LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4916 29.01.2014 Datum des Originals: 29.01.2014/Ausgegeben: 03.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1811 vom 9. Dezember 2013 der Abgeordneten Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/4606 Kosten und Besucherzahlen des Nationalparkbüros: Welche Fakten kann die Landesregierung liefern? Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat die Kleine Anfrage 1811 mit Schreiben vom 29. Januar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Finanzminister beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Bekanntlich hat das Land in Zusammenhang mit den Überlegungen auf Errichtung eines Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe auch ein sogenanntes Informationsbüro etabliert. Diese Einrichtung ist in der Stadt Bad Lippspringe ansässig. Nach eigenen Informationen der Landesregierung hat das Land über den Landesbetrieb Wald und Holz bereits im Jahr 2011 Sachkosten aufgewendet in einer Größenordnung von rund 60.000 Euro. Insofern wird auf die Antwort der Landesregierung mit der Drucksachennummer 16/1877 Bezug genommen. Abschließende Informationen zu den Kosten des Informationsbüros insbesondere zum Haushaltsjahr 2012 konnten seinerzeit nicht gegeben werden. Gleiches gilt für den finanziellen Aufwand für das mit dem Informationsbüro beschäftigtem Personal. Von Interesse ist in der Region auch, welche Besucherzahlen das Informationsbüro zu verzeichnen hat. Ebenso ist nachzuhalten, in welcher Form die Besucherinnen und Besucher informiert werden beziehungsweise ob durch das Informationsbüro der gesetzliche, sich aus dem Landesforstgesetz ergebene Auftrag, über die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes aufzuklären, in gleichberechtigter Form erfüllt wird. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4916 2 Vorbemerkung der Landesregierung Das in 2012 eröffnete Informationsbüro Nationalpark OWL war in 2012 und 2013 mit 2 Bediensteten des gehobenen Dienstes besetzt. Während in 2012 die Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nationalparks im Teutoburger Wald im Mittelpunkt der Tätigkeit der Bediensteten stand, lag 2013 nach Beendigung der Nationalparkplanung in diesem Bereich der Schwerpunkt der Arbeiten im Sektor naturschutzfachlich optimierter Waldbewirtschaftungsformen. Daneben wurden zugesagte Veranstaltungen aus 2012 im Rahmen der allgemeinen Umweltbildung durchgeführt. 1. Wie viele Bürgerinnen und Bürger haben das Informationsbüro besucht (bitte auflisten nach den Jahren 2011, 2012 und 2013) Das Informationsbüro wurde am 13.01.2012 für Besucher geöffnet. Daher gibt es keine Besucherzahlen für 2011. Im Jahr 2012 haben rund 2.100 Bürgerinnen und Bürger das Büro besucht. Für 2013 liegen wegen veränderter Arbeitsschwerpunkte keine vergleichbaren Daten zu Besucherzahlen vor. 2. Welche laufenden Kosten hat das Informationsbüro in den Jahren 2012 und 2013 jeweils verursacht (bitte auch auflisten, welche Kosten der Landesbetrieb Wald und Holz hierfür aufzuwenden hat?) In 2012 sind im Landesbetrieb Wald und Holz Sacheinzelkosten in Höhe von TEUR 13,3 angefallen. Durch Gemeinkosten in Höhe von TEUR 21,4 ergeben sich Gesamtsachkosten von TEUR 34,7. In 2013 sind bis November Sacheinzelkosten in Höhe von TEUR 12,4 angefallen. Mit Gemeinkosten in Höhe von TEUR 5,1 ergeben sich Sachkosten bis November 2013 in Höhe von TEUR 17,5. Sachkosten sind vom Landesbetrieb Wald und Holz aus dem laufenden Budget beglichen worden. Die Höhe der Personalkosten ist der Beantwortung zur Frage 3 zu entnehmen. 3. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für das mit dem Informationsbüro beschäftigte Personal (inklusive Gemeinkosten) bezogen auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013? Die Personalkosten werden im Landesbetrieb Wald und Holz für das Informationsbüro Nationalpark Ostwestfalen-Lippe separat erfasst. 2012 sind für die dort beschäftigten zwei Personen Personalkosten in Höhe von TEUR 104,6 angefallen. Die Gemeinkosten betragen zusätzlich TEUR 24,2. Der darüber hinausgehende finanzielle Aufwand weiterer Personen aus den Regionalforstämtern und der Zentrale des Landesbetriebs, die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Informationsbüro wahrgenommen haben, wurden nicht getrennt erfasst und können daher nicht angegeben werden. In 2013 wird mit analogen Kosten im Landesbetrieb gerechnet. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4916 3 4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass in gleichberechtigter Form sowohl über die Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes aufgeklärt und insofern der Informationsauftrag aus dem Landesforstgesetz angemessen erfüllt wird? Die in der Frage angesprochenen Inhalte sind Schwerpunkte der Aufgabe des Informationsbüros. Auf der Grundlage von § 60 (1) Ziffer 3 Landesforstgesetz (LFoG) klärt der Landesbetrieb Wald und Holz die Öffentlichkeit über die Schutz-, Nutz- und Erholungsfunktionen des Waldes auf. Dies geschieht sowohl auf Regionalforstamtsebene wie auch in speziellen Einrichtungen/Zentren, zu denen auch das Informationsbüro gehört - und zwar mit jeweils ausgewählten Schwerpunkt-Themen oder Anlässen. Generell ist sichergestellt, dass alle Funktionen der Wälder in NRW berücksichtigt und fachlich aufbereitet werden. Im letzten Jahr wurden vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW insgesammt über 100.000 Stunden Umweltbildung für alle Altersgruppen geleistet.