LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4933 04.02.2014 Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1874 vom 8. Januar 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/4748 Wie viele Richter und Staatsanwälte fehlen in Ostwestfalen-Lippe? Der Justizminister hat die Kleine Anfrage 1874 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 4.930 Richter und 1.080 Staatsanwälte. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat ausweislich eines Berichts der Rheinischen Post vom 21.12.2013 jetzt Alarm geschlagen. DRB-Landeschef Reiner Lindemann wird in dem erwähnten Pressebericht damit wiedergegeben, dass 480 Richter und bis zu 210 Staatsanwälte in NRW fehlen würden. Gerade an den Strafkammern der Landgerichte sowie bei den Amtsgerichten in NRW sei die Belastung besonders hoch. Die durchschnittliche Arbeitswoche eines Amtsrichters bezeichnet der DRB mit 51,25 Stunden . Junge Richter und Staatsanwälte seien mit bis zu 60 Arbeitsstunden wöchentlich belastet . Zudem würden Richter bislang freiwillige zusätzliche Aufgaben wie zum Beispiel die Klausuraufsichten bei den Staatsprüfungen nicht mehr übernehmen. Demgegenüber bekundet die Landesregierung durch das Justizministerium, dass zum Stichtag des 01.10.2013 landesweit lediglich 46 Planstellen für Richter und Staatsanwälte unbesetzt seien. Aus Sicht zahlreicher Bürgerinnen und Bürger lassen monatelange Verfahrensdauern darauf schließen, dass die Justiz in Nordrhein-Westfalen überlastet ist. Exemplarisch wird auch immer wieder das bundesweit bekannte Verfahren um die Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe angeführt, wo auch dreieinhalb Jahre nach diesem schrecklichen Ereignis bislang noch keine Anklage erhoben wurde. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4933 2 Eine funktionierende Justiz ist für den demokratischen Rechtsstaat eine Grundvoraussetzung . Deshalb ist stets der Blick darauf zu lenken, ob und inwieweit die Personalbemessung bei der Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften den aktuellen Anforderungen noch entspricht. In Ostwestfalen-Lippe gibt es drei Landgerichte und Staatsanwaltschaften in Bielefeld, Detmold und Paderborn. Denen sind die folgenden 19 Amtsgerichte zugeordnet: Brakel, Delbrück , Höxter, Lippstadt, Paderborn, Warburg, Bielefeld, Bünde, Gütersloh, Halle (Westf.), Herford, Lübbecke, Minden, Bad Oeynhausen, Rahden, Rheda-Wiedenbrück, Blomberg, Detmold, Lemgo.In Ostwestfalen-Lippe gibt es an den Standorten Minden, Herford, Detmold, Bielefeld und Paderborn eigene Arbeitsgerichte. Für das Gebiet des Regierungsbezirks Detmold gibt es darüber hinaus das Verwaltungsgericht in Minden sowie das Sozialgericht mit Sitz in Detmold. Dem Pressebericht der Rheinischen Post zu Folge soll es insbesondere im auch für den Regierungsbezirk Detmold zuständigen OLG-Bezirk Hamm zu wenig qualifizierte Bewerber für den Richterdienst geben. Insofern konkurrieren gerade die Gerichte in Ostwestfalen-Lippe bei der Personalgewinnung mit dem niedersächsischen Umfeld. Dieses gilt umso mehr, als dass die Besoldung von Richtern und Staatsanwaltschaften aktuell in Niedersachsen keine „Nullrunden“ kennt, wie sie derzeit im Besoldungsrecht des Landes NRW verankert sind. Vorbemerkung der Landesregierung Die in der Kleinen Anfrage genannte in dem Artikel der Rheinischen Post vom 21.12.2013 wiedergegebene Behauptung, in Nordrhein-Westfalen fehlten 480 Richter und bis zu 210 Staatsanwälte, ist nicht zutreffend. Nach dem in den Justizverwaltungen der Länder eingesetzten Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y ergibt sich in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2013 nach der Hochrechnung der Ergebnisse des I. und II. Quartals 2013 ein rechnerischer Personalbedarf an Richtern/Richterinnen von 4.959,44 Arbeitskraftanteilen und an Staatsanwälten/Staatsanwältinnen von 1.127,85 Arbeitskraftanteilen. Dem stehen in Nordrhein-Westfalen 4.725,45 kontingentierte Planstellen/Stellen für Richterinnen und Richter und 1.057,50 Planstellen /Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gegenüber, so dass hieraus zwar ein rechnerischer Fehlbestand von 234 Stellen für Richterinnen/Richter und 70 Stellen für Staatsanwältinnen/Staatsanwälte folgt. Dieser mittels PEBB§Y errechnete (rechnerische) Personalbedarf ist indes immer auch im Zusammenhang mit weiteren Faktoren - wie z. B. den zum Teil schwankenden Eingangszahlen, dem Bestand an Verfahren sowie der Verfahrensdauer - zu sehen. Die nicht unerhebliche Belastung im Bereich der Justiz in NordrheinWestfalen stellt sich überdies regional und im Vergleich der verschiedenen Gerichtsbarkeiten unterschiedlich dar und hängt auch von individuellen Verhältnissen vor Ort ab, so dass (rechnerische) Personalbedarfszahlen nach PEBB§Y allein betrachtet nur eingeschränkt aussagekräftig sind. Zu berücksichtigen ist auch, dass seit der Erhebung der Werte zur Berechnung des Personalbedarfs nach PEBB§Y (2001, in Teilen 2008) diverse Neuerungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung, aber auch in organisatorischer und technischer Hinsicht eingetreten sind. Deshalb führen die Länder derzeit im Rahmen des Projekts PEBB§Y-Fortschreibung 2014 mit Unterstützung einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft neue Erhebungen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften an bundesweit 70 Erhe- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4933 3 bungsdienststellen durch, die zu neuen aktualisierten Bewertungszahlen zur Ermittlung des Personalbedarfs führen sollen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren ist die personelle Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen derzeit auskömmlich und ihre Leistungsfähigkeit gesichert. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften werden dem Anspruch, die Rechtspflege auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen, in vollem Umfang gerecht. Dies vorausgeschickt beantworte ich die einzelnen Fragen wie folgt: 1. Welche Belastungsquoten haben die Laufbahnen der Richter und Staatsanwälte an den einzelnen Gerichten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und den jeweiligen Staatsanwaltschaften in Ostwestfalen-Lippe in den letzten drei Jahren jeweils aufgewiesen (bitte differenziert nach stellenbasierten sowie personalverwendungsbasierten Belastungsquoten)? 2. Über welche Ausstattung an Richtern und Staatsanwälten verfügen die einzelnen Gerichte der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und die jeweiligen Staatsanwaltschaften in Ostwestfalen-Lippe (bitte in Stellen und MAK)? 3. Welcher Personalbedarf in Stellen errechnet sich für Richter und Staatsanwälte nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y an den einzelnen Gerichten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und den jeweiligen Staatsanwaltschaften in Ostwestfalen-Lippe? Der Personalbedarf für Richter und Staatsanwälte nach dem Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y, die Personalverwendung der Richter und Staatsanwälte sowie die personalverwendungsbasierten Belastungsquoten für die Laufbahnen der Richter und Staatsanwälte an den einzelnen Gerichten der unterschiedlichen Gerichtsbarkeiten und den jeweiligen Staatsanwaltschaften in Ostwestfalen-Lippe in den letzten drei Jahren sind in der anliegenden Übersicht dargestellt. Stellenbasierte Belastungsquoten werden für die Landesebene und die einzelnen Mittelbehördenbezirke , nicht aber für einzelne Gerichte oder Staatsanwaltschaften erhoben. Die Personalbedarfsberechnung nach PEBB§Y dient lediglich der Berechnung des Personalbedarfs auf Landesebene - als Orientierungs- und Entscheidungshilfe für den Haushaltsgesetzgeber - und der Personalverteilung auf Bezirksebene (z.B. Oberlandesgerichte und Generalstaatsanwaltschaften ); hingegen dient das Personalberechnungssystem PEBB§Y nicht der Geschäftsverteilung an einzelnen Gerichten oder Staatsanwaltschaften. Für die Personalzuteilung an einzelne Dienststellen bietet PEBB§Y bzw. PEBB§Y-Fach allenfalls eine Richtschnur. PEBB§Y und PEBB§Y-Fach beruhen methodisch auf bundesweiten Durchschnittswerten, deren Repräsentativität immer weiter abnimmt, je kleiner die betrachtete Einheit ist. Örtliche Besonderheiten einzelner Gerichte und Behörden werden im System nicht abgebildet; sie werden daher nicht im Wege von PEBB§Y, sondern bei der individuellen Personalzumessung und -zuweisung durch die Mittelbehörden berücksichtigt. Nur zum Zwecke der Beantwortung der Kleinen Anfrage wurden die Planstellen/Stellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ostwestfalen-Lippe zum Stichtag 01.01.2014 abgefragt (zweite Spalte von rechts in der anliegenden Übersicht) und zum Personalbedarf (Frage 3) ins Verhältnis gesetzt (rechte Spalte in der Übersicht). LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4933 4 Soweit vergleichbare Zahlen auch für die letzten drei Jahre erbeten werden, ist die Abfrage solcher Daten mit einem vertretbarem Verwaltungsaufwand in der zur Verfügung stehenden Zeit und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nicht möglich. Außerdem wären diese Daten schon aus den vorgenannten Gründen für einen Vergleich mit dem rechnerisch ermittelten Personalbedarf nach PEBB§Y nicht geeignet. Hinzukommt, dass die Zahl der Planstellen und Stellen an einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften im Jahresverlauf mitunter erheblichen Schwankungen unterliegt. Eine solche - an einem zufällig gewählten Stichtag anknüpfende - Betrachtungsweise ließe die zwingend notwendigen Planungen der Mittelbehörden , beispielsweise im Hinblick auf kurzfristig aus Elternzeit und Beurlaubung zurückkehrende Richterinnen/Richter und Staatsanwältinnen/Staatsanwälte, bereits erteilte Einstellungszusagen sowie Schwankungen bei der Zahl der Abgänge nicht erkennen und würde den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort nicht gerecht. Gerade aufgrund dieser für die einzelnen Gerichte und Staatsanwaltschaften nur schwer plan- und steuerbaren Personalfluktuationen gibt es im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamm einen Stellenpool, der beim Oberlandesgericht Hamm geführt wird, um den Personaleinsatz zentral im Bezirk steuern zu können. Dieser Pool kann nicht den einzelnen Gerichten und Staatsanwaltschaften in OstwestfalenLippe zugeordnet oder auf diese konkret verteilt werden. 4. Wie viele Richter auf Probe bzw. Staatsanwälte auf Probe wurden seit 2011 je- weils in den Oberlandesgerichtsbezirken Düsseldorf, Hamm und Köln sowie den entsprechenden Generalstaatsanwaltschaften eingestellt, die nicht jeweils beide Staatsprüfungen mit der Note vollbefriedigend oder besser abgeschlossen haben (bitte auch differenziert nach den einzelnen Jahren)? In folgendem Umfang sind seit dem Jahr 2011 im richterlichen Dienst der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie im staatsanwaltlichen Dienst Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt worden, die nicht jeweils beide Staatsprüfungen mit der Note vollbefriedigend oder besser abgeschlossen haben: 2011 2012 2013 OLG Düsseldorf 19 18 9 OLG Hamm 33 36 31 OLG Köln 6 7 5 GStA Düsseldorf 11 5 8 GStA Hamm 16 18 22 GStA Köln 8 8 3 Gesamt: 93 92 78 Auch im staatsanwaltlichen Dienst werden Berufsanfängerinnen und Berufsanfänger grundsätzlich als Richterinnen und Richter auf Probe eingestellt. J :\ D o k u m e n te \I \I .2 \E in z e ls a c h e n \5 1 1 1 E \5 1 1 1 E -I .1 .1 4 \2 0 1 4 -0 1 -1 3 -K le in e A n fr a g e 1 8 7 4 _ D a te n O s tw e s tf a le n -L ip p e 1 v o n 3 Pe rs on al be da rf R ic ht er / St aa ts an w äl te Pe rs on al - ve rw en du ng * R ic ht er / St aa ts an w äl te pe rs on al - ve rw en du ng sba si er te B el as tu ng squ ot e St el le n na ch A bf ra ge re ch ne ris ch er W er t au s Pe rs on al be da rf 20 13 ** u nd S te lle n na ch A bf ra ge 2 0 1 1 7 0 ,9 0 7 1 ,4 5 9 9 ,2 3 % 2 0 1 2 7 0 ,4 5 7 1 ,2 8 9 8 ,8 4 % 2 0 1 3 ** 7 3 ,2 7 6 9 ,4 9 1 0 5 ,4 4 % 2 0 1 1 5 1 ,9 2 4 6 ,3 8 1 1 1 ,9 4 % 2 0 1 2 4 9 ,9 8 4 6 ,0 8 1 0 8 ,4 6 % 2 0 1 3 ** 5 1 ,8 1 4 3 ,0 2 1 2 0 ,4 4 % 2 0 1 1 6 ,0 3 5 ,0 0 1 2 0 ,5 8 % 2 0 1 2 5 ,7 6 5 ,0 0 1 1 5 ,2 6 % 2 0 1 3 ** 6 ,1 9 5 ,0 0 1 2 3 ,8 2 % 2 0 1 1 1 3 ,8 3 1 1 ,7 5 1 1 7 ,7 0 % 2 0 1 2 1 4 ,1 8 1 1 ,7 0 1 2 1 ,2 1 % 2 0 1 3 ** 1 4 ,3 9 1 1 ,6 5 1 2 3 ,4 9 % 2 0 1 1 6 ,6 0 5 ,6 7 1 1 6 ,3 7 % 2 0 1 2 6 ,6 4 5 ,0 0 1 3 2 ,8 5 % 2 0 1 3 ** 5 ,9 0 5 ,2 5 1 1 2 ,3 3 % 2 0 1 1 1 5 ,8 9 1 3 ,3 7 1 1 8 ,8 8 % 2 0 1 2 1 5 ,5 2 1 3 ,0 0 1 1 9 ,3 5 % 2 0 1 3 ** 1 5 ,6 4 1 3 ,0 0 1 2 0 ,3 3 % 2 0 1 1 5 ,2 6 5 ,0 0 1 0 5 ,2 6 % 2 0 1 2 5 ,0 6 4 ,5 0 1 1 2 ,4 8 % 2 0 1 3 ** 5 ,1 2 4 ,5 0 1 1 3 ,8 5 % 2 0 1 1 1 6 ,1 5 1 3 ,6 7 1 1 8 ,1 3 % 2 0 1 2 1 5 ,9 0 1 3 ,0 0 1 2 2 ,3 0 % 2 0 1 3 ** 1 6 ,8 3 1 3 ,7 5 1 2 2 ,4 3 % 2 0 1 1 1 2 ,0 1 8 ,6 6 1 3 8 ,6 3 % 2 0 1 2 1 1 ,9 5 9 ,5 0 1 2 5 ,8 3 % 2 0 1 3 ** 1 1 ,8 5 1 0 ,0 0 1 1 8 ,5 4 % 2 0 1 1 4 ,1 8 4 ,0 0 1 0 4 ,5 2 % 2 0 1 2 4 ,1 9 3 ,5 0 1 1 9 ,5 8 % 2 0 1 3 ** 3 ,8 8 3 ,5 0 1 1 0 ,9 3 % 2 0 1 1 7 ,0 0 6 ,0 0 1 1 6 ,7 0 % 2 0 1 2 7 ,2 5 6 ,0 0 1 2 0 ,8 8 % 2 0 1 3 ** 7 ,2 9 6 ,0 0 1 2 1 ,4 6 % 4 4 ,6 7 1 1 5 ,9 9 1 6 ,0 0 1 0 5 ,2 2 1 3 ,5 0 1 1 5 ,8 7 1 3 ,0 0 1 1 0 ,6 6 5 ,0 0 1 2 3 ,8 2 3 ,0 0 1 2 9 ,4 2 1 0 ,5 0 1 1 2 ,9 0 6 ,0 0 1 2 1 ,4 6 6 ,0 0 9 8 ,2 9 5 ,0 0 1 0 2 ,4 6 A G B ie le fe ld A G B ü n d e A G H a lle or de nt lic he G er ic ht sb ar ke it A G G ü te rs lo h A G H e rf o rd A G M in d e n A G R a h d e n A G L ü b b e c k e A G B a d O e y n h a u s e n A G R h .- W ie d e n b rü c k G er ic ht sb ar ke it/ St aa ts an w al ts ch af t G er ic ht / St aa ts an w al ts ch af t Ja hr Er ge bn is se d er a nl as sb ez og en en St el le na bf ra ge z um S tic ht ag 0 1. 01 .2 01 4 D at en z ur B ea nt w or tu ng d er K le in en A nf ra ge 1 87 4 LG B ie le fe ld Er ge bn is se d er P er so na lb ed ar fs be re ch nu ng n ac h PE B B §Y b zw . 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Q u a rt a ls 2 0 1 3 2 ,0 0 1 3 7 ,1 8 1 3 ,0 0 1 3 1 ,0 4 3 5 ,8 3 1 2 8 ,4 1 2 ,5 0 1 4 3 ,7 9 2 ,5 0 9 0 ,6 2 3 ,0 0 1 1 6 ,0 6 6 ,0 0 1 0 0 ,6 3 2 4 ,0 0 9 4 ,7 8 6 2 ,0 0 8 8 ,4 3 2 2 ,0 0 1 1 5 ,9 5 Ar be its - ge ric ht sb ar ke it Ar bG M in de n SG D et m ol d VG M in de n So zi al - ge ric ht sb ar ke it Ve rw al tu ng s- ge ric ht sb ar ke it Ar bG D et m ol d Ar bG H er fo rd Ar bG B ie le fe ld Ar bG P ad er bo rn St aa ts - an w al ts ch af te n St A Pa de rb or n St A B ie le fe ld St A D et m ol d 4933 Anlage.pdf Tabelle1