRW in der Kürze der Zeit nicht möglich war zu klären, ob im Einzelfall z.B. bei Veranstaltungen in einzelnen Dienststellen haushaltswirksam Lizenzgebühren entstanden sind. Eine Erhebung dieser Daten ist angesichts der Geringfügigkeit für die Fälle, die haushaltswirksam sein könnten, nicht vertretbar. Der Justizminister weist ergänzend darauf hin, dass es in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war, Angaben für sämtliche Dienststellen der Justiz (mehr als 270) zusammenzustellen, da die gewünschten Daten nicht vorgehalten werden, sondern vor Ort im Einzelnen ermittelt werden müssen. Es wurde daher eine repräsentative Auswahl von Dienststellen getroffen. 2. Gibt es einen sachlichen Grund, kostenpflichtige Musik in Telefonschleifen und Wartebereichen einzusetzen? Nein. 3. Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, kostenfreie Musik in Telefon- schleifen und Wartebereichen zu verwenden und den Einsatz von kostenpflichtiger Musik bei Veranstaltungen zu minimieren? Da nur in vereinzelten Fällen (s. Anlage zur Frage 1) kostenpflichtige Musik in Telefonschleifen und Wartebereichen eingesetzt wird und der Einsatz kostenpflichtiger Musik bei Veranstaltungen nur in Einzelfällen erfolgt, wird kein Handlungsbedarf gesehen. 4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung dazu? Keine (s. Antwort zu Frage 3). 5. Bis wann sollen sie umgesetzt werden? Entfällt (s. Antwort zu Frage 3) Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Fraüe 1 Betroffenes Ressort Dienststelle nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein a nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Justizministerium Justizministerium Verwaltungsgerichtsbarkeit Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Verwaltungsgedcht Köln Verwaltungsgericht Münster Ordentliche Gerichtsbarkeit Oberlandesÿlericht Düsseldorf Landgericht Düsseldorf Landgericht Duisburg Landgericht Kleve Landgericht Krefeld Landgericht Mönchengladbach Landgericht Wuppertal Amtsüericht Düsseldorf Oberlandesÿlericht Hamm Landgericht Arnsberg Landgericht Bielefeld Amtsgericht Bielefe]d Amtsgericht Bünde Amtsgericht Gütersloh Amtsgericht Halle Amtsgericht Herford Amtsgericht Lübbecke Amtsgericht Minden Amtsgericht Bad Oeynhausen AmtsgerichtRahden Amtsgericht Rheda-Wiedenbrück Landÿlericht Bochum Landgericht Detmold Landgericht Dortmund Amtsgericht Dortmund Landgericht Essen __m 243,83 € MH --M-- Falls Ja, in welcher Höhe? Telefonschleifen? -M- -M- --u --M --M-- MM Wartebereicheÿ _M_ Eingangshalle Aufführungen -M- uu -M_ MM Veranstaltungen bitte benennen) -M- --M-- ----M anderes? Bitte auflisten --U-- ----M --M ----M --M-- m-- .--m --.M Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Amtsgericht Essen Amtsgericht Bottrop Amtsgericht Dorsten Amtsgericht Essen-Borbeck Amtsgericht Essen-Steele AG Gelsenkirchen Landgericht Hagen Amtsgericht Hagen AG Lüdenscheid Amtsgericht Wetter Landgericht Münster Landgericht Paderbom Amtsgericht Paderborn Amtsgericht Brakel Amtsgericht Delbrück Amtsgericht Höxter Amtsgericht Lippstadt Amtsgericht Warburg Landgericht Siegen Amtsgericht Siegen Amtsgeficht Bad Berleburg Amtsgericht Lennestadt Amtsgericht Olpe Oberlandes£1ericht Köln Landgericht Aachen Amtsgericht Düren Amtsgericht Eschweiler Amtsgericht Jülich Amtsgerilht Schleiden Landgericht Bonn Landgericht Köln Amtsgericht Bergheim Amtsgericht Bergisch Gladbach Amtsgericht Leverkusen Sozialÿlerichtsbarkeit Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Nein lNein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Nein Falls Ja, in welcher Höhe? Telefonschleifen? -M- Wartebereiche? Aufführun£1en Veranstaltungen (bitte benennen) anderes? Bitte auflisten Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Landessozialüericht Sozialgericht Aachen Sozialgericht Detmold Sozial9ericht Dortmund Sozialgericht Duisburg Sozialgericht Düsseldorf Sozialgericht Gelsenkirchen Sozialgericht Köln Sozialgericht Münster Arbeitsgerichtsbarkeit Landesarbeitsgericht Düsseldorf Arbeitsgericht Oberhausen Arbeitsgericht Solin9en Arbeitsgedcht Wesel Justizvollzu£1 Justizvollzugsanstalt Aachen wofür konkret? Leisten Sie derzeit Falls Ja, Veranstaltungen GEMA-Gebühren? in welcher Höhe? Telefonschleifen? WartebereicheI Aufführungen (bitte benennen) nein nein nein nein nein nein nein nein nein J ustizvollzugsanstalt Attendorn J ustizvollzugsanstalt Bochum J ustizvollzugsanstalt Bo.-Langendreer Justizvollzugsanstalt Büren Justizvolizugsansta]t Bielefeld-Senne J ustizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede ja ja ja M_ _N_ mM mM 3.163,02 € 2.249,97 € 2.199,59 € 3.887,93 € 6.125,08 € 2.011,54 € 1.348,38 € H-- --H MU --m-- ----H --M-- M---- --M-- --H --M-- --M-- MM ----M --H-- --M-- Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträurnen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulun9sräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Nein Nein Nein Nein anderes? Bitte auflisten -M- Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle J ustizvollzugsanstalt Castrop-Rauxel Justizvollzugsanstalt Detmold Justizvollzugsanstalt Dortmund Jüstizvollzugsanstalt Düsseldorf J ustizvollzugsanstalt Du-Hambom Justizvollzugsanstalt Essen J ustizvollzugsanstalt JVK Fröndenberg Justizvollzugsanstalt Geldern Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen Sozialtherapeutische Anstalt Gelsenkirchen J ustizvollzugsanstalt Hagen "a 'a "a ja ja ja ja ja 1.376,29 € 1.287,84 € 1.583,11 € 736,93 €i 905,93 € 68,43 € 68,43 €i 8.211,38 € 2.256,43 € 1.260,16 € 1.199,36 € 563,72 € Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Falls Ja, in welcher Höhe? Justizvollzugsanstalt Euskirchen Telefonschleifen? Wartebereiche? Aufführungen Veranstaltungen (bitte benennen) anderes? Bitte auflisten Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schufungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspiel- geräte in Freizeiträumen der Gefangenen, in Krankenzim-mern sowie in einem Untersu- chungsraum Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen i Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Justizvollzugsanstalt Hamm Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? 3.222,94 € J ustizvollzugsanstalt Isedohn Justizvollzugsanstalt Kleve Justizvo[Izugsanstalt Köln Justizvollzugsanstalt Meers-Kapellen J ustizvollzugsanstalt Münster Justizvollzugsanstalt Remscheid J ustizvollzugsanstalt Rheinbach J ustizvollzugsanstalt Schwerte a "a ja ja ja ja ja J ustizvollzugsanstalt Hövelhof Justizvollzugsanstalt Herford a) 4.110,70 ÿ b) 147,66 1.250,93 € 1.252,60 € 1.584,15 € 3.853,04 € 1.167,11 € 671,97 € 1.617,12 € 261,95 € 398,18 € b) Musikeinlagen anlässlich von 4 Theater- aufführungen Falls Ja, in welcher Höhe? 863,78 € J ustizvollzugsanstalt Heinsberg Telefonschleifen? Wartebereiche'., Aufführunÿen Veranstaltungen (bitte benennen) anderes? Bitte auflisten Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeitrtiumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsrtiumen Aufzeichnungs- und Abspie]geräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und i Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeitrtiumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen I Kleine Anfrage 82 Justizministerium und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle J ustizvollzugsanstalt Siegburg J ustizvollzugsanstalt Werl Justizvollzugsanstalt Willich t J ustizvollzugsanstalt Willich II J ustizvollzugsanstalt WuppertaöRonsdorf J ustizvollzugsanstalt WuppertaöVohwinkel Aus- und Fortbildungseinr. Fachhochschule f. Rechtspflege Nordrhein-Westfalen* Ausbildungszentrum der Justiz Nordrhein-Westfalen Justizakademie Nordhein-Westfalen Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Ja nein ia ja Falls Ja, in welcher Höhe? 572,33 € 2.928,53 € 1.760,81 € 3.824,03 € 889,57 € 2.837,01 € 1.629,66 € la la 174,10 € Telefonschleifen? _m_ Wartebereichel M-- Aufführunÿlen *Die Mensen der FH für Rechtspflege NRW sind verpachtet, der Pächter wird im Jahr 2012 mit 1.890,38 € an den GEMA-Gebühren beteiligt. Veranstaltungen (bitte benennen) --M anderes? Bitte auflisten Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schu[ungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen nein Aufzeichnungs- und Abspielgeräte in Freizeiträumen der Gefangenen und Schulungsräumen iHörfunk-, Fernseh- und Tonträgerwiedergabe für Lehrgangsteilnehmerinnen und - teilnehmer sowie für Tagungsgäste Hörfunk-, Fernseh- und Tonträgerwiedergabe für Lehrgangsteilnehmerinnen und - teilnehmer sowie für Tagungsgäste Hörfunk-, Fernseh- und Tonträgerwiedergabe für Tagungsgäste im Casino 7 Kleine Anfrage 82 - MBEM wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Frage 1 Betroffenes Ressort Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören Weitere Dienststelle Landesvertretunÿl Berlin MP'in/MBEM s. unten Falls Ja, in welcher Höhe? s. unten Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Telefonschleifen? nein Wartebereiche? nein Aufführungen? nein Veranstaltungen (bitte benennen)? s. unten Es liegen bislang folgende GEMA-Rechnungen vor, die im Jahr 2012 kassenwirksam wurden: Datum der Veranstaltung Bezeichnung Betrag 2011 14.11. Gastspiel Kom(m)ödchen 15.12. Weihnachtskonzert I 84,23 € I581,12 € 2012 30.01. Gedenkfeier Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 12.02. Berlinale-Empfang der LReg 14.02. Berlinale-Empfang der Filmhochschulen 24.05. Ausstellungsfinissage "Die Städte sind für dich gemacht" 03.05. Verleihung des Dt. Jugendsportpreises 290,58 € 293,52 € 101,80 € 290,58 € 55,38 € anderes? Bitte auflisten Kleine Anfrage 82 - STK wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Betroffenes Ressort Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören Wÿitÿ_rÿ. Dienststelle Staatskanzlei NRW Referat LPA II 1 Frage 1 Für einzelne Veranstaltungen Falls Ja, in welcher Höhe? € 74,15 im Februar 2012 Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Telefonschleifen? Wartebereiche? Aufführungen? iVeranstaltungen bitte benennen)? Adventskonzert des Landes am 10.12.2011 in Rhede nderes? Bitte auflisten Kleine Anfrage 82 - MBWSV und Ämter und Dienststellen Frage 1 Betroffenes Ressort Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Falls Ja, in welcher Höhe Weitere Dienststelle LB Strassen NRW Regionalniededassung (RNL) / Autobahnniederlassunÿ (ANL) Ämter (Behörden), die zum Ressort 9ehören Fehlanzeige Fehlanzeige nur sporadisch bei entspr. Veranstaltungen MBWSV wofür konkret? Telefonschleifen ? 103,22 € ./. Wartebereiche? Aufführun9en? ./. Veranstaltungen bitte benennen)? RegioStar AM MG (27,99 €), RegioStar SM Brakel (75,23 €) anderes? Bitte auflisten Kleine Anfrage 82 Ministerium für Inneres und Kommunales und Ämter und Dienststellen wofür konkret? MIK MIK ja in 2012 insgesamt: .1. ./. ./. ./. 88,14 € MIK Kreispolizeibehörde Paderbom Für einen Aktionstag 108,56 € (Motorradsicherheit) am 17.04.2010 sind einmalig 108,56 € GEMA-Gebühren entrichtet worden MIK Kreispolizeibehörde Borken, nein - 2012 - Fehlanzeige 2011 (92,65) Tag der letztmaIig 08/2011 2011 - 92,65 ( offenen Tür MIK Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis Letztmalig wurde am 334,25 € 26.04.2011 eine ZahIung geleistet; Für 2012 wurden bisher keine Zahlungen geleistet. MIK Ja nein nein nein Hotelzimmer und Seminarräume MIK MIK MIK MIK MIK MiK MIK MIK Frage 1 Betroffenes Ressort Kreispolizeibehörde Steinfurt Polizeipräsidium Aachen Deutsche Hochschule der Polizei Kreispolizeibehörde Höxter Polizeipräsidium Krefeld PP Bielefeld Polizeipräsidium Dortmund Kreispolizeibehörde Duisburg FortbiIdungsakademie des MIK NRW Bezirksregierung Münster Bezirksregierung Köln Leisten Sie derzeit GEMA- Gebühren? Ja nein, nicht regelmäßig ja Ja, GEMA-Gebühren werden aber nicht für regelmäßige Nutzungen sondern nur für einzelne Nutzungen gezahlt. nein Ja einmaÿig Ja ia Falls Ja, in welcher Höhe? 15,81 € 134,24 €in 2011 01.04.2012-31.03.2013- 307,91 2009:176,73 EUR 52,85 EUF 2010:177,65 EUR 192,80 EUF 2011:151,62 EUR 2012:162,69 EUF 200,00 €in 4 Jahren 130,66 € 10.950,23 250,00 € ca. 350,00 € Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Telefonschleffen? nein nein INartebereiche? nein nein Aufführungen? nein Veranstaltungen(bite benennen)? Behördliches Gesundheitsmanagement (Spinning-Kurs) Adventskonzert im November 2011 a, Aula Verabschiedung Studiengang Tag der offenen Tür, Verkehrs-aktionstage Tag der offenen Tür; Ausstellung CopArt Feier zum Vergleichswettkampf Spezialeinheiten a) Weiberfastnacht 2012: (52,08 b) Behördenfest 2012: (36,06 nein Sommerfest RP Neujahrsempfang RP Betdebsfest anderes? Bite auflisten nein Presse und Öffentlichkeitsarbeit 2008 Blaulichÿag 593,04€ 2011Blaulichÿag 803,07€ Kleine Anfrage 82 - MIWF und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle MIWF NRW nein Hochschule für Musik Detmold la 8.169,03 € 77,04 ÿ 7.556,99 ÿ 535,00 € CD-Produktion Kunsthochschule für Medien Köln la 1.403,84 € Weitere Dienststelle Weitere Dienststelle Weitere Dienststelle Hochschule für Musik und Tanz Köln Folkwang Universität der Künste Essen Robert Schumann Hochschule Düsseldorf Ja ia a 3.033,61 € 14.333,97 € 20.709,27 € 179,37 14.154,60 € 20.709,27 € Frage 1 Betroffenes Ressort Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören Weitere Dienststelle Weitere Dienststelle Falls Ja, in welcher Höhe? Leisten Sie derzeit GEMA- Gebühren? Telefonschleifen? Wartebereiche? Auffühÿ ungen? Veranstaltungen (bitte benennen) anderes? Bitte auflisten Jahrespauschale für Aufführungen und für Schulungszwecke (4,- € ä Studierende p.a. zzgl. MwSt) Jahrespauschale für Projekte und Veranstaltungen (2,05 Euro ä Studierenden p.a. zzgl. MwSt.) öffentliche Veranstaltungen, Prüfungen Konzertveranstaltungen, Vervielfä]tiÿungen i f Kleine Anfrage 82 - MKULNV und Dienststellen und Ämter wofür konkret? Leisten Sie derzeit GEMA-Gebühren? Weitere Dienststelle Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören Betroffenes Ressort Ministerium für Kÿimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen Nord rhein-Westfälisches Land,gestüt Frage I nein Falls Jaÿ in weicher Höhe? 6.945,84 € zuzgL der gesetzlichen MWSt. (7 %) Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Telefonschleifen? Wartebereiche'; Aufführungen Veranstaltungen bitte benennen)? Musikdarbietungen während der traditionellen Hengstparaden und Hengstschauen anderes? Bitte auflisten Kleine Anfrage 82 - MSW und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Leisten Sie Bezeichnung des Ressorts, derzeit GEMA- Falls Ja, in Veranstaltungen (bitte des Amtes, der Dienststelle Gebühren? welcher Höhe Telefonschleifen? Wartebereiche? Aufführungen? benennen)? anderes? Bitte auflisten Frage 1 Betroffenes Ressort MSW NRW ja entfällt entfällt entfällt entfälltPauschalvertrag 259.059,90€ - Für die Nutzung von Musikstücken im iZentralabitur -GEMA Gebühren für Schulveranstaltungen mit Musik befreiender Wirkung zugunsten der überwiegend kommunalen Schulträger Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören Weitere Dienststelle entfällt entfällt % Lÿo Kleine Anfrage 82 - MFKJKS und Ämter und Dienststellen wofür konkret? Bezeichnung des Ressorts, des Amtes, der Dienststelle Fmgel Weitere Dienststelle MFKJKS (Ref. 324 alt, 315 neu) Landesarchiv NRW ./. Betroffenes Ressort Ämter (Behörden), die zum Ressort gehören einmalig im Jahr 2011, Veranstaltung findet auch Ende 2012 statt Fehlanzeige Falls Ja, in welcher Höhe? 168,46 (2011) Leisten Sie derzeit GEMA- Gebühren? Telefonschleifen? Wartebereiche? Aufführunÿlen? Veranstaltungen (bitte benennen)? Preisverleihung "Kultur prägt!" im tanzhaus nrw am 14.12.2011 anderes? Bitte auflisten -4: