LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4944 04.02.2014 Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1872 vom 6. Januar 2014 der Abgeordneten Kai Abruszat und Marc Lürbke FDP Drucksache 16/4746 Rechtsextremismus im ländlichen Raum – wie stellt sich die Situation im Kreis Gütersloh dar? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1872 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen geht laut dem Verfassungsschutzbericht 2012 konsequent gegen die rechtsextreme Szene im Land vor. So wurden im Jahr 2012 Vereinsverbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln durchgeführt . Versammlungen und Straftaten rechtsextremer Gruppierungen sind allerdings in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Focus stehen zumeist jedoch größere rechtsextreme Vereinigungen oder Veranstaltungen. Dabei werden auch im nördlichen Teil NordrheinWestfalens rechtsextreme Straften und Veranstaltungen registriert. 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gab es seit 2010 im Kreis Gütersloh (bitte nach den einzelnen Delikten aufzählen)? Das Landeskriminalamt hat auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für den Bezirk der Kreispolizeibehörde Gütersloh für den Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2013 insgesamt 125 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts (PMK-Rechts) erfasst. Die Fallzahlen für das Jahr 2013 sind vorläufig, da als Stichtag für die Datenerhebung des jeweiligen Vorjahres der 31. Januar des Folgejahres festgelegt wurde. Eine detaillierte Darstellung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4944 2 KPB Gütersloh 2010 2011 2012 2013 (Stand: 21.01.2014) Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließ- lich Versuche) 0 0 0 0 Branddelikte 0 1 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 Körperverletzungsdelikte 1 3 1 1 Widerstandshandlungen 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewalt- delikte 1 4 1 1 Bedrohungen/Nötigungen 1 1 0 2 Sachbeschädigungen 6 1 0 2 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 17 30 17 13 Volksverhetzungen 4 10 2 6 Störung des öffentlichen Friedens 0 0 0 0 Beleidigungen 0 0 0 2 Verstöße gegen das Ver- einsgesetz 0 0 0 0 Verstöße gegen das Ver- sammlungsgesetz 0 0 0 0 sonstige Straftaten 0 1 0 3 Summe Gesamt 29 47 20 29 2. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2010 im Kreis Gütersloh beantragt? Seit 2010 wurde im Bezirk der Kreispolizeibehörde Gütersloh folgende versammlungsrechtliche Veranstaltung mit rechtsextremistischem Hintergrund angemeldet: 7.5.2012 Wahlkampfveranstaltung von „Pro NRW“ LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4944 3 3. Wie viele Konzerte als „rechts“ eingestufter Bands gab es seit 2010 im Kreis Gütersloh ? Für den Kreis Gütersloh liegen für den angefragten Zeitraum keine Erkenntnisse über durchgeführte Konzerte rechtsextremistischer Bands vor.