LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
16. Wahlperiode 

 

Drucksache  16/501 

 08.08.2012 
 

Datum des Originals: 07.08.2012/Ausgegeben: 13.08.2012 

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Antwort 
 
der Landesregierung 

auf die Kleine Anfrage 96 vom 4. Juli 2012 
des Abgeordneten Marc Olejak   PIRATEN 
Drucksache 16/180 
 
 
 
Werbung für proprietäre Software auf Webseiten der Landesregierung 
 
 
 
Die Ministerpräsidentin hat die Kleine Anfrage 96 mit Schreiben vom 7. August 2012 für die 
Landesregierung im Einvernehmen mit allen übrigen Mitgliedern der Landesregierung beantwortet
. 
 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Auf zahlreichen Webseiten der Landesregierung erscheint Werbung für die proprietäre Software
 „Adobe Reader“ des Unternehmens Adobe Systems Incorporated.  
 
So wird zum Beispiel auf verschiedenen Webseiten des Justizministeriums mit einem Link 
auf die Adobe-Webseite verwiesen, unter denen die Benutzer den „Adobe Reader“ laden 
können.  
 
Auf der Seite  
 
http://dgxhrwww.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/ordentliche_gerichte/Zivilgericht/Einzelve
rfahren/miete_und_nachbarrecht/index.php  
 
ist dazu zu lesen:  
 
„Zum Lesen und Ausdrucken der Dateien benötigen Sie das Programm ‚Acrobat Reader‘, 
das Sie kostenlos von der Adobe-Seite im Internet laden können.“ 
 
 



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/501 

 
 

2 

1. Erhält das Land Nordrhein-Westfalen von Adobe Systems Incorporated für diese 
Werbeform bestehend aus Nennung und Linksetzung eine entsprechende Gegenleistung
 z.B. in Form einer Vergütung? 

 
Sofern eine Nennung des Programms „Acrobat Reader“ bzw. eine Linksetzung auf den Internetseiten
 der Landesregierung erfolgt, erhält das Land Nordrhein-Westfalen dafür keine 
Gegenleistung. 
 
 
2. Falls ja, wo ist die Vergütung/Gegenleistung als belegte Haushaltsposition zu 

finden?  
 
Siehe Antwort auf Frage 1. 
 
 
3. Falls nein, erwägt die Landesregierung die Werbeform aus Nennung und/oder 

Linksetzung zu entfernen beziehungsweise im Interesse der Unparteilichkeit Mitbewerber
 des genannten Unternehmens aufzuführen, z.B. mittels eines Links auf 
pdfreaders.org, einer Seite, die freie PDF-Betrachter aufführt? 

 
Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass es sich bei der Seite der Firma Adobe um eine 
ständig verfügbare, professionell gepflegte und virenfreie Seite handelt, auf der zudem ein 
pdf-Reader bereitgestellt wird, der mit allen Detailspezifikationen zurechtkommt.  

 
Allerdings ist ebenso anzunehmen, dass entsprechende Programme bereits einen hohen 
Verbreitungsgrad aufweisen und eine Nennung nicht zwingend notwendig ist. So haben das 
Justizministerium sowie das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und 
Verbraucherschutz (MKULNV) des Landes Nordrhein-Westfalen inzwischen einzeln vorhandene
 Hinweise auf den Seiten des Justizportals bzw. des MKULNV entfernt.  

 
Darüber hinaus wird die Landesregierung die in der Frage genannten Alternativen im Sinne 
einer einheitlichen Lösung gerne prüfen. 

 
 
4. Auf wie vielen Seiten der Landesregierung, einschließlich aller Ministerien und 

Landesämter, wird die Werbeform aus Nennung und/oder Linksetzung, der zum 
Laden des proprietären Programms "Adobe Reader" führt, präsentiert? 

 
Soweit alle infrage kommenden Websites der Landesregierung in dieser Hinsicht geprüft 
werden konnten, wird von der Landesregierung auf insgesamt 37 Seiten auf das Programm 
„Acrobat Reader“ hingewiesen bzw. verlinkt.