LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4943 04.02.2014 Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1871 vom 8. Januar 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/4745 Rechtsextremismus im ländlichen Raum – wie stellt sich die Situation im Kreis Paderborn dar? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1871 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen geht laut dem Verfassungsschutzbericht 2012 konsequent gegen die rechtsextreme Szene im Land vor. So wurden im Jahr 2012 Vereinsverbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln durchgeführt . Versammlungen und Straftaten rechtsextremer Gruppierungen sind allerdings in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Focus stehen zumeist jedoch größere rechtsextreme Vereinigungen oder Veranstaltungen. Dabei werden auch im nördlichen Teil NordrheinWestfalens rechtsextreme Straften und Veranstaltungen registriert. 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gab es seit 2010 im Kreis Paderborn (bitte nach den einzelnen Delikten aufzählen)? Das Landeskriminalamt hat auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für den Bezirk der Kreispolizeibehörde Paderborn für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 insgesamt 164 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts (PMK-Rechts) erfasst. Die Fallzahlen für das Jahr 2013 sind vorläufig, da als Stichtag für die Datenerhebung des jeweiligen Vorjahres der 31. Januar des Folgejahres festgelegt wurde. Eine detaillierte Darstellung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4943 2 KPB Paderborn 2010 2011 2012 2013 (Stand 21.01.21014) Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließ- lich Versuche) 0 0 0 0 Branddelikte 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 Körperverletzungsdelikte 0 1 3 2 Widerstandshandlungen 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewalt- delikte 0 1 3 2 Bedrohungen/Nötigungen 0 0 2 0 Sachbeschädigungen 4 5 6 0 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 31 23 29 15 Volksverhetzungen 6 6 4 11 Störung des öffentlichen Friedens 1 0 0 0 Beleidigungen 1 2 6 2 Verstöße gegen das Ver- einsgesetz 0 0 0 0 Verstöße gegen das Ver- sammlungsgesetz 0 0 0 0 sonstige Straftaten 2 0 2 0 Summe Gesamt 45 37 52 30 2. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2010 im Kreis Paderborn beantragt? Seit 2010 wurden im Bezirk der Kreispolizeibehörde Paderborn folgende versammlungsrechtliche Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund angemeldet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4943 3 04.05.2010 Wahlkampfveranstaltung von „Pro NRW“ 03.05.2012 Wahlkampfveranstaltung der NPD 26.05.2013 Demonstration der „German Defence League“ 26.08.2013 Wahlkampfveranstaltung der Partei „Pro Deutschland“ 17.11.2013 Demonstration der „German Defence League“ 3. Wie viele Konzerte als „rechts“ eingestufter Bands gab es seit 2010 im Kreis Pa- derborn? Im Jahr 2010 wurde im Kreis Paderborn eine Musikveranstaltung festgestellt, bei der die aufgetretene Band zwar nicht als rechtsextremistisch eingestuft wird, sich aber erfahrungsgemäß wegen der Anziehungskraft dieser Band in der rechtsextremistischen Szene unter den Besuchern dieses Konzertes auch Personen befanden, die der rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind. Für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 liegen keine weiteren Erkenntnisse vor.