LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4942 04.02.2014 Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1862 vom 6. Januar 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4731 Rechtsextremismus im ländlichen Raum – wie stellt sich die Situation im Kreis Herford dar? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1862 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen geht laut dem Verfassungsschutzbericht 2012 konsequent gegen die rechtsextreme Szene im Land vor. So wurden im Jahr 2012 Vereinsverbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln durchgeführt . Versammlungen und Straftaten rechtsextremer Gruppierungen sind allerdings in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Focus stehen zumeist jedoch größere rechtsextreme Vereinigungen oder Veranstaltungen. Dabei werden auch im nördlichen Teil NordrheinWestfalens rechtsextreme Straften und Veranstaltungen registriert. 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gab es seit 2010 im Kreis Herford (bitte nach den einzelnen Delikten aufzählen)? Das Landeskriminalamt hat auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für den Bezirk der Kreispolizeibehörde Herford für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 insgesamt 106 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts (PMK-Rechts) erfasst. Die Fallzahlen für das Jahr 2013 sind vorläufig, da als Stichtag für die Datenerhebung des jeweiligen Vorjahres der 31. Januar des Folgejahres festgelegt wurde. Eine detaillierte Darstellung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4942 2 KPB Herford 2010 2011 2012 2013 Stand:15.01.2014 Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 0 Branddelikte 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 Körperverletzungsdelikte 0 0 0 0 Widerstandshandlungen 0 1 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltdelikte 0 1 0 0 Bedrohungen/Nötigungen 0 0 0 0 Sachbeschädigungen 1 2 1 0 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 23 21 10 16 Volksverhetzungen 2 2 2 8 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 0 Beleidigungen 1 4 1 1 Verstöße gegen das Vereinsgesetz 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz 0 0 0 0 sonstige Straftaten 0 2 5 3 Summe Gesamt 27 32 19 28 2. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2010 im Kreis Herford beantragt? Im angefragten Zeitraum wurden keine versammlungsrechtlichen Veranstaltungen im Sinne der Anfrage angemeldet. 3. Wie viele Konzerte als „rechts“ eingestufter Bands gab es seit 2010 im Kreis Herford? Im Jahr 2011 wurde im Kreis Herford eine Musikveranstaltung in Form eines Balladenabends festgestellt. Darüber hinaus fand im Jahr 2013 eine weitere Musikveranstaltung statt, bei der die Band zwar nicht als rechtsextremistisch eingestuft wird, sich aber erfahrungsgemäß wegen der Anziehungskraft dieser Band in der rechtsextremistischen Szene unter den Besuchern dieses Konzertes auch Personen befinden, die dieser Szene zuzuordnen sind.