LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4931 

 04.02.2014 
 

Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des  
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der  
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter  
www.landtag.nrw.de 

 

 
Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1879 vom 15. Januar 2014 
der Abgeordneten Henning Höne und Kai Abruszat   FDP 
Drucksache 16/4770 
 
 
 
Dichtheitsprüfung in der Wasserschutzzone IIIC – welche weiteren Ausnahmen gibt 
es? 
 
 
 
Der Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz 
hat die Kleine Anfrage 1879 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 namens der Landesregierung
 im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage 1813 (Drucks. 16/4734) hat die Landesregierung bestätigt
, dass die Wasserschutzgebietsverordnung Holsterhausen / Üfter Mark vom 4. Mai 1998 
neben den Wasserschutzzonen I, II, III A und III B auch eine Wasserschutzzone III C ausweist
. Aufgrund der besonderen hydrogeologischen Verhältnisse - einet generellen Verweisung
 auf andere Regelungen für Wasserschutzgebiete entgegenstehen - handelt es sich 
dabei um nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen, so 
dass eine Pflicht zur Dichtheitsprüfung aufgrund von § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung
 Abwasser nicht besteht.  
 
Ferner hat die Landesregierung mitgeteilt, dass solche Wasserschutzzonen III C nur in sehr 
wenigen Verordnungen geregelt seien. Zwar bestehe „ein weiteres Wasserschutzgebiet mit 
Ausweisung einer Wasserschutzzone, bei der es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um 
ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt, […] in Nordrhein
-Westfalen derzeit nicht“. Laut Aussage der Landesregierung sind aber zwei Fälle bekannt
, in denen eine Schutzzone III C ausgewiesen ist. 
 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4931 

 
 

2 

1.  Für welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW Wasserschutzzonen III C 
festgesetzt? 

 
Neben der Wasserschutzgebietsverordnung Holsterhausen / Üfter Mark weisen auch die 
Wasserschutzgebietsverordnungen „Briloner Kalkmassiv“ des Regierungspräsidenten Arnsberg
 vom 07.11.1989 und „Paderborn-Diebesweg“ der Bezirksregierung Detmold vom 
25.03.2013 eine Schutzzone III C aus.  
 
 
2.  Findet § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser für Hausan-

schlussleitungen innerhalb dieser Wasserschutzzonen III C Anwendung (Bitte 
begründen)?  

 
Der § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser legt Fristen für die Zustandsund
 Funktionsprüfung privater Abwasserleitungen in durch Rechtsverordnung festgesetzten 
Wasserschutzgebieten fest. Auch bei den jeweiligen Zonen III C der Wasserschutzgebiete 
„Briloner Kalkmassiv“ und „Paderborn-Diebesweg“ handelt es sich um durch Rechtsverordnung
 festgesetzte Wasserschutzgebiete. Anders als in der Wasserschutzgebietsverordnung 
Holsterhausen / Üfter Mark wurde in den Wasserschutzgebietsverordnungen „Briloner Kalkmassiv
“ und „Paderborn-Diebesweg“ eine Regelung, dass bestimmte WasserschutzgebietsZonen
 kein Schutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen sind, nicht getroffen. 
Daher findet § 8 Abs. 3 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser hier Anwendung. 
 
 
3.  Welche weiteren Fälle in festgesetzten Wasserschutzgebieten in NRW gibt es, in 

denen aufgrund beispielsweise der besonderen hydrogeologischen Verhältnisse 
die Anwendung des § 8 Abs. 3 Selbstüberwachungsverordnung Abwasser nicht 
geboten ist?  

 
Die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser lässt hinsichtlich der Anwendung des § 8 
Abs. 3 keine Ausnahme zu.