LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/4946 04.02.2014 Datum des Originals: 04.02.2014/Ausgegeben: 07.02.2014 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 1875 vom 8. Januar 2014 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/4749 Rechtsextremismus im ländlichen Raum – wie stellt sich die Situation in der Stadt Bielefeld dar? Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1875 mit Schreiben vom 4. Februar 2014 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Das Land Nordrhein-Westfalen geht laut dem Verfassungsschutzbericht 2012 konsequent gegen die rechtsextreme Szene im Land vor. So wurden im Jahr 2012 Vereinsverbotsverfahren gegen sogenannte Kameradschaften in Aachen, Dortmund, Hamm und Köln durchgeführt . Versammlungen und Straftaten rechtsextremer Gruppierungen sind allerdings in ganz Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen. Im Focus stehen zumeist jedoch größere rechtsextreme Vereinigungen oder Veranstaltungen. Dabei werden auch im nördlichen Teil NordrheinWestfalens rechtsextreme Straften und Veranstaltungen registriert. 1. Wie viele Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund gab es seit 2010 in der Stadt Bielefeld (bitte nach den einzelnen Delikten aufzählen)? Das Landeskriminalamt hat auf der Grundlage des im Jahr 2001 von der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossenen Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für den Bezirk der Kreispolizeibehörde Bielefeld für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.12.2013 insgesamt 159 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität -Rechts (PMK-Rechts) erfasst. Die Fallzahlen für das Jahr 2013 sind vorläufig, da als Stichtag für die Datenerhebung des jeweiligen Vorjahres der 31. Januar des Folgejahres festgelegt wurde. Eine detaillierte Darstellung ist der folgenden Tabelle zu entnehmen. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4946 2 Stadt Bielefeld 2010 2011 2012 2013 (Stand: 21.01.2014) Deliktsgruppen Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Tötungsdelikte (einschließlich Versuche) 0 0 0 0 Branddelikte 0 0 0 0 Sprengstoffdelikte 0 0 0 0 Landfriedensbruchdelikte 0 0 0 0 Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr etc. 0 0 0 0 Körperverletzungsdelikte 0 4 2 6 Widerstandshandlungen 0 0 0 0 Raub 0 0 0 0 Erpressung 0 0 0 0 Freiheitsberaubung 0 0 0 0 Sexualdelikte 0 0 0 0 Zwischensumme Gewaltde- likte 0 4 2 6 Bedrohungen/Nötigungen 0 1 0 0 Sachbeschädigungen 3 2 0 3 Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB 20 29 28 18 Volksverhetzungen 11 11 5 7 Störung des öffentlichen Frie- dens 0 0 0 0 Beleidigungen 1 1 3 3 Verstöße gegen das Vereins- gesetz 0 0 0 0 Verstöße gegen das Versamm- lungsgesetz 0 1 0 0 sonstige Straftaten 0 0 0 0 Summe Gesamt 35 49 38 37 2. Wie viele Demonstrationen mit rechtsextremem Hintergrund wurden seit 2010 in der Stadt Bielefeld beantragt? Seit 2010 wurden im Bezirk der Kreispolizeibehörde Bielefeld folgende versammlungsrechtlichen Veranstaltungen mit rechtsextremistischem Hintergrund angemeldet: LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4946 3 03.05.2010 Wahlkampfveranstaltung von „Pro NRW“ 06.08.2011 Demonstrative Aktion durch Angehörige der rechten Szene 24.12.2011 Aufzug der rechten Szene 03.05.2012 Wahlkampfveranstaltung der NPD 07.05.2012 Infostand im Rahmen der „Sommertour“ der NPD 18.03.2013 Demonstration der Partei „Pro NRW“ 26.08.2013 zwei Wahlkampfveranstaltungen der Partei „Pro Deutschland“ 3: Wie viele Konzerte als „rechts“ eingestufter Bands gab es seit 2010 in der Stadt Bielefeld? Für die Stadt Bielefeld liegen für den angefragten Zeitraum keine Erkenntnisse über durchgeführte Konzerte rechtsextremistischer Bands vor.