LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/502 09.08.2012 Datum des Originals: 09.08.2012/Ausgegeben: 14.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 114 vom 11. Juli 2012 des Abgeordneten Kai Abruszat FDP Drucksache 16/213 Kinderbetreuung im Mühlenkreis Minden-Lübbecke – Wie ist es um den Ausbau und die Versorgung mit U3-Plätzen im Kreisgebiet sowie in den Städten Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen wirklich bestellt? Die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat die Kleine Anfrage 114 mit Schreiben vom 9. August 2012 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern ist heute gesamtgesellschaftlicher Konsens. Ausfluss dessen ist u.a. auch die Tatsache, dass Eltern ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/2014 einen – einklagbaren – Rechtsanspruch darauf haben, auch einen Betreuungsplatz für Unterdreijährige zu erhalten. Kommunen mit eigenem Jugendamt, die für die Erfüllung dieses Rechtsanspruchs zuständig sind, droht möglicherweise eine Prozesslawine , wenn Eltern keinen beantragten und begehrten Betreuungsplatz erhalten und entstehende Ersatzansprüche gegen die Kommunen geltend machen. In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Mai 2012 zu verweisen. Hier hatte ein Elternteil die Kosten für die Privatbetreuung gegenüber einer Kommune geltend gemacht , weil von der Kommune trotz Rechtsanspruch kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt wurde. Im Kreis Minden-Lübbecke haben die Städte, Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen ein eigenes Jugendamt. Das Kreisjugendamt ist für die anderen Kommunen des Kreisgebietes (Petershagen, Hille, Espelkamp, Rahden, Hüllhorst, Preußisch Oldendorf, Stemwede und Lübbecke) zuständig. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/502 2 Nordrhein-Westfalen ist mit einer Betreuungsquote von nicht einmal 16 % für Unterdreijährige bundesweites Schlusslicht. Es ist fraglich, ob und inwieweit kurzfristig das geplante Ausbauziel von 32 % erreicht werden kann und soll. Vorbemerkung der Landesregierung Der Rechtsanspruch der ein- und zweijährigen Kinder ab dem 1. August 2013 auf einen Betreuungsplatz verpflichtet den örtlichen Träger der Jugendhilfe zu einem bedarfsgerechten Angebot. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen beim U3-Ausbau seit 2010 mit oberster Priorität sowohl durch zusätzliche finanzielle Mittel des Landes in Höhe von insgesamt 400 Mio. Euro allein an investiven Mitteln. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Jugendämter vor Ort alles dafür tun, Eltern ein bedarfsgerechtes Angebot zu unterbreiten, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. 1. Wie viele U3-Betreuungsplätze gibt es im Kreis Minden-Lübbecke zu Beginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2012 (bitte einzeln auflisten nach den einzelnen Jugendämtern , aufgeteilt in U3-KiTa, U3-Tagespflege und insgesamt)? 2. Welche Bedarfsdeckungsquote gibt es im Mühlenkreis Minden-Lübbecke zu Be- ginn des Kindergartenjahres zum 1.8.2012 (bitte einzeln auflisten nach den einzelnen Jugendämtern, aufgeteilt in U3-KiTa, U3-Tagespflege und insgesamt)? Auf der Grundlage der Anmeldungen der Jugendämter zum 15.03.2012 ergeben sich im Kreis Minden-Lübbecke für das Kindergartenjahr 2012/2013 folgende U3-Betreuungsplätze mit den entsprechenden Bedarfsdeckungsquoten: (Kreis-) Jugendamt U3- Bevölkerung (31.12.2010) Von den Jugendämtern beantragte U3- Kindpauschalen für das Kindergartenjahr 2012/2013 U3-Betreuungsquote (nach KiBiz.web) Kita Kindertages - pflege Gesamt Kita Kindertages - pflege Gesamt Bad Oeynhausen 1.252 185 80 265 14,8% 6,4% 21,2% Kreis MindenLübbecke 3.768 718 180 898 19,0% 4,8% 23,8% Minden 2.128 400 150 550 18,8% 7,0% 25,8% Porta Westfalica 828 155 70 225 18,7% 8,5% 27,2% 3. Wie viele U3-Betreuungsplätze müssen bis zum 1.8.2013 zur Erfüllung des Rechtsanspruches im Kreis Minden-Lübbecke noch geschaffen werden (bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Jugendämtern)? Für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB VIII, hierzu gehört auch die Bereitstellung eines U 3-Platzes, ist nach § 86 Abs. 1 SGB VIII der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, in dessen Bereich die Eltern ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Ju- LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/502 3 gendämter sind aber im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung verantwortlich für die Bedarfsfeststellung .