LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/4961 

 10.02.2014 
 

Datum des Originals: 07.02.2014/Ausgegeben: 12.02.2014 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 1881 vom 13. Januar 2014 
der Abgeordneten Frank Herrmann und Marc Olejak   PIRATEN 
Drucksache 16/4772  
 
 
Sammelabschiebungen in süd-osteuropäische Länder 2014 
 
 
Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 1881 mit Schreiben vom 
7. Februar 2014 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit, 
Integration und Soziales und der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien 
beantwortet.  
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage  
 
Immer wieder erreichen uns Berichte über die prekäre Situation von Minderheiten in südosteuropäischen
 Ländern. Nichtsdestotrotz hat die Große Koalition in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag
 beschlossen, Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten
 nach §29a Asylverfahrensgesetz zu erklären. 
 
Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und RheinlandPfalz
 haben beschlossen zumindest über den Winter bis zum 31.03.2014 keine Minderheitsangehörigen
 in die Staaten Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, BosnienHerzegowina
 und Albanien abzuschieben. Den Antrag der Fraktion der PIRATEN mit dem 
Titel „Wintermoratorium für Abschiebungen in süd-osteuropäische Länder“ (Drs. 16/4951), 
der zum Inhalt hatte, dass sich NRW dem so genannten Wintermoratorium der vorgenannten 
Bundesländer anschließen möge, wurde von der Mehrheit des Landtages abgelehnt. 
 
1. Erwartet die Landesregierung angesichts der Absicht der großen Koalition, Bos-

nien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären
, eine Erhöhung der Anzahl der Abschiebungen in diese Staaten in 2014? 

 
Eine belastbare Prognose für das Jahr 2014 ist nicht möglich. 
Zunächst bleibt abzuwarten, ob und wann die Absicht der Koalitionspartner umgesetzt wird.  
 
  



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/4961 

 
 

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2. Für wann sind in 2014 Sammelabschiebungen von NRW in die Staaten Serbien, 
Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien geplant? 
Bitte nach Zielstaaten unterscheiden. 

 
Vom Flughafen Düsseldorf aus haben am 21.01.2014 nach Mazedonien und am 04.02.2014 
nach Serbien unter der Federführung der Bundespolizei FRONTEX-Sammelcharter stattgefunden
. 
 
Ein weiterer FRONTEX-Sammelcharter nach Serbien ist am 15.04.2014 vorgesehen. 
 
Für Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien sind derzeit keine Sammelcharter
 vom Flughafen Düsseldorf geplant. 
 
Termine weiterer Sammelcharter stehen noch nicht fest.