LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/504 09.08.2012 Datum des Originals: 09.08.2012/Ausgegeben: 14.08.2012 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 247 vom 12. Juni 2012 des Abgeordneten Bernhard Schemmer CDU Drucksache 16/382 Welche Mauteinnahmen werden in NRW eingefahren? Der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage 247 mit Schreiben vom 9. August 2012 namens der Landesregierung beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die Firma Toll Collect GmbH hat im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Mautsystem auf deutschen Autobahnen entwickelt und errichtet. Seit acht Jahren betreibt die Firma Toll Collect GmbH dieses Mautsystem. Am 1. August 2013 startet nun die Mauterhebung für LKW ab 12 Tonnen auf 1.135 Kilometern vier streifigen Bundesstraßen, die autobahnähnlich ausgebaut und an eine Bundesautobahn angebunden sind. 1. Wie hoch sind die derzeitigen Mauteinnahmen insgesamt? Die Einnahmen aus der streckenbezogenen Lkw-Maut betrugen im Jahr 2011 rund 4,5 Milliarden Euro. Im Bundeshaushalt 2012 ist ein Einnahme-Soll in Höhe von rund 4,6 Milliarden Euro veranschlagt, der Entwurf des Bundeshaushaltes 2013 sieht Einnahmen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro vor. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 16. Wahlperiode Drucksache 16/504 2 2. Wie hoch sind die Mauteinnahmen, die innerhalb Nordrhein-Westfalens eingefahren werden? Eine Differenzierung der Fahrleistungen mit mautpflichtigen Fahrzeugen der verschiedenen Emissionsklassen nach einzelnen mautpflichtigen Strecken wird im Rahmen der Einnahmeprüfung und der Erstellung der Mautstatistiken durch das zuständige Bundesamt für Güterverkehr nicht vorgenommen. Daher liegen keine Erkenntnisse über die innerhalb eines Bundeslandes eingefahrenen Mauteinnahmen vor. 3. Welche zusätzlichen Mauteinnahmen werden ab dem 01.08.2012 durch die Ein- führung der Maut auf weiteren 1.135 Kilometern Bundesstraße erwartet? In der Begründung zum neuen Bundesfernstraßenmautgesetz geht die Bundesregierung von einem jährlichen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag durch die Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Bundesstraßenabschnitte aus. In der Finanzplanung des Bundes sind ab 2012 100 Millionen Euro veranschlagt. Tatsächlich rechnet das Bundesverkehrsministerium laut dpa-Meldung vom 27. Juli 2012 für das Jahr 2012 noch mit Einnahmen in Höhe von 40 Millionen Euro. 4. Wie hoch werden die zusätzlichen Mauteinnahmen geschätzt, die auf Bundes- straßen innerhalb Nordrhein-Westfalens eingefahren werden? Auf die Antwort zur Frage 2 wird verwiesen.